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Landtagswahl im Herbst
„Akt politischer Hygiene“: Sachsen-Anhalt geht mit Parlamentsreform gegen die AfD-Opposition vor
Kurz vor der Landtagswahl wollen CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke in Sachsen-Anhalt die Spielregeln im Parlament ändern. SPD-Politiker Falko Grube spricht von einem „Akt politischer Hygiene“ – de facto soll der Einfluss der AfD so eingeschränkt werden.
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Wenige Monate vor der Landtagswahl hat der Landtag in Sachsen-Anhalt die umstrittene „Parlamentsreform 2026“ in zweiter Lesung beraten. Der SPD-Abgeordnete Falko Grube verteidigte das Vorhaben im Plenum als „Akt politischer Hygiene“. Man sorge dafür, „dass niemand den Stock in die Speichen stecken kann“. Es gehe darum, dass das Land „auch nach dem 6. September nicht ins Schlingern kommt“. Die Schlussabstimmung steht noch aus, die dritte Beratung ist für den 23. April vorgesehen.
Der Gesetzentwurf bleibt in seinen Kernpunkten unverändert. Ziel sei es, „die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung im politischen System des Landes zu gewährleisten“, behaupten die Initiatoren.
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Die Regelungen zielen darauf ab, Blockaden im Parlament zu verhindern, falls eine Partei zwar sehr stark wird, aber keine Mehrheit hinter sich hat. In Umfragen liegt die AfD derzeit deutlich vor den anderen Parteien. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten soll eine Blockade verhindert werden. Kommt im ersten Wahlgang keine Mehrheit zustande, können im zweiten Wahlgang alle Fraktionen Kandidaten vorschlagen. Praktisch bedeutet das: Scheitert der Kandidat der stärksten Fraktion, ist das Verfahren nicht mehr festgefahren.
Bei der Wahl der Richter am Landesverfassungsgericht reichte bislang eine Sperrminorität von einem Drittel aus, um eine Wahl dauerhaft zu blockieren. Künftig soll das Gericht selbst eingreifen können. Im Entwurf heißt es: „Kommt innerhalb von sechs Monaten … eine Wahl seines Nachfolgers nicht zustande, unterbreitet das Landesverfassungsgericht dem Landtag einen Vorschlag.“ Über diesen Vorschlag soll dann nicht mehr mit Zweidrittelmehrheit, sondern mit einfacher Mehrheit entschieden werden.
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Ein weiterer Teil des Pakets reagiert auf zuletzt diskutierte Fälle sogenannter Überkreuzbeschäftigung. Im Entwurf heißt es, Aufwendungen würden nicht erstattet, wenn Mitarbeiter „mit einem anderen Abgeordneten … verheiratet“ oder verwandt seien – um „den Anschein der Vetternwirtschaft“ zu vermeiden, heißt es in der Begründung.
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Der CDU-Abgeordnete Andreas Schumann erinnerte an die „konstituierende Sitzung des Landtages in Thüringen“ und sprach von der „Katastrophe, die dort abgelaufen ist“. Sachsen-Anhalt müsse daraus Konsequenzen ziehen. „Wir sorgen dafür, dass sich ein neu gewählter Landtag in Sachsen-Anhalt in jedem Fall konstituieren und seine Arbeit aufnehmen kann“, sagte Schumann.
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Der Linken-Abgeordnete Stefan Gebhardt schloss sich an, man müsse „Vorsorge treffen für den Fall, dass zwar eine Fraktion die stärkste Fraktion ist, sie aber keine Mehrheit hat“. Dann brauche es „eine mehrheitsfähige Kandidatin“ oder „einen mehrheitsfähigen Kandidaten“. Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister erklärte, man wolle „unser Parlament und unsere parlamentarische Demokratie schützen“. Die bisherigen Regeln setzten „grundlegende Gutwilligkeit“ voraus. Wenn eine Gruppe „destruktiv unterwegs“ sei, funktioniere dieses System nicht mehr.
Die AfD griff das Vorhaben scharf an. Der Abgeordnete Tobias Rausch sprach von einer „Einheitsfront gegen die AfD“ und warf den anderen Fraktionen vor, „neue gesetzliche Grundlagen“ zu schaffen, „um den Wählerwillen weiterhin missachten zu können“.
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Demokratie à la carte.
CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke kann man abkürzen.
Einfach SED sagen.
Ich nenne die Gruppe die DEP Partei — DeutscheEinheitsPartei– die Mitglieder und Unterstützer nenne ich dementsprechend DEPs
Also, dann müßten die Funktionsbezeichnungen der Insassen wohl Deppen und Depinnen bzw. Deppende lauten 🙂
Obwohl, die Kurzform Deps triffts auch …
Korrekt wäre AEP oder ADEP (Anti-Deutsche Einheitspartei).
Oder LGBTQ – äh, Quatsch! CSFGL.
Es müssen eben alle demokratischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden!
Eher á l’histoire:
„Ein Akt politischer Hygiene.“ – Falko Grube (SPD) am 21.06.2026
Weil die AfD unrein ist?
Erstaunlich, wie selbstverständlich Sozialisten auch heute noch die Terminologie der National-Sozialisten verwenden.
Vielleicht ist der Unterschied zwischen den beiden ja gar nicht so groß.
Ganz recht.
Das denke ich auch.
Was für eine Sprache aber es passt schon zu diesen Menschen…
„Historischer Kontext: Historisch problematisch ist der Begriff im Zusammenhang mit „Rassenhygiene“ im Nationalsozialismus, wo er zur Ausgrenzung und Vernichtung missbraucht wurde.“
Es sind bzw. waren doch beides Sozialisten: die einen fokussiert nur aufs eigene Volk, die anderen fokussiert auf alle in der Welt, aber das eigene Volk ausdrücklich ausgenommen.
Oho Hygiene und Säuberungen kennen wir aus den dunkelsten Stunden unseres Landes. Wer nutzt jetzt Nazi-Sprech? Kannste dir nicht mehr ausdenken was hier tagtäglich in dem Land passiert…
Gabs da einen Ordnungsruf? Ich vermute einmal…nein. Warum auch..?
Grad mal recherchiert, dei Nazis haben den Begriff sogar im exakt gleichen Kontext benutzt:
„Politische „Säuberung“:
Gegner des Regimes (Kommunisten, Sozialdemokraten, Liberale) wurden als „krank“ oder „zersetzend“ dargestellt. Maßnahmen wie Verhaftungen, Berufsverbote oder Verfolgung konnten so als eine Art „politische Hygiene“ gerechtfertigt werden.“
Wo Verfassungsschutz?
Es sind ja Nazis, damals wie heute.
Es steht alles unter dem Motto:
Wir hassen das Volk und machen was wir wollen.
„Unsere Demokratie“ live zu sehen bei der Abschaffung der echten Demokratie….
sie hassen das volk nicht.
sie lieben die macht.
und ohne volk keine macht.
aber laut dem Hühnerzüchter gibt es eigentlich gar kein Volk… 🙂 🙂 🙂
Honecker kann es in seinem Grabe nicht fassen vor Freude, die DDR hat doch gesiegt, die DDR hat die ehemalige Bundesrepublik übernommen!
Hygiene in der Politik. Das gab es doch schon mal
https://encyclopedia.ushmm.org/content/en/article/the-biological-state-nazi-racial-hygiene-1933-1939
Das ist zwar vor allem vom Tonfall her eine Unverschämtheit und bzgl der Wahl des Landtagspräsidenten auch sehr ärgerlich aber nützen wird ihnen das auch nicht viel. Kurz vor Spielende die Spielregeln zu ändern zeugt nicht gerade von Fairness und ob das der Demokratie förderlich oder „hygienisch“ ist kann man auch bezweifeln. Ich glaube nicht, daß sie so der AfD Wähler wieder abspenstig machen können-im Gegenteil. Das sind doch gerade diejenigen die so etwas auch mitkriegen und die das ärgert. Und es sind auch diejenigen die die Causa Brosius-Gersdorf nicht nur durch den ÖRR-Nebel verschleiert wahrgenommen haben.
Hoffe ich jedenfalls.
„Die“ brauchen der AfD gar keine Wähler abspenstig machen. Genau darum geht es. Die wissen das genau und wollen es auch nicht.
Es geht nur noch darum zu verhindern, dass die AfD mehr Wähler bekommt bzw eine eigene Mehrheit bekommt.
Ob die AfD durch solche Taschenspieletricks signifikant mehr Stimmen bekommt, wage ich zu bezweifeln. Zumindest wird es nicht für eine eigene Mehrheit reichen.
Damit alles ausser einer eigenen Mehrheit irrelevant ist, ändert man jetzt die Rahmenbedingungen. Da wird Sachesen-Anhalt auch nicht das letzte Bundesland sein. Das wird nach und nach überall vor den Wahlen passieren.
Der (AfD-)Wähler soll auch nicht abspenstig gemacht werden, sondern seine Stimmabgabe soll wirkungslos gemacht werden!
Das wohl eher ein Akt der Ent-Demokratisierug als ein „Akt der politischen Hygiene“.
Wenn dann die AfD irgendwann regiert, kann sie das in gleicher Weise anwenden. Viktor Orban hat für solche Spielchen einen hohen Preis gezahlt, aber sie wollen daraus nichts lernen.
Es wird keine weiteren Wahlen mehr geben; außer die Wale in der Ostsee.
Unseredemokratie löst die Demokratie ab. Es werden die Spielregeln gegen die stärkste Partei und damit gegen einen großen Teil der Bevölkerung verändert. Wer jetzt noch behauptet, daß J D Vance mit seinem Zweifel an der Demokratie in unserem Land falsch lag, ist auf beiden Augen blind. Aber am Ende des Tages wird die Demokratie gegen Unseredemokratie siegen.
Ich hoffe, dass das auf der anderen Seite des großen Teichs sehr genau beobachtet wird.
Tja, wenns ne echte Demokratie wäre, müsste man ja nicht immer das „Unsere“ davorschreiben.
Da bekommt aber die künftige AfD-Alleinregierung ein ordentliches Instrument gegen links in die Hand. Ganz ohne eigenes Zutun. Selbstverständlich würden in diesem Fall die Einheitsparteien dann diese Regeln als Beweis für die Demokratiefeindlichkeit der AfD geiseln.
Die Reste des Geistes sozialistischer Gesinnung. Die haben in Sachsen-Anhalt immer noch Probleme mit demokratischem Verhalten. Und nicht nur dort.
„Unsere Demokratie“
Satire aus.
Also schlicht und einfach ein Anti-AfD Gesetz. Und sobald die AfD tatsächlich nicht nur stärkste Partei sein, sondern auch eine Mehrheit haben, geht das voll nach hinten los…
Man, müssen die die Hosen voll haben…
Hose voll und einen kognitiven Horizont von Zwölf bis Mittag.
Es hilft wohl nur noch eine 2/3 Mehrheit …
überall diese escalation traps – wird noch Wort des Jahres.
Ihr habt die Wahl in Sachsen Anhalt, geht alle zur Wahl und entscheidet Euch, ein weiter so, Abbau von Arbeitsplätzen , Gängelung durch die Grünen und Linken und Spd. Hohe Strom , Gas und Spritpreise. Eine CDU die sich von den anderen SED Parteien durch die Manege treiben lässt. Oder Ihr wählt eine Partei die solche Vorhaben durchkreuzen kann in dem Sie alles Demokratiefeindlich Rückgänging macht und endlich eine Bürgerfreundliche Politik macht.. IHR HABT DIE WAHL
für mic h klingt das wie politische Säuberung, Vorbilder gibt es genug, von Stalin bis Ramaphosa
Die wollen demokratische Strukturen aushebeln. Man kann das bei Landratswahlen immer gut beobachten. Die AfD kann man nur noch verhindern, wenn sich alle anderen Parteien zusammentun. Dadurch werden alle anderen beliebig. Ein linkes Kartell. Sie feiern, das sie wiedermal einen AfD Landrat verhindert haben, sind aber die eigentlichen Wahlverlierer. Das ist nicht mehr demokratisch und macht Wahlen zur Farce. Es helfen nur noch absolute Mehrheiten für die AfD.
Ha haben wir sie wieder, die Einheitsfront, die Einheitspartei, wie zu DDR Zeit! Was für ein fatales Zeichen an die ehemaligen Bürger der DDR, die 89 auf die Straßen gegangen sind und jetzt mit ansehen müssen, dass Kartell ist wieder da!!
„Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister erklärte,“…
Bla, bla bla…die Grünen werden im neuen Landtag nicht mehr dabei sein. Es sei denn „unsere Demokraten“ schaffen mal eben schnell noch die 5%-Hürde ab.
DANN sind allerdings alle drin, inkl. BSW, FDP, FW, Freie Sachsen(-Anhaltiner), Bündnisse A-Z, III.-XX. Weg …
Viel Spaß mit der Koalitionsfindung!
Läßt man die AfD weg, muß CDU+SED drin sein… zzgl. die Hälfte vom „Rest“, so 3-5 Parteien) UND: Droht die 5%-Hürde nicht, wäre die SPD vermutlich sofort drunter.
Ich sag mal so: Eine Wiederholung von „Weimar“ maß man schon wollen und absichtlich herbeiführen. Von selbst passiert da gar nichts. Aber dieser Weg ist beschritten …
So lange sich die FDP an solch undemokratischen Aktionen beteiligt ist jegliche Mühe von Herrn Kubicki überflüssig! Schade… wie heißt die neue Verpetzapp von Franziska? Franzis Best of oder Freiheitsapp für die Demokratie???
Panik und Hysterie, herrlich!
Sie wissen sie haben fertig 👊😍
Zudem ist eine absolute Mehrheit der AfD sehr greifbar!!!
Ich wünsche es mir, und daß die AfD dann alle Landtagspräsidentenvertreter mit AfD-Leuten besetzt, solange, bis die Brandmauern niedergerissen sind.
Nur in ihrem Traum
„Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert den Verstand.“ Jim Morrison
Kann passieren. Siegmund braucht noch 2% von der CDU.
UND die Auszählung muß der Wahrheit entsprechen.
Danach VerfR mit einfacher Mehrheit, AfD-Mehrheit.
Wie weit denken diese … eigentlich?
CDUSEDSPD im Wahlkampf: „Wenn AfD gewinnt, haben sie das VerfG im Sack. Das muß verhindert werden!1!“
Fehlt noch, dass sie die AfD als Ungeziefer betiteln.
Als „schäbige Lumpen“…
Ratten und Schmeißfliegen gab’s ja schon, von unseren selbst ernannten Demokraten.
Es ist der verzweifelte Versuch, sich gegen den Wählerwillen zu stemmen und den Gegner mit unlauteren Mitteln auszutricksen. Und der Versuch ist auch noch selten dämlich. Einmal angenommen, der vielleicht nicht wahrscheinlichste, aber mögliche Fall tritt ein und die AfD erringt im Herbst die absolute Mehrheit. Dann könnte sie, wenn die Zweidrittelmehrheit bei einer Richterwahl nicht zusammenkommt, abwarten, bis der Zeitkorridor abgelaufen ist, und dann mit ihrer absoluten Mehrheit über den Vorschlag des Gerichts selbst entscheiden. Sie bräuchte die anderen nicht mehr in die Entscheidung einzubeziehen. Und würde sich dabei auch noch haargenau an die Verfassung halten.
Man kann das ganze Vorgehen nur noch als von größter Panik geprägt ansehen. Und die ist immer ein ganz schlechter Ratgeber. Man spürt, daß man in die falsche Richtung fährt und beschleunigt die Fahrt, um doch noch irgendwie dem Verderben zu entgehen. Und niemand ist, der zur Rückkehr zur Vernunft aufruft.
Ich träum jetzt mal:
Die AfD erhält die Hälfte der Mandate plus einen. Dann werden der MP und alle Minister sowie die StS, der Parlamentspräsident und dessen Stellvertreter, Ausschussvorsitzende und politische Beamte Mitglieder der AfD sein. Für die BP und ihre „Vorfeldorganisationen“ bedeutet das, kein Zugang mehr zum Trog und das auf längere evtl. lange Zeit ferner die Angst davor, daß es die AfD besser macht. Das Geschrei der UnsereDemokraten nach Demokratie höre ich jetzt schon. Und dabei wird die AfD doch nur das anwenden, was die BP beschlossen haben.