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Landtagswahl im Herbst
„Akt politischer Hygiene“: Sachsen-Anhalt geht mit Parlamentsreform gegen die AfD-Opposition vor
Kurz vor der Landtagswahl wollen CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke in Sachsen-Anhalt die Spielregeln im Parlament ändern. SPD-Politiker Falko Grube spricht von einem „Akt politischer Hygiene“ – de facto soll der Einfluss der AfD so eingeschränkt werden.
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Wenige Monate vor der Landtagswahl hat der Landtag in Sachsen-Anhalt die umstrittene „Parlamentsreform 2026“ in zweiter Lesung beraten. Der SPD-Abgeordnete Falko Grube verteidigte das Vorhaben im Plenum als „Akt politischer Hygiene“. Man sorge dafür, „dass niemand den Stock in die Speichen stecken kann“. Es gehe darum, dass das Land „auch nach dem 6. September nicht ins Schlingern kommt“. Die Schlussabstimmung steht noch aus, die dritte Beratung ist für den 23. April vorgesehen.
Der Gesetzentwurf bleibt in seinen Kernpunkten unverändert. Ziel sei es, „die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung im politischen System des Landes zu gewährleisten“, behaupten die Initiatoren.
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Die Regelungen zielen darauf ab, Blockaden im Parlament zu verhindern, falls eine Partei zwar sehr stark wird, aber keine Mehrheit hinter sich hat. In Umfragen liegt die AfD derzeit deutlich vor den anderen Parteien. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten soll eine Blockade verhindert werden. Kommt im ersten Wahlgang keine Mehrheit zustande, können im zweiten Wahlgang alle Fraktionen Kandidaten vorschlagen. Praktisch bedeutet das: Scheitert der Kandidat der stärksten Fraktion, ist das Verfahren nicht mehr festgefahren.
Bei der Wahl der Richter am Landesverfassungsgericht reichte bislang eine Sperrminorität von einem Drittel aus, um eine Wahl dauerhaft zu blockieren. Künftig soll das Gericht selbst eingreifen können. Im Entwurf heißt es: „Kommt innerhalb von sechs Monaten … eine Wahl seines Nachfolgers nicht zustande, unterbreitet das Landesverfassungsgericht dem Landtag einen Vorschlag.“ Über diesen Vorschlag soll dann nicht mehr mit Zweidrittelmehrheit, sondern mit einfacher Mehrheit entschieden werden.
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Ein weiterer Teil des Pakets reagiert auf zuletzt diskutierte Fälle sogenannter Überkreuzbeschäftigung. Im Entwurf heißt es, Aufwendungen würden nicht erstattet, wenn Mitarbeiter „mit einem anderen Abgeordneten … verheiratet“ oder verwandt seien – um „den Anschein der Vetternwirtschaft“ zu vermeiden, heißt es in der Begründung.
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Der CDU-Abgeordnete Andreas Schumann erinnerte an die „konstituierende Sitzung des Landtages in Thüringen“ und sprach von der „Katastrophe, die dort abgelaufen ist“. Sachsen-Anhalt müsse daraus Konsequenzen ziehen. „Wir sorgen dafür, dass sich ein neu gewählter Landtag in Sachsen-Anhalt in jedem Fall konstituieren und seine Arbeit aufnehmen kann“, sagte Schumann.
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Der Linken-Abgeordnete Stefan Gebhardt schloss sich an, man müsse „Vorsorge treffen für den Fall, dass zwar eine Fraktion die stärkste Fraktion ist, sie aber keine Mehrheit hat“. Dann brauche es „eine mehrheitsfähige Kandidatin“ oder „einen mehrheitsfähigen Kandidaten“. Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister erklärte, man wolle „unser Parlament und unsere parlamentarische Demokratie schützen“. Die bisherigen Regeln setzten „grundlegende Gutwilligkeit“ voraus. Wenn eine Gruppe „destruktiv unterwegs“ sei, funktioniere dieses System nicht mehr.
Die AfD griff das Vorhaben scharf an. Der Abgeordnete Tobias Rausch sprach von einer „Einheitsfront gegen die AfD“ und warf den anderen Fraktionen vor, „neue gesetzliche Grundlagen“ zu schaffen, „um den Wählerwillen weiterhin missachten zu können“.
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Demokratie à la carte.
CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke kann man abkürzen.
Einfach SED sagen.
Ich nenne die Gruppe die DEP Partei — DeutscheEinheitsPartei– die Mitglieder und Unterstützer nenne ich dementsprechend DEPs
Also, dann müßten die Funktionsbezeichnungen der Insassen wohl Deppen und Depinnen bzw. Deppende lauten 🙂
Obwohl, die Kurzform Deps triffts auch …
Korrekt wäre AEP oder ADEP (Anti-Deutsche Einheitspartei).
Mehrzahl klingt schärfer … 🤭 sind ja auch viele & nicht nur einer 😂😂😂
Liebe Grüße ins Kabarett im Kölner HBf. zu den *Berichterstattern aus Deppendorf* 😃 🤭🤭
Passt DEPP (DeutscheEinheitsProletarierPartei) nicht besser? 💡
DEPP = DEP Person
Neo-SED
Oder LGBTQ – äh, Quatsch! CSFGL.
😡😡😡 Es kotzt ich langsam an, das das versagen westdeutscher Ideologen immer wieder mit der DDR gleichgesetzt & somit verharmlost wird. In der DDR gab es wirklich sehr viel Unsinn, aber was der Westen uns zumutet ist ne ganz andere/neue Dimension… 🤢🤢🤢
Es müssen eben alle demokratischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden!
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Walter Ulbricht, Anfang Mai 1945
Schon vergessen?.
„alle Macht geht vom Volke aus“
Und nicht von politischen Parteien !
Wenn der Wähler in S-AH. Eben als stärkste Kraft die AFD wählt, dann ist das zu akzeptieren !
Lese-TIP: Das Grundgesetz, Ausgabe 2026
Man spricht also von demokratischen Möglichkeiten, wenn man 40% der Wähler ausschließt?
Mit Hygiene Erlassen?
Ich denke mal, dass da besser „Sarkasmus“ hätte erwähnt werden müssen?
Eher á l’histoire:
„Ein Akt politischer Hygiene.“ – Falko Grube (SPD) am 21.06.2026
Weil die AfD unrein ist?
Erstaunlich, wie selbstverständlich Sozialisten auch heute noch die Terminologie der National-Sozialisten verwenden.
Vielleicht ist der Unterschied zwischen den beiden ja gar nicht so groß.
Es sind beides Sozialisten!
„Historischer Kontext: Historisch problematisch ist der Begriff im Zusammenhang mit „Rassenhygiene“ im Nationalsozialismus, wo er zur Ausgrenzung und Vernichtung missbraucht wurde.“
@Tja, nun denn …
Unvollständig. Lesen Sie meinen Beitrag unten. Die Nazies haben den Begriff der Hygiene massiv in ihrer Propaganda verwendet, nicht nur im Kontext der widerlichen Rassenlehre.
Im Prinzip kann man sagen, die Nazis haben alles und jeden der ihnen nicht passte als unrein, krank oder zersetzerisch bezeichnet, dem man nur mit Hygiene entgegentreten kann.
Mitnichten.
Unrein sollten auch alle als „asozial“ gesehenen Gruppen sein, die den „reinen Volkskörper“ zersetzen würden – auch politische Gegner natürlich.
Es sind bzw. waren doch beides Sozialisten: die einen fokussiert nur aufs eigene Volk, die anderen fokussiert auf alle in der Welt, aber das eigene Volk ausdrücklich ausgenommen.
Ganz recht.
Das denke ich auch.
Was für eine Sprache aber es passt schon zu diesen Menschen…
Wow, wir gehen in faschistoide Begrifflichkeiten über?
Oho Hygiene und Säuberungen kennen wir aus den dunkelsten Stunden unseres Landes. Wer nutzt jetzt Nazi-Sprech? Kannste dir nicht mehr ausdenken was hier tagtäglich in dem Land passiert…
Gabs da einen Ordnungsruf? Ich vermute einmal…nein. Warum auch..?
Grad mal recherchiert, dei Nazis haben den Begriff sogar im exakt gleichen Kontext benutzt:
„Politische „Säuberung“:
Gegner des Regimes (Kommunisten, Sozialdemokraten, Liberale) wurden als „krank“ oder „zersetzend“ dargestellt. Maßnahmen wie Verhaftungen, Berufsverbote oder Verfolgung konnten so als eine Art „politische Hygiene“ gerechtfertigt werden.“
Wo Verfassungsschutz?
Es sind ja Nazis, damals wie heute.
Schade, Sie sind wieder mal schneller. Das wollte ich auch schreiben.
Genau das ist es.
Ein freiheitlich-demokratischer Verfassungsstaat benötigt auch eine funktionsfähige Opposition, die eine Kontrollfunktion wahrnimmt. Man kann von der AFD halten, was man will, aber Millionen Wähler haben denen ihre Stimme gegeben, und deren Willensäußerung hat man zu respektieren. Opposition als Störfaktor oder hygienisches Problem zu betrachten, läßt tief blicken, was das eigene Demokratieverständnis angeht.
Wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung (z.Zt. 80%?) mit der politischen Arbeit der Regierenden nicht zufrieden ist, sollten die Regierenden vielleicht mal „in sich gehen“?
Wie der Witz mit dem Geisterfahrer, der im Radio hört „… ein Geisterfahrer…“ und entsetzt ausruft „EINER ? HUNDERTE !“
Hygiene in der Politik. Das gab es doch schon mal
https://encyclopedia.ushmm.org/content/en/article/the-biological-state-nazi-racial-hygiene-1933-1939
Sie sagen es! ….und übrigens damals auch von Sozialisten!
Der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites, hatte zuletzt vor der geplanten Neuregelung zur Wahl der Verfassungsrichter gewarnt. Er sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ , wenn eine einfache Mehrheit reiche, um Verfassungsrichter zu ernennen, könne das langfristig zu regierungsfreundlichen Gerichten führen und so den Rechtsstaat gefährden. …“
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
Das ist zwar vor allem vom Tonfall her eine Unverschämtheit und bzgl der Wahl des Landtagspräsidenten auch sehr ärgerlich aber nützen wird ihnen das auch nicht viel. Kurz vor Spielende die Spielregeln zu ändern zeugt nicht gerade von Fairness und ob das der Demokratie förderlich oder „hygienisch“ ist kann man auch bezweifeln. Ich glaube nicht, daß sie so der AfD Wähler wieder abspenstig machen können-im Gegenteil. Das sind doch gerade diejenigen die so etwas auch mitkriegen und die das ärgert. Und es sind auch diejenigen die die Causa Brosius-Gersdorf nicht nur durch den ÖRR-Nebel verschleiert wahrgenommen haben.
Hoffe ich jedenfalls.
Der (AfD-)Wähler soll auch nicht abspenstig gemacht werden, sondern seine Stimmabgabe soll wirkungslos gemacht werden!
„Die“ brauchen der AfD gar keine Wähler abspenstig machen. Genau darum geht es. Die wissen das genau und wollen es auch nicht.
Es geht nur noch darum zu verhindern, dass die AfD mehr Wähler bekommt bzw eine eigene Mehrheit bekommt.
Ob die AfD durch solche Taschenspieletricks signifikant mehr Stimmen bekommt, wage ich zu bezweifeln. Zumindest wird es nicht für eine eigene Mehrheit reichen.
Damit alles ausser einer eigenen Mehrheit irrelevant ist, ändert man jetzt die Rahmenbedingungen. Da wird Sachesen-Anhalt auch nicht das letzte Bundesland sein. Das wird nach und nach überall vor den Wahlen passieren.
Unseredemokratie löst die Demokratie ab. Es werden die Spielregeln gegen die stärkste Partei und damit gegen einen großen Teil der Bevölkerung verändert. Wer jetzt noch behauptet, daß J D Vance mit seinem Zweifel an der Demokratie in unserem Land falsch lag, ist auf beiden Augen blind. Aber am Ende des Tages wird die Demokratie gegen Unseredemokratie siegen.
Ich hoffe, dass das auf der anderen Seite des großen Teichs sehr genau beobachtet wird.
Egal wer da was beobachtet, die Änderung muß von hier aus unserem Land kommen. Wir können nicht immer wieder auf Hilfe von außen hoffen. Wir selbst müssen uns auf die eigene Macht berufen und könnten dies auch problemlos erreichen, wenn das Volk zusammen stehen würde, dies wurde aber seit spätestens 2015 bewußt zerstört und durch bewußte Aktionen von “ unserer Demokratie “ torpediert.
Tja, auf die NGO’s und die stillschweigende Duldung durch die Exekutive ist eben Verlass.
Seinerzeit war die SA auch eine Art Vorhut und wurde später um-perfektioniert in SS. Das Ergebnis ist allgemein bekannt …
„Ich hoffe, dass das auf der anderen Seite des großen Teichs sehr genau beobachtet wird.“
Diese „Freunde“ haben Deutschland schon abgehakt. Wir dürfen dort noch teure Waffen kaufen und an die Ukraine verschenken, sonst Nichts mehr.
Es steht alles unter dem Motto:
Wir hassen das Volk und machen was wir wollen.
„Unsere Demokratie“ live zu sehen bei der Abschaffung der echten Demokratie….
sie hassen das volk nicht.
sie lieben die macht.
und ohne volk keine macht.
Sie brauchen das Volk nicht für Ihre Macht!
Ein Volk wird schon gebraucht, Blah2. Wen sonst soll man für seinen Machtrausch denn sonst demütigen, der dann auch noch für die Erniedrigung BEZAHLT = wie im BORDELL…
aber laut dem Hühnerzüchter gibt es eigentlich gar kein Volk… 🙂 🙂 🙂
Honecker kann es in seinem Grabe nicht fassen vor Freude, die DDR hat doch gesiegt, die DDR hat die ehemalige Bundesrepublik übernommen!
Wenn dann die AfD irgendwann regiert, kann sie das in gleicher Weise anwenden. Viktor Orban hat für solche Spielchen einen hohen Preis gezahlt, aber sie wollen daraus nichts lernen.
Es wird keine weiteren Wahlen mehr geben; außer die Wale in der Ostsee.
Es ist gut möglich, dass die Wahlen in Sachsen – Anhalt schon verschoben werden müssen bis zum Sankt Nimmerleinstag, weil… (der Grund wird noch erfunden, irgendeine „Krise“ wird sich schon dafür eignen).
Es wird sicher der Krieg sein, .. (z.Bsp. Russland vs. UA, dann Israel+USA vs. Irn) wo wir uns tapfer an der Seite der klaren VERLIERER aufopfern… – NO comment
Tja, wenns ne echte Demokratie wäre, müsste man ja nicht immer das „Unsere“ davorschreiben.
Das wohl eher ein Akt der Ent-Demokratisierug als ein „Akt der politischen Hygiene“.
Da bekommt aber die künftige AfD-Alleinregierung ein ordentliches Instrument gegen links in die Hand. Ganz ohne eigenes Zutun. Selbstverständlich würden in diesem Fall die Einheitsparteien dann diese Regeln als Beweis für die Demokratiefeindlichkeit der AfD geiseln.
Als ein Akt politischer Hygiene wurden, wenn ich in der Schule richtig informiert wurde, von den damaligen Machthabern auch die Nürnberger Rassegesetze angesehen.
Erinnert an einen Herrn Globke, Kollege von Ademauer … (War wohl Hauptkommentator der Nürnberger Gesetze, glaube ich so gelernt zu haben … )
In Nordkorea geht man auch so vor!
„Unsere Demokratie“
Satire aus.
Erinnert nicht an die Anfangsstrategie der Nationalsozialisten, Opposition durch parlamentarische Änderungen zu schwächen, bevor sie den Druck eskalierten? Geschichte wiederholt sich in Mustern.
Denken wir an die Boykottkampagnen gegen Müller-Produkte oder dm – Methoden, die bereits 1933 gegen ‚undeutsche‘ Geschäfte eingesetzt wurden.
Die Antifa mobilisiert zunehmend gewalttätig und fordert direkt zur Aggression auf, wie Verfassungsschutzberichte dokumentieren.
Täter greifen hier zu denselben Einschüchterungstaktiken wie vor Generationen – nur ohne Uniform und mit staatlich geförderten NGOs im Rücken.
Interessant…..das Parlament in Sachen-Anhalt ist also Eigentum der grünen Partei? Ich dachte bisher immer es gehöre den Sachsen-Anhaltinern…..
Einheitsfront der Vereinigten Linken in der Volkskammer gegen die AfD.
Die Reste des Geistes sozialistischer Gesinnung. Die haben in Sachsen-Anhalt immer noch Probleme mit demokratischem Verhalten. Und nicht nur dort.
Wir werden noch erleben dass auch eine absolute Mehrheit, unter bestimmten Voraussetzungen, keine absolute Mehrheit mehr ist.
Wäre es nicht einfacher, die Demokratie abzuschaffen und durch einen Art obersten Soviet zu ersetzen? Dann könnten sie sich solche seltsamen Konstrukte ersparen. Und es wäre ehrlicher!
Den obersten Sowjet haben wir ja schon lange. Er heisst eben nur anders. Verfälschung mit Worten ist heute die übliche Methode, um die Wirklichkeit zu verschleiern.
Das erinnert mich irgendwie an den Skandal, den einst rechte Politiker mit so Begriffen wie der Verwendung von Sagrotan, dem „Kärchern“ auslösten. Wo bleibt die Empörungswelle?
Ganz sicher haben diejenigen, die die jetzt zur Änderung vorgeschlagenen juristischen Rahmenbedingungen ausgearbeitet haben und auch die, die sie erstmals beschlossen haben, bedacht, das auch einmal eine neue Partei eine Mehrheit erlangen könnte. Früher stand das für die Grünen als neue Partei im Raum. Vielleicht wäre ein zusätzlicher Paragraph notwendig gewesen, in dem steht, das nicht die juristischen Rahmenbedingungen geändert werden sollen, sondern einfach eine bessere Politik gemacht werden soll.
Es hilft wohl nur noch eine 2/3 Mehrheit …