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Ethnischer Volksbegriff: Plötzlich sagt die Union das, was die AfD in den Verfassungsschutzbericht bringt
Friedrich Merz, Markus Söder und Sven Schulze sprechen vom Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Islamisten. Sie befinden sich damit sehr nahe an einem ethnischen Volksbegriff, der der AfD regelmäßig als Beleg für deren Verfassungswidrigkeit unterstellt wird.
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin möchten Unionspolitiker offensichtlich rhetorisch beweisen, dass es nicht so weitergehen kann. Der CSU-Ministerpräsident Markus Söder fordert: „Wir sollten alles, was das Gesetz betrifft, zum Thema Gefährder noch mal überprüfen.“ „Für mich ist eindeutig: Jemand, der Gefährder ist, kann nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben.“
Der CDU-Ministerpräsident Sven Schulze äußerte sich bezogen auf den Islamisten: „In Deutschland geboren, deutscher Pass […] Ich möchte solche Menschen nicht hier leben haben“. Und Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, alle Konsequenzen prüfen zu wollen, einschließlich des Entzugs der Staatsbürgerschaft für islamistische Doppelstaatler. Genau genommen sind diese Forderungen keine Neuigkeit in der Union.
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Schon 2023 forderte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Reaktion auf den siebten Oktober in einem Antrag unter anderem: „Personen, die das Existenzrecht des Staates Israel leugnen, zur Beseitigung des Staates Israel aufrufen oder wegen einer sonstigen antisemitischen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, müssen – sofern sie einen weiteren Pass besitzen – die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.“
Und am 20. Januar 2025, mitten im Bundestagswahlkampf, wurde auf der CDU-Homepage veröffentlicht: „Friedrich Merz und die CDU fordern: Begeht ein Doppelstaatler schwere Straftaten, dann sollte dieser Person der deutsche Pass entzogen werden. So kann sichergestellt werden, dass unser Land sicherer ist.“ Die Christdemokraten wiesen damals darauf hin, dass es nicht reiche, Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann zu entziehen, wenn diese ihre Einbürgerung nur durch Betrug erlangt haben oder in einer ausländischen Armee beziehungsweise an terroristischen Kämpfen beteiligt sind.
Aber sowohl die Worte im Wahlkampf als auch der Antrag aus der Opposition heraus können niemals die Ernsthaftigkeit der jetzigen Äußerungen erreichen. Denn Fraktionsbeschlüsse, Parteitagsbeschlüsse und Oppositionsrhetorik sind in der Politik schnell Schall und Rauch. Von Bedeutung ist, was an der Macht gesagt und getan wird.
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Immer öfter kommt es zum Versuch, AfD-Politiker aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft von Wahlen auszuschließen. Der renommierte Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt meldet sich mit einem Beitrag zu dem Vorgehen zu Wort.
Nach GFF-Gutachten
In interner Sitzung: Verteidigungsminister Pistorius soll auf AfD-Verbot gedrängt haben
Verteidigungsminister Pistorius soll Anfang Juli intern mit Eifer auf die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gedrängt haben. So soll er in einer SPD-Sitzung mit Verweis auf das GFF-Gutachten gesagt haben, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien.Jetzt haben sich der Bundeskanzler, der bayerische Ministerpräsident und der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts glasklar geäußert; die Kanzlerparteien CDU und CSU können nicht mehr hinter jene Forderungen zurücktreten, sich nicht mehr davon glaubwürdig distanzieren. Damit befinden sich CDU und CSU plötzlich auf ganz dünnem Eis – verfassungsrechtlich und als Konsequenz daraus natürlich auch mit ihrer Abschottungspolitik gegenüber der AfD.
Denn alle drei Spitzenpolitiker argumentieren in nächster Nähe eines ethnischen Volksbegriffs, der der AfD regelmäßig als Ausweis für ihre Verfassungswidrigkeit unterstellt wird. Wenn Sven Schulze sagt, dass er Menschen wie den in Deutschland geborenen islamistischen Attentäter nicht im Land haben möchte, bezieht er sich selbstverständlich auf dessen Migrationshintergrund, unterscheidet somit zwischen deutschen Staatsbürgern mit und deutschen Staatsbürgern ohne deutsche Abstammung.
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Genau wie Merz und Söder, die über die bisherigen, extrem eng gefassten Möglichkeiten, Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen, hinausgehen wollen. Wer Gefährder oder Antisemiten ausbürgern möchte, möchte diese Staatsbürger für etwas maximal sanktionieren, wofür andere Staatsbürger eben nicht ausgebürgert würden. Damit wäre die Gleichheit aller Staatsbürger aus den Angeln gehoben und ein Bereich erreicht, vor dem die AfD sich fürchtet, weil er Grund für ein Parteiverbotsverfahren sein könnte.
Das wegweisende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster stellte im Jahr 2024 klar, dass die Einstufung der AfD als Verdachtsfall rechtlich in Ordnung ist und ein ethnischer Volksbegriff mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Das Gericht zeigte mit diesem Urteil zwei Wege für die Oppositionspartei auf.
Der erste Weg ist der Pfad, der zum Parteiverbotsverfahren führen würde. Nämlich ein Beharren auf einem ethnischen Volksbegriff, der Staatsbürger unterschiedlich behandelt, je nach Herkunft. Das wäre laut dem Gericht sowohl ein Verstoß gegen die Menschenwürde als auch gegen die absolute rechtliche Gleichheit.
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Der zweite Weg ist eine glaubwürdige Distanzierung der wesentlichen Parteiverbände und Politiker von eben diesem Volksbegriff, eine zwar harte, aber nicht ethnisch motivierte Migrationspolitik. Das würde die Wahrscheinlichkeit eines Parteiverbots erheblich senken.
Aus diesem Grund rennt beispielsweise der AfD-Politiker Maximilian Krah seit ungefähr zwei Jahren durch die Gegend und warnt seine Parteifreunde davor, den ethnischen Volksbegriff zum Volksbegriff der AfD zu machen. In Schnellroda diskutierte er mit dem radikalen Publizisten Götz Kubitschek und dessen Frau über seine diesbezügliche Wende.
Immer wieder machte er klar: Die Gleichheit aller Staatsbürger sei der Gründungsmythos des modernen Staates. Wer dagegen vorgehe, lege sich mit dem Staat selbst an und müsse mit drakonischen Maßnahmen wie einem Parteiverbot rechnen. Heruntergebrochen auf eine Losung: „Finger weg von den Staatsbürgern!“ Kubitschek war sichtlich fassungslos.
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Zwei Jahre später sind plötzlich CDU- und CSU-Ministerpräsidenten und der CDU-Bundeskanzler höchstpersönlich mindestens extrem nahe an diesem ethnischen Volksbegriff – und überholen den AfD-Mann Krah von rechts.
CDU und CSU mögen in ihren Anträgen und Reden den Versuch unternehmen, darauf hinzuweisen, dass sie allgemein und diskriminierungsfrei argumentieren; verhehlen können sie nicht, dass sie natürlich eine ganz gewisse Gruppe an Doppelstaatlern im Visier haben.
Sie würden Fehlverhalten, schon beginnend bei Volksverhetzung gegen Israel, mit einer Härte sanktionieren, deren Verfassungsmäßigkeit zu Recht umstritten sein dürfte. Identische Straftaten würden ungleich behandelt werden. Ein entsprechendes Gesetz müsste haarscharf formuliert sein und wäre selbst dann garantiert ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Die Union befindet sich damit näher an Forderungen aus der AfD und ihrem Vor- und Umfeld, das sie ja als Auswuchs allen Bösen sieht, als an ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner.
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Würde der deutsche Verfassungsschutz logisch konsistent handeln, müsste er jetzt die Unionsparteien beobachten und lange Berichte über ihre Aktivitäten anfertigen. Fordert demnächst mal wieder ein CDU-Politiker aus einem windigen Bundesland ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, müsste er seine eigene Partei gleich mit verbieten wollen.
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CDU pfeift auf dem letzten Loch.
Nach dem 6. Sept. ist die Regierung Geschichte!
Das kann man nur hoffen
💙💙💙💙💙💙👍👍👍
Merz macht nicht mehr lange, soviel ist gewiss. Aber auch die anderen Altparteien pfeifen aus dem letzten Loch.
Die werden alle alsbald zurückrundern:
„Das war unglücklich formuliert“ oder
„Da ist meine Aussage falsch verstanden worden“
„So wie Sie das auslegen hab ich das nicht gemeint“
Und dann ist erst mal eine Weile Ruhe, Sommerpause ist sowieso.
Und danach ist alles wieder mehr oder weniger vergessen…
…aber beim nächsten Terroranschlag.. dann wird ganz bestimmt hart durchgegriffen 😉
Klar, hart gegen die AfD, die ja schuld haben sol…
Wo wird durchgegriffen? Auf dem Tennisplatz?
Ganz bestimmt, so wie immer …..
Oder: Das habe ich als Privatmann gesagt! (nach D. Günther)
Es ist Wahlkampf. Passieren würde nach der Wahl sowieso nichts.
Wie wäre es damit endlich Merkel aus der Partei zu werfen?
Entscheidend ist, wer was sagt. Man könnte es auch Willkür nennen. Identische Argumente werden herangezogen, oder als verfassungswidrig klassifiziert, wenn sie von der AfD kommen.
Auf Deutschland bezogen hat sich international das Vorurteil etabliert, dass unsere Staatsform einer Demokratie entspricht. Das war bestimmt mal so, aber wir sind davon abgerückt. Speziell der Trick mit dem Wahlausschuss enttarnt den Ist-Zustand „unserer Demokratie“.
Es gibt eine These, wonach Demokratie bei großen Bevölkerungszahlen unmöglich ist und Korruption schneller entsteht. Ich habe diese These nie auf Deutschland bezogen, bin inzwischen aber hin- und hergerissen, ob wir uns nicht schon auf diesem Weg befinden.
Vor allem die EU ist ein korrupter Haufen.
Der Kanzler erinnert an Peterchens Mondfahrt !
Irgendwie habe ich den Eindruck, dass diese ganzen vorbereitet wirkenden Wortmeldungen der letzten Tage eher als Reaktion auf einen Anschlag mit 20-50 Todesopfern ausgelegt wurden.
Auch wer die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekommen hat und sich für die grundgesetzwidrigen Ziele z.B. der Islamisten einsetzt, dem muss die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, da er sie unter Lug und Trug erschlichen hat.
Die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen, ist verbindlich (!) an ein Bekenntnis zum Grundgesetz geknüpft. Wer sie sich unter Lügen erschlichen hat, dem muss sie entzogen werden, egal ob er noch eine andere Staatsbürgerschaft hat oder nicht.
Es geht nicht um den ethnischen Volksbegriff, sondern um einen kulturellen. Diese beiden Begriffe, die fundamental verschieden sind, miteinander zu konfundieren, ist eine Strategie der Linken(„ethnisch-kulturell“), der man nicht auf den Leim gehen sollte. Deutschlands Denker haben ihre Nation schon früh als „Kulturnation“ begriffen (Herder, Meinecke), weil sie ethnisch nie einheitlich war. Dies hat erst der nationalsozialistische Rassismus behauptet. Durch die Trennung der Begriffe wird deutlich, daß man mit letzterem nichts zu tun hat, aber an einer bestimmten Leitkultur festhalten kann und muß.
Das ist doch der Tenor:
Der Verfassungsschutzbericht ist nicht das Geld wert, auf dem er gedrückt wurde . .
In jedem Land in den das US-Militär einmarschiert ist und die Regierung angrgriffen hat, istcder Islamische Staat entstanden, den es zuvor nicht gab.
Genau wie in Afghanistan. Solange die amerikanischen Militärbasen im Land waren, hat sich der Islamische Staat im afghanischen Gebirge festgesetzt.
Nach der Machtübernahme der Taliban hat es 2 Wochen gedauert bis Afghanistan frei vom IS war.
Einen Monat später hat sich ein Dschihadist des IS mit einer Autobombe in Kabul in die Luft gesprengt und um die 100 Afghanen ermordet.
Merz hat den entscheidenden Fehler gemacht mit den Sozis zu koalieren. Bei einem Schwarz Blauen Bündnis, sähe seine Welt und die Welt der CDU wesentlich besser aus und man hätte den Verfall des Landes umkehren können. Mit einer satten Mehrheit hätte man die Remigration durchführen können und man hätte die 551 Fragen beantwortet gekriegt. Leider fehlte Merz die Weitsicht und statt dem Volkswillen nach einer konservativen Regierung statt zu geben, ließ er sich lieber von Bas und Klingbeil wie ein Schuljunge vorführen.
>>man hätte den Verfall des Landes umkehren können.<<
Das setzt ja voraus, dass man das gewollt hätte. Hat man aber nicht.
Keine Angst, Ende September ist die CDU wieder gewohnt linksgrün. Und in der Sommerpause wird eh nichts beschlossen, da die Parlamente Urlaub haben.
exakt
solche Phrasen dienen lediglich dazu, die aktuelle Stimmung auszunutzen um damit im Promillebereich ein paar leichtgläubige Wähler davon abzuhalten, ihr Kreuz NICHT bei der Cdu zu machen.
Rosstäuschung und Dampfschwätzerei, mehr nicht. leider gehen immer wieder Leute solchen Sprüchen auf den Leim
Ungeniert geben sie ja damit der AfD recht und nutzen das Programm der ach so gehassten AfD, die schämen sich wirklich für nichts.
Sind wieder Wahlen ?
Alles nur Gelaber, um die Leute zu beruhigen und zu täuschen.
Ändern werden sie gar nichts, dazu fehlt ihnen der Mut.
Den dann von links hereinbrechenden Sturm würden diese rückgratlosen Gummipflanzen nie überstehen.
Papperlapapp. Alles populistisches Geschwätz. Da wird jetzt kurz mal viel rausgehauen, um „Handlungsfähigkeit“ vorzutäuschen. Unter dieser Regierung wird NICHTS geschehen. Alles wird zerredet werden. „Keine Schnellschüsse“, „kein Generalverdacht“, „sorgfältige Prüfung nach EU-Recht“ usw. wird es von links tönen, und dann wird die Diskussion im Sande verlaufen. Es liegt nämlich im linken Interesse, möglichst viele muslimische „Neubürger“ ins Land zu lassen, weil ihre ehemaligen Stammwähler jetzt AfD wählen.
Die CDU ist in der Tat ein wandelbarer Haufen Elend, die haben ihre Seele unter Merkel verloren. Der Politikwechsel ist nur mit der AfD möglich!
Es kommen aber unglaublich harte Auseinandersetzungen auf uns zu, da dürfen wir uns nichts vormachen. Der Islamismus hat sich mit Unterstützung der Linksparteien Linke, SPD und Grüne tief in die Gesellschaft eingefressen. Hunderttausende Terrorsympathisanten und IS Unterstützer wurden eingebürgert. Der Anschlag auf den CSD wird in der Islamistenszene als erfolgreiche „Probe“ gefeiert. Ich habe das ungute Gefühl, dass uns die wirklich großen und vernichtenden Anschläge noch bevorstehen.
Der Islam will mit aller Macht die Herrschaft in Deutschland erringen!
Labern können diese CDU- Typen und -innen viel, „allein mir fehlt der Glaube“.
Jetzt als billige AfD- Kopie dem Volk nach dem Mund reden, nur für den Stimmenfang, das ist mir zu wenig.
Die CDU ist die verlogene Verursacherin der Probleme, die wir aktuell haben. Und dieselben traurigen Polit- Gestalten wollen eine Lösung anbieten? Sie haben keine. Und mMn. wollen sie nur ihre Pöstchen behalten, ihre Pfründe sichern.
Die Brandmauer ist gefallen. Die SPD kann jetzt Zeder und Mordio schreien, aber allein die Drohung Neuwahl wird sie verstummen lassen.
Sie steuert die Negativen Kampagnen gegen eine AFD und setzt auch die Politische Keule mit Hilfe des Verfassungsschutzes ein, aber es zeigt nur eines, sie wollen die Macht über Deutschland, die Bürger sind ihnen Scheissegal.
Das ist die absolute Lachnummer:
„Würde der deutsche Verfassungsschutz logisch konsistent handeln…“.
Ein Geheimdienst, welcher in der Tradition der Stasi und Gestapo (Hans-Ullrich Jörges: Haldenwang stellt sich selbst in die Tradition der Gestapo“) steht, der würde niemals gegen seine Auftraggeber handeln. Sie schützen die totalitären Rädelsführer des kollektivistischen Totalitarismus, aber in keinem Fall die Bürger unseres Staates. Ich darf hierbei nur an die vielen Morde erinnern wie die am Berliner Breitscheidplatz, dem CSD am Wochenende, dem Polizistenmord in Mannheim, Solingen, 6fach Mord in Stade u.v.a.m.
Wer am Computer lächerliche Witze und Texte über Politiker den Staatsanwaltschaften zuführt, der ist nicht mehr zurechnungsfähig. Das ist DDR 2.0. 1989 riefen die Menschen „Stasi in die Produktion“. Wohin wollen wir die Spione heute schicken da die kompl. Industrie gerade zusammenbricht? Ins Arbeitsamt?
Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll.
Schert die Union jetzt aus dem UnsereDemokratie Parteienkartell aus oder ist das wieder das altbewährte Blinken rechts, Links abbiegen?
Da sollten m.E. die Mitglieder der Wahlausschüsse schnellstmöglich ihre Einstufungen nochmals überdenken bzw. korrigieren. Oder glauben sie, dass „linke“ Demokraten, die wahren Vertreter der Demokratie sind. Anstelle der Mitglieder der Wahlausschüsse würde ich meine Entscheidungen / mein Verhalten / die Vorgaben der pol. Landesführung incl. VS nochmals deutlich überdenken. Schließlich wollen sie ja demokratisch handeln und die Demokratie erhalten.
Staatsbürgerschaftsentzug gegen Terroristen… Was eine Traumwelt.
Was machen wir wenn mal die von uns aufgebauten Freiheitskämpfer so mit Kalaschnikows, Sprengsätzen und FPV-Drohnen angekommen?
Interessiert die das ob sie eine Staatsbürgerschaft haben?
Ich glaube hier ist eine verblendete massenverdummte Bevölkerung, die in keinster Weise weiß, was Dschihadisten können.
Mal sehen ob die auch wie in anderen Ländern ihre Starlink-Terminals gesponsert bekommen.
Außerdem, wie will man einen Dschihadisten mit einer Fußfessel davon abhalten sich selbst mit einem Bombengürtel in die Luft zu sprengen?
Selbst die konsequente Remigration ist an und für sich gefährlich und kann nicht mit Softies, die sich für Rechte halten, weil ihnen das VS so sagt, durchgesetzt werden.
Was gibt es noch für eine Forderung?
Ist das eine schöne Sackgasse.
Während der Deutsche denkt besonders gefährliche Dschihadisten fahren Leihwagen, fahren die Dschihadisten mit Geländefahrzeugen und Maschinengewehr.