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Rheinland-Pfalz
Abgewählter Landtag soll Verfassung ändern – um AfD-Untersuchungsausschüsse zu verhindern
CDU, SPD und Grüne wollen durch eine Verfassungsänderung ausschließen, dass die AfD Untersuchungsausschüsse einsetzen kann. Diese wollte insbesondere die Corona-Maßnahmen aufarbeiten lassen. Beschließen soll die Änderung der bereits abgewählte Landtag.
CDU, SPD und Grüne wollen mit dem abgewählten Landtag in Rheinland-Pfalz die Landesverfassung ändern, um die Ausübung von Minderheitenrechten durch die AfD zu verhindern. Konkret geht es um die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzurichten. Dafür ist bislang ein Fünftel aller Parlamentarier erforderlich, künftig soll es ein Viertel sein. Die drei Parteien haben im alten Landtag eine Zweidrittelmehrheit – im neuen allerdings auch.
Die AfD verfügt künftig als einzige weitere Partei im Parlament über 24 Sitze. Das entspricht gut einem Fünftel der 105 Abgeordneten im neuen Landtag. Damit hätte die AfD nach bisheriger Rechtslage die Möglichkeit, ohne Unterstützung aus anderen Fraktionen Untersuchungsausschüsse zu beantragen und einrichten zu lassen. Würde das Quorum auf ein Viertel erhöht, entfiele diese Option. Verfassungsänderungen kann die AfD im neuen Landtag ohnehin nicht blockieren.
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Schon in ihrem Wahlprogramm forderte die AfD einen Ausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen der Landesregierung. AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger hat bereits angekündigt, die neuen Rechte der Fraktion dafür tatsächlich nutzen zu wollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Damian Lohr, spricht daher nun von einem „Frontalangriff“ auf die Opposition, zitiert ihn die Welt. Das „wichtigste parlamentarische Kontrollinstrument“ werde völlig ausgebremst.
Die künftigen Regierungsparteien und die Grünen meinen, Untersuchungsausschüsse dürften „niemals zum Spielball werden“ oder bewusst missbraucht werden. Genau das scheinen sie aber von der AfD zu erwarten. Der „Einsatz zu rein destruktivem Zweck“ könne nicht mehr ausgeschlossen werden.
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Ziel der Initiatoren ist nach eigenen Angaben die Sicherung der „Funktionsfähigkeit von Landesregierung und Parlament gegen obstruktives Verhalten“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Marcus Klein, gegenüber der Welt. In ihrer Pressemitteilung schreiben die Fraktionen, es gehe um eine Angleichung an den Bund und mehrere andere Bundesländer. Im Bundestag wurde das Quorum freilich zeitweise sogar auf ein Fünftel abgesenkt, um der 2013 besonders kleinen Opposition aus Linken und Grünen extra die Ausübung der Minderheitenrechte zu ermöglichen.
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig musste sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten stellen. Besonders beim Thema Gewalt gegen Frauen geriet sie in Erklärungsnot – Gewalt werde durch „alle Schichten, durch alle Kulturen“ ausgeübt.In Rheinland-Pfalz ist das Recht auf Einberufung eines Untersuchungsausschusses wie im Bund in der Verfassung verankert. Darum braucht es zu ihrer Anpassung eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Auch dieses Erfordernis dient dem Minderheitenschutz: Eine Parlamentsminderheit von einem Drittel soll grundlegende Änderungen verhindern können oder an ihnen beteiligt werden müssen.
Zur Änderung der Verfassung wollen CDU, SPD und Grüne gleich drei Sondersitzungen einberufen. Für deren Planung ist der Ältestenrat zuständig. Ihm gehört für die AfD nur Spitzenkandidat Bollinger als eines von 16 Mitgliedern an. Die Landtagsverwaltung habe keine Bedenken gegen das Eilverfahren im alten Landtag, schreibt die Welt. Eine Behandlung der Verfassungsänderung durch Fachausschüsse sei nicht zwingend. Auch Volksrechte sind bei Änderungen der Landesverfassung in Rheinland-Pfalz nicht vorgesehen.
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Der neue Landtag soll traditionell am 18. Mai erstmals zusammentreten. Die Frist für diese konstituierende Sitzung ist in Rheinland-Pfalz mit 74 Tagen nach der Wahl deutlich großzügiger als im Bund, wo der Bundestag schon 30 Tage nach der Bundestagswahl zusammentreten muss und in der Regel einen neuen Präsidenten wählt. Derzeit gehören dem Landtag auch noch eine FDP-Fraktion und einzelne Abgeordnete der Freien Wähler an, die im neuen Landtag allesamt nicht mehr vertreten sein werden.
Der Vorgang weckt Erinnerungen an die Verfassungsänderung nach der letzten Bundestagswahl, bei der die Schuldenbremse weitgehend abgeschafft wurde. Im März 2025 hatten Friedrich Merz und die Union ebenfalls gemeinsam mit SPD und Grünen eilig eine Verfassungsänderung mit dem alten, schon abgewählten Bundestag beschlossen.
Jener Fall hatte allerdings noch größere Brisanz: Die drei Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen haben im neuen Bundestag gerade keine Zweidrittelmehrheit mehr. Sie sind inzwischen auf die Unterstützung der Linken oder der AfD angewiesen, um Änderungen am Grundgesetz zu beschließen. Außerdem muss auf Bundesebene stets der Bundesrat, dem Vertreter der 16 Landesregierungen angehören, ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.
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„Unsere Demokratie“ bei der Arbeit.
Der Umgang mit der Opposition zeigt den Zustand einer Demokratie.
Hier wäre wohl „entlarvt“ angemessener.
Ursachen: Psychische Faktoren oder Erkrankungen (z. B. Stress oder Depressionen), ungünstige Schlafumgebung oder Schlafgewohnheiten, Umweltfaktoren (z. B. Lärm), vermehrter Alkohol und unangemessene oder langfristige Einnahme bestimmter Medikamente (z. B. Stimulanzien, Kortikosteroide)
Symptome: Probleme beim Einschlafen, langes Wachliegen, nächtliches Grübeln
Folgen: Morgendliche Erschöpfung trotz ausreichender Bettzeit, chronischer Schlafmangel & Tagesmüdigkeit, Antriebslosigkeit und Leistungsschwäche, Angst vorm Schlafen
Behandlung: Eine bessere Schlafumgebung, Entspannung und Psychotherapie; in manchen Fällen Medikamente
AfD-Untersuchungsausschüsse zu verhindern ?
Was kann wohl an einem von der AFD eingesetzten Untersuchungsausschuss wohl besonders gefährlich für die Demokratie im allgemeinen oder deren Demokratie im besonderen sein ?
Gehören diese Untersuchungsausschüsse nicht zu den elementaren Aufgaben einer Opposition um die Kontrolle der Regierenden auszuüben ? Und ist eine Opposition nicht ein oder sogar das Grundelement einer Demokratie ?
Klingt eher nicht nach Rettung der Demokratie sondern nach Parteipolitischem Parlamentarischem Putsch und Einführung einer Altparteien Diktatur .
Ja, super. Da knallen beim Ulli und beim Leif-Eric schon mal die Sektkorken. Liebe SED, danke, besser geht Wahlwerbung nicht.
Wenn Recht und Gesetz ein Monopol von Parteizentralen ist, dann kommt eben so etwas (immer wieder) heraus, würden manche hinweisen.
Gäbe es eine wahre Demokratie – dann gäbe es eben kein Monopol, sondern ALLE können entscheiden welch Gesetz = Einschränkungen und welches Recht gilt.
Das ist doch eine CDU-Erdolgsgeschichte, mit dem alten Parlament noch schnell was reißen…
Fassungslos, was hier alles getrieben wird.
Wirklich fassungslos.
So langsam kommt die Frage auf, wie soll/kann man diese Personen wieder los bekommen? Nur auf Wahlen zu hoffen, scheint wohl keine Option mehr, da wahrscheinlich auch hier deutlich nachgeholfen wird.
Die müssen ja viele gemeinsame Leichen im Keller haben, wenn sie solche Schritte gehen wollen.
Das nennt sich „unsere Demokratie“!
Beispielhaft. Kim Jong Un schaut neidisch auf Deutschland, was hier alles möglich ist. 😯
Da kann der Kim noch was lernen
Der Kanzler hat es vorgemacht mit dem Schuldenpaket. Nun das. Und dann? Vielleicht kann die Scholz-Regierung die Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen lassen… 🤭
So sind Lücken im Gesetz, die werden genutzt wenn sie gebraucht werden. Es ist eine Schande daß dies überhaupt möglich ist nach einer Wahl nachträglich mit dem alten Parlament Gesetze zu verändern.
Unsere Demokraten!
Ich wünsche mir, dass in Ungarn die Verfassung schnell noch mit den Mehrheiten im alten Parlament geändert wird, egal was, Hauptsache geändert, und dann dazu den passenden Tagesthemen-Kommentar, auf dass sie sich in ihren eigenen Widersprüchen heillos verstricken.
Eine Verfassung, die durch illegitime Mittel gestützt werden muss, ist selbst illegitim!
„AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger hat bereits angekündigt, die neuen Rechte der Fraktion dafür tatsächlich nutzen zu wollen.“
Die AfDler müssen noch viel lernen.
Das sagt man nicht, das macht man!!
Das sehe ich in der Tat anders, denn mit dieser Reaktion reißen sie dem „Einheitsparteienbündnis“ die Maske vom Gesicht und das in einem nicht unwichtigen Wahljahr. Der UA wäre bis zu den Wahlen wahrscheinlich nicht mit Neuigkeiten an die Öffentlichkeit gekommen – was soll nach Veröffentlichung der RKI-Akten auch noch groß aufgedeckt werden.
Ich finde es einen klugen Schachzug und langsam sollte auch der letzte begreifen, was für ein Kartell uns in diese Misere gebracht hat.
Wer alles vom größten Betrug in der Geschichte finanziell profitiert hat.
Follow the Money
„#unsereDemokratie“ bei der Arbeit. Und den Bürgern ist es immer noch völlig egal. Sie würden weiter diese Apologeten der „demokratischen Mitte“ wählen.
Na dann…
Antidemokraten machen antidemokratische Dinge.
Man stelle sich vor Orban würde so etwas machen,
dann wäre aber „Holland in Not“.
Dann wissen wir ja, was nach der nächsten Bundestagswahl passieren wird! Das gleiche böse Spiel wieder.
Ich wiederhole mich, wir werden von Verbrechern regiert.
Unseredemokraten bei der Arbeit!
Nicht so laut 🤭. Da s kann Ihre Freiheit kosten.
Jede Opposition hat die Aufgabe, die Regierung zu „ärgern“. Das ist geradezu ihre Aufgabe und hat mit Destruktion rein gar nichts zu tun.
Warum beschließt der Landtag nicht gleich: „Der Landtag hat jederzeit das Recht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Für den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist die Zustimmung von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten des Landtags erforderlich. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses bedarf der Genehmigung der Landesregierung.“
Wir sind nicht wütend genug.
Warum so sparsam? Können sie doch besser gleich eine Zweidrittelmehrheit zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses einführen. Dann wird nur noch gegen die Oppositionellen ein Untersuchungsausschuss durchgeführt.
So sieht harte demokratische Arbeit für Deutschland also aus.
Im schnellen Ändern von Gesetzen kurz nach Abwahl haben sie ja Übung. Das geht schwuppdiwupp.
Müssen die eine Angst und den Glauben an ihre eigene Politik verloren haben. Man errichtet Mauern, um sich zu schützen. Sich…..und niemand anderen.
Demokratie ist was den Regierenden nutzt.
Abgewählt und beschließen,da war doch mal was?Ich komm grad nicht drauf.
Ich glaub ich hab CDU gewählt.😉
Liebe CDU & Co. Können Sie sich denn nicht vorstellen, daß sich diese von Ihnen geplante Gesetzesänderung auch mal gegen Sie wendet? Wenn die AfD in der Zukunft mal in der Mehrheit ist – und danach sieht es ja wohl aus – dann können Sie vice versa eben genau auch keine Untersuchungsausschüsse mehr einfordern. Ist es wirklich das, was Sie wollen?
Nach der Bundestagswahl hat das ja auch gut geklappt. Wird wahrscheinlich Standard, wenn es für die etablierten Parteien nützlich ist.
Die wahren Demokraten schustern sich die Verfassung so zurecht wie sie es ihrer Meinung nach brauchen.
Das Beispiel der Bundesregierung scheint Schule zu machen.
Warum nicht gleich zugeben, dass die Verfassung nur noch als Werkzeug missbraucht wird, um die Macht der neu gewählten Mehrheit zu brechen? Wenn das abgewählte Parlament seine letzten Tage nutzt, um die Verfassung zu ändern und der neuen Opposition das Recht auf echte Kontrolle zu nehmen, wird der Wille des Volkes entwertet.
Wer so handelt, stellt sich über die Bürger, die ihn gewählt haben, und erklärt stillschweigend: „Was die Mehrheit will, ist uns egal.“ Das ist ein Angriff auf die Souveränität des Volkes – und wer so mit den Spielregeln unseres Staates umgeht, hat keinen Respekt mehr verdient
Stillschweigend? Plärrbock vergessen?
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch Politiker. Nach der Pubertät folgt die Konformität. Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Die Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss ‚der Anderen‘ gegen die in-group ‚wir‘ einzurichten, ermöglicht erst der Ketzer einer Gesellschaft, der sich mit seiner eigenen Bezugsgruppe in-group ‚wir‘ anlegt. Nennt sich Fähigkeit zum Interessenausgleich.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit zum Interessenausgleich nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Impfzwang, Lockdowns, Maskenpflicht. Besuchverbote von Verwandten und Angehörigen die im Sterben lagen
Impfschäden die zum Verlust von Arbeit und Einkommen führten.
Die Steuergeldverschwendung und Bereicherung einiger Verantwortlichen.
WIR VERGESSEN NICHTS!!!!