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Mecklenburg-Vorpommern
CDU: SPD missbraucht Verfassungsreform gegen AfD für „politisches Überleben der Ministerpräsidentin“
Anders als in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wendet sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern entschieden gegen eine Verfassungsänderung, die die Rechte der AfD-Opposition beschneiden würde. Der SPD gehe es nur um Polarisierung zugunsten von Ministerpräsidentin Schwesig.
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Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist gegen eine Verfassungsänderung vor der Landtagswahl im September, die Oppositionsrechte beschneiden würde. Damit stellt sie sich gegen Pläne der rot-roten Koalition von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts eine Reform noch vor der Wahl anstrebt.
Aus Sicht der Landesregierung wird nun die Zeit knapp – in zwei Monaten beginnt an der Ostsee bereits die parlamentarische Sommerpause. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen beklagte gegenüber der taz, „rechtspopulistische Kräfte“ würden „gezielt Institutionen schwächen, wenn sie die Möglichkeit dazu haben“. Daher müsse man nun „unseren Rechtsstaat vorausschauend schützen, solange wir es können“.
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Zuvorderst geht es den linken Parteien darum, die Macht über das Landesverfassungsgericht zu behalten. Verfassungsrichter sollen künftig auch gegen den Willen einer beliebig großen Minderheit im Landtag gewählt werden können. Bisher gilt hier eine Sperrminorität von einem Drittel der Abgeordneten. Andere Vorhaben sind, anders als im benachbarten Sachsen-Anhalt, aus dem Änderungsvorschlag gestrichen worden.
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters hält bei diesen Erwägungen dagegen und mahnte gegenüber der taz, „die Nervosität des Augenblicks“ sei „kein Maßstab für die Ewigkeit“. Demokratie-Resilienz entstehe durch das Vertrauen der Bürger, nicht „durch immer höhere Schutzwälle“. Damit spielt der Landespartei- und Fraktionsvorsitzende auch auf die Brandmauerdebatte an.
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Die SPD instrumentalisiere das Thema Verfassungsänderung und die Bedrohung durch die AfD für ihren Wahlkampf, meint der CDU-Mann. Die Sozialdemokraten wollten einen „Polarisierungswahlkampf“ zwischen SPD und AfD. Das diene „vor allem dem politischen Überleben der Ministerpräsidentin“. Die CDU befürchtet, unter die Räder zu geraten.
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In Sachsen-Anhalt war die CDU hingegen ein Treiber einer Parlamentsreform gegen die AfD-Opposition. Dort führen die Christlich-Demokraten die Regierung an und hatten neben ihren Koalitionspartnern SPD und FDP auch Grüne und Linke auf ihrer Seite. Die Verfassungsänderung wurde daher am 23. April beschlossen (Apollo News berichtete). Sie soll die Macht der AfD einschränken, wenn sie mehr als ein Drittel, aber weniger als die Hälfte der Sitze besetzen kann. Holt die AfD die absolute Mehrheit, könnte allerdings sie selbst verquererweise die Minderheit dann bei Richterwahlen überstimmen.
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Sollte in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Wahltag keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung zustande kommen, gäbe es immer noch die Möglichkeit einer „nachlaufenden Verfassungsänderung“. Nach dem Vorbild von Friedrich Merz und der weitgehenden Aufhebung der Schuldenbremse im Bundestag im letzten Jahr könnte die Verfassung noch nach der Wahl angepasst werden – selbst wenn im neuen Parlament keine Mehrheit mehr für eine solche Änderung besteht.
Genau solch eine „nachlaufende Änderung“ wird derzeit auch in Rheinland-Pfalz angestrebt (Apollo News berichtete). Dort bestünde allerdings auch im neuen Landtag eine entsprechende Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen. Dennoch kommt aus der Staatsrechtslehre grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben (mehr dazu hier).
Ob die CDU Mecklenburg-Vorpommern nach der Wahl eher zu einer entsprechenden Änderung bereit sein könnte, ist nicht abzusehen. Unter dem Eindruck eines besonders starken AfD-Wahlergebnisses könnte sich aber auch dort noch ein Sinneswandel ergeben. Auch darauf deutet die Argumentation von CDU-Spitzenkandidat Peters hin: Der SPD-Ministerpräsidentin und ihrem linken Koalitionspartner will er den Erfolg vor der Wahl nicht gönnen – danach könnte die Lage schon wieder ganz anders aussehen.
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„Zuvorderst geht es den linken Parteien darum, die Macht über das Landesverfassungsgericht zu behalten.“ … soviel zu dem Thema, unsere Justiz ist unabhängig….
Ja das ist der Burner. Man kann es sogar ganz öffentlich hören und lesen, so frech sind sie mittlerweile – „sie wollen die Macht über das Landesverfassungsgericht behalten“…….Macht über ein Höchstgericht behalten…….Nach einem umfassenden Machtwechsel muss aufgeräumt werden, wie heißt es so schön – „ohne Rücksicht auf Verluste“……
Ganz richtig.
Diese links-grünen Systemparteien, inklusive CDU/CSU, sagen es ganz offen, weil sie nichts zu befürchten haben.
Sie können machen was sie wollen und sie tun es auch…
Ab demnächst steht wieder die „führende Rolle der SED“ in der Verfassung…
Das Gerichtsverfassungsgesetz von 1877, gilt noch heute. Es unterstellt die Justiz der Politik!
Das wissen aber nur wenige. Ein Grund mehr, warum ich das Vertrauen in unseren Rechtsstaat nicht verlieren kann, denn das ist seit spätestens 2015 und während der Coronazeit auf unter Null gesunken.
Hey, „Unsere Demokratie ™️“
Das sind alles Top-Demokraten, speziell die, die behaupten andere Parteien wollen die Demokratie abschaffen…
Linke befürworten die Demokratie nur so lange bis sie die Alleinmacht haben.
Sie benutzen sie zur Machtergreifung.
Da sind sie dem Islam wie aus dem Gesicht geschnitten.
Deshalb verstehen die sich auch wie ein Kopp und ein Arsch.
Richtig. Nur daß in dem Fall beide der Arsch sind, sich aber für den Kopf halten.
Scheisse labern hat eine Bedeutung.
Genau! Aber unsere unterbelichteten Polit-Trottel gefallen sich darin, immer mehr dieser aggressiven moslemischen Invasoren hierher zu importieren.
Vermutlich wurden sie dafür reichlich entlohnt. Für ihre Aufgabe als Volks- und Vaterlands-Verkäufer.
So ist es. Und was für mich total erschreckend ist, der Doof-Michel interessiert sich für nichts und erkennt gesellschaftspolitische Zusammenhänge nicht. Der Doof-Michel im Osten weiß zwar noch oberflächlich, dass er vor gar nicht allzu langer Zeit hinter Mauern und Stacheldraht in einer Diktatur lebte, aber er merkt nicht, dass es seit geraumer Zeit wieder in Richtung DDR 2.0 geht. Nicht nur dass alles darauf hindeutet, nein sie führen Stück für Stück die Diktatur wieder ein. Ganz offen! Sie verstecken es nicht mal! Sie sind deshalb so frech und rücksichtslos, weil sie es können. Weil sie wissen, der Doof-Michel merkt es nicht und wählt uns trotzdem! Man kann nur noch den Kopf schütteln und aus Deutschland flüchten wenn`s möglich ist.
Nicht ganz! Nicht umsonst ist die AfD im Osten stärker. Hier leidet man auch stärker, weil weniger Geld zum Leben zur Verfügung steht. Das hilft zur Bewußtwerdung.
Nicht nur wegen dem Geld im Osten haben sie sehr sehr viel Erfahrung mit einem Überwachungsstaat und haben sehr viel leid erfahren.
Da läuten und müssen die Alarmglocken angehen
Tausche gerne West-Demographie gegen Ost-Gehalt. Plane konkret die „Flucht“ dieses Jahr.
Also der Osten ist ja bereits aufgewacht. Wahlentscheidungen vom Michel Westen, siehe Wahl in Ba-Wü oder Nordrhein Westfalen lassen einen Kopfschüttelnd zurück. Im Westen gab es nun mal keinen Stasi Apparat und SED an der Macht mit Bespitzelung und propaganda. Das dauert bis der West Michel final aufwacht. Noch hält er sich moralisch überhöht dem Osten gegenüber und wird die pöse pöse AfD nicht wählen. Kippt zwar langsam aber es wird zu spät sein.
Zu spät?
Die Erde dreht sich weiter.
Überlege mal was Deutsche nach dem Krieg aufgebaut haben und das waren die Trümmerfrauen, weil die meisten Männer tot waren.
Wir brauchen ein neues System.
Richter müssen vom Volk Gewählt werden.
Das aktuelle System hat Zu viele Fehler, wie NGOs.
Ich denke im Osten gibt es mehr Menschen, die das böse Spiel der linken Parteien durchschauen. Die haben sich den Staat zur Beute gemacht anstatt dem Staatsvolk zu dienen.
Was soll dieses Ossi-Bashing! Es sind doch die ehemals nur westlichen Parteien, die sich immer mehr auf Kosten einer funktionierenden Demokratie an der Macht halten wollen. Es sind zu viele Wessis, die nicht wahrhaben wollen, dass es unter dem Deckmäntelchen „Kampf gegen Rechts“ immer mehr in Richtung DDR 2.0 geht.
Es gibt aber auch Ossi-Rentner, die sich die DDR-Diktatur zurückwünschen.
Habe selbst mit so einem Exemplar gesprochen, schon sein ganzer Habitus, ein kleiner Diktator, der geht mir nun schon seit über 1 Woche auf die Ketten, wie eine Klette, ich versuche ihm schon aus dem Weg zu gehen, Distanz zu halten und trotzdem schleicht der immer um mich rum.
Das ist schon halbes Stalking.
Der war bestimmt bei der Stasi. (Wie der Herre so ’s Gescherre.)
Nach einem 9-Stunden-Arbeitstag will ich auf der Heimfahrt im Zug nur einfach meine Ruhe haben und mich nicht noch aufregen müssen, weil er mir eine Diskussion über Politik und die tolle DDR aufzwingen will.
Und die satten und bornierten Doof-Michel im Westen, die 1990 die ganz große Fresse hatten, dass SED und Stasi das mit ihnen NIEMALS hätten machen können, waren die ersten Idioten, die zuerst den SED-Demagogen Gysi anhimmelten und seine Lügen in allen Talkshows verbreiten ließen und jetzt der Kreischinek und der Drögen nachlaufen.
UND DIE WEITERHIN DIE DEMAGOGEN VON SPD, CDU und CSU WÄHLEN.
Die haben alle nur Angst um Ihre Posten und Futtertröge….^^
Im Schatten der Nord-Stream-Sprengung (Verdacht Ukraine)
Mitten in MV bahnt sich ein Vorgang an, der klingt wie aus einem Politthriller:
Ein Kraftwerk soll abgebaut und außer Landes gebracht werden.
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/absurd-funktionsfaehiges-kraftwerk-aus-nord-stream-zeit-soll-an-die-ukraine-verschenkt-werden-4533879
– – Das ist ein Nerobefehl erster Güte und wirft unser Land ein gewaltiges Stück zurück.
Wahnsinn wie weit die Demütigung Deutschlands geht.
…Der Bürgermeister bittet noch höflich, das Ganze bitte schön unauffällig zu machen, damit kein Aufstand entsteht.
Anscheinend folgt unser Staatswesen aber anderen Prinzipien, die nicht aufbauender, sondern zerstörerischer Natur sind.
Energiepolitik Made in Germany:
Erst die eigene Versorgung demolieren, dann die Reste verschenken.
Die UA hat die Sprengung durchgeführt; nicht nur „verdächtig“, sondern „tatsächlich“.
Wo ist der Beweis?
Das sind keine „Schutzwälle“. Das sind „Verteidigungsburgen“.
Nennen wir es Rückzugsgefechte.
oder Bunker.
Diese krankhaft-notorischen Lügner sind immer unfreiwillig ehrlich. Beim „antifaschistischen Schutzwall“ zeigten die Verteidigungsanlagen ja auch alle nach innen.
Irgendwann ist das politische Überleben in einer Demokratie vorbei, es nennt sich abgewählt. Wenn an der Verfassung rumgedoktort wird, steht das für Ideologie(n), da hat Demokratie keine Gültigkeit mehr.
Die SPD ist demokratiefeindlich, linksextrem und verlogen.
Kurz aber treffend dein Kommentar. Bravo!
Richtig! Und sie verrät das Volk schon wieder!
Und sie ist seit 1994 der Handlanger und Steigbügelhalter der verbrecherischsten deutschen Partei seit 1945. Erst haben sie die Verbrecher 1990 vor dem Verbot geschützt, dann salonfähig gemacht und gepampert und aus Klassenkampfgründen sogar mit ihnen KOALIERT.
„Nachlaufende Änderung“ ist also der Terminus für Abstimmungen mit abgewählten Parlamenten. Ob Bundesrag oder Landtag – UnsereDemokratie bei der Arbeit.
Typisches Politgeschwurbel, damit Uninteressiert glauben, dass sei ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang.
Was wir brauchen, ist wieder funktionierende Demokratie und nicht Demontage der Demokratie.
Im Kriegsfall finden keine Wahlen mehr statt – und man befindet sich doch seit Jahren im Krieg mit der AfD.
So einfach geht das, liebe Altparteien…
+++ Eilmeldung +++
Der Wal „Timmy“ ist kurz nach seiner Freilassung in der Nordsee ertrunken!
+++ Eilmeldung +++
https://www.bild.de/regional/ostsee/ostsee-drama-im-live-ticker-rettungsaktion-fuer-wal-timmy-soll-starten-69c25182ffcdb2ce7075be7e
Da steht nichts davon, dass er ertrunken sei! Was soll der Blödsinn?
Unser Minister Backhaus von unserer SPD hat unseren Timmy persönlich gerettet!
https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article69f5d0ea0fb4cef56584ff75/minister-backhaus-haben-wal-einsatz-erfolgreich-begleitet.html
Hoffentlich bin ich bald wieder nüchtern!
Ich hoffe die AFD bekommt die absolute Mehrheit damit, diese Spielchen aufhören.
Ich auch. Allerdings wird dann die „Zivilgesellschaft“ von der Kette gelassen, und wir haben Bürgerkrieg.
Wenn die „Zivilgesellschaft“ keine Kohle mehr bekommt, dann wird sich ihre Macht in Grenzen halten.
Manchmal lohnt es sich für die Freiheit zu kämpfen. Als Erstes alle finanziellen Zuwendungen den Linken Agitatoren austrocknen; da wäre schon mal innerhalb einer Woche Ruhe im Karton!
Ich stimme Ihrem ersten Satz vollkommen zu. Die Ruhe im Karton müßte dann allerdings durch eine unvorhersehbar lang andauernde, chaotische Phase hindurch erkämpft werden.
Was die zehntausende im Lande befindlichen Dschihadisten währenddessen veranstalten, ist nochmal ein anderes Thema.
Das Ganze mit einer schrumpfenden, überalterten, verweichlichten, wohlstandsverwahrlosten Restbevölkerung, der jeder Selbsterhalt nebst der Fähigkeit dazu seit knapp 80 Jahren systematisch ausgetrieben werden.
Das gilt es zu berücksichtigen. Wie auch immer — Ich hoffe aufrichtig, meinen Beitrag leisten zu können, falls und wenn es soweit kommt.
Ich stimme Ihrem ersten Satz vollkommen zu. Die Ruhe im Karton müßte dann allerdings durch eine unvorhersehbar lang andauernde Phase von Brandanschlägen, Sabotage der Infrastruktur, großflächigen Blockaden usw. hindurch erkämpft werden.
Was die zehntausende im Lande befindlichen Dschihadisten währenddessen veranstalten, ist nochmal ein anderes Thema.
Das Ganze mit einer schrumpfenden, überalterten, verweichlichten, wohlstandsverwahrlosten Restbevölkerung, der jeder Selbsterhalt nebst der Fähigkeit dazu seit knapp 80 Jahren systematisch ausgetrieben werden.
Das gilt es zu berücksichtigen. Wie auch immer — Ich hoffe aufrichtig, meinen Beitrag leisten zu können, falls und wenn es soweit kommt.
Welche „Zivilgesellschaft“? Die Regierung ist keine und Ihre Vorfeldorganisationen sind auch keine!
Die „Zivilgesellschaft“ ist ein Märchen. Eine Schimäre. Eine große Parolen-Schwätzerinnen-Runde.
Gefährlich ist nur deren Terrorgruppe Antifa.
Das andere sind nur frustrierte und meist frigide Weiber aus den Geschwätz“wissenschaften“, völlig unfähig für das normale Alltagsleben.
Die „demokratischen“ Parteien wollen durch die Schwächung der Minderheitsrechte, die eine Diktatur der Mehrheit erlaubt, nicht den Rechtsstaat, sondern ihren Linksstaat absichern.
Kommunistisch verseucht
Ist den geschätzten Kommentatoren eigentlich schon aufgefallen, dass immer mehr von Einheitsparteien oder Kartellparteien schreiben, wenn sie CDU, SPD, Linke, Grüne meinen.
Ich hätte niemals gedacht, dass es einmal so weit kommt, aber unser „Rechtsstaat“ wird der DDR Diktatur immer ähnlicher.
Welcher „Rechtsstaat“? Die Justiz ist weisungsgebunden!
So regiert man gegen das Volk, von wegen „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.
Alle Staatsgewalt geht von den Apparatschicks aus! Das Volk ist irrelevant!
Gewaltenteilung? Ja, gab’s mal irgendwann…
Ja, bei Weimar
So sieht es aus, wenn Demokratie von Machtgierigen in totalitäre Strukturen überführt wird. Wir erleben gerade die Zerstörung unserer Demokratie.
@Auge: Wer den Begriff „Demokratie“ mit einem Possesivpronomen „schmückt“, hat die Demkratie bereits zerstört. Demokratie kennt kein Besitzverhältnis.
Welche Demokratie?
ES ist unfassbar, was das alles angestellt wird, um die größte Oppositionspartei zu behindern und ihr die Arbeit bei einem Sieg so schwer wie möglich zu machen. So etwas hat es seit dem 2. WK nicht gegeben. Das ist eindeutig der Versuch, die Demokratie zum eigenen Vorteil zu demontieren.
Welche Demokratie? Der Demos ist „Unserer Demokratie“ TM unbekannt!
Nun ja, noch scheint bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern ein demokratischer Restbestand vorhanden.
Ansonsten bleibt nur zu konstatieren: Wenn die Kartellparteien die demokratischen Rechte der Opposition einschränken, habe ich für die Wähler nur einen Rat:
Der AfD sollte in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit gegönnt werden.
An sich bin ich kein Freund absoluter Mehrheiten. Eine gute Zusammenarbeit zwischen zwei Parteien ist demokratisch sicher gesünder.
Aber, im Bund möchte ich auch keine Alleinregierung. Für eizelne Bundesländer scheint es jedoch in diesen Zeiten wünschenswert.
Die bisherigen „Schläge“ für die SPD und die CDU/CSU reichen offenbar noch nicht aus.
@Lindblom: „Aber, im Bund möchte ich auch keine Alleinregierung.“ Welche Koalitionsregierung hätten Sie denn gern im Bund, wenn die gesamte vereinigte Linke (CDU einbegriffen) mit der AfD nicht will? Würden wir immer noch in einer Demokratie leben, gäbe ich Ihnen unumwunden recht, aber nun ist eben Unseredemokratie, eine Wortschöpfung der modernen Diktatur, die ohne (zumindest vorübergehende) Alleinregierung der AfD nicht rückgängig zu machen ist.
Es gibt aber nur noch zwei Parteien, da ist dann nichts mehr mit Koalition. In der CDU scheint es tatsächlich noch ein paar Mitglieder zu geben, die nicht links sind. Die werden den Kurs dieser Partei nicht ändern können.
Gerade demokratische Parteien und Politiker stehen in der Verantwortung, sich klar von jeder Form politischer Gewalt zu distanzieren – egal ob sie von links oder rechts ausgeht. Nur so kann eine offene, respektvolle und demokratische Diskussionskultur erhalten bleiben.
Ein anderer Begriff ist Propaganda, wenn die Herrschenden mit dem ÖRR und den Mainstream-Medien gezielt die Wahrnehmung der Bevölkerung manipulieren, um die Illusion einer Demokratie aufrechtzuerhalten. In autoritären Regimen ist dies oft mit eingeschränkten Grundrechten wie Presse- und Meinungsfreiheit verbunden.
Wir leben längst im Totalitarismus!
Es wird Zeit die SPD auf den Weg der Selbstfindung zu schicken. Vielleicht lehrt sie das den Respekt vor dem Wähler. Die Schule durch die sie gehen muss sind Wahlergebnisse unter 5%.
Und wieder: Wer hat uns verraten? Die Soz. Demokraten!
nein, Volksverrat betreiben ALLE Altparteien, nicht nur die SPD.
Erst die AFD und dann wird die CDU von linksgrün bekämpft, alles für den Sozialismus.
Da zeigt doch die SPD ihr wahres Gesicht und das ist weit weg von Demokratie. Unfassbar das ein Verfassungsschutz da nicht eingreift, aber auch dieser ist ja auf Parteilinie getrimmt. Die Bürger sollten aufpassen und bei den nächsten Wahlen gut überlegen was für eine Partei sie wählen. Es gibt eine, die will eine direkte Demokratie wie die Schweiz und vor so einer Demokratie hat „unsereDemokratie“ grösste Angst.
Welcher „Verfassungsschutz“? Meinen Sie etwa die weisungsgebundene Behörde, die den jeweiligen Innenministerien unterstellt ist? Es zählt das Parteibuch, das Parteibuch, das Parteibuch, das Parteibuch, das Parteibuch!
Hauptsache, in Russland gibt es Diktatur…
Es muss demokratisch aussehen in der „Unsere Demokratie“simulation.
Klare Worte. Akkurat Einstellung.
Als ich vor 30 Jahren vor dem Wiedererstarken der SED-Stasi warnte und davor, dass sie das linke Lager der SPD und Grüninnen infizieren würde, wurde ich wahlweise verlacht oder als Nazi diffamiert.