Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist gegen eine Verfassungsänderung vor der Landtagswahl im September, die Oppositionsrechte beschneiden würde. Damit stellt sie sich gegen Pläne der rot-roten Koalition von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts eine Reform noch vor der Wahl anstrebt.

Aus Sicht der Landesregierung wird nun die Zeit knapp – in zwei Monaten beginnt an der Ostsee bereits die parlamentarische Sommerpause. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen beklagte gegenüber der taz, „rechtspopulistische Kräfte“ würden „gezielt Institutionen schwächen, wenn sie die Möglichkeit dazu haben“. Daher müsse man nun „unseren Rechtsstaat vorausschauend schützen, solange wir es können“.

Zuvorderst geht es den linken Parteien darum, die Macht über das Landesverfassungsgericht zu behalten. Verfassungsrichter sollen künftig auch gegen den Willen einer beliebig großen Minderheit im Landtag gewählt werden können. Bisher gilt hier eine Sperrminorität von einem Drittel der Abgeordneten. Andere Vorhaben sind, anders als im benachbarten Sachsen-Anhalt, aus dem Änderungsvorschlag gestrichen worden.

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters hält bei diesen Erwägungen dagegen und mahnte gegenüber der taz, „die Nervosität des Augenblicks“ sei „kein Maßstab für die Ewigkeit“. Demokratie-Resilienz entstehe durch das Vertrauen der Bürger, nicht „durch immer höhere Schutzwälle“. Damit spielt der Landespartei- und Fraktionsvorsitzende auch auf die Brandmauerdebatte an.

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Die SPD instrumentalisiere das Thema Verfassungsänderung und die Bedrohung durch die AfD für ihren Wahlkampf, meint der CDU-Mann. Die Sozialdemokraten wollten einen „Polarisierungswahlkampf“ zwischen SPD und AfD. Das diene „vor allem dem politischen Überleben der Ministerpräsidentin“. Die CDU befürchtet, unter die Räder zu geraten.

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Doch Peters hat auch grundlegende Kritik an dem Vorhaben: Die „Verfassungsstatik“, also das Verhältnis der wichtigsten Organe des Landes, solle durch den Vorschlag vorschnell verändert werden, kritisiert er. Anderen Ideen, wie einer Verlängerung der Fristen für die Ministerpräsidentenwahl oder einer „Absicherung“ des Landesrechnungshofes oder der Landeszentrale für politische Bildung, wie die Grünen ihr Vorhaben nennen, hat die CDU schon länger eine Absage erteilt.

In Sachsen-Anhalt war die CDU hingegen ein Treiber einer Parlamentsreform gegen die AfD-Opposition. Dort führen die Christlich-Demokraten die Regierung an und hatten neben ihren Koalitionspartnern SPD und FDP auch Grüne und Linke auf ihrer Seite. Die Verfassungsänderung wurde daher am 23. April beschlossen (Apollo News berichtete). Sie soll die Macht der AfD einschränken, wenn sie mehr als ein Drittel, aber weniger als die Hälfte der Sitze besetzen kann. Holt die AfD die absolute Mehrheit, könnte allerdings sie selbst verquererweise die Minderheit dann bei Richterwahlen überstimmen.

Sollte in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Wahltag keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung zustande kommen, gäbe es immer noch die Möglichkeit einer „nachlaufenden Verfassungsänderung“. Nach dem Vorbild von Friedrich Merz und der weitgehenden Aufhebung der Schuldenbremse im Bundestag im letzten Jahr könnte die Verfassung noch nach der Wahl angepasst werden – selbst wenn im neuen Parlament keine Mehrheit mehr für eine solche Änderung besteht.

Genau solch eine „nachlaufende Änderung“ wird derzeit auch in Rheinland-Pfalz angestrebt (Apollo News berichtete). Dort bestünde allerdings auch im neuen Landtag eine entsprechende Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen. Dennoch kommt aus der Staatsrechtslehre grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben (mehr dazu hier).

Ob die CDU Mecklenburg-Vorpommern nach der Wahl eher zu einer entsprechenden Änderung bereit sein könnte, ist nicht abzusehen. Unter dem Eindruck eines besonders starken AfD-Wahlergebnisses könnte sich aber auch dort noch ein Sinneswandel ergeben. Auch darauf deutet die Argumentation von CDU-Spitzenkandidat Peters hin: Der SPD-Ministerpräsidentin und ihrem linken Koalitionspartner will er den Erfolg vor der Wahl nicht gönnen – danach könnte die Lage schon wieder ganz anders aussehen.

mb

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