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Nachlaufende Änderung
„Totalitäre Bestrebungen“: Staatsrechtsprofessor kritisiert Verfassungsreform gegen AfD-Oppositionsrechte
Der Staatsrechtler Hinnerk Wißmann kritisiert Verfassungsänderungen durch abgewählte Parlamente. Die Demokratie werde nur so lange ernst genommen, „wie die Ergebnisse den Regierenden statthaft erscheinen“. Regierungswechsel kämen in deren Weltbild nicht mehr vor.
Der Staatsrechtler und Jura-Professor an der Universität Münster, Hinnerk Wißmann, hat Verfassungsänderungen durch abgewählte Parlamente kritisiert. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt der Verfassungshistoriker, es handele sich bei der geplanten Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz um ein „kurzsichtiges Manöver ohne politischen Nutzen“ gegen die AfD.
Grundsätzlich rät Wißmann von Verfassungsänderungen ab, nachdem bereits ein neues Parlament gewählt wurde – wie in Rheinland-Pfalz am 22. März dieses Jahres. Insbesondere wenn dabei die Rechte der neuen Abgeordneten geändert werden sollen, habe eine solche „nachlaufende Verfassungsänderung“ unter Umständen unabsehbare Nachteile. Dabei werde „demokratische Legitimität vernichtet“. Konkret möchten SPD, CDU, Grüne und FDP verhindern, dass die AfD Untersuchungsausschüsse einrichten kann.
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Diesen Umgang mit dem Untersuchungsausschuss als „schärfstem Schwert der Opposition“ hätte man vor wenigen Jahren noch als „Beschreibung totalitärer Bestrebungen“ herangezogen, meint der Lehrstuhlinhaber. Die Demokratie werde nur so lange ernst gemeint, „wie die Ergebnisse den Regierenden statthaft erscheinen“, formuliert Wißmann aus der Perspektive vergangener Tage.
Geht es bislang nur um die Beschneidung von Minderheitenrechten im Parlament, könnten abgewählte Mehrheiten künftig auch neue Sperrminoritäten einführen – und so die Macht abgewählter Parteien und Bündnisse gegen den Wählerwillen absichern.
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In Sachsen-Anhalt hat der Landtag das aus Sicht der Regierungsparteien im September drohende Wahlergebnis schon antizipiert: Dort wurde am Donnerstag eine Parlamentsreform verabschiedet, die ganz ähnliche Ziele verfolgt. Sollte die AfD die absolute Mehrheit im Landtag verfehlen, wollen die anderen Fraktionen ihr das Recht nehmen, den Landtagspräsidenten zu stellen und bei Richterwahlen mitzubestimmen. Diese Rechte kommen nun einer einfachen Mehrheit zu.
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Durch „nachlaufende Verfassungsänderungen“ habe man so die Möglichkeit, „zielgenau auf Wahlergebnisse zu reagieren“, kritisiert der Jurist weiter. Selbst eine Wahl des Ministerpräsidenten mit Zweidrittelmehrheit könne man noch nach einer AfD-Wahlmehrheit mit dem alten Landtag beschließen, um den Regierungswechsel einstweilen zu verhindern und die Führung der Amtsgeschäfte den bisherigen Regierungsmitgliedern weiterhin zu überlassen.
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Erfunden worden ist diese „nachlaufende Verfassungsänderung“ nach Ansicht von Wißmann durch Friedrich Merz. Der hatte im letzten Jahr die Schuldenbremse des Grundgesetzes durch mehrere Ausnahmen durchlöchert und so eine billionenschwere Ausweitung der Staatsverschuldung ermöglicht. Dafür nutzte er die Zweidrittelmehrheit von CDU/CSU, SPD und Grünen im alten Bundestag, die die drei Fraktionen nach dem Wahlergebnis aus dem Februar 2025 eigentlich schon verloren hatten.
Kurios am Fall in Rheinland-Pfalz ist: Die Parteien, die hinter der Verfassungsänderung stehen, haben auch im neuen Landtag eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit der Sitze. Eine Änderung mit dem abgewählten Parlament ist also, anders als bei der Aufweichung der Schuldenbremse durch Merz, eigentlich nicht nötig. Sie könnte genauso auch nach Zusammentritt des neuen, durch das Volk legitimierten Landtags erfolgen.
Materiell beklagt Wißmann ein Übergreifen der Merz-Methode auf den „Bereich der demokratischen Selbstorganisation“, also die Art und Weise, wie das Parlament arbeitet. Ein explizites Verbot solcher Verfassungsänderungen bestehe zwar nicht. Demokraten hätten allerdings „bisher Minderheitenrechte verteidigt, weil sie für möglich hielten, selber einmal Opposition zu sein“. Dieser Wechsel von Regierung und Opposition scheint nun nicht mehr selbstverständlich zu sein.
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Schon in der Coronamaßnahmen-Krise hatte Wißmann, der auch ein Institut für Kommunalwissenschaften leitet, die Regierungen des Bundes und der Länder scharf kritisiert. Der Staat könne Infektionsvermeidung, Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Frieden im Ergebnis nicht selbst verantworten, schrieb er 2020 ebenfalls in der FAZ. „Totale Risikovermeidung“ könne kein individuelles Recht sein, wenn Wirtschaft und Gesundheitsversorgung weiter aufrechterhalten werden sollten.
Im Jahr 2021 meinte er dann im Verfassungsblog, die Lockdownpolitik sei schlimmer als ein Verfassungsbruch. Über „Verhältnismäßigkeit“ und „Angemessenheit“ sowie eine Begrenzung exekutiver Macht werde nicht mehr gesprochen. In der Debatte um eine Impfpflicht erklärte er, diese sei der „andauernden staatlichen Vollsteuerung des gesamten Lebensraums“ als milderes Mittel vorzuziehen, wenn keine dritte Option zur Wahl stünde.
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Verfassungsrechtlich muss gelten: Ein abgewähltes Parlament hat nur noch eine formale Notbefugnis. Es muss die Organ-Kontinuität sicherstellen, damit kein Machtvakuum entsteht. Es hat aber keine Legitimation mehr für grundlegende legislative Akte, insbesondere nicht für Verfassungsänderungen. Das widerspricht diametral dem Demokratieprinzip.
Tja, wer kann dieses „Wirken“ stoppen?
Was geht, wird auch gemacht. Sie tun es einfach, so wie sie es schon damals taten.
Der Wähler wählt im Vertrauen darauf, dass bisherige Formalien Bestand haben, aber nach seiner Wahl muss er feststellen, dass dem nicht so ist.
@Demokrat des GG und @ Staatsumbau – Bravo 👍🏻 👏🏻 ‼️ Die Zeichen sind so deutlich und werden nicht verstanden von denen, die in Treu und Glauben auf die wehrhafte Demokratie des GG vertrauen… Wer Macht behalten will, schaltet auch die wehrhafte Demokratie aus. Einfach ausgehebelt mit – wie soll es anders sein – mit Gesetzen. Wieder (!) DIE DEMOKRATIE HAT ZU WENIGE DEMOKRATEN (!)
Das stimmt. Damit haben wir festgestellt, dass die Kartellparteien undemokratisch sind.
Wir leben längst in „Unserer Demokratie“ da werden Gesetze gemacht vom Kartell fürs Kartell!
Ich verstehe nicht, warum man da noch von „Bestrebungen“ redet.
Das ist totalitäres Gehabe.
Es gibt also noch vernünftige Juristen.
Ja noch, ist nur eine Frage der kurzen Zeit, wenn diese ersetzt werden durch „folgsame“ Juristen.
Wie im 3. Reich: total gleichgeschaltet
Deutschland geht wieder zum 3. mal ganz schlimmen Zeiten entgegen, Deutschland hat nur eine Scheindemokratie!
Denen wird aber immer mehr die Daumenschraube angelegt. Das Volk hat es selbst verbockt. Schon bei Corona hätten man gegen dieses System aufbegehren müssen. Mit Schlafmützen und folgsamen Idioten geht das natürlich nicht. Das Volk hat im großen ganzen die an der Regierung, die es verdient.
„Vernünftige Juristen“?! Der Mann hat die Impfpflicht gutgeheißen. Eher ein furchtbarer Juristen, trotz seiner lichten Momente.
Die Linken hebeln die Demokratie aus. Wo ist der Rechtsstaat?
Der Linksstaat braucht keinen Rechtsstaat mehr. Sie machen, was sie wollen.
Welcher Rechtsstaat? Der völkerrechtlich souveräne mit den souveränen, natürlichen Personen als Staatsangehörigen und der völkerrechtlich vollwertigen Verfassung, die dieselben sich in einer Volksversammlung selbst gegeben haben?
Der ist seit rund 100 Jahren nicht mehr handlungsfähig. Statt seiner agieren aufeinanderfolgende besatzungs- und handelsrechtliche Täuschungskonstrukte, deren Insassen innerhalb der jeweiligen AGBs (derzeit „Grundgesetz“) in etwa die Rechte von Mobiliar haben.
Das spüren Sie, sobald Sie als „Staatsbürger“ (ein Oxymoron) versuchen, Ihre vermeintlichen Rechte vor einer vermeintlichen Behörde, einem vermeintlichen Gericht oder einer sonstigen Filiale geltend zu machen — oder gegenüber den Angehörigen richtiger Staaten durchzusetzen.
Die Linken?
Die Union machts möglich! Immer ist die Union ganz vorne dabei, im Bund, in Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt!
Die UNION ist LINKS!
„Unsere Demokratie“ ist auch das Sonderwort für TOTALITÄR.
Spätestens seit Lenin bezeichnen Kommunisten sich selbst als „Demokraten“ und wirkliche Demokraten als „Faschisten“, s. auch die „Democratic Party“ in den USA, „Demokratische Republik Kongo“ und natürlich die „Deutsche Demokratische Repulik“, von der viele glauben, sier sei unter- und in der „Bundesrepublik Deutschland“ aufgegangen statt umgekehrt.
Da Kommunisten bekanntlich ein maximal gestörtes Verhältrnis zur Realität haben und u.a. behaupten, dieselbe werde durch „Sprechakte“ erschaffen, tun sie natürlich auch immer ganz erstaunt und empört, wenn man ihnen ihre ununterbrochenen Etikettenschwindeleien und sonstige Lügen um die Ohren haut.
„UnsereDemokratie“(TM) in Aktion. Je mehr die sich dem Abgrund nähern, desto wilder schlagen sie um sich.
@Sven Korte: Alles, was das Regime unternimmt, hat die Merkmale eines letzten, verzweifelten Endkampfes. Und das Ziel, den Nachfolgern soviel wie möglich verbrannte Erde zu hinterlassen.
Erfreulich klar, einfach und unverbogen, was der Herr Professor analysiert und veröffentlicht. Er mahnt eigentlich nichts verstörendes an. Schlimm, daß so etwas heute als anstößig geltend Diskussion auslöst. Die Altparteien mit Ihren Tricksereien tun sich m.E. keinen Gefallen. Im Gegenteil werden Sie immer lächerlicher.
Lächerlicher mit Sicherheit nicht. Die drücken ihren Linksstaat durch, zuerst mit List und später immer unverschämter. Da die Mehrheit dazu schweigt, stimmt sie damit auch zu. Die, die sich dagegen auflehnen werden durch subtile Maßnahmen, wie De-banking, Verfolgung durch Denunziantenstellen, immer mehr Verengung des Meinungskorridors und vielen anderen Maßnahmen aus dem Verkehr gezogen.
So funktioniert halt „Unsere Demokratie“! Wieder was gelernt.
Da gibt´s nur eins: Ab zum Verfassungsgericht!
Ist das nicht ein bisschen naiv? Verfassungsgericht? Denken Sie mal drüber nach!
So fing es bei Putin und Erdogan auch an. Ein Aufschrei „Diktatur“ folgte von denen, die meinen, demokratisch zu sein.
Geht raus, schaut den Himmel an. Der Wahnsinn.
Anscheinend haben unsere Staatsrechtler mehr Demokratieverständnis als unsere Verfasdungsrichter.
Wer immer noch glaubt wir würden in einer Demokratie leben dem ist nicht mehr zu helfen.
DAs betrifft aber nicht nur die Landespalarmente. Unter der Regie des jetzigen Bundeskanzlers fand eine solche Veranstaltung nach der letzten Bundestagswhl statt und Herr Merz ließ den vorherigen Bundestag zusammenrufen. um die Verfassung zu ändern.
Nennt das hier wie ihr wollt, aber nennt es nicht Demokratie. Das ist maximal „Unsere Demokratie“, wie sie in der Biographie Erich Honneckers beschreiben ist.
Diese Argumentation ist unmittelbar einsehbar.
Nur leider nicht für die totalitären Hyperdemokraten.
Doch! – die wissen genau was sie da tun.
Sie tun es trotzdem – mit voller Absicht und Ansagen.
Der Untergang der Demokratie ist ihnen nicht nur schlicht egal, er ist ihr erklärtes Ziel.
Wenn in jedem ihrer Legitimations-Sätze das Wort „demokratisch“ vorkommt, kann man sicher sein, dass sie das genaue Gegenteil anstreben.
Umso öfter sie es verwenden, desto mehr.
Mit dem abgewählten Parlament noch schnell beschließen, dass für die Wahl des Kanzlers/Ministerpräsidenten eine 2/3-Mehrheit nötig ist – an so etwas denkt man als naiver Bürger gar nicht. Aber klar, Unseredemokraten werden im Fall des Falles nicht zögern. All die Maßnahmen, die gegen die AfD durchgezogen werden, haben mit Demokratieverteidigung nicht das Geringste zu tun. Es ist Demokratieabschaffung zum Zweck des Machterhalts des Kartells. Hemmungen haben Unseredemokraten, angefeuert von Mainstremmedien und „Zivilgesellschaft“, keine mehr.
Korrekt.
Die Frage hinsichtlich der Reaktion des Wahlvolkes muss gestellt werden.
Provoziert man Unruhen aus Verblendung, Ideologie, Starrsinn oder Unterkomplexität.
Wie auch immer. Irgendwann wird es dem Michel zu viel, er erhebt sich aus dem Fernsehsessel, schüttelt die Chipskrümel vom Unterhemd und gibt seinem Frust freien Lauf.
Keine zu präferierende Entwicklung.
Wenn die Afd aber in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg die absolute Mehrheit erreicht wird ihnen dieser Winkelzug auch nichts nützen, im Gegenteil, sie würden diese Bundesländer unregierbar machen.
Unregierbar wäre Unserendemokraten allemal lieber als von der AfD regiert.
So sehr sie auch strampeln und mit den Füßchen aufstampfen, sie werden untergehen.
Die Historie zeigt evident, dass gegen den mehrheitliche Willen kein Kraut gewachsen ist. Im September wird der Kippunkt (genau so schreibt man es!) überschritten.
Ich hoffe es wird nicht zu spät sein.
Im Grunde sind sich die Altparteien spinnefeind, nur wenn es um die AfD geht, sind sie sich einig. Die herrschen lieber miteinander, als den Platz zu räumen. Was hier läuft ist eine ganz perfide Diktatur.
Die Linken haben gelernt, nicht brutal, sondern subtil das ganze anzugehen. Später kommt der Hammer, wenn alles für sie geregelt ist. Der Linksstaat braucht keinen Rechtsstaat mehr.
Die würden sich sogar Pol Pot oder Stalin ins Boot holen
Meine Spekulation: Merz ist nicht Marionette der SPD, sondern von Merkel. Sie will ja mutmaßlich die Rückkehr in ihre geliebte DDR. Und sie hat Merz in ihrer Hand, vermutlich weiß sie etwas….
Und sie verordnet ihm all die linksextremen Mätzchen der SPD mitzumachen, sonst….
Reine Spekulation, ich weiß, aber es würde die Diskrepanz erklären zwischen dem was Merz vor der Wahl versprach und dem was tatsächlich im Land passiert.
Mit Links ist es überhaupt nicht Schluss, im Gegenteil, es breitet sich immer schneller und tiefer aus. Wie ein aggressives Krebsgeschwür. Das sieht man an dem konzertierten Agieren gegen die AfD, samt aushebeln des GG.
Wie komme ich auf meine Spekulation? Ich denke an die kruden Merkel Bilder vom Stuttgarter Parteitag.
CDU, SPD, Grüne sind halt keine Demokraten. Das muss jedem klar sein.
Das eigentlich erstaunliche ist in meinen Augen, dass die Väter des Grundgesetzes – nach dem mörderischen Weltkrieg einer Verbrecherbande – die Niedertracht deutscher Politiker dermaßen unterschätzen konnten. Man hat schlichtweg übersehen, dass einmal Menschen ähnlichen Zuschnitts an die Macht kommen könnten, die alles tun würden, um der Macht willen die Demokratie abzuschaffen. Man hat damals die kriminelle Energie machtbesessener deutscher Politiker unterschätzt.
Nun haben wir den Salat – Demokratie war in Deutschland nur eine vorübergehende Epoche!
Die sollen doch hier nicht mehr Erdogan oder Putin kritisieren, wenn hier die Spielregeln von Unseredemokratie geändert werden, wie es gerade paßt. Je länger die Altparteien regieren, desto geringer wird meine Angst vor Putin.
Verbrecher biegen sich „das Recht “ !
So ist Sie nun mal “ Unsere Demokratie “ !
Eine sehr gute Beschreibung Unseredemokratie durch diesen, was sonst, „Nazi“ Wißmann.
So ist das in „Unserer Demokratie“ das Kartell lässt sich die Macht und den Fleischtrog nicht mehr nehmen! Die beschließen mittlerweile immer schneller neue Regeln im Parlament natürlich zu ihren Gunsten (Kartell), als mancher seine Unterhosen wechselt! Der Wähler ist mittlerweile Machtlos, da dieses Kartell vorher oder nachher die Regeln einfach ändert und keiner kann sie Stoppen! Das ganze nennt man auch, diesen Staat zur Beute gemacht. Von den meisten Gerichten und vom Verfassungsgericht ist kein Wiederstand zu befürchten, die gehören meist selbst zu diesem Kartell! Deutschland geht wieder ganz bitteren Zeiten entgegen, Deutschland kann nur Scheindemokratie!!
Tja, wer glaubt noch an eine Demokratie in Deutschland?
Ich kenne keinen.
Selbst Leute, die sich im allgemeinen und im besonderen sehr wenig für politische Winkelzüge interessieren, spüren die Auflösung der Demokratie und des Rechtsstaats. Jeder winkt nur noch ab. Des Bürgers einzige Bestrebung scheint nur noch daraus zu bestehen, größtmöglichen Abstand zu wahren, um nicht in die Mühlen dieser Willkür zu geraten.
Auch die massenhaften Meinungs-Anzeigen, nach bis zu fünf Jahren des „Tathergangs“, zeigen deutlich klaffende Wunden im Vertrauen der Bürger zu ihrer Heimat. Jeder spürt, dass mit der großen „Transformation“ nicht nur ein Klima-freundliches Verhalten gemeint ist, sondern ein Staatsumbau hin zu einer Willkür-Diktatur.
Würde jeder bereits das „klimafreundliche Verhalten“, das es garnicht geben kann, weil das Klima nicht von unserem , sondern dem der Sonne abhängig ist, in Frage stellen und und diese „Transformation“ nicht zulassen, würde es diesen Staatsumbau auch nicht geben können. Heißt, der Wähler selbst hat so entschieden!