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ESN-Partei
Grüne, Linke und Sozialdemokraten fordern Verbot von AfD-Europapartei – auch Christdemokraten offen
Die EU-Partei der AfD, die ESN-Partei, könnte bald verboten werden. Grüne, Linke und Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern das. Auch die Christdemokraten zeigen sich grundsätzlich offen. Damit wäre im EU-Parlament die Mehrheit für ein Verbotsverfahren da.
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Im EU-Parlament formiert sich zurzeit ein Block, der das Verbot der EU-Partei der AfD, dem „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN), beantragen möchte: Die EU-Fraktionen von SPD, Grünen und Linken sprechen sich laut Correctiv für ein Verbot aus – auch die EU-Fraktion der Union, die EVP, zeigt sich für ein Verbot des ESN offen. Damit gäbe es im EU-Parlament bei einer Abstimmung wahrscheinlich eine Mehrheit für ein ESN-Verbot.
Die Debatte über eine solche Maßnahme hatte die EU-Aufsichtsbehörde für europäische Parteien angestoßen – sie hat in einem Bericht an den Rat der Europäischen Union Hinweise darauf festgestellt, dass das ESN gegen die Grundwerte der EU verstoße, wie Politico berichtet (mehr dazu hier).
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Bei allen neun nationalen Mitgliedsparteien will die Behörde Belege für solche Verstöße gefunden haben. So wirft die Behörde der AfD etwa Verstöße gegen die Menschenwürde und die Menschenrechte vor und bezieht sich dabei auf den Bericht des Bundesverfassungsschutzes, der die Partei als „gesichert rechtsextrem“ einstuft.
Nun fordern gleich mehrere EU-Politiker fraktionsübergreifend eine Prüfung der ESN-Partei. So meinte der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund gegenüber Correctiv: „Wer gegen Minderheiten hetzt, mit den Feinden Europas paktiert und Rassismus schürt, der darf nicht mit Steuergeldern belohnt werden.“
Für die Linken fordert der stellvertretende Vorsitzende Martin Schirdewan und für die Sozialdemokraten der SPD-Chef auf EU-Ebene, René Repasi, eine Überprüfung der ESN. Gegenüber Correctiv zeigt sich auch ein Sprecher der EVP-Fraktion offen für den Start eines Verbotsverfahrens: „Wenn die APPF genügend Belege gesammelt hat, um die Entscheidung zu treffen, der ESN-Partei die Finanzierung zu entziehen, sehe ich jedenfalls keinen Grund, warum die EVP eine solche Maßnahme nicht unterstützen sollte.“
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Das EU-Parlament könnte ein Verbotsverfahren und damit einen Entzug der Finanzierung mit einfacher Mehrheit anstoßen – auch der EU-Rat oder die EU-Kommission könnten ein solches Verfahren beantragen. Ein unabhängiger Ausschuss müsste danach seine Empfehlung abgegeben – schließlich müsste die EU-Aufsichtsbehörde für europäische Parteien über ein Verbot entscheiden.
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In den einzelnen Nationalstaaten wie Deutschland, Frankreich, Italien etc.. sehen sie keine Chancen mehr, die rechten Parteien noch verbieten zu können. Also setzen sie den Hebel jetzt bei der EU an.
Ich fordere Grüne, Linke und Sozialdemokraten im EU-Parlament dazu auf, das EU Parlament alternativlos und unverzüglich wegen antidemokratischer Tendenzen zu verlassen !
Da könnten Sie auch den Papst zum Heiraten auffordern
„Wer gegen Minderheiten hetzt, mit den Feinden Europas paktiert und Rassismus schürt, der darf nicht mit Steuergeldern belohnt werden.“
Mit dieser diffusen Formulierung, die überhaupt nichts aussagt, sondern nur auf der persönlichen Einschätzung von Grünen, Linken und wohl auch der CDU basiert, lässt sich jedes Verbot begründen.
Zumal die Quelle dazu die längst als Lügen deklassierten Behauptungen des Bundesamtes für Verfassungs“schutz“ sind.
Die Straftat ist, dass die ESN mehr Rechte für die Nationalstaaten fordert. Wo steht, dass das nicht legitim ist?
Im vorletzten Wortleser Kommentar stand das ausdrücklich!
Nirgens! Im Gegenteil! Die nationale Idendität eines jeden EU-Mitglieds soll ausdrücklich bleiben, denn gerade die unterschiedlichen, landestypischen „Eigenheiten“ haben Europa doch groß gemacht, oder nicht? Der Weg dorthin war schmerzvoll, voller Kriege, kontroversen Auseinandersetzungen in Glauben, Wissenschaft und Gesellschaft! Europa lebt durch diese unterschiedlichen Völker Europas. Das schließt Migration aus „Nicht-Euro“-Länder ja nicht aus! Der europäische Kontinent war schon immer von der Migration geprägt, egal ob von den muslmischen Mauren, die in Medizin und Wissenschaft den Europäern Lichtjahre voraus waren, und eine wahrliche Bereicherung war und bis heute ist!
Ein würdeloses Schauspiel
Die EU delegitimiert sich immer offensichtlicher.
Diejenigen, die vorgeben, die Demokratie retten
zu wollen, sind die größte Gefahr für sie.
Also ein Staat, in dem die „Aufsichtsbehörde“ über ein Parteienverbot entscheidet, ist bestimmt kein Rechtsstaat.
Erfüllt die EU noch ihren ursprünglichen Auftrag, oder entwickelt sie sich als nicht-demokratische Organisation zur übergeordneten Institutionen der demokratischen Nationalstaaten ?
Wer regiert Europa wirklich? Die Klagewelle aus Brüssel nimmt immer größere Ausmaße an
https://uncutnews.ch/wer-regiert-europa-wirklich-die-klagewelle-aus-bruessel-nimmt-immer-groessere-ausmasse-an/
Im Namen der Demokratie die Mehrheit verbieten.
Darauf muss man erst einmal kommen.
Was können die Briten froh sein nicht mehr dabei zu sein in der EU. Inzwischen buhlen zwei stockkonservative Parteien um den Posten des MPs und die Regierung.
https://m.youtube.com/watch?v=2bIq2K52zLI&pp=iggUQAFKEHRMOE1CZkZvOC15aF9iT2s&ra=m
Eine launiges Werbevideo dazu mit einem Song der beim ESC abgeräumt hätte und der einen zum Schmunzeln bringt. Nicht das Thema selbst (das ist sehr ernst) aber diese britische Art dieser britische Humor einzigartig. Bei uns würde das garantiert verboten
Die EU hat Werte. Nur einen: den Machterhalt.
Die EU muss sozialistisch bleiben! Bürger sollen entrechtet und Eigentum beschlagnahmt werden. Alle Bürger werden gleich sein; arm, aber glücklich; danke, WEF.
„Laut Correctiv“ … also Fake News.
Das ist Faschismus!
Nie hätte ich gedacht, in meinem Leben eine derart üble Zeit erleben zu müssen. Es wird die Zeit der Verantwortung für dieses Handeln kommen!
Die linke Einheitsfront möchte unter sich sein und machen was sie will. Die EU Diktatur nimmt immer mehr Gestalt an.
Ausgerechnet die Partei der Mauermörder und Stasifolterer SED FORDERT die Einhaltung der Werte der EU???
Menschenrechte?
Freiheit?
Demokratie?
Das ist die pure Verhöhnung der Opfer des SED-Terror-Regimes!
Na! NA! Sie vergessen rote und grüne Khmer und die BLOCKFLÖTEN!
Wer hunderte Millionen Menschen finanziell und dank „Vielfalt“ auch physisch ausbluten lässt, der gehört verboten, angeklagt und weggesperrt, würden manche sagen.
UND nicht jene die u.a. darauf hinweisen und sich wehren.
Europa ist unter der inthronisierten, nicht gewählten von der Leyen zu einem Konglomerat verkommen, das über demokratischen Widerspruch einfach hinweggeht.
IM Erika lässt grüßen.
Da in DE die Verbotsparteien einen Rüffel durch das Gericht bekommen haben (wenigsten vorläufig), wird nun versucht, auf der nächsthöheren Ebene es durchzubekommen.
Und da die EU die Parteien nicht einfach entfernen kann (da sie auf länderebene nicht verboten sind), versucht man sie finanziell auszutrocknen.
Wer hier noch glaubt in einem Rechtssystem zu leben , dem ist nicht mehr zu helfen !
Wird Zeit aufzustehen !
Wird Zeit das Pendel in die “ normale Richtung “ zu drücken !
Ich fordere, den Vorsitzenden der Linken Martin Schirdewan und für die Sozialdemokraten den SPD-Chef auf EU-Ebene, René Repasi als antidemokratischen Verdachtsfall aus dem Parlament zu entfernen sowie alle Gelder zu streichen. Ferner fordere ich, Manfred Weber alle Gelder aufgrund seiner fortwährend zur Schau getragenen rückgratlosen Gesinnung zu streichen.
Und wegen des permanenten Missbrauchs von EU-Geldern.
Was auf dieser Politbühne gegen die AFD abgeht ist nur noch zu kotzen. Würden die Chinesen das machen, Parteien verbieten wollen, wären die EU die als erster den Moralfinger heben und dududu rufen das darf man nicht das ist undemokratisch usw… aber selber … naja einfach nur zum Kotzen…..
Die Zeit der Abrechnung kommt!
Wow … was für lupenreine Demokraten, unglaublich.
Ja, bitte💪🏻💪🏻 Besser könnt ihr den Menschen nicht zeigen, warum die EU weg muss.
Lasst die ganze Antidemokratie – Power raus!