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Insa-Umfrage
Paragraf 188: Mehrheit fordert Abschaffung von Politikerbeleidigung
Eine relative Mehrheit der Deutschen fordert laut einer Insa-Umfrage die Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung – vor allem Anhänger der Union wollen ihn jedoch beibehalten. Unter Unionspolitikern gibt es dagegen erste Stimmen gegen den Paragrafen.
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Laut einer aktuellen Insa-Umfrage, die am Dienstag veröffentlicht wurde, fordert eine relative Mehrheit die Abschaffung der sogenannten Politikerbeleidigung – des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs. Demnach fordern 43 Prozent der Befragten die Abschaffung der Bestimmung, nur 32 Prozent finden, dass sie aufrechterhalten werden soll. 25 Prozent waren unentschlossen oder gaben keine Antwort.
Bei den Parteianhängern zeigt sich ein nuancierteres Bild: Anhänger der AfD lehnen den Paragrafen mit einer deutlichen Mehrheit ab – 64 Prozent der AfD-Wähler fordern seine Abschaffung, nur 17 Prozent wollen ihn beibehalten. Auch bei BSW- und FDP-Anhängern findet sich eine klare Mehrheit gegen den Paragrafen (58 bzw. 67 Prozent für die Abschaffung). Auch Anhänger der Linken fordern die Abschaffung der Bevorzugung von Politikern bei Beleidigungen, Verleumdungen und übler Nachrede – 45 Prozent von ihnen unterstützen eine solche Forderung, nur 27 Prozent wollen den Paragrafen beibehalten.
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Anhänger von Grünen, SPD und Union wollen den Paragrafen unterdessen mehrheitlich beibehalten – besonders Wähler der Union befürworten die Politikerbeleidigung: 55 Prozent der Wähler der Kanzlerpartei fordern die Beibehaltung von Paragraf 188. Die Umfrageergebnisse stehen im Gegensatz zu einer ebenfalls kürzlich veröffentlichten Erhebung von Forsa, wonach 58 Prozent der Deutschen für eine Beibehaltung von Paragraf 188 sind und nur 38 Prozent dessen Abschaffung fordern.
Infolge eines rechtskräftigen Strafbefehls in Höhe von 30 Tagessätzen gegen einen Bürger aus Heilbronn, der Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte, ist die Diskussion um den Paragrafen, der Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede gegen Politiker gesondert und besonders schwerwiegend unter Strafe stellt, erneut entbrannt.
Während Politiker von AfD und FDP schon seit längerer Zeit die Abschaffung fordern, melden nun auch erste Stimmen bei Union und Grünen die Forderung an, dass die Politikerbeleidigung abgeschafft werden sollte, so etwa die christdemokratische Justizministerin in Sachsen, Constanze Geiert, oder der grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt. Auch Unions-Fraktionsvize Günter Krings stellt sich gegen den Paragrafen; man brauche „kein Sonderstrafrecht für Politiker“, meint er.
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Ist schon bemerkenswert. Gestern wurde im ÖRR verkündet das lt. Insa Umfrage die Mehrheit den P188 beibehalten will.
Was sind das für Leute, die sowas behalten wollen?
Ungefähr die gleichen die noch Altparteien wählen .
Die Aufziehende Wirtschaftliche und Finanzielle Katastrophe in Deutschlands hat danke vieler Sondervermögen längst noch nicht die Mehrheit erreicht !
In Deutschland sind wir noch in der Brot und Spiele für den Pöbel Phase !
Längst nicht jeder der hier im Land Lesen und Rechnen gelernt hat kann auch wirklich 1+1 Zusammenzählen . .
Das ist der Doof-Michel welcher kopfnickend vor der Tagesschau und ZDF-Heute sitzt…..
dieselben Leute die glauben Nordstream sei von einem Segelböötchen aus gesprengt worden, Israel verteidige sich nur und mache den zweiten Platz beim ESC durch das Telefonvoting,
Es stand auch bei der Welt so
@Olmafo Ich habe eine eigene Meinung, da interessiert mich nicht was in der Welt oder Im ÖRR für ein Blödsinn gequatscht wird. Ich kenne keinen der die Hausdurchsuchung beim Herrn Niehoff richtig fand.
War Forsa
Nein, das war die dubiose „Meinungsforschungsanstalt“ Forsa, die ihre Ergebnisse immer nach den Wünschen der SPD schreiben.
Ich kenne keinen, der das so sieht.
Aber bei den Aussagen des ÖRR habe ich eh öfter das Gefühl, ich lebe in einem Paralleluniversum.
Komisch.
Jeder lebt in seiner Blase. Das Leitbild der ÖRR Jünger hat es eben nicht so mit Fakten
Forsa sagt das Gegenteil:
„In einer Forsa-Umfrage für RTL und den „Stern“ sprachen sich 58 Prozent für den Erhalt des entsprechenden Paragrafen 188 aus, 38 Prozent wollen ihn abschaffen.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a2742eeb20db0d89b659c74/luegenfritz-mehrheit-der-deutschen-spricht-sich-fuer-politikerbeleidigung-als-straftat-aus.html
Denke, man sollte Umfragen nicht gleichsetzen mit dem Wählerwillen. Wäre hier natürlich spannend zu sehen, wie die Fragen zu den Umfragen eigentlich exakt ausgesehen haben.
Persönlich bin ich der Überzeugung, dass der §188 weg muss.
Die Diskussionen haben gerade erst begonnen. Bringt Euch also ein!
Mal schauen, wie die ganze Sache in einiger Zeit aussieht.
Wenn ranghohe Politiker einfache Bürger bereits wegen vergleichsweise lächerlicher Äußerungsdelikte anzeigen, finde ich das persönlich äußerst peinlich.
Andererseits finde ich es auch schade, wenn erwachsene Menschen nicht in der Lage sind, sich in der Öffentlichkeit zusammenzureißen und sachliche Kritik an Politikern zu üben.
Und das sage ich nicht, weil mir die Politiker, die Beleidigungen an den Kopf geworfen bekommen, leidtun würden, ganz im Gegenteil. Vielmehr verpufft auf diese Weise jede Kritik und verliert ihre Wirkung.
Mit Beleidigungen überzeugt man niemanden. Und wenn sich die korrupten Polit-Marionetten logischerweise schon nicht durch Sachlichkeit überzeugen lassen, dann vielleicht zumindest die Mitmenschen im eigenen Umfeld, die als Kollektiv letztlich mehr Einfluss haben können als diese Politiker jemals haben werden.
Aber mit grölenden, frustrierten Menschen, die nur Lärm erzeugen und Politiker beleidigen, lässt sich nun mal keine effektive Gegenbewegung starten.
Forsa ist aber nicht vertrauenswürdig und für die tendenziösen Ergebnisse bekannt.
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich… Sind Politiker keine Menschen, oder warum brauchen die ein extra Gesetz?
Gottgleich?
„Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher als die anderen.“
Im Kontext der klassischen Literatur-Parabel ist dies eine bissige Kritik an totalitären Systemen, Heuchelei und Korruption. Es beschreibt, wie Ideale von Gleichheit und Freiheit verraten werden, sobald Machthaber an die Spitze gelangen und sich Sonderrechte herausnehmen.
Genauer gesagt handelt es sich um Orwells „Farm der Tiere“, eine Allegorie für die Russische Revolution von 1917 und die darauffolgende Diktatur unter Josef Stalin in der Sowjetunion.
Es ist aber heute eher auf den wiederkehrenden Uschinismus in der EUDSSR anwendbar.
ich halte ihn für Verfassungswidrig. Es ist schlicht nicht möglich zu beweisen dass „die Tat geeignet sei, öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“. Solche Gummiparagraphen sind die Sargnägel des Rechtsstaats.
So wie es umgekehrt ein beliebtes Mittel zur Vertuschung von durch Politiker begangene Straftaten ist, zu behaupten es gefährde die „nationale Sicherheit“, wenn man auf entlarvende Fragen nicht antworten will.
Übrigens:
– Es gibt den Straftatbestand Steuerhinterziehung, aber keinen Straftatbestand Steuer(mittel)verschwendung.
– Es gibt den Straftatbestand Politikerbeleidigung, aber umgekehrt können sich durch Politiker beleidigte Bürger nur auf den normalen 185StGB berufen.
– Es gibt den Straftatbestand Subventionsbetrug, aber wenn ein Politiker oder Beamter rechtswidrig Subventionen an Unternehmen oder Projekte vergibt, hat das keine strafrechtlichen Folgen.
– Wer sich einem Polizisten widersetzt oder ihn auch nur leicht wegschubst, wird nach § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe belegt. Die Hürden für eine Verurteilung des Bürgers sind hier vergleichsweise niedrig. Ermittlungen wegen rechtswidriger Polizeigewalt oder Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB) werden hingegen laut statistischen Untersuchungen zu über 90 % eingestellt.
Unsinnige Gesetze ersatzlos zu streichen, wurde uns zwar versprochen, wird aber – natürlich – nicht gemacht. Stattdessen gallopiert der Bürokratiewahnsinn immer weiter, der Sozialstaat wird aufgepumpt und die Meinungsfreiheit wird abgeschafft…
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, Politiker, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt, z.B. Privilegien in Paragraphen zementiert.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt, z.B. Privilegien in Paragraphen zementiert.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Jeden Tag werde ich durch die Unfähigkeit und Untätigkeit der Politik beleidigt, leider gibt es jedoch keinen Paragrafen der Steuerzahlerbeleidigung
die unfaehigkeit isst eher auf seiten der waehler zu suchen.
uninformiert wie sie sind, und auch AN informiert diesbezueglich nicht, glauben sie den msm, und richten ihre wahlentscheidung danach aus.
das fuehrt natuerlich dazu, dass sowohl in nationalen regierungen als auch in den EU-abteilungen die leute sitzen, die vom globalen deepstate und ex-epstein netzwerk gesteuert werden.
was wie unfaehigkeit wirkt, ist vorsatz.
agenda 2030 ist das ziel.
egal, wie verworren das handeln der meisten nationalen regierungen und der EU auch scheinen, der kurs wird ziemlich geradlinig gehalten.
in kleinen schritten, aber doch, geht es genau in die vorgegebene richtung:
https://pbs.twimg.com/media/HHoh2EHXgAAu_Lm?format=jpg&name=small
wieso „Ex Epstein“. Das Netzwerk lebt, der Kopf der Bande ist Gislaine, die Tochter der Mossad Legende und Trump spricht von Begnadigung…
Nur die Insel muss eben nach Albanien umziehen.
Kann weg in einem Land in dem „unsere Demokratie“ herrscht und ja angeblich alle Menschen. Gleich sind!
da in vielen europaeischen laendern in den letzten jahren aehnliche gesetze aufgekommen sind, laesst sich darauf schliessen , dass es sich auch hierbei wieder um eine von der EU gewuenschte situation handelt.
auch der neue ungarische minister hat solche sanktionen angekuendigt.
die plaene der EU, im volk oft unpåpulaer, lassen sich natuerlich viel leichter durchziehen, wenn kritik an den handelnden politikern gleich im keim erstickt werden kann.
*bestrafe einen, erziehe hunderte* ist noch immer ein probates mittel zur ruhigstellung aufmuckender buerger, deren temperament vor hilflosigkeit gegenueber dem erlebten mit ihnen durchgeht.
Selbstverständlich abschaffen. Wer da dafür ist hat immer noch nicht verstanden warum dieser Paragraf überhaupt existiert. Anzeigen in dieser Menge und Hausdurchsuchung wegen Schwachkopf etc. stehen in gar keinem Verhältnis.
Die Beleidigungstirade ging eigentlich von der Politik aus. Die Bürger wurden restlos ge- und enttäuscht, kaum den A… im Plenarsaal waren die großspurigen Inhalte der Wahlplakate Makulatur. Mit arroganter Überheblichkeit zeigte man seine angebliche Unfehlbarkeit, im Tarnanzug der Immunität. Die einzige Abwehrreaktion der Bürger sind verbale Äußerungen, dass das keine Lobesreden sind bei dieser Sachlage ist nur logisch. Dann kommen diese Mimosen und Enttäuscher mit Anzeigen, Steuergeldmissbrauch gegen den eigenen Bürger aufgrund der Anwaltskosten, auch so ein Schneeballsystem. Eine erbärmlichere Politikkaste hatten wir noch nie.
Ich würde sogar noch weitergehen und das ganze Thema Beleidigung als Straftatbestand in die Mülltonne kippen. Beleidigung ist sowieso viel zu schwamming und „Schutz der persönlichen Ehre“ kann man sich auch schenken – sonst könnten wir auch wieder Satisfaktionsrecht einführen (Duell im Morgengrauen, der Beleidigte wählt die Waffen).
Sind wir ehrlich: Beim Beleidigen gehts nur um persönliche Gefühlchen. Dass man wegen sowas Menschen verknacken kann, ist lächerlich. Siehe USA, die brauchen auch keine Beleidigungsparagraphen.
§188 sofortige Abschaffung – In meinem konservativen Umfeld sind alle gegen diesen § da er eine völlig überlastete Justiz wegen Banalitäten blockiert (Pinoccio, Schwachkopf, Lügenfritz).
Die Sachbearbeiter bei Amtsgerichten sind hier teilweise überfordert und treffen skandalöse Entscheidungen die dann von Folgeinstanz gekippt werden. Desweiteren ist um den §188 ein mehr als fragwürdiges Geschäftsmodel für unseriöse Advocaten entstanden (So Done!! und die Rolle von führenden FDP-Parteipolitikern)
Auch Politiker missbrauchen diesen § scheinbar um die eigene Kasse zu füllen. Laut ChatGPT haben Habeck 805/ Baerbock 513/ Strack Zimmermann 1894 (!) Anzeigen erstatten. Diese Zahlen werden heute noch deutlich höher sein
Schade dass keine Anlaufstelle für Justizopfer durch §188 gibt (bin persönlich nicht betroffen)
Die Frage ist doch eher. Was ist eine Beleidigung. Und warum gilt dann der Paragraf nicht fuer alle Bundesbürger? Ich darf als XYZ bezeichnet werden ein Herr ABC aber nicht. (Sorry. Man muss jetzt jetzt schon darauf achten was man schreibt. Und wer sich von XYZ und ABC angegriffen fühlt. Verklagt mich.)
Für einen ukrainischen Kanzler ist der Wille des deutschen Volkes unwichtig.
Da darf es eigentlich nichts zu diskutieren geben, der Paragraph muss weg und unsere Politiker sollen mal bitte nicht so weinerlich sein wie Merz und Konsorten. Muss mich vom ÖRR schließlich auch töglich als Nzi beschimpfen lassen weil ich die AFD wähle!
„Mehrheit fordert Abschaffung von Politikerbeleidigung“
Lügen und das Gegenteil werden vom staatlich kontrollierten Fernsehen und denselben Zeitungen verbreitet! Die ÖR Medien müssen abgeschafft werden.
„Lügenfritz“ war eine belegbare Tatsachenbehauptung und keine Beleidigung. Der Beschuldigte hat den Fehler begangen, dass er keinen Widerspruch einlegte. Hier hätte er gute Chancen gehabt zu gewinnen. Wer keinen Widerspruch fristgerecht einlegt, akzeptiert die Strafe. Friedrich wurde in jungen Jahren als „Fo..enfritz“ bezeichnet. Das geht im Netz hoch und runter. Eine Klage dagegen wurde vom Gericht abgelehnt. Tatsachenbehauptung.