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Baden-Württemberg
Um AfD zu verhindern: Grüne und CDU reduzieren Zahl der Landtagsvize von zwei auf einen
Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg darauf verständigt, die Zahl der Landtagsvizepräsidenten einen einzigen zu reduzieren. Dadurch bekommt die AfD als stärkste Oppositionspartei keinen solchen Posten – die Regierung bleibt unter sich.
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Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass es zukünftig nur noch einen Vizepräsidenten im Landtagspräsidium gibt, wie der SWR berichtet. Damit wird ein Vizepräsident der AfD, die bei der Landtagswahl mit 18,8 Prozent drittstärkste Kraft geworden ist, verhindert.
Den Landtagspräsidentenposten darf laut dem Koalitionsvertrag die CDU besetzen, die zwar bei der Landtagswahl bei den Zweitstimmen um 0,5 Prozentpunkte schlechter abschnitt als die Grünen, aber genauso viele Abgeordnete stellt wie die Partei des designierten Ministerpräsidenten Özdemir. Der Vizepräsidenten-Posten geht an die Grünen.
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Wenn diese Schrumpfung des Landtagspräsidiums so umgesetzt wird wie geplant, ist in Baden-Württemberg künftig keine Oppositionspartei mehr im Landtagspräsidium vertreten. Bereits in der 16. Legislaturperiode gab es nur einen Vizepräsidenten, um einen Vizepräsidenten der AfD, die damals aus dem Stand drittstärkste Kraft wurde, zu verhindern.
In der vergangenen Legislaturperiode wurden es dann wieder zwei Vizepräsidenten, da die Grünen die SPD als Vertreterin der Opposition in diesem Gremium vertreten haben wollten. Das Vorschlagsrecht hätte zwar rechnerisch den Grünen zugestanden, gemeinsam mit CDU, FDP und SPD einigte man sich aber darauf, dass die SPD als größte Oppositionsfraktion den Posten besetzen darf.
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Die Sozialdemokraten entschieden sich für ihren Abgeordneten Daniel Born, der vom Landtag auch gewählt wurde. Born trat am 25. Juli 2025 von seinem Posten als Vizepräsident zurück, nachdem er zugegeben hatte, bei der Wahl zum Oberrheinrat beim Namen des AfD-Kandidaten Bernhard Eisenhut ein Hakenkreuz als Zeichen gegen die AfD gezeichnet zu haben. Ein Nachfolger für Born wurde nicht gewählt, sodass schon seit diesem Zeitpunkt nur die Landesregierung im Präsidium vertreten war.
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Ein Kanzler, der schon aufgegeben hat
Friedrich Merz meint, er müsse zu viel ertragen – und sucht schon nach Ausreden für das Scheitern seiner Kanzlerschaft. Seine letzten medialen Verteidiger wenden sich ab.Auch ohne die Streichung des zweiten Vizepräsidentenpostens wäre es für die AfD wohl schwer gewesen, den Posten auch besetzen zu dürfen. Um in das Präsidium kommen zu dürfen, muss die von der AfD vorgeschlagene Person in geheimer Wahl gewählt werden, woran AfD-Kandidaten oft reihenweise scheitern. Bisher ist die AfD nur in Sachsen und Brandenburg im Landtagspräsidium vertreten.
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Die Pfründe sollen so lang wie möglich gesichert werden.
Damit können sie die AfD nur aufhalten, aber nicht verhindern – und das ist gut so.
Die nächste Landtagswahl in BW wird ein ganz anderes Ergebnis zeigen.
Die nächsten Wahlen sind aber erst wieder in 5 Jahren. Bis dahin habe ich Deutschland schon verlassen, so wie hunderttausende andere Leistungsträger auch. ☝️🫤
Ob es 5 Jahre dauert … da bin ich mir echt nicht so sicher, denn in BW schlägt mMn das Herz des dt. Mittelstands und das könnte nicht lange gut gehen mit dieser Landesregierung
Ob der Dumm-Michel schön langsam mitkriegt, dass sich die CDU nicht nur vor der linken SPD, als auch vor den linksradikalen Grünen bücken muss? ich fürchte er merkt es nicht. Das ist also „unsere Demokratie“. Mir wird schlecht.
Das Altparteien Kartell zerstört auf allen Ebenen die Deutsche Demokratie und sie nennen es „UnsereDemokratie“.
Das kann man sich nicht ausdenken
Aber es ist in der Tat Ihre Demokratie und nicht Unsere.
@Fazonettli stimmt, bei meinem Letzten Satz kam mir später in den Sinn ich hätte „das kann man sich nur in einer Diktatur ausdenken“ schreiben sollen.
Wäre zutreffender ….
Nur leider wird mit deren Demokratie über dein Leben entschieden
@Claudiu und die Mehrheit der Deutschen wählt immer noch die gleichen Verbrecher und himmelt die Abrissbirne aus der Uckermark IM ERIKA an und glauben sie lebten in einer Demokratie. Die Propaganda Sender vom ÖRR mit ihren Systemkünstler machen es möglich
Darf man bei solchen Bürger ihr demokratisches Verständnis & Bildung anzweifeln? Ich glaube schon …
So nämlich geht Demokratie…
…und zwar ‚Unsere Demokratie‘.
💪🏻
Wenn es eine Demokratie nach der allgemein gültigen Definition wäre, müssten sie diesen Zustand nicht mit dem Begriff ‚Unsere Demokratie‘ davon abgrenzen.
„All animals are equal, but some are more equal than others“ Georg Orwell, Animal Farm 1945.
„Unsere Demokratie“: Der Gang ins Totalitäre – eiskalt.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
Die CDU ist keine demokratische Partei, da sie demokratische Prozesse sabotiert.
Soll ich mich aufregen? Schließlich erwartet man ja so etwas. Und wenn das Ergebnis mit der Erwartung übereinstimmt, gibt es keine Spannung, die sich entladen müßte. Ein kurzes Zur-Kenntnis-Nehmen. Die Parteien Unsererdemokratie zerstören diese und gehen mit ihr unter. Schade nur, daß sie dabei Deutschland mit in den Abgrund ziehen.
Am besten die Zahl der Ministerien, der Staatssekretäre, der Regierungssprecher, und der Beamten insgesamt um mindestens 50prozent reduzieren
Parteien die den Demokratischen Weg verlassen sind nicht DEMOKRATISCH sondern TOTALITÄR!
Der Spieß kann später gedreht werden auf gar keinen Vize. Pendel schlägt zurück und so…
Immer ein Stückchen mehr Ermächtigungsgesetz. Das gucken die sich schön ab, diese selbsternannten „Demokraten“.
Wir tun so, als hätten wir aus der deutschen Geschichte gelernt und lassen doch wieder alles zu. Immer ein Stück mehr.
De facte haben sie aus der deutschen Geschichte ja „gelernt“. Nur nicht das Richtige.
Diese Musterdemokraten. Ausgrenzung und das Recht biegen…..
Nun, Carl Benz hat so lange an seinem Patent-Motorwagen herumeschraubt, bis dieser reibungslos funktionierte.
So konnte seine Bertha mit den Kindern die Stracke von Mannheim nach Pforzheim (ca. 115 km) innert eines Tages zurücklegen, was mit der Postkutsche ein Ding der Unmöglichkeit war.
Jetzt schrauben sie aber in Stuttgart (und anderenorts) so lange an der Demokratie herum, bis diese garantiert nicht mehr (reibungslos) funktioniert.
Da sieht man´s deutlich: Die eine Schrauberei führt zu Fort-, die andere zu Rückschritt.
Aber dies zeigt, wie recht Alfred Tetzlaff hatte: „Der Sozialist ist nicht an sich dumm, aber er hat eben viel Pech mit dem Denken.“
Und das bestätigt dann die Erkenntnis, daß Nachdenken die einzige rückwärtsgewandte Bewegung ist, mit der man tatsächlich vorwärts kommt.
Um die AFD zu verhindern? Besteht die Hauptaufgabe einer Regierung nicht darin, das Land voranzubringen und die Fehler der Vergangenheit zu beenden? Diese rehbraune-Augen Koalition sieht aber ihre Hauptaufgabe in der Bekämpfung der einzigen Oppositionspartei.
Die Abschaffung der Demokratie wie wir sie mal kannten geht munter voran.
So werden Parlamente zu nutzlosen Schwatzbuden gemacht, genau so wie wir das von 1933-1945 in ganz Deutschland und von 1949 bis 1989 in Ostdeutschland kennen.
Es zeigt sich auch hier: Im Prinzip war und ist es völlig egal, ob ein Grüner oder ein Schwarzer von der Vereinigten Linksfront das Land regiert: Es ist dieselbe rote Sauce. Und dieser schwäbische Unglücksrabe mit den „Rehaugen“ beweist, daß er ein Leichtmatrose von Schlag Merzens ist. Der gerissene Özdemir wird mit ihm – wie Klingbeil mit Merz – machen was er will. Und Baden Württemberg weiter absacken.
So sind die, die „Demokraten“.
„UnsereDemokratie“ bei der undemokratischen Arbeit…..
Wieso nicht auf null? Noch besser, um die AfD für alle Ewigkeit zu verhindern: Zahl der Sitze im Landtag auf null reduzieren! Darüberhinaus bliebe dem Wahlbürger dann dümmliches Politikergehabe zumindest teilweise erspart!
Ich freue mich auf den Tag, an dem „unsereDemokratie“Parteien ihre für die AfD angerührte Giftsuppe selbst schlürfen dürfen!
Unsere Demokratie ™ in Reinform, wenn das ganze Vorbei ist.. gehört dieser ganze Mist auf die Anklagebank. Das ist keinerlei Demokratie, es ist nur noch Machterhalt zum Nachteil der Bevölkerung.
Und jeden Tag nutzen sie ihre Chance die Demokratie lächerlich zu machen.
BW ein Bundesland im Abstieg und sie haben nichts Besseres zu tun als solche Kindergarten Aktionen.
Wow, lupenreine Antidemokraten. Mit den Oppositionsrechten diktieren sie die Minderheitenrechte gleich mit weg. Jedenfalls die der nicht genehmen Minderheit. Deutschland ist keine echte Demokratie mehr.
Die offen gegen die Interessen der Bürger zu Schau gestellte Egozentrik und Machtgier der „Wahlgewinner“ widert mich in ihrer willkürlich arroganten Attitüde einfach nur noch an.
Irgendwie fehlt mir zunehmend anzunehmen, zwischen Feudalismus und absolutistischer Monarchie zur „unserer“ derzeitig praktizierten Demokratie bestünde wirklich ein wesentlicher Unterschied.
Wenn ehemals der Feudalherr mit seinen Hofschranzen die Bürger nach belieben dominierten, genieren sich die derzeitigen „Wahlgewinner“ in ihrem Beziehungsfilz nicht die Spur, ihre egoistische Eigensucht über den vor den Wahlen von ihnen versprochenen Altruismus zu stellen.
Nachdem er zugegeben hatte, bei der Wahl beim Namen des AfD-Kandidaten Bernhard Eisenhut ein Hakenkreuz als Zeichen gegen die AfD gezeichnet zu haben.
Vielleicht ist das die “ Qualifikation “ die “ Unsere Demokratie “ sich für diesen Posten vorstellt ?
Das müssen Sie doch verstehen….Herr Born war einfach soooooo verzweifelt….
Die selbstgerechten mache sich ihre demokratische Spielregeln
wie es einen gefällt und immer schön in der eigen Soße
schmoren.
Das das mit der Landesverfassung vereinbar ist
kann ich nicht glauben.