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Baden-Württemberg
Um AfD zu verhindern: Grüne und CDU reduzieren Zahl der Landtagsvize von zwei auf einen
Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg darauf verständigt, die Zahl der Landtagsvizepräsidenten einen einzigen zu reduzieren. Dadurch bekommt die AfD als stärkste Oppositionspartei keinen solchen Posten – die Regierung bleibt unter sich.
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Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass es zukünftig nur noch einen Vizepräsidenten im Landtagspräsidium gibt, wie der SWR berichtet. Damit wird ein Vizepräsident der AfD, die bei der Landtagswahl mit 18,8 Prozent drittstärkste Kraft geworden ist, verhindert.
Den Landtagspräsidentenposten darf laut dem Koalitionsvertrag die CDU besetzen, die zwar bei der Landtagswahl bei den Zweitstimmen um 0,5 Prozentpunkte schlechter abschnitt als die Grünen, aber genauso viele Abgeordnete stellt wie die Partei des designierten Ministerpräsidenten Özdemir. Der Vizepräsidenten-Posten geht an die Grünen.
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Wenn diese Schrumpfung des Landtagspräsidiums so umgesetzt wird wie geplant, ist in Baden-Württemberg künftig keine Oppositionspartei mehr im Landtagspräsidium vertreten. Bereits in der 16. Legislaturperiode gab es nur einen Vizepräsidenten, um einen Vizepräsidenten der AfD, die damals aus dem Stand drittstärkste Kraft wurde, zu verhindern.
In der vergangenen Legislaturperiode wurden es dann wieder zwei Vizepräsidenten, da die Grünen die SPD als Vertreterin der Opposition in diesem Gremium vertreten haben wollten. Das Vorschlagsrecht hätte zwar rechnerisch den Grünen zugestanden, gemeinsam mit CDU, FDP und SPD einigte man sich aber darauf, dass die SPD als größte Oppositionsfraktion den Posten besetzen darf.
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Die Sozialdemokraten entschieden sich für ihren Abgeordneten Daniel Born, der vom Landtag auch gewählt wurde. Born trat am 25. Juli 2025 von seinem Posten als Vizepräsident zurück, nachdem er zugegeben hatte, bei der Wahl zum Oberrheinrat beim Namen des AfD-Kandidaten Bernhard Eisenhut ein Hakenkreuz als Zeichen gegen die AfD gezeichnet zu haben. Ein Nachfolger für Born wurde nicht gewählt, sodass schon seit diesem Zeitpunkt nur die Landesregierung im Präsidium vertreten war.
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Die Pfründe sollen so lang wie möglich gesichert werden.
Damit können sie die AfD nur aufhalten, aber nicht verhindern – und das ist gut so.
Die nächste Landtagswahl in BW wird ein ganz anderes Ergebnis zeigen.
Die nächsten Wahlen sind aber erst wieder in 5 Jahren. Bis dahin habe ich Deutschland schon verlassen, so wie hunderttausende andere Leistungsträger auch. ☝️🫤
Vermutlich war die Wahl in BW verfassungswidrig, weil nach GG nur mündige Bürger, keine Kinder abstimmen dürfen. Die Klage ist anhängig. Evtl gubt es also früher Wahlen!
Ob es 5 Jahre dauert … da bin ich mir echt nicht so sicher, denn in BW schlägt mMn das Herz des dt. Mittelstands und das könnte nicht lange gut gehen mit dieser Landesregierung
Ob der Dumm-Michel schön langsam mitkriegt, dass sich die CDU nicht nur vor der linken SPD, als auch vor den linksradikalen Grünen bücken muss? ich fürchte er merkt es nicht. Das ist also „unsere Demokratie“. Mir wird schlecht.
Auf Kosten der Demokratie. 🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡🥳🤮
Das Altparteien Kartell zerstört auf allen Ebenen die Deutsche Demokratie und sie nennen es „UnsereDemokratie“.
Das kann man sich nicht ausdenken
Aber es ist in der Tat Ihre Demokratie und nicht Unsere.
@Fazonettli stimmt, bei meinem Letzten Satz kam mir später in den Sinn ich hätte „das kann man sich nur in einer Diktatur ausdenken“ schreiben sollen.
Wäre zutreffender ….
Nur leider wird mit deren Demokratie über dein Leben entschieden
@Claudiu und die Mehrheit der Deutschen wählt immer noch die gleichen Verbrecher und himmelt die Abrissbirne aus der Uckermark IM ERIKA an und glauben sie lebten in einer Demokratie. Die Propaganda Sender vom ÖRR mit ihren Systemkünstler machen es möglich
Darf man bei solchen Bürger ihr demokratisches Verständnis & Bildung anzweifeln? Ich glaube schon …
„Unsere Demokratie“: Der Gang ins Totalitäre – eiskalt.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
Fleisch ist von den Tellern nicht wegzudenken. Der Fleischabsatz hat 2025 mit insgesamt 469’400 Tonnen Fleisch den höchsten Wert seit 2017 erreicht.
Im Ausserhaus-Konsum wurde ein Höchststand erreicht, im Detailhandel setzte sich die Erholung fort. Fleisch bleibt ein sehr gefragtes Lebensmittel.
Dies geht aus dem jüngsten Marktbericht Fleisch vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hervor. Die Statistiker haben den Absatz der verschiedenen Fleischarten erfasst. Um einen korrekten Vergleich zu ermöglichen, werden die Mengen in Frischfleischäquivalent (FFÄ) angegeben (siehe Kasten).
https://www.schweizerbauer.ch/artikel/markt-preise/marktmeldungen/fleischabsatz-auf-hoechstem-stand-seit-2017
– Anders als von BillyBoy und Co erwünscht. (InsektenKost)
Die Menschen lassen sich offenbar nicht vom Teller nehmen, was ihnen schmeckt, Wurst wie laut die Moralapostel schreien. Fleisch bleibt King.
Die Ideologie verliert.
Guten Appetit!
So nämlich geht Demokratie…
…und zwar ‚Unsere Demokratie‘.
💪🏻
Wenn es eine Demokratie nach der allgemein gültigen Definition wäre, müssten sie diesen Zustand nicht mit dem Begriff ‚Unsere Demokratie‘ davon abgrenzen.
„All animals are equal, but some are more equal than others“ Georg Orwell, Animal Farm 1945.
Die CDU ist keine demokratische Partei, da sie demokratische Prozesse sabotiert.
Gelebte Demokratie 🙂
Soll ich mich aufregen? Schließlich erwartet man ja so etwas. Und wenn das Ergebnis mit der Erwartung übereinstimmt, gibt es keine Spannung, die sich entladen müßte. Ein kurzes Zur-Kenntnis-Nehmen. Die Parteien Unsererdemokratie zerstören diese und gehen mit ihr unter. Schade nur, daß sie dabei Deutschland mit in den Abgrund ziehen.
Anders geht es nicht, weiter so
Am besten die Zahl der Ministerien, der Staatssekretäre, der Regierungssprecher, und der Beamten insgesamt um mindestens 50prozent reduzieren
Das wird über kurz oder lang auf die Parteien selbst zurück fallen. Es geht nicht um sachliche begründete Vorgänge sondern nur um den Machterhalt.
Was hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn rumgebastelt wird, damit die Konkurrenz keine oder eine kleine Chance bekommen soll?!.
Auch hier hat die AfD etwas positives bewirkt.
Wer leistet sich denn zwei Stellvertreter.
Hier geht es um Steuergeld.
Die „Deutsche Demokratie“ in voller Blüte.
Die Eisscholle wird immer kleiner für die Altparteien. Sobald die AfD stärkste Kraft ist, müssen sie das Amt des Parlamentspräsidenten ganz abschaffen,
Auch Baden Württemberg wird die AfD nicht mehr aufzuhalten können. Egal was sie noch versuchen die 30 ist nicht weit.
Der Spieß kann später gedreht werden auf gar keinen Vize. Pendel schlägt zurück und so…
Tja liebe Wähler jetzt habt Ihr Euch ja eine wirklich demokratische Regierung gewählt?
Hoffentlich bereut Ihr Eure Wahl, hoffe das hier in Berlin ein Wechsel möglich ist im September.
Parteien die den Demokratischen Weg verlassen sind nicht DEMOKRATISCH sondern TOTALITÄR!
Ist das diese #unsere Demokratie#????
Nun auch in Baden Württemberg gibt es wieder neueLandtasgwahlen und sollten dann in 5 Jahre oder früher(?) die AfD in die Regierung kommenm wird diese Regelung eben die CDU und/oderdie GRÜNEN als Opposition treffen. Man sollte eben immer auch vorrausschauend handeln
Immer ein Stückchen mehr Ermächtigungsgesetz. Das gucken die sich schön ab, diese selbsternannten „Demokraten“.
Wir tun so, als hätten wir aus der deutschen Geschichte gelernt und lassen doch wieder alles zu. Immer ein Stück mehr.
De facte haben sie aus der deutschen Geschichte ja „gelernt“. Nur nicht das Richtige.
Unsere Demokratie ™️👏🏻👏🏻👏🏻👏🏻👏🏻👏🏻👏🏻👏🏻
Ich warte auf den Tag, an dem das Pendel in die andere Richtung schläagt
Diese Musterdemokraten. Ausgrenzung und das Recht biegen…..
Nicht das dies ihnen eines Tages in die Hacken schlägt!
Nun, Carl Benz hat so lange an seinem Patent-Motorwagen herumeschraubt, bis dieser reibungslos funktionierte.
So konnte seine Bertha mit den Kindern die Stracke von Mannheim nach Pforzheim (ca. 115 km) innert eines Tages zurücklegen, was mit der Postkutsche ein Ding der Unmöglichkeit war.
Jetzt schrauben sie aber in Stuttgart (und anderenorts) so lange an der Demokratie herum, bis diese garantiert nicht mehr (reibungslos) funktioniert.
Da sieht man´s deutlich: Die eine Schrauberei führt zu Fort-, die andere zu Rückschritt.
Aber dies zeigt, wie recht Alfred Tetzlaff hatte: „Der Sozialist ist nicht an sich dumm, aber er hat eben viel Pech mit dem Denken.“
Und das bestätigt dann die Erkenntnis, daß Nachdenken die einzige rückwärtsgewandte Bewegung ist, mit der man tatsächlich vorwärts kommt.