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Notfall-Fonds für linke NGOs im Osten: Jetzt greift „Unsere Demokratie“ den Föderalismus an

Weil nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ein Zahlungsstopp an linke NGOs drohen könnte, fordern einzelne Politiker bereits entsprechende Notfallfonds. „Unsere Demokratie“ droht damit, den Föderalismus auszuhebeln und sich endgültig in ihr Gegenteil zu verwandeln.

Benedikt Brechtken 80


Beben in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

„Demokratie-Schutzschirm“: Amadeu Antonio Stiftung will nach AfD-Wahlsieg mehr Bundesgelder für Projekte

Die Amadeu Antonio Stiftung will, dass die Bundesregierung einen „Demokratie-Schutzschirm“ einrichtet. Dieser soll zivilgesellschaftliche Projekte im Osten fördern. So will man möglichen finanziellen Einbußen durch eine AfD-Regierung entgegenwirken.

Marie Rahenbrock 145


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Videos

Neuer Haushaltsplan: „Es bleibt nichts übrig“ – Thomas Kolbe im Interview

Der neue Bundeshaushalt stürzt Deutschland noch weiter in die Schuldenfalle. Volkswirt Thomas Kolbe meint: Was die Merz-Regierung hier plant, wird sich bald an der nächsten Generation von Steuerzahlern rächen.

Benedikt Brechtken 20


Das Kanzlerbeben hat begonnen

Max Mannhart 51

Der linke Nervenzusammenbruch nach der Wahl

Larissa Fußer 82

Merz’ Blamage nach der Siegmund-Show

Max Mannhart 65

Aktuell

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Schlagzeilen

Vor Wahl

Vorwurf der Bestechlichkeit: Razzia beim Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach

Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit haben am Mittwoch Beamte mehrere Räumlichkeiten des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach für die Wahl in Berlin durchsucht. Darunter die Berliner SPD-Zentrale im Wedding und Krachs Wohnung in Schöneberg.

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Meinung

Recherchen

Friedrich Merz ist komplett blank

Benedikt Brechtken 173

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Generaldebatte

Harte Abrechnung mit Merz: Als Alice Weidel über den wirtschaftlichen Niedergang spricht, kichert die SPD

In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt hat AfD-Chefin Alice Weidel scharf mit dem Kurs der Bundesregierung abgerechnet. Von Wirtschaft und Energie bis Migration ging Weidel hart mit Merz ins Gericht.

Max Roland 164