Notfall-Fonds für linke NGOs im Osten: Jetzt greift „Unsere Demokratie“ den Föderalismus an
Weil nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ein Zahlungsstopp an linke NGOs drohen könnte, fordern einzelne Politiker bereits entsprechende Notfallfonds. „Unsere Demokratie“ droht damit, den Föderalismus auszuhebeln und sich endgültig in ihr Gegenteil zu verwandeln.Schleswig-Holstein
Frau stirbt nach Messerattacke in Lidl-Filiale – Tatverdächtiger schwer verletzt
In einer Lidl-Filiale in Ratzeburg in Schleswig-Holstein wurde am Mittwochnachmittag eine Frau durch eine Messerattacke getötet. Laut Zeugen hätten sich Opfer und Täter wohl nicht gekannt. Der Täter konnte durch Bauarbeiter überwältigt werden und ist schwer verletzt.AfD-Anfrage
Gewaltkriminalität in Bayern: Syrer fast 17-mal häufiger tatverdächtig als Deutsche
Neue Zahlen zu Gewaltkriminalität in Bayern zeigen, dass Syrer in dem Bundesland fast 17-mal, Afghanen fast 15-mal so häufig als Tatverdächtige registriert werden wie Deutsche. Auch andere ausländische Gruppen sind deutlich überrepräsentiert.Beben in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt
„Demokratie-Schutzschirm“: Amadeu Antonio Stiftung will nach AfD-Wahlsieg mehr Bundesgelder für Projekte
Die Amadeu Antonio Stiftung will, dass die Bundesregierung einen „Demokratie-Schutzschirm“ einrichtet. Dieser soll zivilgesellschaftliche Projekte im Osten fördern. So will man möglichen finanziellen Einbußen durch eine AfD-Regierung entgegenwirken.Weshalb ein Ministerpräsident Siegmund nahezu unausweichlich ist
Nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt kündigt sich eine turbulente Regierungsbildung an – doch ein Blick auf den Ablauf der Wahl zeigt, dass die Chancen auf einen Ministerpräsidenten Siegmund sehr hoch stehen. Bereits ein Abweichler von BSW oder CDU würde reichen.„Magdeburger Weg“: Kommt jetzt doch der überparteiliche Ministerpräsident des BSW?
Nach dem AfD-Erdrutschsieg steht Sachsen-Anhalt vor einer schwierigen Regierungsbildung. Das BSW könnte dabei zum entscheidenden Faktor werden – und mit seinem Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten Siegmund als Ministerpräsidenten verhindern.
CDU-Verbotsfantasien und BSW-Chaos: Darum wird es nochmal hart für die AfD
Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt herrscht blanke Panik in Berlin. Sogar aus der CDU kommen jetzt erste Verbotsforderungen aus der ersten Reihe und auch das BSW scheint vergessen zu haben, was sie vor der Wahl versprochen haben. Politikchef Max Roland analysiert die jüngsten Ereignisse.Journalismus, der sich nicht einschüchtern lässt - mit Ihrer Hilfe
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Neuer Haushaltsplan: „Es bleibt nichts übrig“ – Thomas Kolbe im Interview
Der neue Bundeshaushalt stürzt Deutschland noch weiter in die Schuldenfalle. Volkswirt Thomas Kolbe meint: Was die Merz-Regierung hier plant, wird sich bald an der nächsten Generation von Steuerzahlern rächen.
Das Kanzlerbeben hat begonnen
Friedrich Merz beweist in seiner Rede zur Generaldebatte im Bundestag, dass er die Lage nicht begriffen hat. Nicht nur wirft der Bundeskanzler mit absurden Vorwürfen um sich, auch aus den eigenen Reihen bröckelt die Unterstützung.
Der linke Nervenzusammenbruch nach der Wahl
Heulkrämpfe und Aufrufe zur Landtagsblockade – nach dem AfD-Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt liegen bei den Linken die Nerven blank. Und so mancher flüchtet längst in alternative Realitäten. Larissa Fußer kommentiert.