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Notfall-Fonds für linke NGOs im Osten: Jetzt greift „Unsere Demokratie“ den Föderalismus an

Weil nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ein Zahlungsstopp an linke NGOs drohen könnte, fordern einzelne Politiker bereits entsprechende Notfallfonds. „Unsere Demokratie“ droht damit, den Föderalismus auszuhebeln und sich endgültig in ihr Gegenteil zu verwandeln.

Benedikt Brechtken 43


Beben in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

„Demokratie-Schutzschirm“: Amadeu Antonio Stiftung will nach AfD-Wahlsieg mehr Bundesgelder für Projekte

Die Amadeu Antonio Stiftung will, dass die Bundesregierung einen „Demokratie-Schutzschirm“ einrichtet. Dieser soll zivilgesellschaftliche Projekte im Osten fördern. So will man möglichen finanziellen Einbußen durch eine AfD-Regierung entgegenwirken.

Marie Rahenbrock 136


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Videos

Neuer Haushaltsplan: „Es bleibt nichts übrig“ – Thomas Kolbe im Interview

Der neue Bundeshaushalt stürzt Deutschland noch weiter in die Schuldenfalle. Volkswirt Thomas Kolbe meint: Was die Merz-Regierung hier plant, wird sich bald an der nächsten Generation von Steuerzahlern rächen.

Benedikt Brechtken 10


Das Kanzlerbeben hat begonnen

Max Mannhart 51

Der linke Nervenzusammenbruch nach der Wahl

Larissa Fußer 80

Merz’ Blamage nach der Siegmund-Show

Max Mannhart 65

Aktuell

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Schlagzeilen

Dieser Mann ist völlig am Ende

Friedrich Merz sprach aus einer Parallelrealität zum Bundestag. Man bekommt fast Mitleid mit diesem Mann, der nichts begriffen zu haben scheint. Fahrig, angefasst – Merz hat fertig.

Max Roland 254


Meinung

Recherchen

Friedrich Merz ist komplett blank

Benedikt Brechtken 173

Mehr Beiträge

Bei Maischberger

„Jede Messerstecherei wird durchs Netz extrem gejagt“, beklagt Söder und erklärt sich so den AfD-Wahlerfolg

Markus Söder beklagt bei Maischberger, dass „jede Messerstraftat durchs Internet gejagt wird“ und dies die AfD befeuere. Es werde der „Eindruck erweckt, dass dieses Land vor dem Chaos steht“, obwohl es aus seiner Sicht in der „sichersten Situation seit 1978“ sei.

Marie Rahenbrock 219