Monat: September 2026
Bundespräsident
Zwei Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Steinmeier warnt vor „völkischem Denken und nationalistischer Abschottung“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eindringlich vor rechtsgerichteten Kräften gewarnt. „Völkisches Denken und nationalistische Abschottung sind keine Antwort auf globale Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, so der Bundespräsident.OVG Lüneburg
Eilanträge endgültig abgewiesen: Drei AfD-Politiker bei Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossen
Das OVG Lüneburg hat Eilanträge dreier AfD-Kandidaten gegen ihren Wahlausschluss bei der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September endgültig abgewiesen. Eine inhaltliche Prüfung könne erst per Wahleinspruch nach der Abstimmung erfolgen.Boykott-Liste
Widerspruch beim Werbeboykott: Campact äußert sich nicht zu Ausführungen des dm-Chefs
Nachdem Campact öffentlich behauptet hatte, dm habe Werbung auf als „rechts“ eingestuften YouTube-Kanälen gestoppt, hat dm-Chef Christoph Werner dieser Darstellung klar widersprochen. Gegenüber Apollo News will Campact diesen Widerspruch nicht auflösen.Magdeburg
„Scheiß AfD“-Lied: Linke Aktivisten protestieren mit „Adenauer-SRP+“-Bus gegen AfD-Familienfest
Zum Abschluss des Landtagswahlkampfs lädt die AfD am Freitag in Magdeburg zu einem Familienfest mit mehreren Spitzenpolitikern. Rund 10.000 Besucher werden erwartet. Am Rand des Geländes protestieren etwa 100 Menschen und der „Adenauer-SRP+“ gegen die Veranstaltung.
„Die Leute wollen den Wechsel“ in Sachsen-Anhalt, sagt Meinungsforscher Hermann Binkert
Die letzte INSA-Umfrage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt: Die AfD steht weiterhin unmittelbar vor dem Wahlsieg. Doch reicht es zur absoluten Mehrheit? INSA-Chef Hermann Binkert schildert im Interview die möglichen Ausgänge.Interne Polizeipapiere
Polizei rechnet nach Sachsen-Anhalt-Wahl mit Besetzungen politischer Einrichtungen
Die Polizei in Sachsen-Anhalt bereitet sich rund um die Landtagswahl offenbar auch auf Besetzungen politischer Einrichtungen vor. Das geht laut Welt aus internen Polizeidokumenten hervor.Insa
Umfrage zur Berlin-Wahl: AfD gewinnt hinzu – Grüne verlieren
Eine neue Insa-Umfrage zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht die AfD im Aufwind: Sie gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und steht jetzt bei 18 Prozent. Die Grünen verlieren unterdessen und sind jetzt nur noch gleichauf mit der SPD bei 15 Prozent.„Rhysida“
Nach Wegners Macht-Demonstration: Hacker veröffentlichen Daten des Landes Berlin
Umfangreiche Datensätze des Landes Berlin sind nach dem Hackerangriff vom August nun im Darknet veröffentlicht worden. Darin könnten brisante Geheiminformationen genauso wie höchstpersönliche Daten enthalten sein.
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