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Türkei-Abkommen
Hendrik Wüst besucht Erdoğan – und wird in der Türkei als möglicher Merz-Nachfolger gehandelt
Als erster NRW-Ministerpräsident überhaupt stattet Hendrik Wüst der Türkei und Recep Tayyip Erdoğan einen dreitägigen Besuch ab. Nach seinem Polen-Trip im Mai könnte er erneut die Gelegenheit nutzen, sich als möglicher Kanzler zu inszenieren.
Kurioser Habeck-Auftritt im ÖRR: Er kann es einfach nicht lassen
Robert Habeck ist die Fassade eines Philosophen. „Am Nordpol“ verfolgt er jetzt die großen Linien der Politik wie ein grüner Weihnachtsmann und guckt, ob auch alle artig sind. Bei Caren Miosga bietet er Allgemeinplätze, die unfassbar intelligent klingen, aber nur Fassaden sind.
„Eher tot als lebendig“: Die Koalition bröckelt
Im Ausland wird Friedrich Merz bereits „Zombie-Kanzler“ getauft – hierzulande übernimmt die SPD das Heft des Handelns und führt die Bundesregierung in den Hirntod. Die Koalition sei „eher tot als lebendig“, diagnostiziert Prof. Werner J. Patzelt.
UEFA Nations League
Verweigerte Handshakes, schwarze Armbinden: Irland sorgt bei Länderspiel gegen Israel für Eklat
Beim Nations-League-Spiel zwischen Irland und Israel hat die irische Mannschaft mit ihrem Verhalten für einen Eklat gesorgt. So senkte sie bei der israelischen Hymne demonstrativ den Kopf und verweigerte den Israelis konsequent Handshakes.
Gerichts-Jubiläum
Steinmeier warnt vor „Vulgärdemokraten“ und fordert wehrhaften Rechtsstaat
Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Steinmeier vor politischen Kräften gewarnt, die sich auf den „Volkswillen“ berufen. Er sprach von „Vulgärdemokraten“ und „Verächtern des Rechtsstaates“.
Sardinien-Aufenthalt
„Normales Arbeiten kaum möglich“: Spahn verzichtet auf Sitz im Haushaltsausschuss
Der frühere Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, sollte nach seinem Rücktritt von der Fraktionsspitze mit einem Sitz im Haushaltsausschuss entschädigt werden. Auf diese Position verzichtet er nun doch. Vorausgegangen war Kritik an einer falschen Krankmeldung.
Medienstaatsvertrag
„Allgemeine automatisierte Recherche“: Medienanstalten sollen Social Media anlasslos durchsuchen
Die Landesmedienanstalten sollen künftig weitreichende automatisierte Kontrollen im Netz durchführen. Das sieht ein Entwurf für den neuen Digitale-Medien-Staatsvertrag vor. Neben öffentlichen Inhalten sollen auch zugangsbeschränkte Angebote durchsucht werden.
Schweden
Koalitionsverhandlungen geplatzt: Linkspartei will konservativen Parlamentspräsidenten wählen
Nach ihrem äußerst knappen Wahlsieg hat das linke Lager in Schweden vorerst keine gemeinsame Basis für eine Regierung gefunden. Die Linkspartei will nun ausgerechnet den Kandidaten des rechten Tidö-Bündnisses zum Parlamentspräsidenten wählen.
Dennis Radtke
„Natürlich muss sich auch Herr Merz verändern“ – CDU-Sozialflügel fordert Kurswechsel
„Natürlich muss sich auch Herr Merz (…) verändern“, fordert CDA-Chef Dennis Radtke. Nach den Wahlniederlagen verlangt der CDU-Sozialflügel eine breitere Aufstellung der Partei und einen Kurswechsel beim Kanzler.