Monat: Mai 2025
Baden-Württemberg
„Entlassung prüfen“: Grüne fordern systematische Überprüfung aller Beamten mit AfD-Mitgliedschaft
Die Grünen-Fraktion fordert von der schwarz-grünen Regierung Baden-Württembergs, dass die Verfassungstreue von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft systematisch überprüft werden soll. Das Innenministerium will gemeinsam mit anderen Bundesländern handeln.Fatwa
„Verpflichtung für jeden Muslim“ – Deutsche Islamverbände wollen sich nicht von globalem Dschihad-Aufruf gegen Israel distanzieren
In einer internationalen Fatwa wurden alle „fähigen Muslime“ zum Dschihad aufgerufen. Auf Anfrage von Apollo News wollen sich deutsche Islamverbände davon nicht distanzieren. Es droht ein ernstes Sicherheitsrisiko.Nach Dobrindt-Ankündigung
Österreich erklärt: Grenzkontrollen, die von europäischer Rechtsordnung abweichen, „werden nicht akzeptiert“
Kurz nach Dobrindts Ankündigung, Migranten an den Außengrenzen zurückzuweisen, kamen erste kritische Stimmen aus dem Ausland. Österreich stellte klar, dass Maßnahmen entgegen dem europäischem Recht nicht hingenommen würden.Migrationswende?
Polen lehnt Asylplan ab: Merz ermahnt Dobrindt zu europäischer Asyllösung
Bundeskanzler Merz betont in Warschau, Migration sei ein „gemeinsames europäisches Problem“. Die deutschen Grenzkontrollen sollen so gestaltet werden, dass sie für die Nachbarstaaten „akzeptabel“ sind.„Fremdenfeindlichkeit“
Neue Details aus AfD-Gutachten: Verfassungsschutz sammelt u.a. Aussagen mit dem Wort „Messermigration“
Ein 17-seitiger Auszug mit bisher nicht veröffentlichten Zitaten aus dem AfD-Gutachten wurde veröffentlicht. Es geht vor allem um Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit - einige Beispiele irritieren.
Der verborgene staatliche Kampf gegen die AfD – Apollo Newsroom
Nach der Veröffentlichung der „Geheimplan“-Recherche von Correctiv gingen hunderttausende Menschen im Frühjahr 2024 gegen die AfD auf die Straße. Eine Apollo News-Recherche zeigt jetzt, dass dabei auch die Staatsregierung von Rheinland-Pfalz Demo-Auftritte mit Anti-AfD-Aktivisten plante und abstimmte.Pressekonferenz
Dobrindt: Geht nicht darum, dass „wir morgen anfangen, alle zurückzuweisen“
Innenminister Alexander Dobrindt kündigte an, dass es keine Grenzschließungen, aber vermehrte Grenzkontrollen geben solle. Allerdings sollen „vulnerable Gruppen“ nicht zurückgewiesen werden.Paris
Merz: „Präsident Trump hat unsere volle Unterstützung“ bei Ukraine-Friedensgesprächen
Bundeskanzler Merz sicherte US-Präsident Trump „volle Unterstützung“ zu, wenn es darum geht, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Ein Waffenstillstand solle unter „Führung und Beteiligung“ der USA herbeigeführt werden.
Freund werden