Migrationswende?
Polen lehnt Asylplan ab: Merz ermahnt Dobrindt zu europäischer Asyllösung
Bundeskanzler Merz betont in Warschau, Migration sei ein „gemeinsames europäisches Problem“. Die deutschen Grenzkontrollen sollen so gestaltet werden, dass sie für die Nachbarstaaten „akzeptabel“ sind.
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Nachdem der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Mittwochnachmittag noch die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Außengrenzen in die Wege leitete, bekommt die scheinbare Migrationswende erste Risse. In Warschau kündigt Merz in einer Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, das Migrationsproblem „gemeinsam“ mit den europäischen Nachbarn „lösen“ zu wollen. Die Kontrollen an den deutschen Grenzen „sollen auf eine Weise durchgeführt werden, die für unsere Nachbarn akzeptabel ist“, erklärte Merz laut einem Bericht des polnischen Nachrichtenportals Onet weiter.
In der Pressekonferenz erklärte Merz nach den Gesprächen mit Tusk, er habe seinen neuen Innenminister „gebeten“, „den Kontakt mit den europäischen Nachbarn zu suchen“. Denn die Migration sei ein „gemeinsames europäisches Problem“, welches man „gemeinsam lösen“ wolle.
Der polnische Ministerpräsident machte klar: „Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert“. Es dürfe „weder der Eindruck entstehen noch die Fakten geschaffen werden, dass irgendwer einschließlich Deutschlands bestimmte Gruppen von Migranten nach Polen schicke“, sagte Tusk. Hintergrund ist das geplante sogenannte Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt, das Rückführungen von Flüchtlingen – insbesondere nach Polen – beschleunigen soll. Polen lehnt unilaterale Zurückweisungen an der Grenze mit Deutschland ab.
Tusk lehnte auch schärfere Grenzkontrollen ab. „Wenn jemand eine Kontrolle an der polnischen Grenze einführt, wird Polen auch eine solche Kontrolle einführen. Und das macht auf lange Sicht einfach keinen Sinn.“ Er betonte, Polen trage mit der Sicherung der EU-Außengrenze bereits eine große Verantwortung und warf Belarus vor, gezielt Migranten an die EU-Grenze zu bringen.
Sieht aus, als hätte Dobrindts „Anordnung“ nicht mal einen halben Tag Entlastung für den angezählten Kanzler gebracht.
Er wird nichts erreichen, alles nur Show, das Polen sich nicht reinreden lässt bei der Migration war schon vorher klar, wieder eine sinnlos Reise. Merz will doch nur seine Schafe im eigenen Land beruhigen und zeigen das er etwas ändern will bei der Migration. Alles nur große Worte….Taten werden nicht folgen
Ab dem 1. Tag bleibt alles wie es war. Oder hat irgendjemand etwas anderes erwartet?
„Die deutschen Grenzkontrollen sollen so gestaltet werden, dass sie für die Nachbarstaaten „akzeptabel“ sind.“
Und akzeptabel wären diese wohl nur, wenn alle nach D durchgereicht werden.
EU ist, wenn D zahlt.
Meine Novelle „Die Lügen des Fritz Tünkram“ schreibt sich gerade von selbst.
Das ist doch kaum zu glauben. Tag eins der Kanzlerschaft und Merzel fällt seinem Innenminister in den Rücken wenn der versucht ein Wahlversprechen ein bisschen umzusetzen.
Die europäische Lösung steht doch in Artikel 16a Absatz 2 GG (auf das Asylrecht in Deutschland kann sich nicht berufen, wer aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen sicheren Drittstaat einreist) und wurde in den neuen 16a aufgenommen, weil dies Voraussetzung für den Beitritt zum Schengener Abkommen war. Der vorherige Asylartikel war Artikel 16 GG und bestand aus nur einem Satz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Weiß das Herr Merz etwa nicht ? Die dänische sozialdemokratische Regierung ist von einem viel größeren Kaliber und handhabt das Asylrecht streng. Sind das etwa Nazis ? Außerdem muss das Vollzugsdefizit bei der Abschiebepflicht der Behörden für „vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“ nach § 58 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz sofort beseitigt werden. In erster Linie durch Verweigerung der Einreise für Migranten ohne Pass und damit ohne Nachweis des Herkunftslandes, weshalb viele Abschiebungsversuche scheitern. Das alles und noch viel mehr, würde ich sofort anweisen, wenn ich Kanzler von Deutschland wär.
„Wenn jemand eine Kontrolle an der polnischen Grenze einführt, wird Polen auch eine solche Kontrolle einführen. Und das macht auf lange Sicht einfach keinen Sinn.“
NATÜRLICH macht das Sinn. Wenn Polen keine Illegalen herein läßt, muß Drutschland auch keine an der Grenze zurück weisen !
Warum überrascht mich das alles nicht?
Und einen 3fachen Salto rückwärts, wie nicht anders zu erwarten war. Auf die „gemeinsame Lösung“ warten wir heute noch.
„Polen lehnt Asylplan ab“?
Ja, nee, dann lassen wir das natürlich. Aber liebe „Wählenden“, wir haben es zumindest versucht.
Im Arbeitszeugnis würde stehen: Er hat sich bemüht…
Und Louis de Funès würde wieder sagen: Nein! – Doch! – Ohhh!
Ein Umfaller nach dem anderen. Schwere Zeiten sind nichts für Merz, da braucht man Durchsetzungskraft.
Wenn Merz in Sachen Migration nicht liefert, könnte er schneller weg sein, als er glaubt.
Und so löst sich die von Merz angekündigte Migrationswende in Luft auf – und das am 1. Tag der neuen Regierung. Respekt!
Tja einfache und rechtlich einwandfreie Lösung, JEDES Nachbarland was ablehnt (darf es ja) Grenzen zu und (Sicherheits)Notstand melden Richtung Brüssel.
Hat sogar ein ganz Bekannter vorgeschlagen, der nannte sich Merz
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/migration-fluechtlinge-grenzschliessungen-deutschland-eu-recht
Die Notlage kann man anhand der Opferzahlen hinreichend belegen.
Daher erst einmal machen und wenn die klagen wollen lasst sie machen, wir können Jahre warten und in Sicherheit leben.
Und Tusk, der vdL Jünger dürfte noch eines der Leichtgewichte im europäischen Verbund sein. Gute Nacht Deutschland. Und das soll jetzt vier Jahre so weiter gehen.
Ist er der Kanzler von Europa oder von Deutschland? Ich glaube, er ist eher der Kanzler von Nix.
Wieso sollte uns als Geberland das Geplärre aus Polen interessieren? Sollen sie doch klagen. Wenn Deutschland Strafe zahlen muss und irgendwann blank ist, gibt es auch weniger für die EU und die frechen Reperationen können die Polen auch vergessen. Als Enkel aus einer ostpreußischen Familie treibt mir allein die Erwähnung solcher Forderungen den Blutdruck hoch.
Da sie genau wissen, dass Ziel ist Deutschland und daher machen sie ihren Job an der Grenze nicht und Friedrich ist mal wieder, na was wohl, zurückgerudert!
Die illegale Migration ist vor allen Dingen ein deutsches Problem. Alle anderen machen durchaus ihre Hausaufgaben und schicken dann Migranten verärgert über die deutsche Politik auch einfach weiter. Senkt man die Sozialleistungen für Menschen, welche ohne wirklichen Asylgrund einreisen, dann wird sich das Problem auch schnell mal weitest gehend in Wohlgefallen auflösen. Man muss den Pullfaktor in Deutschland abstellen und man braucht auch keine europäische Lösung mehr.
Kann’s nicht mehr hören, dieses „auf europäischer Ebene lösen“, wie ’ne Vinylscheibe mit Kratzer, wo die Nadel immer in derselben Rille hängt. Seit 10 Jahren!
Da hat Polen auch Recht. Die Finanzierung einer gemeinsamen europäischen Außengrenze wurde von deutschen Regierungen (früheren) als „Festung Europa“ skandalisiert und in Brüssel abgelehnt.
Tatsächlich lässt sich das Problem nur an der europäischen Außengrenze lösen. Sobald die Migranten ein europäisches Land erreicht haben, egal welches, dürfen sie klagen gegen Ablehnung und Abschiebung.
Dh ab da wird man sie nicht mehr los.
Hat doch alles wie erwartet geklappt. Keine Überraschung. Polen ist VdL/EUdssr.
Merkel hat auch ständig von einer „Europäischen Lösung“ geschwafelt. Das Ergebnis kennen wir.
die Show hat kaum begonnen und schon wird‘s wieder sbgeschwächt, war ERWARTBAR und es wird weiter so gehen. Mörz fehlt es offenbar an Durchsetzungsvermögen, genau so wie in D., er sollte wieder die LINKEN um Hilfe bitten, dann wird‘s schon, aber NICHT beim Thema Migration. WAS NUN HERR MERZ, nächstes nicht einlösbares Wahlversprechen, er könnte schneller wieder weg sein und dann ???