Baden-Württemberg
„Entlassung prüfen“: Grüne fordern systematische Überprüfung aller Beamten mit AfD-Mitgliedschaft
Die Grünen-Fraktion fordert von der schwarz-grünen Regierung Baden-Württembergs, dass die Verfassungstreue von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft systematisch überprüft werden soll. Das Innenministerium will gemeinsam mit anderen Bundesländern handeln.
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Die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat von der schwarz-grünen Landesregierung eine Überprüfung aller Beamten mit AfD-Mitgliedschaft gefordert. Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und Oliver Hildenbrand schreiben in einem Brief an Innenminister Strobl: „Die Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten, bei denen eine AfD-Mitgliedschaft bekannt ist, muss systematisch überprüft werden.“
Der Brief liegt der dpa vor. Die Politiker schreiben, dass sich Beamte in ihrem Eid zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. „Die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Partei steht dem offenkundig entgegen.“ Darum fordern sie, dass alle verfügbaren Mittel des Disziplinarrechts ausgeschöpft werden sollen.
„Auch die Entlassung aus dem Beamtenstatus ist dabei in jedem Einzelfall umfassend zu prüfen.“ Das Innenministerium setzt dagegen auf ein gemeinsames Vorgehen aller Bundesländer. „Die Frage, wie sich eine AfD-Mitgliedschaft auf Beamtinnen und Beamte auswirkt, sollte in einzelnen Ländern nicht unterschiedlich entschieden werden“, sagt eine Sprecherin.
„Hier ist ein Flickenteppich zu vermeiden.“ Aktuell seien pauschale Entscheidungen „nicht angezeigt“. Die Grünen-Fraktion stellt in ihrem Brief an den Innenminister auch beim Waffenrecht von AfD-Mitgliedern eine Forderung: „Waffenrechtliche Erlaubnisse bei AfD-Mitgliedern gilt es nun systematisch zu überprüfen.“
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Im Juni soll die Innenministerkonferenz unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stattfinden. Auch andere Bundesländer erhoffen sich Klarheit, wie dann mit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ umzugehen ist. So sagte Niedersachsens Innenministerin, dass sie hofft, eine Antwort auf die Frage zu bekommen, ob man Beamte, die Mitglied der AfD sind, einem „besonderen Verfahren unterziehen“ könne (Apollo News berichtete).
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So haben die Ba-Wü-Grünen die Möglichkeit, auf die frei werdenden Stellen Linksextreme zu setzen.
Es ist wieder so weit … „kauft nicht bei AfD Mitgliedern“ … „unterzieht sie einem besonderen Verfahren“ … was kommt als nächstes?
Jemanden ins Gefängnis stecken OHNE beweisen zu können, welche Straftat(en) er begangen hat! WIE nennt man das?
Gleichbehandlungsgrundsatz… Wenn es zu Überprüfungen und Etlassungen kommt, dann bei Allen ! Ganz besonders schlecht, geschätze 90-95% der Grünen müssten dann wegen mangelnder Eignung und wegen Gefahr für die Allgemeinheit sofort entlassen werden. Bei CDU/CSU, SPD und Linken würde es auch zu Massenentlassungen kommen.
Grüne und
Ausgrenzung, Totalitarismus und Antidemokratie – na passt doch wie die Faust aufs Auge – so kennt man die Melonen – außen Grün und innen Dunkelrot.
Deutschland dreht wieder durch, man kann die Uhr nach stellen.
Hallo ihr Grünen, fangt doch erst mal in den eigenen Reihen an zu überprüfen, Linksextremismus ist da genug vorhanden und die sind schlimmer als die Rechten.
Dann sollen die erst mal Kretschmann überprüfen. Der war Mitglied im KBW. Entsprechend ist er heute noch drauf.
Auf Wikipedia findet sich ein Beitrag mit dem Thema politische Säuberung, daran erinnert mich die Forderung AfD-Anhänger zu kündigen. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Politische_Suberung
Ich hoffe inständig, dass sich am 8. März 2026 Grün erledigt hat.
Die kleinste Partei fordert die Überprüfung der Mitglieder der größten Partei Deutschlands und rückt damit 25% der Wahlberechtigten in die rechte Ecke.
Besser wäre es wohl alle Parteien Unabhängig zu überprüfen !!
Da würden wohl so mancher echt ins Staunen geraten was dabei rauskommt ! Auch bei der Union !!!
Ebenso beim ÖRR Richtern und sonstigen Staatsdienern !!
Vordere die Wiedereinführung und konsequente Anwendung des Radikalenerlasses
Moin , dieser Grüne sollte sich lieber mal mit der Geschichte seiner Partei beschäftigen.
Und wenn er fertig damit ist könnte er mal erklären warum er unbewiesen solchen Quatsch erzählt.
Dann fordern wir die Überprüfung aller anderen Beamten mit Parteien-Mitgliedschaft!!
Diese totalitären Linksextremisten gehen mir dermaßen auf den Zeiger. Unerträglich!
Sollte man nicht erst mal Mitarbeiter des Verfassungsschutzes prüfen, die anscheinend das geheime Gutachten gezielt verteilen? SPIEGEL: „Das steht im AfD-Gutachten. Die AfD droht mit ‚Krieg gegen die Regierung‘, beklagt einen ‚Messer-Dschihad‘ auf deutschen Straßen und fordert ‚millionenfache Remigration‘: Der SPIEGEL hat das 1108 Seiten lange Verfassungsschutzgutachten zu der Partei ausgewertet.“ Die AfD und der gemeine Bürger darf den Text nicht lesen, linke Medien aber schon? Das scheint mir vorsichtig gesagt juristisch nicht ok.
Ist diese kollektive und diskriminierende Forderung wirklich noch eines Rechtsstaats würdig? Was soll das mit den Beamten? Wo sind die Richter, die Soldaten, die Abgeordneten und die Angestellten? Was will man mit den über 10 Millionen Wählern machen? Und wann ist der Rest dran, der sich nicht bei jeder Gelegenheit unterwürfig distanziert?
Vor allem: Auf welcher Grundlage? Die Begründung des VS ist immer noch als geheim eingestuft – auch wenn bereits die üblichen links-grünen Medien mit kleinen Häppchen oder gar dem ganzen Bericht gefüttert wurden, um Stimmung gegen die AfD zu erzeugen. Aber der Bericht ist weder der AfD zugänglich gemacht worden, noch wurde dieses Machwerk geprüft. Also noch mal: Auf welcher Grundlage soll nun Maßnahmen eingeleitet werden?
Kauft nicht bei der AfD. Wahnsinn.
Aus dem öffentlichen Dienst müssen vor allen alle Bellizisten entfernt werden. Vor 80 Jahren kapitulierte NAZI-Deutschland, aber der Bellizismus feiert besonders bei den Grünen eine Wiederauferstehung.
Das nimmt schon krankhafte Züge an. Die Schleusen sind geöffnet, jeder Hans Wichtig kann sich jetzt zu Wort melden.
Gründungsmitglieder der Grünen waren Mitglieder der NSDAP-
**** NAZIS *****
Der Bundeszentrale für politische Bildung zufolge muss das Weltbild der Grünen nicht zwangsläufig mit links-alternativen Einstellungen einhergehen.
Nach Angaben eines Soziologen akzeptieren die Grünen „bis heute weitgehend nur ihr eigenes, eher monolithisches Wertesystem, das sie in extrem intoleranter Weise für das einzig richtige und für sie verbindliche halten“.
Quelle: DeutscheWirtschafsNachrichten
10.05.2021
21:46 Uhr
Wie will man Beamte entlassen die gar keine Offenbarungspflicht haben ? Was der Beamte in seiner Freizeit tut oder mit welcher Partei er Sympathisiert ist seine Sache. Er muss das seinem Dienstherren nicht mitteilen. Außerdem steht dazu noch etwas im Grundgesetz. Aber die Rechtstaatlichkeit ist für Grüne immer nur solange interessant, wie sie für Ihre zwecke nutzt. Ansonsten weg damit. Heuchlerpartei die mit Linksextremisten gemeinsame Sache macht.
Apollo News Artikel „Polizeistaatstaktiken“: Vorsitzender des US-Geheimdienstkomitees fordert Sanktionen gegen den Bundesverfassungsschutz“ schlägt voll in die Kerbe. Dland rutscht ab vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat.
Wir lernen doch sooo gerne aus der Geschichte: Willi Brandt bezeichnete seine Zustimmung zum Radikalenerlass von 1972 als seinen größten politischen Fehler.