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Der verborgene staatliche Kampf gegen die AfD – Apollo Newsroom
Nach der Veröffentlichung der „Geheimplan“-Recherche von Correctiv gingen hunderttausende Menschen im Frühjahr 2024 gegen die AfD auf die Straße. Eine Apollo News-Recherche zeigt jetzt, dass dabei auch die Staatsregierung von Rheinland-Pfalz Demo-Auftritte mit Anti-AfD-Aktivisten plante und abstimmte.
Nur mit der AfD wird sich etwas zum Positiven ändern.
Tja was bringt es wenn super Recherchen von freien Medien kommen (Dank dafür)
ABER wenn es KEINE Möglichkeit gibt als Bürger, als Gesellschaft (NICHT ZIVILGESELLSCHAFT!) juristisch final die Beteiligten zu verfolgen.
Klagen? Wenn Gesetze und „Privilegien“ sie schützen und möglicherweise auch die Justiz deutlich in eine Richtung kippt?
Causa Kramer, kräht keiner mehr, Ausschüsse wo bleiben die, wo deren Ergebnisse, wo die Konsequenzen?
Es ist und bleibt eine Farce, Gewaltenteilung zum Schutze der Gewalteninhaber gegen „Herausforderer“ jener ob nun per Anfragen, Nachfragen oder Befragen.
Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜN/FDP. Keine Fingerabdrücke im Personalausweis
Es ist offenkundig, dass sich die Berliner Machthaber sowie jene der Länder zum dritten Mal seit 92 Jahren einen rechtsfreien Raum geschaffen haben. Schon Karl Jaspers stellte 1966 (!) in seinem Skandalbuch „Wohin treibt die Bundesrepublik“ den Absenz der Gewaltenteilung fest. Man bedenke:
– Richter und Staatsanwälte werden von POLITIKERN ernannt
– Nach Prof. Herbert von Arnim gibt es in der BRiD keinen Richter und keinen Staatsanwalt mehr ohne Parteibuch. Parteimitgliedschaft ist einer der wichtigsten Karrierefaktoren!
– Die jährliche Überprüfung, wie sie alle Beamte erfahren, wird auch bei Richtern und Staatsanwälten von POLITIKERN durchgeführt!
– Staatsanwälte stehen unter POLITISCHER Weisungsbefugnis
Hier sind Räume für jede Form des Interessenkonflikts geschaffen und sie prägen diese manipulative Pseudo-Demokratie schon immer.
Es sind immer dieselben Leute die erst die Basis anstacheln wollen und dann gleichzeitig einen auf Opfer und Verfolgter machen, wenn der Staat darauf reagiert, wenn man ankündigt diese und jene jagen zu wollen.
So täuschte die Union bei der Kanzlerwahl – um 11:24 Uhr
https://www.youtube.com/watch?v=vuzj5LKOj8g 5 Min.
Ich finde es mittlerweile nur noch peinlich, was der Verfassungsschutz hier abliefert. Wenn als Begründung für „rechtsextrem“ schon ausreicht, wenn jemand Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik aufzählt, dann ist das an Absurdität nicht mehr zu überbieten.
Ich habe mir die Zitate durchgelesen und komme zum Schluss, dass ich auch rechtsextrem bin.
Was muss ich jetzt tun? Muss ich mich jetzt bei der Polizei melden? Muss ich mit jetzt Springerstiefel, braunes Hemd und Trommel kaufen? Darf ich noch Kontakt zu meinem Nachbarn haben, deren Opa gebürtiger Türke ist?
Wir veröffentlichen einen ersten Ausschnitt
aus dem 1100 Seiten langen Gutachten:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/05/afd-gutachten-ausschnitt-verfassungsfeindlich/
Bundesamt für Verfassungsschutz
Hier sind die ersten Belege zur
Verfassungsfeindlichkeit der AfD
Wir veröffentlichen einen ersten Ausschnitt
aus dem 1100 Seiten langen Gutachten:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/05/afd-gutachten-ausschnitt-verfassungsfeindlich/
Die AFD hat grpßmäulig verkündet „wir werden sie jagen“ und wenn man sich zum Feind des Systems erklärt, dann wird man so behandelt.
Dafür gibt es leider keinen Pulitzer.
Was ist das für ein Unsinn „die Staatsregierung von Rheinland-Pfalz“!
RLP ist ein Bundesland,Herr Thormann.
So viel sollten Sie als Autor wissen.
Setzen.Ungenügend 6.
Der Beitrag insinuiert, dass staatliche Ressourcen verwendet wurden und das Gericht dies angeblich gouttierte, was so nicht ganz richtig ist.
Kontakt zum Veranstalter ist immer erforderlich, ein ganz normaler Vorgang, sofern hochrangige Politiker bei einer Veranstaltung auftreten (Terminplanung, Sicherheitskonzept, etc.). Deratiges Standard-Prozedere weist aber noch lange keine Finanzierung, bzw. Verwendung von staatlichen Resourcen für die Veranstaltung nach.
Bei der AFD Klage ging es auch nicht um staatlich Finanzierungen der Veranstaltung, sondern lediglich um Dreyers mutmaßlichen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot durch Aufruf zur Demo gegen Rechts. Die AFD verlor, Verfassungsklage ist anhängig.