„Fremdenfeindlichkeit“
Neue Details aus AfD-Gutachten: Verfassungsschutz sammelt u.a. Aussagen mit dem Wort „Messermigration“
Ein 17-seitiger Auszug mit bisher nicht veröffentlichten Zitaten aus dem AfD-Gutachten wurde veröffentlicht. Es geht vor allem um Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit - einige Beispiele irritieren.
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Das Portal „Frag den Staat“ hat auf seiner Internetseite am Mittwoch eine 17-seitige Sammlung von AfD-Zitaten aus dem vergangene Woche veröffentlichten Verfassungsschutzgutachten über die AfD mit „besonders relevanten Aussagen des AfD-Bundesverbands bzw. AfD-Bundesvorstands“ zusammengestellt. Es finden sich bisher nicht veröffentlichte Zitate in der Sammlung, die zu den Themen „ethnisch-abstammungsmäßige Aussagen“, „Fremdenfeindlichkeit“, „Islamfeindlichkeit“ und „Demokratieprinzip“ gehören. Darunter sind einige irritierende Beispiele.
In einer Wahlkampfrede vom September 2024 in Werder (Havel) äußerte sich die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zum Thema Gruppenvergewaltigungen. Der Bundesverfassungsschutz kommentiert ihre Aussage, dass sich Weidels „muslimfeindliche Agitation zum Vorwurf eines aggressiven Dschihads gegen Nicht-Muslime in Deutschland“ steigere. Darum wird ihre Aussage als Beleg für Islamfeindlichkeit gewertet.
Weidel hatte in der Wahlkampfrede gesagt: „Im letzten Jahr gab es insgesamt 761 – nur, um mal Zahlen zu nennen – 761 Gruppenvergewaltigungen in unserem Land. Das sind mehr als zwei von diesen abscheulichen Verbrechen am Tag. Das sind Phänomene, das Herumgemessere, die Vergewaltigungen, die völlig neu sind in unserem Land.“ Weiter führte sie aus: „Das, was wir auf den deutschen Straßen erleben, ist der Dschihad. Hier wird ein Glaubenskrieg gegen die deutsche Bevölkerung bereits geführt.“
Das neue Staatsbürgerrecht bezeichnete Weidel im Juni 2024 im Interview mit dem Portal „Auf1“ als „Anschlag auf unser Land“. Es gehe nicht um die Einwanderung von qualifizierten, sondern von unqualifizierten Menschen. Des Weiteren nimmt der Verfassungsschutz an der Aussage „‘Kalifat Deutschland: Wenn wir jetzt nicht handeln, gibt es kein Zurück mehr!’“ Anstoß, die der AfD-Bundesvorstand im April 2024 auf Facebook postete.
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Auch im Bereich „Fremdenfeindlichkeit“ werden scharf formulierte Aussagen und teils geschmacklose, aber von der Meinungsfreiheit gedeckte Bildmontagen als Beleg für Rechtsextremismus gesehen. Als Beweis für Fremdenfeindlichkeit beim Bundesvorstand dient folgende Aussage vom September 2024: „Der ‚Höllensommer‘, den wir derzeit in Deutschland erleben, hat nichts mit dem Klima zu tun. Freibäder sind zu Angsträumen geworden, Messerattacken an der Tagesordnung, während die etablierten Parteien wegschauen.“
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Die Aussage wurde auf Twitter zusammen mit einem Bild gepostet, in dem der Arm eines nicht-weißen Mannes zu sehen ist, der ein blutverschmiertes Messer hält. Es wurden auch Aussagen mit dem Begriff „Messermigration“ gesammelt. Im Oktober 2023 postete der Bundesvorstand der Partei ein Bild von einem Absperrband mit den Worten „Messerangriffe nehmen zu: Sicherheit statt Messermigration“.
Im März 2023 schrieb der damalige stellvertretende Vorsitzende Stephan Brandner auf Facebook: „Vor 2015 hat das Messer als Tatmittel, wie es in der offiziellen Statistik heißt, wohl kaum eine Rolle gespielt.“ Auch das bereits veröffentlichte Zitat des Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch findet sich in der Sammlung: „Vielfalt bedeutet […] Multikulti und was bedeutet Multikulti? Multikulti bedeutet Traditionsverlust, Identitätsverlust, Verlust der Heimat, Mord, Totschlag, Raub und Gruppenvergewaltigungen“.
Und was davon entspricht nicht der Wahrheit ?
Wenn es auf all den über 1000 Seiten des Berichts ähnlich substanzlose weitergeht, dann wird ein mögliches Verbotsverfahren scheitern. Wird es doch, oder? Mittlerweile halte ich leider alles für möglich…
Wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd.
Ein Verbot dürfte aber aufgrund dieser Aussagen nicht möglich sein, denn alles ist mit Zahlen belegbar und die Probleme sind tatsächlich da. Wer Probleme lösen will, der muss sie auch aussprechen. Eine Gesellschaft, welche alles unter den Teppich kehrt wird immer häufiger über den angehäuften Dreck unter dem Teppich stolpern. Insofern muss man dankbar dafür sein, dass die Kritik ausgesprochen wird, auch dann wenn es den Verantwortlichen nicht passt.
DAS sind die Aussagen wegen denen die Hofstufung kommt???
Dann kann ich mir schon einen Platz im Knast reservieren lassen…
Weidel und andere haben Fakten genannt und aus diesen eigene Erkenntnisse und Prognosen abgeleitet – im Rahmen der Meinungsfreiheit. Nichts davon war strafbar, soweit ich das erkennen kann. Und für diese Meinungen werden sie nun als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet von einer weisungsgebundenen Behörde …? Geht’s noch alberner?
Was ist daran geschmacklos oder fremdenfeindlich? Die Zitate geben nur die Realität wider!
Selbst Muslime, die bereit wären, ihre Staatsbürgerschaft für die Deutsche einzutauschen und unsere Werte teilen, sind herzlich willkommen, aber keine intoleranten und gewaltbereiten Schmarotzer.
Frau Weidel hat nur den Zustand unseres Landes wiedergegeben, wenn so etwas schon als gesichert rechtsextrem bezeichnet wird, dann ist es vorbei mit der Demokratie in unserem Land. Daraus ein Verbot der AfD zu machen ist eigentlich nicht machbar, so etwas funktioniert bekanntlich nur in Diktaturen
Bin gespannt, was man dann erst bei den Linken finden würde…..wenn man überhaupt darauf achten würde. Doch hier wird nur nach rechts geguckt.
Und mir machen „Gedankenverbrechen“ derzeit viel viel mehr Sorgen . . .
Wenn das Aussprechen dieser Tatsachen jemanden schon „gesichert rechtsextremistisch“ macht, dann kann man gefühlt mehr als die Hälfte der Bevölkerung dieses Landes in Umerziehungslager stecken. Ich kenne genug Menschen, die diese Aussagen sofort unterschreiben aber niemals die AfD wählen würden.
Da ich die Meinung von Frau Weidel teile,bin ich jetzt auch gesichert Rechtsextrem.
Kann ich gut mit leben.Freue mich schon auf die nächste Wahl.
Beide Stimmen für die AfD in NRW.
Wie wird denn dieses Zitat von Daniel Cohn-Bendit eingestuft?
Zitat:“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/2001328-daniel-cohn-bendit-die-multikulturelle-gesellschaft-ist-hart-schnell/“
Denn dies stammt von einem bekannten Grünen.
Nach ihrer Ausladung von der Auslandsreise des hessischen Europa-Ministers Manfred Pentz nach Serbien und Kroatien haben zwei Landtagsabgeordnete der AfD offenbar eigenständig eine Reise dorthin Reise angetreten – und zwar auf eigene Kosten.
Wie die AfD am Dienstagmorgen mitteilte, nahmen Anna Nguyen und Christian Rohde am Flug selben Flug teil.
Europa-Minister Manfred Pentz (CDU) hatte die beiden AfD-Politiker nachträglich von der offiziellen Delegationsreise ausgeschlossen. Hintergrund ist die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“.
Pentz erklärte dazu, er werde vorerst keine AfD-Vertreter mehr zu offiziellen Dienstreisen in andere Länder einladen. (tonline)
Da kann man als Person mit gesundem Menschenverstand nur sagen: Wie bitte? Ihr Verfassungsschützer, habt ihr noch alle Tassen im Schrank, diese Äußerungen in die Nähe von Verfassungsfeindlichkeit zu stellen? Wo sind wir denn? Setzen. Sechs.
„Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen.“ sagt Wittgenstein. Das Establishment mobilisiert alle verfügbaren Kräfte bis hin zum Inlandsgeheimdienst, damit wir nicht mehr darüber sprechen können, was die Politik achtkantig vergeigt.
Sagen was IST. Frau Weidel hat doch mit allem recht, was sie sagt. Wenn das für den einen oder anderen fremdenfeindlich ist … so what.
Dann hat er/die/sie damit ein Problem bzw. man kann sich eines daraus basteln.
Frau Weidel jedenfalls nicht – und ich sehe das auch nicht.
Wenn die unterwürfige Haltung einer Behörde dazu führt, dass nicht nur die Meinungsfreiheit abgeschafft, sondern auch die Realität verdreht wird und nicht mehr benannt werden darf, dann ist diese Behörde gesichert grundgesetzwidrig.
Eine solche Behörde hat den Rubikon der freiheitlich demokratischen Grundordnung hinter sich gelassen und kann nur noch geschlossen und abgeschafft werden.
Dieser Auszug spiegelt eines wider…Es geht nicht um den Schutz des Grundgesetzes, sondern den Machterhalt der s.g. Regierung. Ein weiterer Beleg dafür, dass der weisungsgebundene VS seine Aufgaben völlig verfehlt hat und in Teilen obsolet ist.
Vieles von dem sind doch gar keine Meinungsäußerungen, dass sind Beschreibungen der neueren deutschen Realität.
Man möchte dieses Land umbauen. Weg von alten kulturellen Traditionen, Göthe, Schiller, hin zu einem Land der gehorsamen Vasallen. Das gefällt mir als Ossi nicht. Hätte doch niemand wir sind ein Volk gerufen. Heute merken wir, dass die Habeck Ausage, es gibt kein Volk, uneingeschränkt gilt.
Aber niemand rettet uns und auch die Russen kommen nicht mehr. Sie müssten zu viele Brücken wieder aufbauen (Satire).
Ich nehme an dem Wort „Verfassungsschutz“ Anstoß. Und jetzt?
Überspitzte Formulierungen die aber auf Fakten beruhen.
Im Wahlkampf und auch sonst ist sowas zulässig um den Unterschied zu anderen Parteien klar zu machen. Was die anderen Parteien ansonsten so raushauen ist ja auch oft überspitzt.
Und wo sollen solche Ausdrücke unsere Verfassung, die wir ja gar nicht haben weil wir ja eben nur ein Grundgesetz haben, gefährlich sein?
DAS ist es? Wenn solche Äußerungen schon als extremistisch gelten, dann reserviert schon mal eine Zelle für mich!
Aber für die beschriebenen Zustände kann doch die AfD nichts. Die sagen mit klaren Worten was in der Realität geschieht. Punkt.
Richtig schlimm wird es, wenn das Wörtchen „Autobahn“ irgendwo in diesem Pamphlet auftaucht. Aber sowas von ….