AfD-Einstufung
Vorsitzender des US-Geheimdienstkomitees fordert Sanktionen gegen den Verfassungsschutz
Der Vorsitzende des Geheimdienstkomitees im US-Senat hat Sanktionen gegen den Bundesverfassungsschutz gefordert. So sollen US-Geheimdienste in Bezug auf die AfD nicht mehr mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst kooperieren.
Der Vorsitzende des Geheimdienstkomitees des US-Senats, Tom Cotton, hat US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard darum gebeten, die Zusammenarbeit von deutschen und amerikanischen Geheimdiensten teilweise einzustellen. CIA und NSA sollen nicht mehr mit deutschen Geheimdienstbehörden zusammenarbeiten, die für die Überwachung von „inländischen politischen Gegnern“ – konkret der AfD – verantwortlich sind.
Ziel dieser Bitte, die Cotton in einem Brief an Tulsi formuliert hat, ist der Bundesverfassungsschutz, der die AfD, wie die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser am vergangenen Freitag bekannt gab, als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. Durch die neue Einstufung ist die nachrichtendienstliche Überwachung der AfD rechtlich nun deutlich einfacher zu lösen. Genau das kritisiert Cotton und schreibt dazu auf X (ehemals Twitter): „Diese Polizeistaatstaktiken sind eher für Russland oder das kommunistische China geeignet, nicht für das größte Land Westeuropas.“
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In seinem Brief an Gabbard fordert Cotton zusätzlich auch eine Untersuchung, ob es während der Präsidentschaft von Joe Biden in Bezug auf die AfD bereits eine Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverfassungsschutz und amerikanischen Geheimdiensten gab. Der US-Senat soll von den Ergebnissen der Untersuchung in Kenntnis gesetzt werden. Die Maßnahmen sollen so lange dauern, „bis die deutsche Regierung die AfD als legitime Oppositionspartei (…) behandelt.“
In seinem Brief kritisiert der US-Senator die Lage in Deutschland: „Anstatt zu versuchen, die AfD mit den Mitteln autoritärer Staaten zu untergraben, wäre die neue deutsche Regierung besser beraten, darüber nachzudenken, warum die AfD weiterhin an Wählerstimmen gewinnt und wie die deutsche Regierung auf die berechtigten Anliegen ihrer Bürger eingehen kann.“
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Eine Antwort oder Reaktion Gabbards auf die Bitte Cottons steht noch aus. Sowohl Cotton als auch Gabbard sind Unterstützer der Trump-Regierung – Gabbard wurde vom amtierenden US-Präsidenten überhaupt erst für ihr Amt vorgeschlagen. Angesichts dessen ist es nicht unwahrscheinlich, dass Gabbard einem solchen Stopp der Zusammenarbeit zustimmen wird.
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Auch andere Mitglieder der US-Regierung kritisierten im Zuge der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes. So schrieb US-Vizepräsident JD Vance am vergangenen Freitag auf X (ehemals Twitter): „Die AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands und mit Abstand die repräsentativste Partei Ostdeutschlands. Nun versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören.“ Die Berliner Mauer, so Vance weiter, sei wieder aufgebaut worden – „nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“
Angesichts dessen scheint die US-Regierung und ihre Verbündeten im US-Kongress nun auch praktische Schritte gegen die Einstufung der AfD zu unternehmen. Noch am Donnerstag wollen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz miteinander telefonieren – auch dort könnte die AfD-Einstufung deshalb zum Thema werden.
Ein großes Dankeschön in die USA, wo der demokratische Kompass offensichtlich noch funktioniert!
Jetzt müssten nur noch Sanktionen gegen Mitglieder des Verfassungsschutzes geplant werden, wie Einreiseverbot in die USA, Einfrieren von Auslandskonten und dergleichen.
Stimmt! DANKE an unsere Freunde der Neuen Trump USA! 👍👍🇺🇸
die totale überprüfung dieser behörde.
Ob der demokratische Kompass der USA funktioniert, sei mal dahin gestellt.
Aber sollten uns Deutsche (darf man das überhaupt noch schreiben?) die „Weckrufe“ eines verbündeten Staatenbundes nicht doch endlich mal nachdenklich machen ???
–
Fast ein Drittel der Bevölkerung wird von allen(!) parlamentarischen Entscheidungen ausgeschlossen !
Um an die Macht zu kommen, paktiert die (ehemals) konservative Partei mit den (extrem?) Linken !
Eine staatlich zugelassene Partei muss erdulden, dass ihre Mitglieder verunglimpft und schikaniert werden. Beruflich, sozial, wirtschaftlich, … im ganz alltäglichen Leben. Gastronomen verlieren ihre Veranstaltungen, Wirtschaftsunternehmen ihre Kunden !
Dazu eine massive Rufschädigung durch Vortäuschung falscher Tatsachen !
Das ALLES nur aufgrund der Einschätzung(!) eines Bundesamtes, das politisch gelenkt wird !
–
In der Schule war ich sicher nicht immer der Aufmerksamste, aber die Staatsform „Demokratie“ hat man mir anders erklärt …
…wieder funktioniert,
solange Trump regiert.
(Den ich eigentl. nicht mag.)
Da die US-Geheimdienste sowieso seit langem ihre Ohren am Puls der deutschen Regierungspolitik haben (Merkel 2017: Ausspähen unter Freunden geht gar nicht….),
dürften sie auch dezidierte Kenntnisse darüber besitzen, ob denn die AfD tatsächlich rechtsextrem ist oder nicht.
Nach dem Statement Cottons ist sie dies nicht, sonst würde er nicht so eine tiefgreifende Forderung stellen, nicht mehr mit dem Bundes-Verfassungsschutz zusammen zu arbeiten.
Anders formuliert:
Warum sollte sich die USA derart für die AfD einsetzen, wenn sie tatsächlich rechtsextrem wäre?
Die haben ihre Ohren schon immer, aber seit 45 verstärkt am deutschen Puls – zum Glück ! – wer weiß was uns dadurch schon erspart blieb.
Das ist ein gutes Argument.
Heute, am Gedenktag der Befreiung, haben diese klaren demokratischen Worte der amerikanischen Freunde ein besonderes Gewicht: Sollte es nach achtzig Jahren tatsächlich wieder der Hilfe aus den USA bedürfen, die Opposition in Deutschland zu befreien? Es scheint so, und ich wünsche mir, dass der neue Bundeskanzler bei seinem Antrittsbesuch in Amerika ordentlich ins Gebet genommen wird.
Und nicht zu vergessen, wir haben nur einen WAFFENSTILLSTAND und sind immer noch US Protektorat wie US AM Grenell zur Merkel sagte! Also kann die USA über uns urteilen!
Wer wurde denn befreit? Verwenden Sie eigentlich immer linke Narrative?
Meine Antwort wurde leider nicht akzeptiert, deshalb umschreibe ich das mal: Ich weiß, was Sie meinen, und wir können nicht pauschal von Befreiung sprechen, meine vertriebenen Danziger Vorfahren hätten das auch niemals getan. Die inhaftierte Opposition wurde damals allerdings in der Tat aus den Lagern befreit, und darauf wollte ich hinaus.
Angesichts von ca. allein 12-13 Millionen vertriebenen Deutschen ohne all die anderen und angesichts von Abermillionen deutscher Tote, auch und gerade Zivilisten beim Bombenterror kann man gar nicht von Befreiung sprechen, auch wenn die meisten froh waren, daß es endlich vorbei war. Nach dem Krieg hat nicht einmal der WIderstand von Befreieung gesprochen. In der DDR wurde man zu dieser Sichtweise erzogen , in der BRD verantworteten dies Linke wie Habermas und natürlich ein Weiszäcker der eigene Scham auf andere übertragen wollte.
Der 8. Mai ist für Deutsche kein Tag der Befreiung sondern ein Gedenktag der eigenen vernichtenden Niederlage. Ist zwar vielleicht bald nicht mehr relevant, weil Deutschland sich gerade auflöst, aber nichstdestotrotz sollten Nachgeborene lernen, welche Bedeutung eben eine Niederlage hat, gerade jetzt wo bestimmte Deutsche in ihrer Hybris Deutschland wieder in einen Krieg führen wollen.
Nichts gegen Sie persönlich, alles Gute.
DAS ist aber nicht nett ! 😮
–
(Allerdings befürchte ich, dass ein großer Teil der Bevölkerung bei diesem Wunsch ebenfalls „nicht nett“ ist … 🙂 )
Thank you very much Donald Trump for keeping an eye on our Country. There is a lot going wrong with our Democracy.
I am very happy that you are here with Vance and Musk to bring us back of the right way!!!
Which Democracy? It seems we live now in a tyrant leftist state.
Da wünsche ich Fritz aber viel Vergnügen, wenn er den neuen Sheriff im Weißen Haus besucht.
………..the new Sheriff in town is losing his mind, he even doesn’t know what a stroller is
Danke an die USA und Mr. Cotton dafür dann Sie sich für unsere Freiheit einsetzen. Die USA haben uns schon einmal unter grossen Opfern die Freiheit gebracht. Offensichtlich müssen sie dieses wieder.
Gegen Frau Faeser sollten die USA Sanktionen verhängen. Einreisesperre u.s.w..
Das bringt doch nichts. Erst muss sie mal einreisen – also Einladung.
Es ist schön zu sehen, dass die USA wieder die Rolle des Freiheitsverfechters ernst nimmt!
Leider hat Cotton recht. Die deutsche Öffentlichkeit wird aber keine Notiz davon nehmen – ebensowenig wie sie dies bei dem mitten ins Mark treffenden Kommentar des US-Vizeaußenministers Landau zur selben Affäre getan hat. Statt dessen regen sich meine moralisch hochwertigen Landsleute lieber über Trumps Papstbild auf.
Das Papstbild ist Klasse 👍👍👍👍👍👍.
Der Hut steht im gut.😂😂😂😂😂😂
… und die Papstwahl ist ja auch viel schöner anzusehen.
All‘ die schönen Gebäude und Gewänder, die verantwortungsvoll schauenden Gesichter der Akteure, …
Dazu noch die enorme Spannung, wer denn nun der neue Weltenretter wird !
Da können doch so unbedeutende Diskussionen über „Demokratie und Recht und Freiheit“ und die Frage ob Frieden oder Krieg nicht mithalten !
Sie haben mich falsch verstanden. Für die Papstwahl habe ich großen Respekt, für Verächter von Papsttum und Kirche nicht. Bei der Aufregung um Trumps Papstbild geht es nur um die Verhältnismäßigkeit.
Also das Brimborium halte ich ja keine Minute lang aus. Da ginge ich lieber ins Kindertheater.
Ei ja, die Yellow Press kann ja auch nur wachsweiche Dotter produzieren – dafür wurde sie erfunden.
Der große Bruder muss D erneut erklären, was die demokratischen Grundsätze einer freiheitlichen Demokratie sind. Das ist Sehr beschämend und sollte die hier Herrschenden zum Umdenken bewegen.
Und er muss es ausgerechnet jenen Leuten erklären, die sich gestern noch an Care-Paketen dumm und dämlich, dick und fett gefressen haben.
Die können nicht umdenken.
Ein auf’s Speck ansetzen runtergezüchtetes gemeine Hausschwein kann auch nicht sagen „So, ab heute bin ich ein edles, beweglich-agiles Rassepferd“.
Am Holstentor in Lübeck mahnen die Worte: CONCORDIA DOMI – FORIS PAX.
Und gerade erst verstehe ich, dass diese beiden Grundsätze (Mottos, Förderungen, wie auch immer) einander durchaus bedingen.
Gut so. Allerdings muss ich ihn berichtigen, denn Deutschland ist nicht „Western Europe’s largest country“. Wirtschaftlich und von der Bevölkerung gesehen ja, aber bei der Größe ist es Frankreich.
Wirtschaftlich korrigiert sich Deutschland auch gerade nach unten, was die eigene Bevölkerung betrifft ebenfalls. Wenn ich mal die Augen zumache leben vielleicht noch 40 Millionen Deutsche und das BSP ist bestenfalls auf dem Niveau von Montenegro.
Also, wirklich, ich bin froh, dass die USA uns helfen, aber: Deutschland ist nicht das größte Land Westeuropas.
Doch, nämlich aus wirtschaftlicher (BIP) Sicht.
NOCH!
Katzen vereinen Würde und Chaos in einem Körper – und genau das macht ihre Fotos so faszinierend.
Ein flauschiger Bauch, große Augen und ein leicht herablassender Blick: ästhetisch, komisch und anrührend zugleich.
Passt nicht hier her, aber stimmt!
🙂
Miau!
https://www.purina.de/sites/default/files/styles/ttt_image_original/public/2022-03/white-cat-breeds-HERO(1).webp
Quelle: Purina
Ich wollte auch einfach nur mal einen Kommentar veröffentlicht bekommen. Mit Katzenbildern scheint es noch zu funktionieren.😁Miau.
Die deutschen Geheimdienste scheinen auf politisches Geheiß damit ausgelastet zu sein, das eigene Volk und Opposition auszuspionieren, anstatt sich um die von außen kommenden Bedrohungen zu kümmern. Meistens kommen in wirklich gefährlichen Situationen die entscheidenden Hinweise von ausländischen Geheimdiensten. Man wird den Verdacht nicht los, dass da was ordentlich verrutscht ist. Die Kritik der USA, auch mit deren Hintergrundwissen, scheint also mehr als berechtigt.
Heftig & angemessen.
Einen SED- oder NS-Staat zu verhindern, ist Recht und Pflicht jeden Anständigen auf der Welt.
wehret den Anfängen.
Das wäre mal eine Aktion, welche ich genießen würde.
Druck aus dem Ausland ist das Einzige was die Stigmatisierungs- , Überwachungs- und Verbotsfanatiker wirklich beeinflussen kann. Sie alle wollen ja als Vorzeigedemokraten gesehen und gemocht werden. Da hilft der Spiegel, den ihnen andere vorhalten.
@Freigeist
ist ein interner Apollo-Account. 😉
Ich würde eher sagen: Absatzmärkte. Erst wenn Schrauben-Würth nichts mehr verkauft, wird er über seine menschenverachtenden Äußerungen nachdenken.
Auch dann nicht.
Diese Leute nehmen ihre festen Überzeugungen genauso mit ins Grab wie wir die unseren.
Naja, nicht wirklich. Ich habe Pistorius‘ Replik auf Vance‘ Rede gesehen – nur Gift-und-Galle-Spucken!
Tradition verpflichtet: Damals hat uns die USA auch von Hitler und seinen Schergen befreit. Dann kam das Placet zum Mauerfall, und ein weiteres deutsches Unrechtssystem, Honecker und die SED, wurde gekippt.
Jetzt geht es erneut gegen Methoden, die eher einer StaSi zugeschrieben werden können, nicht aber einem demokratischen Staat.
Jeder Demokrat im Sinne des Grundgesetzes (nicht im Sinne „unsererdemokratie“) sollte im Prinzip den US- Amerikanerin dafür danken. Auch wenn vieles bei den USA fragwürdig scheint, aber das ist gut. Für uns Deutsche und die Demokratie.
stimmt 👍👍👍👍👍👍
Auf sowas hatte ich gehofft.
Allerdings müssen Sanktionen da weiter gehen. Z.B. gegen politische Personen, die sich besonders dabei hervortun: Nancy Faeser etc pp
Was leider nirgendwo erwähnt wird, ist, das ein kleiner deutscher YouTuber dafür gesorgt hat, das Tom Cotton davon erfährt. Das Video ist sehr interessant, denn da erzählt er, wie er es angestellt hat. Der Kanal heisst POLITIK MIT KOPF und ist sehr informativ. Hier der Link zum Video: https://youtu.be/iQFyVEZufok?si=yQi1ouCuhJxnPerj
Hammerstark!!
USA bitte weitermachen.
Bleibt Merz bei seinem AfD-Kurs, gefährdet er somit in bester Merkel-Tradition die Sicherheit Deutschlands.
Das ganze Problem besteht darin, dass die etablierten Parteien sich – trotzdem dass sie sich inhaltlich widersprechen – als den „demokratischen Staat“ verstehen und politische Konkurrenz dann folglich antidemokratisch sein muss und natürlich bekämpft werden muss. Als die Grünen aufkamen war es ähnlich.
Heute sind sie schon lange „angekommen“ und tun im Grunde selbst, was die damaligen Gründer kritisiert haben.
Die Kritik aus den USA war erwartbar und wird, ähnlich der Kritik von Vance in München, als Beleg für die ebenfalls rechtsextreme Gesinnung der US-Regierung eingestuft und dann ignoriert werde nachdem man sie vehement zurück gewiesen hat.
Einspruch Euer Ehren: daß die Grünen keine „jungen Demokraten“ sondern im Schumacherschem Sinne „grünlackierte“ hardcore Totalitäre, die die deutsche Michel*ine mit „Frieden schaffen ohne Waffen“, Basisdemokratie und Kampf um jeden Baum bezirzten, sind und im Dunkel ihres Herzen schon immer waren, haben sie uns ja nun seit 3 Jahren eindrucksvoll bewiesen.
Im Verein mit ihren siamesischen roten Zwillingen haben sich gegenseitig in die Schlüsselpositionen der Macht gebracht, wo sie es alle zusammen aufgegeben haben, nach Erreichen dieses Zieles, es auch nur „demokratisch aussehen“ lassen zu wollen. Daß Merzel mit seiner „sozialdemokratisierten“ West-CDU nun den Grotewohl gibt, zeigt, wie weit es diese Beiden gebracht haben. Die Einzigen, denen die Sowjetisierung Restdeutschlands übel aufstößt, sind, wen wundert’s, die US-Amerikaner.
Was für eine Watschen, dass die Amerikaner uns mittlerweile mit Russland oder China vergleichen. Recht haben sie. So sieht das von außen aus. Deutschlands Ansehen in der Welt sinkt durch die AfD-Bespitzelung weiter. Das sollte auch Sigmar Gabriel in den Ohren klingeln, der meinte, die Amerikaner moralisch belehren zu können.
Da klingelt nix.
Schön, dass die Politiker der USA genau sehen, was bei uns abgeht und wo wir hin laufen. Dumm, dass es die Deutschen selbst nicht sehen oder nicht interessiert. Es gibt kein anderes Thema mehr in Deutschland und gleichzeitig räumt Merz alle Wahlversprechen ab und ist heute schon butterweich, so weich, wie es Scholz nie war. Das ich das mal sagen muss, hätte ich nie gedacht.