Pressekonferenz
Dobrindt: Geht nicht darum, dass „wir morgen anfangen, alle zurückzuweisen“
Innenminister Alexander Dobrindt kündigte an, dass es keine Grenzschließungen, aber vermehrte Grenzkontrollen geben solle. Allerdings sollen „vulnerable Gruppen“ nicht zurückgewiesen werden.
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Auf einer Pressekonferenz kündigte Innenminister Dobrindt sein Vorgehen in der Migrationspolitik an. Man werde „keine Grenzschließungen vornehmen“, kündigte er an. Die illegale Migration müsse reduziert werden, aber es solle keine „Überforderung der Nachbarn“ geben. Dobrindt setzt auf mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen.
Allerdings sollen vulnerable Gruppen nicht zurückgewiesen werden. „Für uns ist entscheidend, dass wir darauf achten, dass wir vulnerable Gruppen schützen“, führte er aus. Zu dieser Gruppe zählen auch Schwangere und Kinder, aber auch „andere vulnerable Gruppen“ sollen nicht zurückgewiesen werden. Seine Ausführungen lassen darauf schließen, dass es keinen Asylstopp geben wird.
Dobrindt sagte, dass die Migrationszahlen zu hoch wären. Die jährlichen Zahlen an Migranten kämen auf die „Zahlen der vergangenen Jahre obendrauf“. Der Innenminister sagte: „Unser oberstes Prinzip ist Humanität und Ordnung“. Beides solle gleichermaßen berücksichtigt werden, wobei der Aspekt der Ordnung mehr gestärkt werden soll.
Weiter betonte er, dass er eine europäische Initiative auf den Weg bringen will, um das europäische Asylsystem GEAS zu reformieren. „GEAS ist der richtige Weg“, sagte Dobrindt. Er stellte jedoch auch klar, dass es bei den Grenzkontrollen an der deutschen Grenze nicht darum gehe, dass „wir morgen anfangen, alle zurückzuweisen.“ Stattdessen gehe es darum, „dass wir Stück für Stück die Möglichkeit ergreifen, mehr zurückweisen zu können“.
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Es sei wichtig, „dass wir ein deutliches Signal in die Welt und nach Europa geben, dass sich die Politik in Deutschland geändert hat“. Langfristig gehe es darum, die Asylgesuche an die europäische Außengrenze zu verlegen, sodass es weniger Binnenkontrollen gebe. Dieter Romann, der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, äußerte sich ebenfalls auf der Pressekonferenz. Er sagte, dass die Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen seit dem 16. September bereits zu Erfolgen geführt hätten.
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Es habe bis zum gestrigen Tag etwa 34.000 unerlaubte Einreisen gegeben, bei 23.000 Zurückweisungen. Es seien 860 Schleuser verhaftet worden und 4.800 offene Haftbefehle wurden vollstreckt. Die aktuellen Grenzkontrollen seien die „smarteste und mildeste Intensitätsstufe“.
Dachte sie tun wenigstens eine Woche so als ob. Respekt, nicht einmal das.
Ach ja, alles nur mehr oder weniger Augenwischerei und heiße Luft. Hätte mich auch gewundert, wenn es anders wäre. Die Privilegien illegaler Einwanderer sind in diesem Land immer noch wichtiger als der Wohlstand und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung.
Noch ein Schwätzer!
Das hat er mit Merz gemein.
Viele Worte, wenige Taten.
Dobrindt macht den Merz. Zurückrudern im Rekord tempo. Die Afghanen-Flieger werden auch bald wieder einfliegen. Alles weiter so. Die Linken müssen bei Laune gehalten werden.
Wusste ich’s doch. Nicht einmal 1/2 Tag…schwupps..ups..und schon ist er umgefallen. Warum wundert mich das jetzt nicht?
Am Tag eins meiner Kanzlerschaft werde ich das Innenministerium anweisen die Grenzen zuschliessen und Zurückweisung an der Grenze durchzuführen.
Danke an alle gutgläubigen CDU Wähler.Es wird mit der CDU einen spürbaren Politikwechsel geben.Wir haben selten so gelacht.
Also bleibt alles so wie es ist!
Die Agenda muss schließlich umgesetzt werden.
Merkel hat es ja unterschrieben….auch wenn sie uns damals weismachen wollte, dass ihre Unterschrift „rechtlich nicht bindend sei“…….(zwinker, zwinker, Zunge raus)
Letztendlich ist es lediglich ein weiterer Angriff auf die AfD. In der Hoffnung, wenn man jetzt AfD Themen übernimmt und so tut als würde man sie umsetzen, dann holt man sich Wähler zurück und schwächt die AfD. Den Rest erledigen dann ÖRR und NGOs
Einfach schlimm, wie gelogen und getrickst wird, um weiter den Austausch zu forcieren.
Dobrindts Ankündigungen haben eine noch kürzere Halbwertszeit als Merzels. Der fiel erst am nächsten Tag um, Dobrindts: Ankündigung „Grenzschließungen“ 13:55, Umfaller 18:40 unter 5 Stunden. Chapot. Das muss man erst mal bringen!
Herr Dobrindt
Vulnerable Gruppen haben wir in Deutschland genug.
Solange die Pull-Effekte in Deutschland nicht endlich reduziert bzw. ganz abgeschafft werden, wird sich gar nichts ändern, und die europäischen Nachbarn werden weiterhin alle zu uns durchwinken.
Gerade auf TE gelesen: Keine Grenzkontrollen an Tag 1. Alles nur Heuchelei. Wenn Merz hier nicht bald liefert, ist er schneller weg, als er glaubt.
Na wer sagt’s denn, es geht alles weiter. Großes Maul und nichts dahinter! Typisch Blockparteien. Nie wieder CDU/CSU!
Und überhaupt für diesen „vulnerablen Personenkreis“ wird die Grenze weiterhin kein Einwanderunsproblem sein, man sollte auch mal an unsere eigenen Frauen und Mädchen denken, sind die nicht auch ein „vulnerabelen Personenkreis“, also schützenswert geworden und das im eigenen Land!
Klarer Fall von: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“
OK, klare Ansage, es geht weiter so. Schade, eine Chance vertan, aber es war fast erwartbar.
Übersetzt heißt das: „Keine Sorge, liebe Genossen, ich werden jetzt nicht versuchen alle Straftaten zu verhindern, sondern werde nur versuchen die Anzahl der Straftaten zu verringern.“ So sieht sie aus, die angekündigte und versprochene konsequente Verhinderung der illegalen Einreisen.
„Die illegale Migration müsse reduziert werden,…“
Nein, Ziel in einem Rechtsstaat muss sein, diese vollständig zu beenden. Ist ja schließlich illegal!
„Allerdings sollen „vulnerable Gruppen“ nicht zurückgewiesen werden.“
Und wer ist keine „vulnerable Gruppe“ ?
Das ganze Statement wimmelt nur so vor lauter SPD-Sprech. Hat das der Sekretär des Vize-Kanzlers geschrieben?
Es ist wirklich nicht ein einziger Politiker oder eine einzige Politikerin in dieser oder den vorangegangenen Regierungen seit Schröder, welcher ich auch nur das geringste Maß an Respekt entgegen zu bringen vermag. Nicht ein einziger.
„Überforderung der Nachbarn“
Ich hatte hier bereits MEHRFACH erwähnt, wo das Realleben-Problem liegen könnte.
Bla bla bla. Auch dieses Wahlversprechen wurde schlichtweg gebrochen. Da kann sich der Dobrindt noch so winden wie ein Aal.
Schön zu wissen, dass „vulnerable Gruppen“ -was immer dahinterstecken mag- immun gegen den Artikel 16a (2) des GG und das AufenthG sind. Vielleicht sollte man dann endlich da mal reinschreiben: „gilt nicht für vulnerable Gruppen“. Natürlich ohne zu definieren, was man darunter alles so subsumiert. Das macht dann die Rechtsfindung einfacher.
Ich weiß jetzt ganz sicher, das meine Wahl die Richtige war. Alles nur Politiker ohne Rückgrat. Nur noch AfD, sonst wird sich nie etwas ändern, im Gegenteil es wird immer schlimmer in diesem Land