Nach Dobrindt-Ankündigung
Österreich erklärt: Grenzkontrollen, die von europäischer Rechtsordnung abweichen, „werden nicht akzeptiert“
Kurz nach Dobrindts Ankündigung, Migranten an den Außengrenzen zurückzuweisen, kamen erste kritische Stimmen aus dem Ausland. Österreich stellte klar, dass Maßnahmen entgegen dem europäischem Recht nicht hingenommen würden.
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Kurz nach der Ankündigung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt, nun an den deutschen Außengrenzen Migranten zurückzuweisen, folgten die ersten Reaktionen aus den Nachbarländern. In Österreich reagierte das Innenministerium umgehend: „Wir gehen davon aus, dass sich Deutschland bei allen Maßnahmen, die gesetzt werden, an die europäische Rechtsordnung hält. Faktische Maßnahmen der deutschen Behörden, die davon abweichen, werden nicht akzeptiert“, zitierte der Focus.
Zugleich heißt es aus Wien: „Österreich begrüßt die Maßnahmen Deutschlands im Kampf gegen die Schleppermafia und illegale Migration.“ Die Aufgriffe im Burgenland seien deutlich gesunken – von 3600 pro Woche im Oktober 2022 auf nur noch 19 Ende April 2025.
Auch Tschechien verfolgt eine restriktive Linie. Das Innenministerium meldet: „Seit Jahresbeginn haben unsere Polizeibeamten nur 37 Personen aufgegriffen, die sich unerlaubt auf unserem Territorium aufhielten, das ist weniger als die Hälfte der Personen, die im gleichen Zeitraum des letzten Jahres aufgegriffen wurden.“
Eine Sprecherin verweist auf Erfolge entlang der Westbalkanroute, warnt aber: „Im Falle eines Anstiegs der illegalen Migration sind wir bereit, Maßnahmen zu deren Eindämmung zu ergreifen, darunter als letztes Mittel die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen.“
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Zur deutschen Initiative erklärte sie: „Die Tschechische Republik steht in regelmäßigem Kontakt mit ihren deutschen Kollegen und schätzt seit langem die gute Zusammenarbeit bei der Verwaltung der gemeinsamen Grenze.“ Nach einem Telefonat mit Dobrindt betonte sie: „Er und Alexander Dobrindt waren sich einig, dass wir dies fortsetzen wollen.“
So kann man sich schön rausreden: Wir wollten ja Grenzkontrollen, nur geht es leider nicht, weil andere nicht mitmachen…
Hört sich alles nicht nach einer Wende an.
Die „europäische Rechtsordnung“ ist nichts als gebrochene Verträge.
Wer schon mal mit dem MA 35 in Wien zu tun gehabt hat, der weiß, dass man das in A mit der „europäischen Rechtsordnung“ auch nicht so genau nimmt.
Die Linken Gutmenschen in Österreich wollen aber selbst die Migranten nicht im Land haben.
Schön gemütlich zum deutschen Trog durchwinken.
Heißt übersetzt: Die von Brüssel installierte, Hauptsache gegen Rechts, neue Ösi Verliererkoalition aus Glatze, BlaBla und NatoBeate weiß noch nicht wie sie reagieren soll und wartet auf Befehle aus der EVP/EU…
Die sogenannten Nachbarstaaten, die in Wirklichkeit keine Nachbarn sind, werden ebenfalls von EU-Fans und Volksunterdrückern regiert.
Was erwartet ihr?
Alle Nachbarn wissen, dass die Flüchtlinge, die in Italien oder Griechenland ankommen, mit dem Ziel Germany weiterziehen wollen.
Italien zahlt sogar Bahntickets nach München.
2015 gab es an der deutsch-österreichischen Grenze sogar im Wald an Bäume gehängte Schilder, die darauf hinweisen, wie man nach Deutschland kommt.
Wahrheiten, keine Fake News.
Der neue Kanzler ist bereit gescheitert auf allen Ebenen. weil seine linken und grünen Freunde im Parlament alles tun, um die Masseneinwanderung niemals zu beenden.
Die grüne Wirtschaftsideologie ist ebenfalls ein Muss.
Verlangt doch das Grundgesetz!
Wer hat es verstümmelt?
Genau!
Und warum?
Rate und gewinne.
Wie wäre es, wenn Österreich zuerst mal seine eigenen Grenzen schützt?
Dann könnten auch keine Illegalen nach D weiterziehen.
Zu einfach?
„Im Falle eines Anstiegs der illegalen Migration sind wir bereit, Maßnahmen zu deren Eindämmung zu ergreifen, darunter als letztes Mittel die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen.“
Die illegale Migration ist ständig gestiegen, wann wird endlich dieses einfache und effektive, aber schon immer normale „letzte Mittel“ eingesetzt, wenn nichts sonst funktioniert oder überhaupt getan wird?
Die EU und immer wieder die EU
Vielleicht sollte man Migranten, wenn sie freiwillig für mindestens ein Jahr ihren Aufenthalt in Östereich nehmen, eine Prämie zahlen, da würde Östereich aber ganz schnell selbst Grenzkontrollen einführen.
Was hätten die Österreicher einer AFD Regierung geantwortet und wie hätten die diese verzwickte Lage gelöst?
Unklar formuliert. Worauf spielt die österreichische Einlassung zu europäischem Recht an?
Moin, ja warum sollten die Nachbarländer damit einverstanden sein.Sie haben doch alle davon profitiert. Es wird immer von europäischen Recht gesprochen von welchem eigentlich.
Das alle anderen festlegen was Deutschland zu tun hat.
Gerade Polen sollte den Ball flachhalten. Bei allem halten Sie doch die Hand auf. Keiner nutzt den Deutschen so aus wie Polen.
Dobrindt ist kein Dummkopf. Etwas CSU Wahlkampf geht immer und gegeben hat er ja alles. Ich glaube die Schwarzen lachen sich gerade tot über euch hier.
Die AFD kann die Grenzen übrigens auch nur rein theoretisch schließen. Solange man ewige Opposition spielt, darf alles behauptet werden was Wählerstimmen generiert. Aber wehe es wird mal Ernst mit dem Einlösen von Versprechen und Parolen.