Monat: Februar 2025
Analyse
Die Oligarchie-Lüge
Ist Trump nun Populist oder Oligarchen-Präsident? Die US-Linke ringt verzweifelt um eine Angriffslinie gegen den neuen Präsidenten – und versucht dabei, ihr eigenes Dilemma zu kaschieren.
Neu-Isenburg
Polizist bei Demo gegen CDU und AfD verletzt – Staatsschutz nimmt Ermittlungen auf
Noch bevor AfD-Chefin Alice Weidel für einen Wahlkampfauftritt in Neu-Isenburg eintraf, flogen Farbbeutel auf die CDU-Geschäftsstelle, Demonstranten versuchten eine Polizeikette zu durchbrechen, ein Beamter wurde verletzt.
INSA
Nach Bundestags-Abstimmung: Union bleibt in Umfrage konstant, AfD legt zu
Gegen die Union hagelt es Kritik: Weil sie zusammen mit der AfD abgestimmt hat, habe sie einen „Tabubruch“ und „Sündenfall“ begangen. Doch die Umfragewerte der Partei bleiben unverändert. Die AfD kann sogar hinzugewinnen.
Umweltpolitik
Vizepräsidentin der EU-Kommission bezeichnet Kritik an der Lobbyarbeit von Umwelt-NGOs als „Perversion“
Nachdem ein Subventionsskandal rund um den Green Deal öffentlich wurde, weist die Vizepräsidentin der EU-Kommission Kritik an der Lobbyarbeit von Umwelt-NGOs zurück – sie sei eine „Perversion“.
Apolda
Antrag mit Bezug zur Flüchtlingspolitik: Grüne und Linke stimmten in Thüringen mit der AfD
Wer mit der AfD stimmt, begeht laut SPD und Grünen einen „Dammbruch“ – außer, es sind die eigenen Leute. In Thüringen kam es zu einer kuriosen Abstimmungsallianz zwischen Links-Grün und der AfD.
Geleaktes Video
„Da können Sie sich rausreden“: BR-Moderatorin gab Ministerin vor Sendung Tipps zur Zuschauertäuschung
In einem geleakten Video ist zu sehen, wie sich eine Moderatorin des Bayerischen Rundfunks 2020 mit der damaligen bayrischen Gesundheitsministerin abspricht, wie man die Zuschauer täuschen kann. Es geht um die Corona-Warn-App.
CDU-Gesetz
„Ich garantiere, keiner wird Sie verjagen“: Nach Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes wendet Habeck sich an Migranten
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisiert scharf das Abstimmungsverhalten von CDU, FDP und AfD und wirft Merz „Wortbruch“ sowie eine Spaltung der Demokratie vor. Außerdem wendet er sich direkt an die angeblich verängstigten Migranten.
Interview
Lindner erteilt den Grünen Absage: keine Regierungsbeteiligung mit der FDP
FDP-Chef Christian Lindner zieht nach der gescheiterten Ampel-Regierung offenbar einen klaren Schlussstrich: Eine Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl schließt er kategorisch aus.
Wahlkampfversprechen
Trump verhängt Zölle gegen China – und droht der EU
US-Präsident Donald Trump hat Zölle gegen China, Kanada und Mexiko verhängt. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus drohte er außerdem mit Strafzöllen auf EU-Waren.