Interview
Lindner erteilt den Grünen Absage: keine Regierungsbeteiligung mit der FDP
FDP-Chef Christian Lindner zieht nach der gescheiterten Ampel-Regierung offenbar einen klaren Schlussstrich: Eine Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl schließt er kategorisch aus.
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FDP-Chef Christian Lindner hat eine Regierungsbeteiligung seiner Partei mit den Grünen in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung klar ausgeschlossen.
„Die FDP wird nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten“, sagte Lindner unmissverständlich. Stattdessen setzt der Finanzminister auf eine Regierungsbildung ohne linke Parteien, diese wäre „das Beste“ für das Land: „Schwarz-Gelb wäre eine Reformregierung der Mitte. Eine Deutschlandkoalition wie in Sachsen-Anhalt immerhin besser als Schwarz-Grün.“
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Lindner strebt für die FDP offenbar eine Rolle als Mehrheitsbeschaffer für eine unionsgeführte Regierung an. „Schon minimale Verschiebungen führen dazu, dass die Grünen in die Opposition wechseln und die FDP ihre Linie einbringen kann“, so Lindner. „33 Prozent oder 31 Prozent für die Union machen keinen Unterschied. Vier oder sechs Prozent für die FDP ändern die Republik.“
In Bezug auf die Migrationspolitik sagte Lindner: „Es wäre für unser Land wichtig, wenn aus der politischen Mitte eine andere Einwanderungspolitik gemacht würde. Insbesondere die Grünen stehen dafür nicht zur Verfügung. Sie sind zu einem Konjunkturprogramm für die AfD geworden“. Zudem warf er den Grünen vor, mit öffentlichen Geldern die Schlepperkriminalität im Mittelmeer zu unterstützen.
Auch in der Energie- und Klimapolitik sieht der FDP-Chef unüberbrückbare Differenzen: „Ich sehe nicht, dass mit den Grünen eine ideologiefreie Energie- und Klimapolitik, eine Wirtschaftswende und neue Realpolitik in der Migration erreichbar wären.“ Lindner will das deutsche Klimaziel auf 2050 verschieben und damit eine Angleichung an das EU-Ziel erreichen.
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Problem wird sein das sich für die FDP diese Frage gar nicht stellen wird.
Komisch, gestern haben nicht wenige noch mit den Grünen gestimmt. Das war der letzte Sargnagel. Danke, Buschmann.
Den Mann kann man doch nicht mehr ernst nehmen. Das ist ja unterirdisch!
Diesen Lindner hätte Westerwelle nicht mal in der Poststelle beschäftigt.
Deutschlandkoaltion, Herr Lindner? Mit der SPD Einsparungen? Ach kommen Sie. Lassen Sie wenigstens die FDP mit Anstand den politischen Tod sterben 😉
Der Vorsitzende einer Splitterpartei redet von Regierungsbeteiligung.
Sein Traum letzte Nacht muss sehr heftig gewesen sein.
Eine Koalition mit seiner Partei, die im Bundestag nicht vertreten sein wird, ist ohnehin ausgeschlossen, er hätte also auch alle anderen Parteien nennen können.