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Pocht auf Länderklausel
Hamburg hält an Habecks Heizungsgesetz fest und fordert Verbot von Öl- und Gasheizungen
Die Hamburger rot-grüne Koalition ist mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz unzufrieden. Die Hansestadt fordert die strengeren Regelungen von Habecks Heizungsgesetz zurück und verlangt eine Beibehaltung der Länderklausel im neuen Gesetz.
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Nach monatelangen Verhandlungen hat die Regierung die Reform von Habecks Heizungsgesetz beschlossen. Eine zentrale Änderung ist dabei die Streichung des Verbots von Öl- und Gasheizungen ab 2045. Zudem entfällt im neuen Gesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Vorgabe, dass neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Doch gegen diese Entschärfung des Gesetzes wehrt sich jetzt die Freie Hansestadt Hamburg.
Die rot-grüne Regierung der norddeutschen Millionenstadt zeigt sich mit dem abgeschwächten Gesetz unzufrieden und fordert schärfere Vorgaben, wie der NDR berichtet. Konkret fordert man, dass die Länderklausel im neuen „Gebäudemodernisierungsgesetz“ bestehen bleibt. Diese erlaubt es bisher, die vom Bund gesetzten Ziele überzuerfüllen und weitergehende, schärfere Regelungen zu treffen. Die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft befürchtet, dass die Klausel wegdebattiert werden könnte. Daher solle sich der Senat auf Bundesebene für diese Ausnahmeregelung im Gesetz einsetzen.
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„Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz suggeriert den Leuten, man könne sich ganz prima eine Gasheizung einbauen und später ein bisschen Wasserstoff und Biomethan beimischen und dann wäre das okay“, bemängelt die Sprecherin der Grünen, Melanie Nerlich, gegenüber dem NDR. „Das ist schlichtweg falsch“, meint sie.
Erst im Oktober vergangenen Jahres wurde in Hamburg ein Gesetzentwurf mit verschärften Klimazielen per Volksentscheid erfolgreich von der Bevölkerung angenommen. Demnach soll die Hansestadt bis 2040 klimaneutral werden – das sind fünf Jahre früher als das Ziel der Bundesrepublik. Zudem beinhaltet der Entscheid die Reduktion der CO2-Emissionen.
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Der Volksentscheid wurde zuvor von zahlreichen Umwelt-NGOs beworben, die öffentlich ihre Unterstützung für den Gesetzvorschlag verkündeten. Einige der Vereine und NGOs erhalten allerdings zugleich staatliche Förderungen (Apollo News berichtete). Unter anderem war der NABU Hamburg an der Kampagne zum Volksentscheid beteiligt. Dieser hatte unter anderem im Jahr 2024 insgesamt 433.948 Euro an staatlichen Zuschüssen erhalten.
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Wie gewählt so bekommen. Guten Aussichten für den Hamburger Wohnungsbau.
Die Annahme, politische Wahlen könnten in einem primär konsumorientierten System tatsächlich einen grundlegenden Unterschied bewirken, bildet den zentralen Denkfehler, auf dem die meisten Betrachtungen, Analysen und daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen vieler Apollo-Kommentierer beruhen und sie letztlich ad absurdum führt.
die Annahme, es gebe freie Wahlen in Deutschland, wird mit dem Koalitionsgeklüngel ad Absurdum geführt
Nice. Kommt jetzt auch eine Begründung – oder müssen wir uns mit dieser These begnügen?
Selbstverständlich kann ich das auch begründen.
Wahlen ändern, wenn überhaupt, eher den politischen Willen als die tatsächliche Möglichkeit, Dinge umzusetzen. Denn viele zentrale Bereiche, wie gerade Wohnungsbau, Energie oder Infrastruktur, folgen ziemlich starken Marktlogiken.
Große Investitionen, Grundstückspreise, Renditeerwartungen und Kapitalflüsse setzen den Rahmen viel stärker als Parteien und folglich deren Wähler es jemals könnten.
Selbst wenn der politische Wille da wäre, bleibt die reale Handlungsfähigkeit also begrenzt, solange man auf diese Mechanismen angewiesen und von ihnen abhängig ist.
Deshalb unterscheiden sich Regierungen weniger in dem, was am Ende tatsächlich passiert, sondern eher darin, wie sie versuchen, mit denselben ökonomischen Zwängen, am Ende doch erfolglos, umzugehen.
@Atlas um 09:49 Uhr: Und wieder stellen Sie einfach Theorien auf – den Beweis schuldig bleibend. „viele zentrale Bereiche, wie gerade Wohnungsbau, Energie oder Infrastruktur, folgen ziemlich starken Marktlogiken“ – joa, erzählen Sie dies mal dem Heizungsgesetz. „Große Investitionen, Grundstückspreise, Renditeerwartungen und Kapitalflüsse setzen den Rahmen viel stärker als Parteien“ – erzählen Sie dies mal bitte dem deutschen Steuerrecht. „Deshalb unterscheiden sich Regierungen weniger in dem, was am Ende tatsächlich passiert, sondern eher darin, wie sie versuchen, mit denselben ökonomischen Zwängen, am Ende doch erfolglos, umzugehen.“ – erzählen Sie dies mal bitte Deutschland 2010 vs. Deutschland heute. Argumente sind etwas anderes, compadre.
„Wir regeln das für Euch“ behauptet die Politik.
Das ist die Grundlüge, die ihnen die Macht verschafft.
Die wesentlichen Entscheidungen für die Zukunft dieses Planeten und der Menschheit finden aber außerhalb des sichtbaren politischen Systems und außerhalb der demokratischen Institutionen statt.
Die sichtbare Politik und die vermeintlich demokratischen Institutionen dienen den Interessen und Entscheidungen außerhalb der sichtbaren Politik und außerhalb der demokratischen Institutionen.
Wäre es anders, dann hätten sich Olaf Scholz Ursula von der Leyen und viele andere mehr mit Zähnen und Klauen und bis zum letzten Atemzug gegen die Nordstreamsprengung die Green Deals die Pfizer Deals die Coronamaßnahmen die Impf-und Maskenkorruption den Ukrainekrieg die völkerrechtswidrigen Angriffskriege am Persischen Golf gewehrt.
Die Unsichtbaren regieren die Welt. Die Sichtbaren folgen ihnen unsichtbar.
Deal with the Devils own man.
Demokratie in Selbstauflösung ist die Folge. Entkernt.
Ihr monotones Geschwätz führt die Annahme, dass jeder Mensch von Gott mit den gleichen Gaben bedacht wird, ad absurdum.
Lt. ihrer Annahme dürfte sich in der Geschichte durch Wahlen ja noch nie etwas geändert haben.
Warum hat das Altparteienkartell denn dann so eine große Angst vor der AfD und prophezeit den Weltuntergang, wenn diese Wahlen gewinnen würde?
Warum gibt es immer wieder eine Forderung nach Verbot, warum gibt es eine Brandmauer, warum etikettiert man sie ständig als rechtsextrem, Putinfreunde und und und….
Genau, weil sich durch einen Wechsel rein gar nichts ändern würde.
Wie immer lese ich nur Quatsch bei ihnen, darin gehören sie zur Elite.
Nicht zu verachten sind auch immer diese alles relativierenden eingestreuten „primär“ / „tatsächlich“ / „grundlegend“ / „zentral“ / „die meisten“ / „viele“ – welche seiner Meinung nach für „Wasserdichte“ sorgen und dabei nur Unsicherheit verraten.
Das sind einfache Propagandatricks und Narrative, die Menschen, die vom Status quo berechtigterweise die Schnauze voll haben, in der Illusion halten, ihre größte Potenz läge in der Wahl irgendeiner Partei, damit sie schön gefangen bleiben in dem, was sie so kläglich versuchen zu verlassen.
Man man Atlas….
Schon mal darüber nachgedacht, wer die Rahmenbedingungen für ihre genannten Marktlogiken setzt?
Wenn ich Energie politisch künstlich verteuere, wenn ich den Wohnungsbau durch überbordende Bürokratie und Bauauflagen verteuere, wenn ich mich um Infrastruktur nicht kümmere, ja wer ist denn dann dafür verantwortlich?
Die Politik setzt die Rahmenbedingungen, die Wirtschaft/Industrie muss sich dann daran anpassen. Und wenn die Rahmenbedingungen so gestaltet sind, dass alles genannte unrentabel wird, dann liegts wohl an den Bedingungen. Und die kann die Politik eben ändern.
Lernt man sowas nicht auf der taz-Universität?
Die Selbstvernichtung nimmt an Fahrt auf.
Wo Ideologie wächst, muss der Verstand weichen!
Das können sich die Hamburger Bürger doch selbst auferlegen.
Bitte bitte bitte, verbietet den Hamburgern fossile Heizungen, am liebsten ab 2027. die haben Platz, Geld Solaranlagen und Windräder. Das wird schon Liebe Hamburger. Auf auf geht voran und zeigt uns wie Energiewende geht
Die Verbrenner müssen auch alle weg. Keine lastwagen mehr die die Supermärkte beliefern, im Hafen nur noch Segelschiffe…
Soylent Green (Filmfiktion, nicht zu verwechseln mit „Green Deal“):
Der Staat zwang die Menschen nicht ab einem bestimmten Geburtstag zum Sterben. Stattdessen wurde die Sterbehilfe („Going Home“) durch massive Propaganda, staatliche Prämien und unerträgliche Lebensbedingungen so attraktiv gemacht, dass die Menschen freiwillig im Alter dorthin gingen. Keine medizinische Versorgung: Für die arme Bevölkerung gab es keine Altersmedizin oder Pflege. Wer alt, schwach oder krank wurde, hatte in der überfüllten Welt kaum Überlebenschancen.
Ich finde, dass die Hamburger das einführen sollten, was in der VR China in den 80´er Jahren südlich des Yang-Tse-Kiang galt: Heizungen in Häusern mit Ausnahme der Devisen-Hotels waren verboten. Ich erinnere mich damals an meine Reisen in Oktober und November, bei denen ich langes Frieren genossen habe.
Was denn, können die Grünen ohne den „Papa“ (Geld aus dem Bundeshaushalt) ihre Klimaneutralität nicht erreichen? So was aber auch…….
Lasst sie doch. Sollen sie doch in Hamburg volksentscheidsgemäß leben. Verstehe sowieso nicht, wie eine Volksabstimmung in einem Bundesland wie Hamburg stattfinden darf aber nicht im gesamten Bundesgebiet. Hat wohl laut KI einen Sonderstatus. Ja, dann zieht es doch dort auch durch, aber jammert hinterher nicht.
Ich stelle mir den Hamburger Hafen vor!
Der einzigste Industrie-Hafen der Welt, der nur noch von Segelschiffen beliefert wird!
😅
Oder der einzigste Schiffsfreie Hafen der Welt!
—
Wenn man dumm wählt, erntet man dumme Politik!
..die rot-grüne Mehrheit in der “ Bürgerschaft“
Die hanseatische Vernunft ist der grünen Ideologie komplett gewichen. Aber bitte, wenn sie ihren Wohlstand mit aller Gewalt in die Tonne treten wollen – es wird sie niemand daran hindern.
Bitte Hanseaten verbieten.
nein, warum denn?
ist doch ein spannendes experiment am lebenden menschen direkt vor unseren augen.
mehrheitlich gewaehlt und gewollt, bzw von denen, die zu faul waren, beim klimavolksentscheid ihre stimme abzugeben, billigend in kauf genommen.
passt schon.
schaun wir mal, wie das weitergeht…:-)
100% Zustimmung. Eigentlich hätte den Hanseaten die Brexit-Abstimmung eine Lehre sein müssen. „Wer nicht hören will, muss fühlen!“ Dann eben auf die harte Tour!
Die werden aber alle als Flüchtlinge zu uns kommen.
Bitte auch den Rest verraten, liebe Grüninnen: Im Winter gibt’s dann gefrorene Hamburger wie Eis am Stil.
Der wirtschafte Abstieg geht Hamburg offenbar nicht schnell genug!
Strom für Großverbraucher wird in HH jetzt schon rationiert. Mit der Abschaltung von Hamburg Moorburg, dem modernsten Kohlekraftwerk in Deutschland, hat die Stadt einen permanenten Mangel und ist auf das Umland angewiesen, wie keine andere Metropole in Europa. Das wird noch sehr lustig, wenn auch das Umland einen Mangel hat. Die werden sich dann ganz unhanseatisch gegenseitig an die Gurgel gehen.
Die deutsche Klimaschuld- Psychose nimmt ihren Lauf.
… und hält weder Ochs noch Esel auf!
Sie halten ja auch nicht aus Logik daran fest sondern weil sie Angst haben, dass die Linken dann ihre Parteizentrale verwüsten.
Grün- rot lernt nicht dazu. Die ewig gestrigen melden sich zu Wort.
Wenn Hamburg durch Lügen in die Steinzeit zurück will ist ja OK, aber wenn es dann scheitert, sollten sie genug Geld haben um nichts mehr vom Steuerzahler zu bekommen!
Ich finde es gut, wenn es solche Enklaven des Schwachsinns gibt. So können andere Regionen lernen, wie man es besser nicht macht. Leid tun mir die Menschen, die dafür einen sehr hohen Preis zahlen müssen.
Klimawandel abgesagt, egal die Sponsoren wollen Geld verdienen. Die korrupte Grüne Partei hält fest, wir müssen die Wind/Solarlobby weiter finanzieren, egal wieso.
Kollektiver grüner Wahn zerstört Deutschland.
In Hamburg gehts ein bisschen schneller.
Tod der Wirtschaft 2040.
Bundesweit 2045.
EU weit 2050.
Der menschengemachte Klimawandel ist der Deep Fake des Jahrtausends.
Ohne CO ² kein Leben auf dieser Erde. Gar keins !
3,2 Milliarden Jahre naturgemachter bzw. gottgemachter Klimawandel haben Leben auf dieser Erde überhaupt erst möglich gemacht. Sie sind die Grundlage allen Lebens. Davor war die Erde wüst und leer.
Mit der Atombombe hat die Menschheit die technische Dimension geschaffen, die Erde dutzendfach komplett zu vernichten und sie so wüst und leer zurückzulassen, wie sie vor 3,2 Milliarden Jahren war.
Nach wie vor hat die Menschheit nicht das Wissen und Können, auch nur einen einzigen neuen Planeten wie die Erde zu erschaffen.
„Auf dieser Grundlage erscheint es bei entsprechender Anstrengung möglich, dass – soweit Deutschland zur Lösung des Problems beitragen kann – jedenfalls der Eintritt katastrophaler Zustände verhindert wird.“
Bundesverfassungsgericht,
Beschluss vom 24.03.2021
Die merken nichts mehr, beim rausgehen einfach das Licht ausmachen 🌉
Hamburg- was zur Weltstadt fehlt, macht man (m, w, d, x) durch Blödsinn weg.