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CDU-Gesetz

„Ich garantiere, keiner wird Sie verjagen“: Nach Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes wendet Habeck sich an Migranten

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisiert scharf das Abstimmungsverhalten von CDU, FDP und AfD und wirft Merz „Wortbruch“ sowie eine Spaltung der Demokratie vor. Außerdem wendet er sich direkt an die angeblich verängstigten Migranten.

Robert Habeck erklärt, dass die Plenardebatte am Freitag „körperlich kaum zu ertragen“ gewesen sei

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Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sich wegen des gemeinsamen Abstimmens von CDU, FDP und AfD zu dem Entschließungsantrag am Mittwoch sowie dem Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag noch einmal via X geäußert. Habeck wirft Merz aus diesem Grund einen „Wortbruch“ vor. Merz hätte „gemeinsame Sache mit den Rechtsextremisten“ gemacht. Zudem wirft er dem CDU-Kanzlerkandidaten einen „Bruch mit der Geschichte“ und einen „Bruch mit der demokratischen Kultur“ vor.

Die Union müsse nun dringend „den Weg zurück in die demokratische Mitte“ finden. Schon jetzt würden die politischen Entwicklungen in Deutschland vielen Menschen Angst machen. „Ich habe etliche besorgte Nachrichten bekommen, von Menschen, die sich fragen, ob sie auswandern müssen“. Insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte, rund 30 Prozent der Bevölkerung, so Habeck, würden das derzeitige politische Geschehen mit großem Schrecken beobachten.

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„Der Schlachtruf ´Remigration´, den die Rechtsextremisten grölend vor sich hertragen“, sei ein Angriff auf all diese Menschen. „Dem werde ich mich mit all meiner Kraft entgegenstellen“, so Habeck. „Ich garantiere Ihnen, keiner wird Sie verjagen“. Besonders bedrücke Habeck zudem, dass die AfD ihr Ziel, „die Demokraten zu spalten“, erreicht hätte. „Die Union hat nicht unser Land sicher, sondern die Demokratie unsicherer gemacht“.

Es gelte jedoch nun, nach vorne zu blicken. „Demokraten haben mehr gemeinsam als sie trennt“. Diese Gemeinsamkeiten müsse man nach vorne stellen. Klar sei jedoch auch, dass es nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für schwarz-blau und auch keine für schwarz-blau-gelb geben dürfe. „Das darf nicht passieren“. Er kämpfe deswegen für die „demokratische Mitte“, für „den Frieden“ sowie „für eine Politik mit Rückgrat“.

Im Rahmen einer Präsentation seines Buches „Den Bach rauf“ in Hamburg zeigte er sich ebenfalls schockiert über den Verlauf dieser Woche. Die Plenardebatte am Freitag sei für ihn „körperlich kaum zu ertragen“ gewesen. „Es sei genau das passiert, was eigentlich nicht passieren soll, dass wir auf einmal richtig zwei Lager hatten“, so Habeck.

Frühere kontroverse Diskussionen zu Themen wie Atomkraft und Sozialpolitik hätten stets im Rahmen demokratischer Prozesse stattgefunden. Diesmal jedoch sei die Situation anders gewesen. Am Freitag habe sich das Parlament zum ersten Mal wirklich gespalten. Deutschland würde Habeck zufolge immer mehr auf amerikanische Verhältnisse zulaufen.

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