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Umweltpolitik

Vizepräsidentin der EU-Kommission bezeichnet Kritik an der Lobbyarbeit von Umwelt-NGOs als „Perversion“

Nachdem ein Subventionsskandal rund um den Green Deal öffentlich wurde, weist die Vizepräsidentin der EU-Kommission Kritik an der Lobbyarbeit von Umwelt-NGOs zurück – sie sei eine „Perversion“.

Bereits als spanische Umweltministerin forcierte Teresa Ribera den Klimaschutz.

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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, bezeichnete die Kritik an der Lobbyarbeit von umweltpolitischen Nichtregierungsorganisationen im EU-Parlament als „Perversion“. Die Spanierin ist dafür zuständig, dass die Europäische Union die Klimaziele 2030 umsetzt und dass die Dekarbonisierung der Wirtschaft vorangetrieben wird. Im Interview mit Euractiv wurde sie am Freitag auch zu ihrer Sichtweise auf die Rolle von Umwelt-NGOs befragt. 

Euractiv fragte die EU-Kommissarin: „In Brüssel wird derzeit viel über die Einschränkung von EU-Geldern für Umwelt-NGOs diskutiert, insbesondere wenn sie für Lobbyarbeit genutzt werden. Wie stehen Sie dazu?“ Daraufhin antwortete Ribera: „Ich halte das für eine Perversion. Denn es handelt sich nicht um Lobbyarbeit.“ Weiter sagte sie: „Es geht darum, das öffentliche Bewusstsein zu schärfen und herauszufinden, wo die Schwierigkeiten und Herausforderungen liegen. Und ich denke, dass wir diesen kritischen Geist brauchen.“ 

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Von 2018 bis 2020 war sie in Spanien als Umweltministerin tätig. Von 2020 bis 2024 war Ribera dann als Vizepräsidentin der spanischen Regierung für den Bereich „la Transición Ecológica y el Reto Demográfico“, zu Deutsch: für den ökologischen Wandel und die demographische Herausforderung, tätig. Sie hat als Ministerin ein Gesetz zum Klimawandel auf den Weg gebracht, das eine Reduktion der Treibhausgase vorsieht. Zudem setzte sie sich auf EU-Ebene dafür ein, dass der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 32 Prozent erhöht wird, wie die spanische Zeitung La Vanguardia 2020 berichtete. 

Den Kurs, den sie als spanische Ministerin begann, setzt sie als Mitglied der EU-Kommission fort – das zeigen auch ihre Äußerungen zu der Kritik an Umwelt-NGOs, die auf einem Bericht des De Telegraaf aus Januar basiert (Apollo News berichtete). Die niederländische Zeitung zeigte auf, dass Umweltorganisationen von der EU-Kommission Subventionen in Millionenhöhe erhielten, um gezielt auf Abgeordnete des EU-Parlaments einzuwirken. Ziel war es, grüne Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission zu stärken, darunter die Renaturierungsverordnung, ein Schlüsselprojekt des Green Deals. 

So erhielt zum Beispiel der Dachverband European Environmental Bureau (EEB), der 185 Organisationen vertritt, allein 700.000 Euro, um die Renaturierungsverordnung zu bewerben. Die öffentliche Debatte über die Verordnung, die im Spannungsfeld zwischen Naturschutz und Landwirtschaft stand, sollte zugunsten des Naturschutzes beeinflusst werden.

Die Renaturierungsverordnung trat im August 2024 in Kraft. Sie sieht vor, dass bis 2030 mindestens dreißig Prozent der Land- und Meeresflächen in der EU, die sich in einem schlechten Zustand befinden, in einen guten Zustand versetzt werden sollen. Bis 2050 sollen es dann neunzig Prozent sein. Betroffen sind Wälder, landwirtschaftliche Nutzflächen, Feuchtgebiete, Seen und Flüsse. Dabei sollen sich laut der Verordnung insgesamt achtzig Prozent der Flächen in der EU in einem schlechten Zustand befinden und müssten demnach umgestaltet werden.

Sobald ein Gebiet einen guten Zustand erreicht hat, darf sich dieser nicht wieder verschlechtern. Bei landwirtschaftlichen Flächen müssen die EU-Staaten zum Beispiel eine Verbesserung beim Index der Wiesenschmetterlinge und beim Feldvogelindex vorweisen. Bis 2050 muss die Hälfte der entwässerten Torfgebiete in der Europäischen Union wiederhergestellt sein, wobei mindestens ein Drittel der Torfgebiete wiedervernässt sein soll. Diese Maßnahme soll der Senkung der Emissionen in der Landwirtschaft dienen. Außerdem sollen drei Milliarden zusätzliche Bäume gepflanzt werden.

Wie die Verordnung praktisch in Deutschland umgesetzt wird, ist offen. Der deutsche Bauernverband kritisierte in einer Pressemitteilung, dass die EU-Verordnung „ein Rückschritt für die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz“ sei. Denn anstatt auf Freiwilligkeit und Kooperation zu setzen, würde mit „weitreichenden Vorgaben“ für die Mitgliedsstaaten gearbeitet. Es wird befürchtet, dass neue Vorschriften auf die Bauern zukommen und dass sich die Verordnung negativ auf die Lebensmittelsicherheit in Europa auswirken könnte.

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