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European Environmental Bureau

EU-Millionen für grüne Ziele: Subventionsskandal um den Green Deal

EU-Subventionen unter Beschuss: Recherchen decken auf, wie Umweltorganisationen gezielt Lobbyarbeit für Brüsseler Grüngesetze betrieben haben. Frans Timmermans, Architekt des Green Deals, wehrt sich gegen die Kritik.

Der ehemalige EU-Kommissar Frans Timmermans, Architekt des Green Deals und Spitzenkandidat der niederländischen Linken

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Brüssel sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Laut Recherchen der niederländischen Zeitung De Telegraaf wurden Umweltorganisationen mit Subventionen in Millionenhöhe beauftragt, gezielt auf Europaabgeordnete einzuwirken. Ziel war es, grüne Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission zu stärken, darunter das Renaturierungsgesetz, ein Schlüsselprojekt des Green Deals unter der Leitung von Frans Timmermans. Der Sozialdemokrat und ehemalige EU-Kommissar war Spitzenkandidat der linken Parteien PvdA und GroenLinks für die niederländischen Parlamentswahlen.

Besonders brisant sind die vertraglichen Vorgaben, die Umweltorganisationen wie das European Environmental Bureau (EEB) erfüllen mussten. Der Dachverband von 185 grünen NGOs war verpflichtet, konkrete Lobbyerfolge nachzuweisen. Konkret verlangte die EU von den geförderten Organisationen den Nachweis von mindestens 16 Fällen, in denen das Parlament durch ihre Lobbyarbeit umweltfreundlichere Gesetze verabschiedet hat. 

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Auch die umstrittene Renaturierungsgesetz, ein zentrales Projekt der EU-Umweltpolitik, sollte durch das EEB aktiv beworben werden. Wie die Zeitung De Telegraaf berichtet, wurden dafür allein 700.000 Euro an EU-Geldern bereitgestellt. Ziel war es, insbesondere das öffentliche Narrativ in landwirtschaftlichen Debatten zugunsten der Umweltpolitik zu beeinflussen.

Frans Timmermans, ehemaliger Vizepräsident der EU-Kommission und Architekt des Green Deals, wies jede direkte Verantwortung zurück. Gegenüber der Zeitung erklärte er: „Ich habe sie nie gebeten, meine Arbeit für mich zu erledigen.“ Timmermans betonte, dass Umweltorganisationen keinen Auftrag benötigten, um sich für Gesetzesinitiativen einzusetzen, an die sie glaubten. Er unterstütze jedoch Forderungen nach mehr Transparenz: „Totale Offenheit ist der beste Weg, um herauszufinden, was daran wahr ist.“

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