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Wahlkampfversprechen

Trump verhängt Zölle gegen China – und droht der EU

US-Präsident Donald Trump hat Zölle gegen China, Kanada und Mexiko verhängt. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus drohte er außerdem mit Strafzöllen auf EU-Waren.

Trump droht der EU mit Strafzöllen

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US-Präsident Donald Trump zeigt einmal mehr, dass er durchaus gewillt ist, seine angekündigte Zollpolitik durchzusetzen. Wie Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärte, wird Trump ab dem heutigen Samstag zusätzlich zu bestehenden Abgaben Zölle von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko sowie 10 Prozent auf Waren aus China und Kanada erheben. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus kündigte der US-Präsident zudem mögliche Strafzölle auf Waren aus der Europäischen Union an.

Trump kritisierte das Handelsdefizit der Amerikaner gegenüber der EU und erklärte: „Wir werden so schlecht behandelt. Sie nehmen unsere Autos nicht, sie nehmen unsere landwirtschaftlichen Produkte nicht, im Grunde nehmen sie fast nichts.“ Ohne konkrete Maßnahmen zu nennen, erklärte er weiter: „Also werden wir etwas sehr Beträchtliches mit der Europäischen Union unternehmen.“ Schon während seiner Wahlkampagne hatte Trump umfassende Zollmaßnahmen in Aussicht gestellt.

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Seine Begründung: Durch höhere Zölle würden US-Unternehmen verstärkt im eigenen Land produzieren, was zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen würde. In Trumps erster Amtszeit kam es bereits zu erheblichen handelspolitischen Spannungen zwischen den USA und der EU. 2018 verhängte Trump Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, worauf die EU mit Gegenzöllen auf typisch amerikanische Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans reagierte.

In Deutschland scheint man die Drohungen Trumps jedoch noch nicht allzu ernst zu nehmen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärte gegenüber der dpa: „Die EU kann wirtschaftlich auf Augenhöhe mit den USA mitspielen.“ Fakt ist jedoch, dass die Wirtschaftskraft der USA deutlich höher ist als die der Europäischen Union. Durch das schwache Wachstum der vergangenen Jahre hat sich dieser Abstand sogar noch vergrößert.

Klar sei zudem, dass Trump einen gewissen Protektionismus an den Tag legen werde, so Dulger weiter. Jedoch sei die EU nach wie vor einer der größten Wirtschaftsräume der Welt. „Wer in unseren Markt hineinschnuppern will, der wird sich dreimal überlegen, ob er seinen Markt abschottet.“ Weiter erklärte er: „Trump wird auf ein paar Märkten sicherlich Maßnahmen ergreifen, aber nicht auf allen.“

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