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Buchvorstellung
Merkel verteidigt in Amsterdam ihre „Willkommenskultur“ und lässt sich mit Orden auszeichnen
Anlässlich einer Buchvorstellung in den Niederlanden verteidigt Angela Merkel erneut ihre Flüchtlingspolitik. Außerdem lässt sie sich mit dem „Goldenen Orden“ der Stadt Amsterdam auszeichnen.
Migration
Integrationsbericht 2024: Ein „neues deutsches ,Wir-Gefühl'“ – Statistiken zur Bildung und Arbeit bei Einwanderern
Diese Woche legte die Bundesregierung einen knapp 370-seitigen Integrationsbericht vor. Es wurde vor allem untersucht, wie der Stand bei Bildung und Arbeit unter Migranten ist. Trotz schlechter Zahlen sieht die Regierung die Integration als Erfolg an.
Bundestag
Für mehr Geld: Bundestagsabgeordneter verklagt Deutschland
Der CDU-Politiker Heribert Hirte hatte von 2019 bis 2021 kommissarisch den Rechtsausschuss geleitet, nachdem der AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender abgewählt worden war. Nun klagt er auf rückwirkend volle Bezüge für das Amt, in das er formal nie gewählt wurde.
Video
„Die Krise wird sich dramatisch verschärfen“ – Manfred Haferburg im Interview
„Das wird sich noch verstärken“: Im Apollo News-Interview erklärt der Kerntechniker Manfred Haferburg die hohen Strompreise und warum sich die Energiekrise weiter zuspitzen wird. Er fordert eine Rückkehr zur Atomkraft.
Nach Misstrauensvotum
Ratingagentur Moody’s stuft Frankreichs Kreditwürdigkeit herab
Die Ratingagentur Moody's hat Frankreichs Kreditwürdigkeit herabgestuft. Die Agentur nimmt an, dass die öffentlichen Finanzen in Frankreich in den nächsten Jahren erheblich geschwächt werden.
Interview
„Russland hat gewonnen“: Chrupalla fordert außenpolitischen Kurswechsel und spricht von NATO-Austritt
„Russland hat diesen Krieg gewonnen“, erklärt AfD-Parteichef Tino Chrupalla. Er fordert einen radikalen Strategiewechsel: Weg von Waffenlieferungen, hin zu Verhandlungen mit Moskau. Dabei stellt er auch die NATO-Mitgliedschaft infrage.
„Politikwechsel für Deutschland“
Von Migrationsbegrenzung zu „Quoten für klimaneutralen Stahl“: Das steht im Wahlprogramm der Union
Das von der Union präsentierte Wahlkampfprogramm verspricht in vielen Bereichen eine Fortführung der Politik von Angela Merkel und der Ampel-Koalition. In zentralen Fragen wie dem Klimaschutz und der EU-Erweiterung bleibt sie weitgehend auf dem bestehenden Kurs.
INSA
Merz eingeholt: Weidel und AfD im Umfragehoch
Die AfD befindet sich aktuell im Umfragehoch und erreicht mit 20 Prozent klar den zweiten Platz hinter der Union. Bemerkenswert ist zudem, dass Alice Weidel in der Kanzlerpräferenz mit 21 Prozent gleichauf mit Friedrich Merz liegt.
Erste Infos
Wahlprogramm: Wie die SPD in die Bundestagswahl 2025 geht
In den letzten Tagen sind neue Details zum Wahlprogramm der SPD durchgesickert, das am Dienstag offiziell vorgestellt wird. Hier sind die wichtigsten Punkte.