„Politikwechsel für Deutschland“
Von Migrationsbegrenzung zu „Quoten für klimaneutralen Stahl“: Das steht im Wahlprogramm der Union
Das von der Union präsentierte Wahlkampfprogramm verspricht in vielen Bereichen eine Fortführung der Politik von Angela Merkel und der Ampel-Koalition. In zentralen Fragen wie dem Klimaschutz und der EU-Erweiterung bleibt sie weitgehend auf dem bestehenden Kurs.
Die Union hat unter dem Titel „Politikwechsel für Deutschland“ einen Entwurf für ihr Wahlkampfprogramm herausgegeben. „100 Prozent Union“ verspricht sie dabei ihren Wählern. Man wolle Deutschland wieder eine Regierung geben, „die verlässlich arbeitet und die wirklich wichtigen Dinge anpackt“.
Zentral sei es Wohlstand für alle, Sicherheit und Zusammenhalt“ zu schaffen. Vor allem aber gehe es darum einen grundlegenden Politikwechsel einzuleiten. Die Union wolle „ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können.“ Das Wahlprogramm zeigt jedoch, dass die Union in wesentlichen Bereichen weiterhin an dem Kurs der Ampel-Regierung festhalten will.
Zunächst einmal planen CDU/CSU dem Wahlprogramm zufolge umfassende Steuerreformen. Anpassungen sind insbesondere bei der Einkommenssteuer geplant. Der Einkommenssteuertarif soll abgeflacht und die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz erhöht werden. Im Entwurf selbst werden keine Zahlen genannt. Der Bild zufolge wird jedoch eine Anhebung von 67.000 Euro auf 80.000 Euro angestrebt.
Außerdem will die Union die Energiepreise drücken. Hierfür sollen die Stromsteuer und die Netzentgelte gesenkt werden. Der Solidaritätszuschlag soll gänzlich entfallen. In der Gastronomie will man – wie in der Corona-Zeit – die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent kürzen.
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Klare Kante bei Migration – zumindest im Programm
Auch in der Migration will man dem Wortlaut des Programms zufolge offenbar klare Kante zeigen. „Ja zum Stopp der illegalen Migration“ heißt es dort. Eingangs des entsprechenden Kapitels erklärt die Union: „Auch wir haben in unserer Regierungszeit Fehler gemacht“. Demnach brauche es nun Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Der Familiennachzug sei auszusetzen. Eine Totalrevision in der Flüchtlings- und Migrationspolitik will man jedoch nicht vornehmen. Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch Art. 16a Grundgesetz sollen unangetastet bleiben. Dennoch – das Migrations-Programm wirkt klar.
In anderen Politikfeldern ist man aber offenbar überaus bemüht, anschlussfähig zur SPD und zu den Grünen zu bleiben. So fordert man etwa, die Erweiterungspolitk der Europäischen Union fortzusetzen. Obwohl nach wie vor viel Kritik etwa am Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU geäußert wird und mit Großbritannien 2016 ein tragendes Mitglied der EU diese verlassen hat, plant die Union, die Zahl der Mitgliedsstaaten deutlich zu erhöhen.
Nicht nur will sie die Ukraine und die Republik Moldau, sondern auch die „Länder des westlichen Balkans“ bei einem Beitritt zur Europäischen Union unterstützen. Dies „liegt in unserem sicherheits- und geopolitischen Interesse“ heißt es. Vor allem aber ist die Klimapolitik offenbar nach wie vor von überragender Bedeutung für CDU/CSU.
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„Grüne“ Quoten im Energiemarkt
Die „Menschheitsaufgabe Klimawandel“ gelte es, dringend anzugehen. Sämtliche erneuerbaren Energien müsse Deutschland nutzen. Immerhin erklärt die Union, dass man prüfen wolle, ob die „Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist“. Zudem wolle die Union „Pioniermärkte“ schaffen.
Hierfür sieht sie unter anderem vor, „Quoten für Grüngas im Gasnetz, Grün-Heizöl“ sowie für „klimaneutralen Stahl“ zu etablieren. Versehen wird dies fragwürdigerweise mit dem Label „mehr Markt, weniger Staat“. Durch die Quoten würde nicht der Staat durch spezifische Förderung entscheiden, wer in diesen neuen Märkten teilnehmen darf, sondern der Verbraucher.
Am Emissionshandel sowie am Pariser Klimaabkommen will die Union ausdrücklich festhalten. Übergeordnetes Ziel sei es bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Hochtrabend heißt es: „Die Erderwärmung ist ein globales Problem, das die Weltgemeinschaft nur gemeinsam lösen kann“. Entsprechend müsse Deutschland zwingend „Verantwortung für die Welt übernehmen“ und auch andere Staaten beim Klimaschutz unter die Arme greifen.
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Explizit erklärt die Union, dass man aus Klimaschutzgründen „Wirtschaftswachstum auf dem afrikanischen Kontinent“ unterstützen wolle. An den CO2-Abgaben äußert die Union keine grundsätzliche Kritik. Aussagen die für die kommenden Jahre vorgesehen Steigerungen zu unterlassen trifft man nicht. Stattdessen verspricht man – ähnlich wie die Ampel – den Bürgern die Auszahlung eines „Klimabonus“.
Das Wahlprogramm von CDU/CSU zeigt, dass man sich inhaltlich weitgehend in ungebrochener Kontinuität zur Kanzlerschaft Merkels sieht. Auch die Union schreibt sich Klimaschutz groß auf die Fahne. Auch umfassende Reformen der Europäischen Union sind nicht vorgesehen.
In der Wirtschafts- und Migrationspolitik ist teilweise durchaus eine Richtungsänderung erkennbar. Dass sich die Forderungen der Union so aber wohl schwer umsetzen lassen, liegt jedoch auf der Hand: Sollte die Union die Bundestagswahl gewinnen, wird sie wohl eine Koalition mit den Grünen oder der SPD gegebenenfalls sogar beiden anstreben – so zumindest die aktuelle Lage. Dass Friedrich Merz zuletzt verstärkt Offenheit zu den Grünen signalisierte, verunsichert viele Wähler.
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Ein Erkenntnisdefizit hat die Union nicht, was die Probleme im Land angeht – sie muss sich aber von dem Verdacht lösen, in vier Jahren mit einem erheblichen Umsetzungsdefizit dazustehen.
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Zentral sei es Wohlstand für alle, Sicherheit und Zusammenhalt zu schaffen.
Ach nee, ihr lügt.
Was habt ihr denn von 2005 bis 2021 getan ?
Energiewende ins Nichts von 1998 bis heute zerstört die Industrie.
Das war 16 Jahre Merkel lang e u e r Werk.
Mit dem CDU Wegner in Berlin gab es 111 Massenvergewaltigungen in Berlin.
Das schafft jetzt also Sicherheit und Zusammenhalt.
Das hat mit e u r e r genau E U R E R Migrationspolitik seit 2015 zu tun. Folgen
1) Zerstörung der Staatsfinanzen
2) Zerstörung der Sozialsysteme
3) Zerstörung der inneren Sicherheit
4) Denen,die noch arbeiten werden in der Krankenversicherung 10 Milliarden an Zusatzkosten reingewürgt.
Nordstreamsprengung ohne Gegenwehr aber mit Ordensverleihung.
Atomaus beschlossen 2011 nix neues gebaut und jetzt alles dicht.
von der Leyen seit 2019 Verbrennerverbot Flottenverbrauch Lieferkettenrichtlinie Milliardenstrafen Green Deals systematische Zerstörung Deutschlands
unwählbar
Merz hat alles von Habeck abgeschrieben. Bald wird Merz auch Küchengespräche durchführen.
„Menschheitsaufgabe Klimawandel“ – Ojemine!
Jedem CDU-Wähler sollte klar sein, dass der Abstieg Deutschlands mit Merz genauso weiter geht wie bisher. Aber in verschärfter Form.
Seit wir nun gesichert wissen, dass Merz auf die FDP kein Bock hat und viel lieber mit den Grünen koalieren will, ist das CDU-Wahlprogramm das Papier nicht wert, auf dem es steht. Allen ist völlig klar, dass hier Themen ins Schaufenster gestellt werden, die jetzt in dieser Sekunde Mehrheiten im Bundestag finden würden, wenn Merz es ernst meinen und sie zur Abstimmung stellen würde. Aber das macht er ja nicht, der falsche Fufziger!
So wie es aktuell aussieht, wird Merz mit Grünen und SPD eine Regierung bilden, also mit zwei linken Parteien, die ihn am Nasenring durch die Manege führen werden. Grüne und SPD, die Merz erfolgreich in den Brandmauer-Wahnsinn getrieben haben, wissen, das Merz hinter dem Kanzler-Posten her ist, wie Gollum hinter dem Ring. Merz wird jeden Inhalt über Bord werfen, um seine Träume wahr werden zu lassen und sein Merkel-Trauma zu überwinden. Und so werden Grüne und SPD auch verhandeln.
Armes Deutschland …
Nicht zu Lesen vom Vorhaben, der Ukraine Taurus zu liefern.
Aber die Aussage von Merz „Frieden gibt es nur auf dem Friedhof“ spricht diesbezüglich ja auch Bände.
Ja, das ist teilweise nicht schlecht, aber insgesamt doch zu grün. Vertrauen erweckt man so nicht, vor allem nach dem Verhalten der Partei in Thüringen. Der Weg nach unten ist vorgezeichnet.
Wer sich von dieser Union, und diese Partei muss man sich stets mit einem der beiden feststehenden Koalitionspartner, Grüne oder SPD, denken, wer sich von dieser Union eine Lösung der Probleme, die dieses Land plagen, erhofft, dem ist nicht mehr zu helfen. Es sollte doch mittlerweile klar sein, dass, auf Grund der Koalitionssituation, nicht mal eine Richtungsänderung möglich ist. Wer sein Kreuz bei der Union macht, hat kein Recht sich zu beschweren, wenn es weiter bergab geht. Wählen hat Konsequenzen.
„Grüne“ und „CDU“ sind allenfalls die beiden Flügel der einen Demokratie-Simulations-Partei, die Deutschland abschaffen wird – und auf diesem Weg bereits „gut“ vorangekommen ist.
Klar, und mit den GRÜNEN setzt er das auch so um.
CDU „….mit einem erheblichen Umsetzungsdefizit…“ ?
Passender waere wohl eher die Beschreibung als „partner in crime“.
Immerhin hat Merz die Ampel seit 4 Jahren voll unterstuetzt.
Und wer kann seinen Hals mehr als ein Uhu drehen ?
Aber 80% wollen offenbar das weiter-so.
Nun, das klingt fatal danach, daß die Union in den Fußtapfen des Märchenerzählers voranschreiten will.
„Wünsch Dir was“ mit Moderator Fritze Merz.
Nun leider hat Fischers Fritz die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die eine Hälfte seines Wunschzettels kann er mit den roten Sozialisten nicht verwirklichen; die andere nicht mit den grünen Sozialisten.
Und was, wenn er – Gott behüte – mit beiden koalieren müßte, um doch noch Kanzler zu werden?
Nun, dafür würde er wohl auf beiden Seiten seines Wunschzettels „Streicherserenaden“ aufführen, um das „große Ziel“ nicht zu gefährden.
Merke: Wer in der Politik (und im Leben) etwas unbedingt will, ist erpreßbar – und Fritze hat Marios Menetekel an der Wand der Staatskanzlei in Erfurt wohl noch nicht gelesen (oder verstanden).
(„Warten“ Zuschriften nun schon abhängig vom Zuschreiber „auf redaktionelle Freigabe“?)
Ich lese da zuviel Konjunktiv zwischen den Zeilen heraus.
Als „konservativer“ CDU Wähler behalte ich mir dieses mal andere Optionen vor.
Kernpunkte sind in einer links-grünen Koalition sowieso nicht zu stemmen.
alle sehen den Ersatzscholz schon als Kanzler..Dabei ist die Messe noch nicht gelesen..
Merzel ist windig,unglaubwürdig und meinungsschwach..Er ändert seine Meinung stündlich und ist daher unberechenbar..
Und wer indirekt sagt,wie benötigen Freiheit,anstatt Frieden,da man Frieden ewig hat,wenn man auf dem Friedhof liegt,zeigt,wessen Geistes Kind er ist.
Und die CDU hat ja spätestens seit Thüringen gezeigt,dass diese total nach links abgedriftet sind.
Für einen Neuanfang in Deutschland benötigen wir diese Kartellparteien absolut nicht mehr
„Auch wir haben in unserer Regierungszeit Fehler gemacht“.
Ja, habt ihr das? Kann ja mal passieren…….
Welcher habwegs normaldenkende Mitteleuropäer soll das dieser roten Merkel-CDU abkaufen? Eure Zeit ist abgelaufen. Über Jahrzehnte habt ihr mit euren Parolen die Menschen am Nasenring durch die Manege geogen. Packt eure Klamotten mit samt euren Sektenmitgliedern der Grünen, SPD, FDP und den kommunistischen roten Socken der SED. Verschwindet! Jetzt!
Der ganze Murks begann mit der CDU unter. Merkel. Diese Dame hat mit ihrer woke,n linksgrünen Politik das Land zerstört. Eine Kette von ideologischen Fehlentscheidungen. Wer die CDU, CSU wählt bekommt nur weiter so. Dazu einen machtversessenen Kanzler ohne jede Grundsätze mit dem persönlichen Charisma einer Eisenbahnschiene.
Das hört sich ja alles bahnbrechend nach einem weiter so an. Eine wirkliche Umkehr in Richtung Marktwirtschaft, Wachstum, Bildung und Frieden sehe ich am ehesten bei der Alternative für Deutschland, die auch das notwendige Personal dafür hat.
Womit bewiesen wäre, dass auch die CDU eine Partei links der Mitte ist.
Nur noch Verachtung für diese „Parteien“ so viel Leid soviel Schäden
Es wird bei leeren Versprechen bleiben. Klimalüge um die Menschen mit unnötigen Sanierungen das Geld aus der Tasche ziehen und so zu Blackrock zu bringen. Mit der Klimalüge alles in Deutschland teurer machen und das Geld vom Volk über Preissteigerungen zu Blackrock bringen.
„Quoten für Grüngas im Gasnetz, Grün-Heizöl“ sowie für „klimaneutralen Stahl““Erneuerbare Energien“,“Klimaschutz“.
Das antijournalistische Totalframing erreicht immer neue Höhen.
Die Vielzahl absurdester Kampfbegriffe ist aber noch nicht erreicht.
Wann wird von grünen Atombomben,Marschflugkörpern,oder nachhaltigem Naphalm gesprochen,wenn sie für das „Gute“eingesetzt werden?
„In zentralen Fragen wie dem Klimaschutz und der EU-Erweiterung bleibt sie weitgehend auf dem bestehenden Kurs.“ –
– und negiert damit so ziemlich alles, was sie sonst so verspricht. Es quillt ohnehin zwischen den Zeilen hervor: Klimaneutraler Stahl. Grüngas und Grünheizöl. Wirtschaftswachstum auf dem afrikanischen Kontinent, sprich noch mehr Kinder in noch mehr Kobaltminen. Die „Menschheitsaufgabe Klimwandel“ (kleiner geht’s nicht), und natürlich muß man „Verantwortung für die Welt übernehmen“. Man hat schließlich Verantwortung, so als hoffnungsfroher Herrenmensch.
Das einzige, was die Union unter Merz wirklich schaffen wird, sind die „Pioniermärkte“. Der Wiederaufbau Deutschlands nach einem größen Krieg verspricht ein Bombengeschäft zu werden, mit märchenhaften Gewinnen.
Nur leider nicht für uns.
„Es ist unerträglich, wenn wir im Nachhinein an unseren eigenen Wahlversprechen gemessen werden“, sagte ein gewisser Franz Müntefering (SPD) dereinst.
Wer WahlVERSPRECHEN glaubt, ist selber schuld. Steuersenkungen? BWAHAHAHAHAAA!! Das Gegenteil wird kommen.
CDU & Grüne werden uns ausquetschen wie Zitronen.
Ein „Wahlprogramm“.. ach wie schön. Bescherung zu Weihnachten.
Da gibt’s nur ein kleines Problem. Irgendwie bleibt von diesen „Wahlprogrammen“, meines Empfindens nach, nach der Wahl kaum etwas übrig.
Und das „kaum“ sind dann Dinge in der Art:
Forderung Partei 1: „Wir fordern Erleichterung X für die Bürger, müssen aber leider die Abgaben von Y erhöhen“
Forderung Partei 2:“ Wir müssen Z viel mehr besteuern, möchten aber Entlastung W für die Bürger“
Wird dann in der Koaltion von 1 und 2 zu: „Wir konnten nicht alle unsere Punkte durchsetzen und haben uns auf Folgendes geeinigt: Erhöhung der Abgaben Y und mehr Besteuerung von Z.
Wir denken, da haben wir einen guten Kompromiss gefunden…“
Und was *ich* denke? Ich fürchte, das muss aus rechtlichen Gründen in meinen Gedanken bleiben…. 😉
Und so ging es gefühlt seit Jahrzehnten bei allen Parteien, die bisher an der Macht waren…
Die grüne CDU ist unwählbar! Übrigens agiert Merkel mit ihren 9 MA im Hintergrund. Merz ist nur die Sprechpuppe.