Die Union hat unter dem Titel „Politikwechsel für Deutschland“ einen Entwurf für ihr Wahlkampfprogramm herausgegeben. „100 Prozent Union“ verspricht sie dabei ihren Wählern. Man wolle Deutschland wieder eine Regierung geben, „die verlässlich arbeitet und die wirklich wichtigen Dinge anpackt“.

Zentral sei es Wohlstand für alle, Sicherheit und Zusammenhalt“ zu schaffen. Vor allem aber gehe es darum einen grundlegenden Politikwechsel einzuleiten. Die Union wolle „ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können.“ Das Wahlprogramm zeigt jedoch, dass die Union in wesentlichen Bereichen weiterhin an dem Kurs der Ampel-Regierung festhalten will.

Zunächst einmal planen CDU/CSU dem Wahlprogramm zufolge umfassende Steuerreformen. Anpassungen sind insbesondere bei der Einkommenssteuer geplant. Der Einkommenssteuertarif soll abgeflacht und die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz erhöht werden. Im Entwurf selbst werden keine Zahlen genannt. Der Bild zufolge wird jedoch eine Anhebung von 67.000 Euro auf 80.000 Euro angestrebt.

Außerdem will die Union die Energiepreise drücken. Hierfür sollen die Stromsteuer und die Netzentgelte gesenkt werden. Der Solidaritätszuschlag soll gänzlich entfallen. In der Gastronomie will man – wie in der Corona-Zeit – die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent kürzen.

Klare Kante bei Migration – zumindest im Programm

Auch in der Migration will man dem Wortlaut des Programms zufolge offenbar klare Kante zeigen. „Ja zum Stopp der illegalen Migration“ heißt es dort. Eingangs des entsprechenden Kapitels erklärt die Union: „Auch wir haben in unserer Regierungszeit Fehler gemacht“. Demnach brauche es nun Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Der Familiennachzug sei auszusetzen. Eine Totalrevision in der Flüchtlings- und Migrationspolitik will man jedoch nicht vornehmen. Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch Art. 16a Grundgesetz sollen unangetastet bleiben. Dennoch – das Migrations-Programm wirkt klar.

In anderen Politikfeldern ist man aber offenbar überaus bemüht, anschlussfähig zur SPD und zu den Grünen zu bleiben. So fordert man etwa, die Erweiterungspolitk der Europäischen Union fortzusetzen. Obwohl nach wie vor viel Kritik etwa am Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU geäußert wird und mit Großbritannien 2016 ein tragendes Mitglied der EU diese verlassen hat, plant die Union, die Zahl der Mitgliedsstaaten deutlich zu erhöhen.

Nicht nur will sie die Ukraine und die Republik Moldau, sondern auch die „Länder des westlichen Balkans“ bei einem Beitritt zur Europäischen Union unterstützen. Dies „liegt in unserem sicherheits- und geopolitischen Interesse“ heißt es. Vor allem aber ist die Klimapolitik offenbar nach wie vor von überragender Bedeutung für CDU/CSU.  

„Grüne“ Quoten im Energiemarkt

Die „Menschheitsaufgabe Klimawandel“ gelte es, dringend anzugehen. Sämtliche erneuerbaren Energien müsse Deutschland nutzen. Immerhin erklärt die Union, dass man prüfen wolle, ob die „Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist“. Zudem wolle die Union „Pioniermärkte“ schaffen.

Hierfür sieht sie unter anderem vor, „Quoten für Grüngas im Gasnetz, Grün-Heizöl“ sowie für „klimaneutralen Stahl“ zu etablieren. Versehen wird dies fragwürdigerweise mit dem Label „mehr Markt, weniger Staat“. Durch die Quoten würde nicht der Staat durch spezifische Förderung entscheiden, wer in diesen neuen Märkten teilnehmen darf, sondern der Verbraucher.

Am Emissionshandel sowie am Pariser Klimaabkommen will die Union ausdrücklich festhalten. Übergeordnetes Ziel sei es bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Hochtrabend heißt es: „Die Erderwärmung ist ein globales Problem, das die Weltgemeinschaft nur gemeinsam lösen kann“. Entsprechend müsse Deutschland zwingend „Verantwortung für die Welt übernehmen“ und auch andere Staaten beim Klimaschutz unter die Arme greifen.

Explizit erklärt die Union, dass man aus Klimaschutzgründen „Wirtschaftswachstum auf dem afrikanischen Kontinent“ unterstützen wolle. An den CO₂-Abgaben äußert die Union keine grundsätzliche Kritik. Aussagen die für die kommenden Jahre vorgesehen Steigerungen zu unterlassen trifft man nicht. Stattdessen verspricht man – ähnlich wie die Ampel – den Bürgern die Auszahlung eines „Klimabonus“.

Das Wahlprogramm von CDU/CSU zeigt, dass man sich inhaltlich weitgehend in ungebrochener Kontinuität zur Kanzlerschaft Merkels sieht. Auch die Union schreibt sich Klimaschutz groß auf die Fahne. Auch umfassende Reformen der Europäischen Union sind nicht vorgesehen.

In der Wirtschafts- und Migrationspolitik ist teilweise durchaus eine Richtungsänderung erkennbar. Dass sich die Forderungen der Union so aber wohl schwer umsetzen lassen, liegt jedoch auf der Hand: Sollte die Union die Bundestagswahl gewinnen, wird sie wohl eine Koalition mit den Grünen oder der SPD gegebenenfalls sogar beiden anstreben – so zumindest die aktuelle Lage. Dass Friedrich Merz zuletzt verstärkt Offenheit zu den Grünen signalisierte, verunsichert viele Wähler.

Ein Erkenntnisdefizit hat die Union nicht, was die Probleme im Land angeht – sie muss sich aber von dem Verdacht lösen, in vier Jahren mit einem erheblichen Umsetzungsdefizit dazustehen.

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