Bundestag
Für mehr Geld: Bundestagsabgeordneter verklagt Deutschland
Der CDU-Politiker Heribert Hirte hatte von 2019 bis 2021 kommissarisch den Rechtsausschuss geleitet, nachdem der AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender abgewählt worden war. Nun klagt er auf rückwirkend volle Bezüge für das Amt, in das er formal nie gewählt wurde.
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Im November 2019 war der AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt worden. Nach dessen Absetzung übernahm der CDU-Politiker Heribert Hirte als stellvertretender Vorsitzender die Leitung des Gremiums. Nach dem Abgeordnetengesetz erhalten Vorsitzende von Ausschüssen eine monatliche Zulage von rund 1.500 Euro. Hirte hatte dieses Geld nicht erhalten und klagt nun die Bundesrepublik an, damit er es bekommt.
Wie die dpa berichtet, argumentiert Hirte, dass er die Aufgaben des Vorsitzenden vollständig übernommen habe. Das rechtfertige, dass er die Zulage erhalte, auch wenn er selbst nur zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden war. Er habe die Mehrarbeit schließlich dauerhaft erbracht.
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in der 19. Wahlperiode (2017-2021) war Hirte stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Am kommenden Donnerstag will das Verwaltungsgericht Berlin über den Fall verhandeln. Der CDU-Politiker kündigte an, als Kläger zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen.
In der aktuellen Wahlperiode gibt es im Bundestag drei Ausschüsse, für die Vorsitzende der AfD benannt, aber nicht gewählt wurden: den Ausschuss für Inneres und Heimat, der stellvertretend von einem SPD-Politiker geleitet wird; den Ausschuss für Gesundheit, den eine Grünen-Politikerin kommissarisch leitet; sowie den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der stellvertretend von einem FDP-Politiker geleitet wird. Laut der dpa klagt einer der stellvertretenden Vorsitzenden der drei Ausschüsse nach Gerichtsangaben ebenfalls auf Gewährung der Amtszulage.
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Die AfD hatte sowohl gegen die Abwahl Brandners 2019 geklagt als auch dagegen, dass in der aktuellen Wahlperiode drei Ausschüsse nicht mit AfD-Politikern als Vorsitzenden besetzt wurden. Die Partei sah ihr Recht auf Gleichbehandlung als Fraktion verletzt. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 18. September einstimmig, dass das Recht auf Gleichbehandlung nicht verletzt sei.
In der Urteilsbegründung heißt es: „Die Antragstellerin kann sich zwar auf das Recht auf Gleichbehandlung bei der Besetzung der Ausschussvorsitze stützen. Die Durchführung von Wahlen zur Bestimmung der Ausschussvorsitze und die Abwahl vom Vorsitz des Rechtsausschusses bewegen sich jedoch im Rahmen der dem Bundestag zustehenden Geschäftsordnungsautonomie (Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG).“
Die Kapelle spielt halt bis zum Schluß! Sollte die AfD jemals in Regierungsverantwortung kommen, wird man darauf gefasst sein müssen, einen vollständig ausgeplünderten Staat vorzufinden. Die Schuld hierfür wird man selbstverständlich der AfD in die Schuhe schieben.
Tolldreist Afd den Sitz verwehren, übernehmen dann noch klagen und die hole Hand hinhalten. Im Neusprech Volksvertreter genannt. Groteske Demoratie im Endstadium.
Muss man doch verstehen. Die armen Abgeordneten nagen doch am Hungertuch.
Das kann er doch für die Flüchtlinge spenden. Wozu noch vor Gericht.
aber wenn es um Maskendeals, Zulagen, Diäten und Parteispenden geht, sind besonders CDU Abgeordnete vom Gier-Kompass geleitet….
Das ist gierig. Nichts anderes.
Sie kriegen den Hals nicht voll in dem Selbstbedienungsladen.
Ich sach ma als Rohbährt:
„Die kriegst du nicht, Alter“
Von fast jeder Partei haben wir im Parlament schon genug Abgeordnete sitzen, die ausser Land/Volk abzuwickeln nichts tun…….Mein Vorschlag wäre: Bauarbeiter oder ähnliches
Manche kriegen den Hals nicht voll. Das Geld ist sein Hirte. Ihm wird nichts mangeln. Trotzdem klagt er.
das geht ja noch, bei mir haben sich Hausmäuse eingenistet, die wollen jetzt Wohngeld beantragen!
Der Bundestag ist wie ein Bus im öffentlichem Nahverkehr!
Ihr bezahlt dem Busfahrer ein Gehalt.
Dann bekommt er noch eine „Sitzungsprämie“ wenn er wirklich auf dem Sitz sitzt und etwas tut.
Hinzu kommen Zulagen wenn er vorne ggf. einen Fahrschein verkauft oder Fahrscheine kontrolliert.
Ganz wichtig sind aber auch bezahlte Sitzungspausen also an jeder Endhaltestelle 3 Stunden Pause. Da die Pause so anstrengend ist gibt es auch 3000€ Coronazuschlag und nach 4 Jahren ~2.000€ Rente (garantiert) und zzgl. ein an die Inflation automatisch angeglichenes geringfügiges „Gehalt“ von 13.xxx€ im Monat.
Das ist Marke asozial..
Jeder Abgeordnete eine Raupe Nimmersatt. Es wäre Deutschland sehr geholfen, wenn sich diese Damen und Herren (Anrede gilt i.Ü. für alle sonstigen Geschlechter) für das Gemeinwohl des Staates und nicht für eigene Pfründe einsetzen würden.
CDU halt, aber interessiert ja eh‘ wieder niemanden.
Wenn für die AfD rein die Buchstaben der Geschäftsordnung gelten, dann hat das eben auch für diesen Nimmersatt zuzutreffen. Kein Ausschussvorsitz, keine Kekse!
Kriegen die den Hals eigentlich nie voll? Und haben die nicht das mindeste Gefühl für Anstand? Keine Spiegel zuhause?
Forderung abbügeln und das zügig. Mehrarbeit bei dem Ergebnissen, welch ein Witz. Sollte sich mal an Trump mit den Bezügen orientieren.
Unglaublich!!!!
Was hier für narzisten herrschen und wie sich die Parteien verhalten ist unter aller sau!!!!
Sowas erwartet man von einer busch Partei irgendwo im Urwald!! Doch leider ist das im ehmaligen Deutschland normal geworden!!
Den Staat und das Volk ausbeuten bis aufs Blut!
Bei der übernächsten Bundestagswahl ist es gar nicht so abwegig, dass die AfD mit großem Vorsprung gewinnt. Dann würde sie all diejenigen, die Deutschland mit voller Absicht ruiniert und ausgeplündert haben, zur Rechenschaft ziehen. Das ist der einzige Grund, weshalb die Blockparteien die AfD verbieten wollen.
Im Namen der Gerechtigkeit des Teufels, ein Hurra auf die gekaperte Justiz! Mögen die Sprecher seines Rechts einst in der Hölle schmoren, die es leider nicht gibt. Aber wer weiß, auch Mitläufer, folgsame, unterwürfige Gestalten leiden eventuell mal unter schlechtem Gewissen, (sufn und kiffn sich zu Tode) werden fallen gelassen, oder/und doch eines Tages vom Mob verjagt. Schaun mer mal, wie lange die Menschlein sich den Wahn noch gefallen lassen oder ob sie sich vollständig unterwerfen.
Der gute Mann hätte doch die Neuwahl im Ausschuss beantragen können und sich zur wahl stellen lassen. Hat er nicht gemacht, stattdessen als Stellvertreter fungiert mit erweiterten Aufgaben. Stellvertreter ist genau das, die Vertretung wenn der Vorsitzende verhindert ist. Da Herr Brandtner nie verhindert war und seine Aufgaben hätte wahrnehmen können, er jedoch durch Antidemokratisches Verhalten behindert wurde, sehe ich hier kein recht, dass der CDU mann hier Rückwirkend die 1500 euro monatlich extra bekommt.
Hier sieht man den wahren Charakter der Christen.Mehr mehr viel mehr ich ich ich. Jesus würde kotzen wenn er den Charakter der Christlichen Politiker sehen würde.
Gier, Gier, nochmals Gier, die können einfach nicht den Hals voll bekommen, schämem sollten die sich.
Kurz gesagt Gierschlund.
Welche Partei? CDU? Was soll man von denen schon erwarten!!!