Die SPD steht kurz vor der Vorstellung ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2025, und erste Details sind bereits durchgesickert. Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird am Dienstag die zentralen Punkte präsentieren. Diese werden sich vor allem um soziale Fragen drehen – hier verspricht die SPD viele Geschenke.

Ein zentrales Anliegen der SPD ist die Reform der Pflegekosten. Die Partei plant, den Eigenanteil für die stationäre Langzeitpflege auf maximal 1.000 Euro pro Monat zu begrenzen. Diese Maßnahme soll nicht Heimbewohner finanziell entlasten und für mehr Planbarkeit bei den Pflegekosten sorgen. „Pflege darf kein Luxus sein, sondern muss für alle bezahlbar bleiben“, heißt es in dem Entwurf des Wahlprogramms laut „Bild am Sonntag“.

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Konkret möchte die SPD die bisherigen Zuschüsse des Staates, die sich nach der Verweildauer im Heim richten, abschaffen. Laut den Plänen der Partei könnte die Reform kostenneutral umgesetzt werden, was den Pflegebedürftigen im Durchschnitt eine monatliche Ersparnis von rund 678 Euro bringen würde. Ziel ist es, die durchschnittliche Verweildauer in Pflegeheimen von derzeit 25 Monaten zu reduzieren .

Ein weiteres wichtiges Thema ist die unbefristete Einführung der Mietpreisbremse. Ziel dieser Maßnahme ist es, in angespannten Wohnungsmärkten für stabile und bezahlbare Mieten zu sorgen. Mieterhöhungen sollen künftig nur in Höhe der Inflationsrate zulässig sein, und die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Kurzzeitvermietungen soll effektiv verhindert werden. „Die Mietpreisbremse soll dauerhaft eingeführt werden, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern“, heißt es im Programmentwurf laut Tagesspiegel.

Im Bereich der Familienpolitik plant die SPD, das Elterngeld zu erhöhen und eine flexiblere Aufteilung der Bezugsdauer zu ermöglichen. Jeder Elternteil soll künftig Anspruch auf sechs nicht übertragbare Monate Elterngeld haben, was eine Gesamtbezugsdauer von bis zu 18 Monaten ermöglicht. Diese Änderungen sollen Familien finanziell entlasten und mehr Flexibilität bieten.

Die Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent bleibt ein Kernversprechen der SPD. Generalsekretär Matthias Miersch betonte gegenüber der Rheinischen Post, dass die Partei keinem Koalitionsvertrag ohne diese Garantie zustimmen werde. Innerhalb der Ampel-Koalition war lange erfolglos über eine Rentenreform gestritten worden. Die SPD strebt zudem eine umfassende Steuerreform an. Geplant ist eine Entlastung für 95 Prozent der Steuerpflichtigen, die durch eine stärkere Besteuerung der oberen Einkommensschichten finanziert werden soll.

Ein weiteres zentrales Element des Programms ist die Schaffung eines sogenannten „Deutschlandfonds“. Dieser Fonds soll öffentliches und privates Kapital bündeln, um gezielte Zukunftsinvestitionen zu fördern. Ein konkretes Projekt ist die Unterstützung von deutschen Elektroautos durch einen zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für deren Anschaffung. „Jede Betriebs- beziehungsweise Unternehmensinvestition in Maschinen und Geräte (aus den sogenannten Ausrüstungsinvestitionen) soll mit zehn Prozent der Anschaffungssumme direkt und unkompliziert über eine Steuererstattung gefördert werden“, heißt es laut Reuters in dem Papier.

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