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Ex-Minister Spahn
Auf einmal wirft der Chef der Techniker Krankenkasse dem Gesundheitsminister „Beschiss“ vor
Der Chef der Techniker Krankenkasse Dr. Jens Baas hat in einem Interview heftig gegen den ehemaligen CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn ausgeteilt. Sein Vorgehen als Minister sei „Beschiss“ gewesen, so Baas.
Kommentar
Habeck gegen Weidel: Was ist eigentlich aus „Rechtspopulisten inhaltlich stellen“ geworden?
Habeck soll gegen Weidel antreten - und kneift. Eine inhaltliche Debatte mit der AfD-Kandidatin traut sich der Grüne offenbar nicht zu. Was ist eigentlich aus „Rechtspopulisten inhaltlich stellen“ geworden?
Münster
„Nicht mit Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar“: Stadtbücherei versieht Bücher mit politischen Warnhinweisen
Die Stadtbücherei Münster hat Bücher mit einem politischen Warnhinweis versehen – sie seien „unter Umständen nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar“. Der Berufsverband „Information Bibliothek“ hat eigens einen „Expert*innenzirkel” gegründet, um Hinweise zu geben, wie man mit „Medien an den Rändern” umgeht.
Im 2. Wahlgang
Freie Wähler-Kandidat unterliegt: Kretschmer als sächsischer Ministerpräsident wiedergewählt
Sachsen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Michael Kretschmer konnte sich letztlich im zweiten Wahlgang durchsetzen. Trotz keiner Mehrheit im ersten Wahlgang und guten Aussichten für FW-Kandidat Matthias Berger wurde Kretschmer mit 69 Stimmen im Amt bestätigt.
DSA
Ermittlungen gegen X, Facebook und Instagram – jetzt will die EU den Kampf gegen Desinformation forcieren
Im EU-Parlament wird der Kampf gegen „Desinformation“ nach Manipulationsvorwürfen bei der Rumänien-Wahl jetzt forciert – in der gesamten EU. Man habe wegen „Risiken für den zivilen Diskurs“ und „Desinformationskampagnen“ bereits Ermittlungen gegen X, Facebook und Instagram eingeleitet.
Kretschmer oder Berger
Auf einmal könnte ein Freier Wähler Ministerpräsident von Sachsen werden
Michael Kretschmer möchte sich heute als Ministerpräsident von Sachsen wählen lassen – doch ihm fehlt eine absolute Mehrheit. Im zweiten Wahlgang reicht zwar die relative Mehrheit – die könnte unter Umständen dann aber der einzige Freie Wähler im Landtag bekommen.
Karl Nehammer
Allianz williger Staaten: Österreichs Kanzler fordert „Paradigmenwechsel“ in der europäischen Asylpolitik
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) forderte bei der Welt einen Paradigmenwechsel in der europäischen Asylpolitik vor allem mit Blick auf den Umgang mit syrischen Flüchtlingen. Dafür initiierte er nun Gespräche mit anderen Mitgliedstaaten noch vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag.
Bad Oeynhausen
Tod von Philippos T.: Vor Gericht grinst der verdächtige Syrer
Der Syrer Mwafak Al S. soll im Sommer Philippos T. brutal angegriffen und damit den Tod des 20-Jährigen bewirkt haben. Vor Gericht zeigte der 18-Jährige zunächst keine Reue: Während die Vorwürfe verlesen wurden, grinste er. Philippos Angehörigen reagierten empört.
Migration
Syrer: IW identifiziert nur 80.000 relevante Fachkräfte
Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor der Abwanderung von Syrern in „Engpassberufen“. Die dazugehörige Studie identifiziert jedoch nur einen Bruchteil aller Syrer in Deutschland als „Fachkräfte“. Weit mehr beziehen Bürgergeld.