Nach dem Sturz der grausamen Diktatur von Baschar al-Assad in Syrien und der Machtübernahme der islamistischen HTS-Miliz rückt die Frage, wie Europa mit den syrischen Flüchtlingen in Zukunft umgehen wird, in die politische Debatte – nicht nur in Deutschland, sondern auch auf supranationaler Ebene. Österreich, mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), will in dieser wichtigen Frage nun vorpreschen und möchte mit ausgewählten Staaten schon unmittelbar vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel über einen Paradigmenwechsel in der europäischen Asylpolitik, vor allem in Bezug auf den Umgang mit syrischen Flüchtlingen, sprechen.

So sagte der 52-jährige Regierungschef gegenüber Welt: „Europa braucht dringend eine umfassende Syrien-Strategie. Es bringt Europa nichts, wenn syrische Staatsbürger lediglich innerhalb Europas umverteilt werden. Vielmehr muss die Strategie darauf abzielen, den Menschen in Syrien eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten. Syrien braucht jetzt seine syrischen Mitbürger“. Ähnliche Forderungen wurden in Deutschland vor allem aus der Union laut, Politiker aus SPD und Grünen, auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser kritisierten dagegen die Vorstöße über das Bleiberecht der Syrer nach der Machtübernahme der sich bisher noch als gemäßigt präsentierenden HTS-Miliz als verfrüht.

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Gespräche ohne Deutschland

Die Haltung der Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz ist vielleicht auch der Grund, warum Nehammer in seinem Vorhaben, einen Paradigmenwechsel zu initiieren, nicht mit der Bundesregierung sprechen wird.

Nehammer kündigte gegenüber Welt an, dass „ein Treffen mit sogenannten ‚likeminded states‘ im Vorfeld des EU-Gipfels stattfindet, um die Migrationsfrage weiter zu erörtern“. Dazu gehören Italien, die Niederlande und Dänemark, die, so Nehammer, zu den europäischen Vorreitern gehören, um einen Paradigmenwechsel in der europäischen Asylpolitik voranzutreiben. Die Position der genannten Staaten würde aus seiner Sicht, so Nehammer weiter, in der Migrationsfrage zunehmend Zuspruch in vielen europäischen Staaten finden. Entsprechend positiv bewertet der ÖVP-Politiker auch die Möglichkeit, dass ein solcher Paradigmenwechsel, wie er ihn beschreibt, auch nachhaltigen Erfolg haben kann.

Dabei hofft Nehammer, dass die Zusammenarbeit auch über das Thema syrische Flüchtlinge hinausgeht: In der Frage des Umgangs mit Syrien als Land würde Österreich ebenfalls gezielt nach Partnern suchen, so der Bundeskanzler bei Welt. Dabei gehe es auch um den Wiederaufbau von Infrastruktur und den Aufbau von Demokratie in dem von der Assad-Diktatur gebeutelten Land. Zentral wäre es zunächst, einen EU-Sonderbeauftragten einzusetzen, um Gespräche mit der jetzt herrschenden HTS-Miliz in Syrien zu führen. „Das hat absolute Priorität, um tragfähige Dialogkanäle zu den neuen Machthabern aufzubauen“, so Nehammer. Der Sturz des Assad-Regimes sei „als Chance für Europa zu begreifen“, bewertete der österreichische Kanzler die Gesamtsituation.

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