Hamburg
Streit um Aufnahmepraxis: BSW-Mitglieder gründen eigenen Landesverband
Wegen der exklusiven Aufnahmepraxis des Bundesvorstandes haben Hamburger BSW-Mitglieder einen eigenen Landesverband gegründet – mit möglicherweise fatalen Folgen: Tritt die Partei mit zwei Listen bei den kommenden Wahlen an, könnte sie von den Wahlzetteln gestrichen werden.
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Nach internen Uneinigkeiten bei der Regierungsfindung in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist im BSW der nächste Streit entbrannt. Laut t-online haben am Wochenende sieben BSW-Mitglieder einen Landesverband in Hamburg gegründet – dem einzigen Bundesland, wo die Wagenknecht-Partei noch keinen Verband installiert hat.
Die Neugründung wurde dabei jedoch ohne Abstimmung mit dem Bundesverband, allen voran Sahra Wagenknecht selbst, durchgeführt. Übernommen wurde dafür der ausgeschriebene Name der Partei: „Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit“, so soll der Verband heißen.
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Eigentlich sollte ein offizieller Landesverband am Sonntag ins Leben gerufen werden. In diesem Atemzug sollte ein Parteitag einberufen werden, um den Vorstand und die Kandidaten für die Bundes- sowie Bürgerschaftswahl zu bestimmen. Jedoch wurde der Mietvertrag für die angemieteten Räume kurzfristig gekündigt – weil nicht über den Zweck der Miete informiert worden sein soll. In der Folge nahmen die Hamburger BSW-Mitglieder die Entscheidung selbst in die Hand und meldeten bereits einen Bundestagskandidaten bei dem Landeswahlausschuss an.
Für den Bundesverband wird es nun schwierig, einen parteieigenen Verband zu gründen – der könnte jedoch für die Bundestagswahl am 23. Februar nicht unwichtig sein. Am 21. Dezember soll ein neuer Parteitag in Hamburg einberufen werden – ob ein offizieller Landesverband gegründet werden kann, hängt aber zunächst an der Kooperation des inoffiziellen Ablegers. Andernfalls muss die Partei mit zwei Landesverbänden umgehen.
Das Problem: Der Landeswahlausschuss könnte eine doppelte Listenaufstellung für die kommenden Wahlen als unrechtmäßig einstufen, die Partei könnte von den Wahlzetteln entfernt werden. So erging es der AfD bei der Bürgerschaftswahl 2023 in Bremen, wo die Partei aus internen Streitigkeiten heraus mit zwei Listen antreten wollte.
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Der Landesverband soll schon ein eigenes Schiedsgericht sowie eine neue Satzung haben. Das BSW kommt in aktuellen Umfragen in der Hansestadt mit 1,9 Millionen Einwohnern, in der die SPD die dominante Kraft ist, auf fünf bis sechs Prozent. Das würde immerhin 60.000 bis 70.000 Wählern entsprechen.
In den vergangenen Wochen kam es bereits zur Gründung eines neuen Bezirksverbandes, weil zwei Mitglieder, Norbert Weber und Dejan Lazić, mit der Aufnahmepraxis der Partei unzufrieden waren. Neue Mitglieder können nur vom Bundesvorstand des BSW aufgenommen werden – auch für die untergeordneten Regionalverbände. Dagegen richtet sich auch der neue Landesverband, sogar ein Gericht soll darüber entscheiden.
In Hamburg gehören dem BSW 28 Mitglieder an – Beitragsanträge der rund 900 Unterstützer sollen seit Monaten in der Bearbeitung sein. Die Hamburger Mitglieder vermuten Kalkül: Damit versucht der Bundesverband gezielt nur Mitglieder zuzulassen, die den Vorstellungen des Bundesvorstandes und dessen Positionen entsprechen.
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Mein lieber Scholli. Was für ein Chaosverein, den die Sahra da leitet.
Jeder macht was er will. Erst Thüringen, jetzt Hamburg.
Die Sahra kann eine so winzige Gruppe nicht managen, will aber auf Bundesebene mitmischen.
Na prost.
Erzkommunisten wählt man nicht, von mir aus auflösen, denn das wahre Gesicht von der lieben Sahra hat man ja gleich zwei Tage nach der Wahl gesehen.
Und trotz dieses handverlesenen Kreises, der aufgenommen wird, gelingt es Leuten aus der alten Linken, im BSW ihre Karriere zu retten, obwohl sie zT als intolerante, undemokratische Sozialisten gelten bzw. in der DDR Stasi-Posten innehatten. In der Mitte der Gesellschaft oder gar bei AfD-Wählern wird dieses Personalangebot kaum Zuspruch finden.
Man kann wohl zu Recht vermuten, dass das BSW bald wieder Auflösungserscheinungen zeigen wird, denn solchen innerparteilichen Hickhack bei einer so geringen Mitgliederzahl hat nicht einmal HGM mit seiner bauchgelandeten Werteunion hin gelegt. Das BSW hätte sicher auch nicht besser abgeschnitten, wenn es die großen Medien nicht so unterstützt hätten.
Jetzt aber wird sich zeigen, ob ein Strohfeuer verlischt oder ob Sahra es gelingt, die Flamme am Brennen zu halten.
Der Wähler sollte sich vor dem Urnengang die Wahlprogramme der Parteien anschauen. Aber kürzer geht auch:
CDU/CSU: Die Sucht nach dem Regieren auf Teufel komm raus. Das schließt den Pakt mit ihm ein.
SPD: Geschenke mit der Gießkanne verteilen, am liebsten ans Ausland, ohne sich zu fragen, was das Wasser kostet.
Grüne: Komplett anderes Land, komplett anderes Volk!
FDP: Mitregieren ist alles.
BSW: Ziel: Marxismus/Leninismus. Hauptsache Kommunismus.
AfD: Kurz: Germany First!
Das BSW brauchen wir nicht, mit denen geht die Talfahrt weiter!
Das BSW hat jetzt in Sachsen deutlich gezeigt, dass sie sich niemals für eine neue Politik einsetzen werden. Sie haben den Wählern sehr deutlich gezeigt wofür sie wirklich stehen, für ein „WEITER SO“. BSW-Stimmen für den unabhängigen Kandidaten – Fehlanzeige beim 2. Wahlgang
Danke für die Vorführung, Frau Wagenknecht. Der Nebel lichtet sich, erst Thüringen, dann Brandenburg und jetzt Sachsen. Ein zehnfaches Dankeschön für diese klare Positionierung. So eine Politik braucht unser Land nicht. Der Totalitarismus mit seinen 6 Kartellparteien (CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke & BSW) hat damit weiter die Demokratie zerstört und die Selbstbestimmung der Bürger ins Nirvana verbannt.
Liebes Apollo Team, ich hoffe meine Spende ist angekommen. Wann gibts ein Update zur Superrecherche zum Fall Kramer?
Leider darf ich nicht schreiben, was ich zu dem Herrn wirklich sagen möchte.
Nun, Frau Wagenknecht, das passiert, wenn es nur eine Chefin gibt.
Ja ich habe es schon gesagt es braucht keine Parteien das Parlament kann aufgelöst werden. Weil es keines mehr ist mit den Absprachen. Das ist ein Verein.
„….könnte sie von den Wahlzetteln gestrichen werden.“
Gut so, wenn dies geschieht! Wir brauchen in Deutschland keine Wendehalskommunisten! Schon gar nicht eine Mauerschützenersatzpartei einer Privatperson.
Nach der Wahl in Thüringen und zuletzt durch die Wiedereinsetzung von Kretschmer als Ministerpräsident in Sachsen, sollte doch dem letzten politikverblendeten Michel klar werden, dass das BSW eine linke Wählerfalle ist und deutlich wieder zeigen, dass Wahlen keine Veränderung bringen, sondern das kaputte System BRD nur weiterhin am Leben halten und sich die meisten Parteien darin einig sind, alles was deutsch ist zu vernichten und zu zersetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Bundeswahlgesetz seit 1956 ungültig ist. Aber der gutgläubige deutsche Michel (vor allem im Westen Deutschlands) glaubt immer daran, dass „Demokratie“ sich durchsetzen wird und ja schon „alle gut wird, weil die Politiker für uns arbeiten“ und weiterhin die Verantwortung abgibt. Es ist wohl der größte Witz deutscher Geschichte, dass die Deutschen so dermaßen verblendet sind und ihren eigenen Untergang bewusst herbeiführen und nichts aus der Vergangenheit gelernt haben.