DSA
Ermittlungen gegen X, Facebook und Instagram – jetzt will die EU den Kampf gegen Desinformation forcieren
Im EU-Parlament wird der Kampf gegen „Desinformation“ nach Manipulationsvorwürfen bei der Rumänien-Wahl jetzt forciert – in der gesamten EU. Man habe wegen „Risiken für den zivilen Diskurs“ und „Desinformationskampagnen“ bereits Ermittlungen gegen X, Facebook und Instagram eingeleitet.
Man müsse den Digital Services Act (DSA) „voll ausnutzen” – so Henna Virkkunen, die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, am Dienstag in einer EU-Parlamentsdebatte. Es ging erneut um die Bekämpfung von „Desinformationen“ – darum, ob soziale Medien eine Gefahr für die Integrität von Wahlen in Europa darstellen.
Virkkunen behauptete, dass das DSA keine Inhalte in den sozialen Medien regulieren würde, sondern einen „Rahmen für Risikomanagement“ darstelle, um Desinformation zu verhindern. Die Kommission habe bereits einen Leitfaden herausgegeben, wie Wahlen im Einklang mit dem DSA geschützt werden könnten. Dafür würde man mit den Koordinatoren für digitale Dienste „eng zusammenarbeiten“.
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Die EU-Kommissarin verwies darauf, dass man TikTok angewiesen habe, Daten im Zusammenhang mit Wahlen bis zum 31. März zu speichern (Apollo News berichtete). Die Sichtung der bereitgestellten Daten habe dazu geführt, dass die Kommission von einer Beeinflussung der rumänischen Präsidentschaftswahlen durch TikTok ausgehe. Darum habe die Kommission am Dienstag eine Untersuchung gegen TikTok eingeleitet, so Virkkunen.
Es seien außerdem Untersuchungen gegen X, Facebook und Instagram eingeleitet worden. Bei X werde untersucht, welche Maßnahmen ergriffen werden, um eine negative Beeinflussung, um „Risiken für den zivilen Diskurs“, zu verhindern. Bei Facebook und Instagram geht es um die Sichtbarkeit von politischer Werbung und „Desinformationskampagnen“.
In der Debatte sprachen sich die linken Fraktionen für die Anwendung des DSA aus, während die rechten Fraktionen dies als Einschränkung der Freiheit und Zensur ansehen. Diese Trennlinie verlief auch bei den rumänischen Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen. So sagte Dan Barna, rumänischer Abgeordneter der liberalen Renew-Fraktion, dass soziale Medien die Wahlen gefährden, wenn sie nicht reguliert würden. „Die Europäische Union muss schnell und entschieden handeln“, forderte er. Der DSA müsse „rigoros angewendet“ werden, um die „Fairness und Transparenz“ bei sozialen Medien zu garantieren.
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Claudiu Richard Târziu, Mitglied der Fraktion Europäische Konservative und Reformer, kritisierte die Kommission dagegen für ihr Vorgehen. Er sagte, dass viele Rumänen ihr Leben für die Freiheit gegeben haben und dass man daher Risiken eingehen müsse, um die Freiheit zu erhalten. „Die Angst vor Desinformation und Manipulation rechtfertigt keine Zensur in irgendeiner Weise, denn sie führt immer zur Diktatur“.
„Zensur geht immer Hand in Hand mit Propaganda”, so Târziu weiter. Zensur führe nicht zu einem Kampf gegen Propaganda, sondern bediene die Propaganda der Mächtigen. Er habe 28 Jahre lang als Journalist gearbeitet. Seit die Diktatur in Rumänien vor 35 Jahren gefallen war, seien die Medien immer weiter eingeschränkt worden. „Der einzige freie Raum, den wir noch haben, ist das Internet. Doch auch hier werden die Einschränkungen größer.“
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Leute die behaupten Männer können schwanger werden, forcieren den Kampf gegen Desinformation. 🤣
Gut so. Ich hoffe, die EU legt sich mit X ordentlich an. Dann besteht eine reelle Chance, dass Elon Musk den Laden kauft, 90% der Mitarbeiter entlässt und den Rest wieder auf die richtige Spur bringt. Bin dafür.
Nur noch AFD und einem hoffentlich damit verbundenen Austritt aus der EU.
Und Desinformation ist alles was der Kommission nicht gefällt
Der Freiheit kann man den Mund nicht verbieten. Tut man es, ist es keine Demokratie mehr.
Das sind einfach nur leere Behauptungen aus dem „Wahrheitsministerium“ EU. Erinnerungen werden wach!
Was ist denn diese Desinformation? Ich kann mir darunter nichts vorstellen? Ist das für oder gegen die Meinungsfreiheit?