DSA
Ermittlungen gegen X, Facebook und Instagram – jetzt will die EU den Kampf gegen Desinformation forcieren
Im EU-Parlament wird der Kampf gegen „Desinformation“ nach Manipulationsvorwürfen bei der Rumänien-Wahl jetzt forciert – in der gesamten EU. Man habe wegen „Risiken für den zivilen Diskurs“ und „Desinformationskampagnen“ bereits Ermittlungen gegen X, Facebook und Instagram eingeleitet.
Man müsse den Digital Services Act (DSA) „voll ausnutzen” – so Henna Virkkunen, die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, am Dienstag in einer EU-Parlamentsdebatte. Es ging erneut um die Bekämpfung von „Desinformationen“ – darum, ob soziale Medien eine Gefahr für die Integrität von Wahlen in Europa darstellen.
Virkkunen behauptete, dass das DSA keine Inhalte in den sozialen Medien regulieren würde, sondern einen „Rahmen für Risikomanagement“ darstelle, um Desinformation zu verhindern. Die Kommission habe bereits einen Leitfaden herausgegeben, wie Wahlen im Einklang mit dem DSA geschützt werden könnten. Dafür würde man mit den Koordinatoren für digitale Dienste „eng zusammenarbeiten“.
Die EU-Kommissarin verwies darauf, dass man TikTok angewiesen habe, Daten im Zusammenhang mit Wahlen bis zum 31. März zu speichern (Apollo News berichtete). Die Sichtung der bereitgestellten Daten habe dazu geführt, dass die Kommission von einer Beeinflussung der rumänischen Präsidentschaftswahlen durch TikTok ausgehe. Darum habe die Kommission am Dienstag eine Untersuchung gegen TikTok eingeleitet, so Virkkunen.
Es seien außerdem Untersuchungen gegen X, Facebook und Instagram eingeleitet worden. Bei X werde untersucht, welche Maßnahmen ergriffen werden, um eine negative Beeinflussung, um „Risiken für den zivilen Diskurs“, zu verhindern. Bei Facebook und Instagram geht es um die Sichtbarkeit von politischer Werbung und „Desinformationskampagnen“.
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In der Debatte sprachen sich die linken Fraktionen für die Anwendung des DSA aus, während die rechten Fraktionen dies als Einschränkung der Freiheit und Zensur ansehen. Diese Trennlinie verlief auch bei den rumänischen Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen. So sagte Dan Barna, rumänischer Abgeordneter der liberalen Renew-Fraktion, dass soziale Medien die Wahlen gefährden, wenn sie nicht reguliert würden. „Die Europäische Union muss schnell und entschieden handeln“, forderte er. Der DSA müsse „rigoros angewendet“ werden, um die „Fairness und Transparenz“ bei sozialen Medien zu garantieren.
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Dan Nica, ein rumänischer Abgeordneter bei den Sozialdemokraten, begrüßte die Tatsache, dass die Kommission eine Untersuchung gegen TikTok eingeleitet habe. Er fragte die Vize-Kommissionspräsidentin, ob sie „mutig genug“ sei, die Regelung des DSA anzuwenden, dass eine Internetplattform sechs Prozent ihres Umsatzes als Strafe zahlen muss, wenn sie gegen die Richtlinien verstößt.
Claudiu Richard Târziu, Mitglied der Fraktion Europäische Konservative und Reformer, kritisierte die Kommission dagegen für ihr Vorgehen. Er sagte, dass viele Rumänen ihr Leben für die Freiheit gegeben haben und dass man daher Risiken eingehen müsse, um die Freiheit zu erhalten. „Die Angst vor Desinformation und Manipulation rechtfertigt keine Zensur in irgendeiner Weise, denn sie führt immer zur Diktatur“.
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„Zensur geht immer Hand in Hand mit Propaganda”, so Târziu weiter. Zensur führe nicht zu einem Kampf gegen Propaganda, sondern bediene die Propaganda der Mächtigen. Er habe 28 Jahre lang als Journalist gearbeitet. Seit die Diktatur in Rumänien vor 35 Jahren gefallen war, seien die Medien immer weiter eingeschränkt worden. „Der einzige freie Raum, den wir noch haben, ist das Internet. Doch auch hier werden die Einschränkungen größer.“
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Leute die behaupten Männer können schwanger werden, forcieren den Kampf gegen Desinformation. 🤣
Gut so. Ich hoffe, die EU legt sich mit X ordentlich an. Dann besteht eine reelle Chance, dass Elon Musk den Laden kauft, 90% der Mitarbeiter entlässt und den Rest wieder auf die richtige Spur bringt. Bin dafür.
Nur noch AFD und einem hoffentlich damit verbundenen Austritt aus der EU.
Und Desinformation ist alles was der Kommission nicht gefällt
Der Freiheit kann man den Mund nicht verbieten. Tut man es, ist es keine Demokratie mehr.
Das sind einfach nur leere Behauptungen aus dem „Wahrheitsministerium“ EU. Erinnerungen werden wach!
Was ist denn diese Desinformation? Ich kann mir darunter nichts vorstellen? Ist das für oder gegen die Meinungsfreiheit?
Die schlimmsten Heuchler erlassen Gesetze gegen Falschheit. Morgen fordert Annalena korrekte Bewerbungs-Lebensläufe 🙂
Irgendwie warte ich nur darauf, daß die EU erklärt, auch in Deutschland würden die Social Media die Wahl zugunsten der AfD manipulieren.
Über Meinungsfreiheit kann man entweder diskutieren oder man hat sie.
Wer beschützt uns vor solchen Possen da oben. Dessinformation, Wahlmanipulation, die haben doch den Knall nicht gehört. Es wurde bereits wiederlegt, dass eine Manipulation stattfand, aber der Schimmel trottet stur weiter. Die Schweiz wird jetzt folgen mit dem neuen Rahmenvertrag, was für ein Armutszeugnis. Liebe Schweizer überlegt es Euch noch mal. Die EU ist zum scheitern verurteilt, sie ist obsolent, denn sie agiert rechtswidrig, und gehört daher abgeschafft.
Georg Orwell hatte 1984 zwar als Warnung gedacht gehabt, aber klar, kann auch als Handbuch hinzugezogen werden.
Was ist Desinformation?
Information ist Information ist Information! Was ist „Des“????
Ich hatte es schon mal gesagt und sage es immer wieder: „Die linke, wache (woke – noch so ein Unwort), sogenannte politische Elite würde am liebsten das Internet verbieten, den Menschen die Münder zunähen und die Hände abhacken.“
Also liebe „unwachen“ oder „unwoken“ schlaft schön weiter, ihr werdet in der Diktatur aufwachen.
Kampf gegen (echte, vorsätzliche) Desinformation wäre ja vielleicht noch halbwegs vertretbar. Aber ich befürchte, dass sich der Kampf dann auch auf solche Informationen aus- bzw. überdehnt, die keine Fake News sind, sondern die einfach den Herrschenden nicht in den Kram passen. (Wir sehen das ja z.B. an unseren Staatsbeleidigten, die wegen jeder Bagatelle gleich den Staatsanwalt und § 188 StGB bemühen.)
Erlaubt bleiben sicherlich weiterhin solche Desinformationen, die durch die staatstragenden Institutionen und Medien verbreitet werden.
Und was soll „negative Beeinflussung“ überhaupt bedeuten? Negativ für wen? Negativ für die herrschende Klasse?
Bitte dann auch gegen den ÖRR ermitteln, Danke…
Die EU sollte sich selber abschaffen.
So und nur so lässt sich Desinformation und Missmanagement in Europa wirksam verhindern.
Die aller größten die Desinformation betreiben sind sie selber .Den jede Wahrheit die Korruption und Vetternwirtschaft aufdeckt ,wird als Desinformation bezeichnet .
Antidemokraten und notorische Lügner wollen die Demokratie verteidigen und uns vor Desinformation schützen? Einfach lachhaft, aber es wird Zeit die Stasizentralen zu stürmen und Akten zu sichern.
Bin ja gespannt, wie lange es noch dauert, bis die ersten wegen Ketzerei wieder öffentlich verbrannt werden?
Was geschieht eigentlich mit solchen Personen wie VdL oder Virkkunen, wenn die Windrichtung sich ändert. Kommen die dann hinter Gitter?
Desinformation ist doch deren zweiter Name und deren Missbrauchsopfer Nummer eins ist das Wort Demokratie
Hahahaha die schwurbelnden Feiglinge bangen um ihren Elfenbeinturm
Und die Meisten beklatschen das Ganze
😡🤬🤢🤮☠️
Das kommt davon, wenn man die Lügen der EU-Kommissionäre und ihrer großen Vorsitzenden entlarvt und das dann als „Desinformation“ bezeichnet. Die gesamte EU-Bagage befindet sich im Panik-Modus.
Da müssten sie zuerst mal die ganzen GEZ Lügensender abschalten, denn bei diesen Sendern stimmt nur noch das Datum. Alles andere sind Lügen die die Menschen verblöden sollen!
Siehe Messer Verbot auf Weihnachtsmärchen. Da sind sich die Polizisten nicht zu schade, Rentner zu kontrollieren! Polizei und Justiz haben ihre Aufgaben nicht erfüllt und können somit weg! Ersatzlos!