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Kommentar
Demokratiestopp wegen Papiermangels? Für eine politische Manipulation der Wahlbehörde müsste Scholz sofort zurücktreten
Plötzlich eröffnet die zur absoluten Unabhängigkeit verpflichtete Bundeswahlleiterin eine öffentliche Kampagne, die Scholz' Pläne zur Verzögerung von Neuwahlen in die Karten spielt. Es ist ein Vergehen am demokratischen System - und lässt nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie oder Scholz muss gehen.
Fernsehauftritt
Habeck sieht „wachsende Zustimmung“ in der Bevölkerung für seine Kanzlerambitionen
Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt seine Wirtschaftspolitik und erklärt dafür gesorgt zu haben, „dass es nicht noch schlechter gekommen ist“. Trotz unterirdischer Umfragewerte zeigt er sich zudem optimistisch für seine Kanzlerkandidatur.
Gutachten
Neuer Antrag für AfD-Verbot: Grüne wollen „schrittweise“ vorgehen
Die Grünen planen einen Antrag für ein mehrstufiges Verfahren zur Prüfung eines AfD-Verbots. Der Vorschlag sieht vor, zunächst Gutachter zu beauftragen und Beweise zu sichten, bevor über einen Verbotsantrag entschieden wird.
Neuer Finanzminister
„Klimaneutralität“: Kaum im Amt plant Kukies die deutsche Wirtschaft vollständig umzukrempeln
Kaum im Amt plant Deutschlands neuer Finanzminister Jörg Kukies offenbar die grundlegende Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft. Europa stehe „an einem Wendepunkt.“ Man müsse das Wirtschaften nun auf Klimaneutralität ausrichten.
Netze stilllegen
Mannheim stellt als erste Kommune Gasheizungen komplett ein – Bürger sollen für Klimaagenda bezahlen
Der Mannheimer Energieversorger MVV kündigt an, bis 2035 das Gasnetz stillzulegen. 56.000 Haushalte sollen nun tief in die Tasche greifen, um die grünen Träume der Konzernführung zu finanzieren. Die MVV kündigte gleich auch noch Preiserhöhungen an.
Wahlleiter-Äußerung
In 55 Minuten wird in Deutschland die Menge Papier hergestellt, die für eine Bundestagswahl nötig wäre
433 Tonnen Papier werden für die anstehende Bundestagswahl gebraucht. Laut Bundeswahlleiterin ist es schwierig das Papier in kurzer Zeit zu beschaffen. Dabei braucht die deutsche Papierindustrie nur 55 Minuten, um die geforderte Menge zu produzieren.
Ruth Brand
Kommunen widersprechen Bundeswahlleiterin: Schnelle Neuwahl möglich
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte in einem Brief vor raschen Neuwahlen geplant. Aus Papiermangel sei diese womöglich nicht durchzuführen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund widerspricht jedoch dieser Darstellung und betont, dass die Kommunen in der Lage seien die Wahl durchzuführen.
Interview
Habeck kehrt zu X zurück und will Plattform „hart regulieren“
Robert Habeck, der designierte Kanzlerkandidat der Grünen, kehrt auf die Plattform X zurück – die er einst als spaltend und polarisierend verurteilt und verlassen hat. Im ZDF-heute journal verteidigte er diesen Schritt und kündigte an, X und andere soziale Medien „hart regulieren“ zu wollen.
Trump: Gegen jeden Widerstand
Noch vor weniger als vier Jahren stand Trump vor dem völligen politischen Aus. Gegen parteiintere Rebellion, gefährliche Anklagen und Attentatsversuche hat er sich jetzt zurückgekämpft und ein einmaliges Comeback hingelegt.