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Neuer Finanzminister

„Klimaneutralität“: Kaum im Amt plant Kukies die deutsche Wirtschaft vollständig umzukrempeln

Kaum im Amt plant Deutschlands neuer Finanzminister Jörg Kukies offenbar die grundlegende Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft. Europa stehe „an einem Wendepunkt.“ Man müsse das Wirtschaften nun auf Klimaneutralität ausrichten.

Jörg Kukies ist seit Donnerstag im Amt

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Deutschlands neuer Finanzminister Jörg Kukies ist nun seit knapp zwei Tagen im Amt. Die Ministeriumsgeschäfte plant er jedoch offenbar nicht nur kurzfristig auszuüben. Am Freitag traf sich der Scholz-Vertraute mit seinem französischen Amtskollegen Antoine Armand. Mit diesem hat er sich zu Grundsatzthemen ausgetauscht. Im Vordergrund stand dabei insbesondere die Neuausrichtung der europäischen Wirtschaft hin zu einem digitalen und klimaneutralen Handeln.

Auch das Bundesfinanzministerium wies via X auf das Aufeinandertreffen hin. Kukies hat demzufolge erklärt: „Wir stehen in Europa mehr denn je an einem Wendepunkt.“ Nun müssten entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft des Kontinents getroffen werden. „Wir müssen unsere Wirtschaft neu ausrichten: hin zu einem modernen, digitalen und klimaneutralen Handeln“, so der neue Finanzminister. Kukies will also da weitermachen, wo die bisherige Ampel-Koalition aufgehört hat. Als ein nur übergangsweise ihm verliehenes Amt interpretiert er seine Rolle als Finanzminister offensichtlich nicht.

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Bereits während Olaf Scholz‘ Amtszeit als Bundesfinanzminister diente Kukies als Staatssekretär im Finanzministerium. In dieser Position soll er kurz vor dem spektakulären Zusammenbruch des Skandalunternehmens Wirecard eine entscheidende Rolle gespielt haben. Laut Berichten des Spiegels aus dem Jahr 2021 war Kukies maßgeblich an Bemühungen beteiligt, Wirecard vor der drohenden Insolvenz zu retten – und zwar mit Mitteln aus der Staatskasse. Vertrauliche E-Mails zeigen, dass Kukies Wirecard durch einen Kredit der Ipex vor dem Kollaps bewahren wollte.

Kukies ist zudem langjähriges Mitglied der SPD. Schon Anfang der 90er Jahre war der heutige Bundesfinanzminister Vorsitzender der Jusos in Rheinland-Pfalz. Seine Nachfolgerin sollte die spätere Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Andrea Nahles werden. Nach eigenen Angaben engagiert er sich zudem für Projekte zur Unterstützung und Eingliederung von Flüchtlingen.

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