Demokratiestopp wegen Papiermangels? Für eine politische Manipulation der Wahlbehörde müsste Scholz sofort zurücktreten
Plötzlich eröffnet die zur absoluten Unabhängigkeit verpflichtete Bundeswahlleiterin eine öffentliche Kampagne, die Scholz' Pläne zur Verzögerung von Neuwahlen in die Karten spielt. Es ist ein Vergehen am demokratischen System - und lässt nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie oder Scholz muss gehen.
Es ist das Jahr 2024. Wir erfahren: Die „Grundpfeiler“ unserer Demokratie sollen in Gefahr sein – der Grund ist Papiermangel. Das ist kein Scherz. Das ist eine Bestandsaufnahme.
Die Bundeswahlleiterin von Gnaden der SPD hat dieses Argument mal eben aus dem Hut gezaubert, um sofortige Neuwahlen für gefährlich zu erklären. Perfekt für Olaf Scholz – am Tag zuvor sagte die Behörde noch das Gegenteil. Was es für Zufälle gibt im politischen Berlin des Olaf Scholz. Hat die Bundesregierung Druck auf die unabhängige Wahlbehörde ausgeübt, um ein politisches Argument zu gewinnen? Es sieht schon sehr danach aus – zumal die Warnung der Bundeswahlleiterin gleich noch breit in der Presse landete.
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Dass Deutschland nicht binnen 60 Tagen eine Wahl durchführen könnte, wäre eine Kapitulationserklärung. Die 60 Tage sind nicht nur demokratische Tradition seit dem Kaiserreich – sie sind eine weitaus längere Frist als in anderen Demokratien Europas. Frankreich wählte diesen Sommer binnen 21 Tagen neu, über Papiermangel gibt es keine Berichte. Unser demokratisches System ist auf die Möglichkeit schneller Neuwahlen angewiesen, um genau das zu verhindern, was Scholz jetzt plant – Monate ohne handlungsfähige Regierung und ohne Haushalt. Dass die Bundeswahlleiterin nun meint, sie wäre nicht in der Lage, ihre verfassungsmäßige Aufgabe umzusetzen – was soll man dazu noch sagen? Dann muss sie gehen. Wahlen sind doch kein Verwaltungsvorgang B47, es ist der wichtigste Akt in einem demokratischen Staat überhaupt, ein Heiligtum.
Jeff Bezos schrieb jüngst in einem Beitrag in seiner Washington Post, warum die Zeitung keine Wahlempfehlung abgebe – darin erklärte er, dass die entscheidende Parallele zwischen Wahlen und Journalismus sei, dass beides nicht nur stimmen muss, sondern dass die Menschen auch darauf vertrauen müssen, dass es stimmt. Wenn Bürger in ausreichender Zahl anfangen, die Unabhängigkeit von Wahlen zu bezweifeln, ist das für sich genommen schon das Ende des demokratischen Systems. Es geht nicht nur darum, dass Wahlen im Großen und Ganzen irgendwie stimmen – es geht darum, dass überhaupt kein einziger Zweifel möglich ist. Genau darauf ist auch die Ordnung der Wahlen in Deutschland ausgelegt. Wer damit Spiele spielt vergeht sich tatsächlich an seiner berühmten staatspolitischen Verantwortung.
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Der Bundeswahlleiter spielt eine entscheidende Rolle in diesem System, indem er für die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen auf Bundesebene verantwortlich ist. Ob Bundestagswahlen, Europawahlen oder Volksabstimmungen – der Bundeswahlleiter sorgt dafür, dass diese Wahlen korrekt vorbereitet, durchgeführt und die Ergebnisse zuverlässig ermittelt werden.
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Zentral dabei ist die absolute Unabhängigkeit seiner Arbeit. Diese garantiert, dass der Bundeswahlleiter seine Aufgaben frei von politischem Einfluss ausführen kann. Er ist nicht weisungsgebunden und muss seine Entscheidungen und Handlungen nach objektiven Maßstäben treffen. Diese Unabhängigkeit soll die Integrität der Wahlen schützen und sichern, dass das Vertrauen der Bürger in die Fairness des Wahlprozesses nicht gestört wird.
Die Äußerungen der Bundeswahlleiterin sind für sich genommen schon ungeheuerlich. Wenn der Bundeskanzler und die Bundesregierung darauf Einfluss genommen hätten, wäre das ein glasklarer Rücktrittsgrund. Es wäre ein Akt der Verachtung und Geringschätzung grundlegender demokratischer Prinzipien – jemand, der ein paar politische Punkte auf Kosten der Integrität der Wahlen machen will, kann nicht Regierungschef in einem demokratischen Deutschland bleiben.
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In jedem Fall: Dass wir darüber sprechen, Wahlen wegen Papiermangels nicht wie durch das Grundgesetz vorgesehen durchführen zu können, zeigt, dass die Administration Scholz dieses Land in ungeheuerlicher Weise politisch heruntergewirtschaftet hat. Wir alle aber sollten uns, wenn es um die Sicherheit von Wahlen geht, weitaus mehr empören. Jede Stimme muss zählen, alles muss absolut korrekt ablaufen – das ist nicht kleinkariert, sondern die Lebensversicherung einer freien Gesellschaft.
Für wie blöd hält Scholz das Volk eigentlich? Ach ja, laut Habeck gibt es ja gar kein Volk! Ich scholze wohl auch schon…
WIR MÜSSEN JEDEM VERTRETER DER ALTPARTEIEN JETZT LAUT DIE MEINUNG SAGEN: ES REICHT!
Die Papiermenge, die für die Neuwahl gebraucht wird, kann in Deutschland in 55 Minuten hergestellt werden. DAS sind belastbare Zahlen. Die Trickserei muss endlich ein Ende haben.
Ich habe mal recherchiert, selbst in Ländern wie Tansania, Tschad und Nigeria können Neuwahlen binnen von ein paar Wochen durchgeführt werden. Entweder die Frau ist völlig inkompetent oder Scholz hält ihre Strippen. Für wie blöd die uns halten müssen, solchen Nonsens zu glauben.
Der Typ ist mitterweile untragbar geworden!!
Ich kann und will den nicht mehr sehen!!
Ihr Witzbolde, der müsste zurücktreten wegen Cum Ex, Nordstream, Wirecard, dem Hamburger Hafen, geplanter Zwangsspritzung, Waffenschmuggel nach Banderastan, den suizidalen Sanktionen gegen Russland…..usw.
Da wird er jetzt sicher wegen Wahlverschleppung zurücktreten!
Es gab in den letzten Jahren schon soooo viele Gründe für Rücktritte, nur Rücktritte gab es so gut wie keine. Olaf hat fertig und das ist gut so. Ob es allerdings mit dem olive-farbenen Merz dann besser wird, darf bezweifelt werden.
Das mit dem Papier, fehlende IT-Struktur ist ja absolut lächerlich und durchschaubar. Wer weiß welche Schäfchen „Uns Olaf“ vor der Wahl noch ins trockene bringen möchte…..
D.Land erstrickt in Bürokratie, bekommt aber nicht mal eine vorgezogene Wahl hin, zumal das Aus der Ampel ja auch nicht als Überraschungsei vom Himmel gefallen ist.
Die Franzosen haben das mit der Neuwahl in 3 Wochen hinbekommen und dann noch die Stichwahl.
Die Cannabislegalisierung ist schuld!
Die Ampel hat alles Papier aufgeraucht!
Die CDU haben sie mit eingeladen, der Merz hat das Wettrauchen gewonnen!
Scholz und seine Entourage gehört vor Gericht!
Wurde soeben mit Haldenwang abgesprochen, Kommentar kann freigegeben werden.
„Die Demokratie verteidigen“ – diese hohle Phrase vom Beginn des Jahres klingelt mir noch im Ohr, und er werde “mit den demokratischen Parteien sprechen”, kündigte Scholz nach dem Koalitions-Desaster hochtrabend an. Was für eine Farce! Was für ein Hohn! Er kenne „keine roten Linien“, hatte Scholz zu Corona getönt. Offenbar ein Wesenskern seines Charakters und seiner Politik.
Herr Scholz kann sich nicht erinnern so etwas angeordnet zu haben.
Nun, die Wahlscheine werden doch schon seit Jahren aus Zeitungspapier hergestellt.
Warum spenden nicht die Süddeutsche, die Zeit, die FR, die taz (et al.) Papier für die Demokratie und verzichten dafür mal auf eine demokratiezersetzende Printausgabe?
Der gemeine Michel wird auch diesen Schwachsinn fressen.
„Bundeswahlleiter….in“….
vermutlich 3 jähriger Ausbildungsberuf …mit Studium und Diplom , neudeutsch Master. mehrjährige Berufserfahrung im Verwaltungswesen und…
oh, nicht so? passendes Parteibuch und sowas?
ah ja dann😎
vermutlich will Scholz den Zeitaufschub, um uns noch ein paar Knüppel zwischen die Beine zu werfen .
idealerweise “ fehlt“ aus seiner Sicht dann im März auf den Wahlzetteln eine blaue Partei .
In der Planwirtschaft ist die überdurchschnittliche Produktion von Papier nur alle vier Jahre vorgesehen. Muss man verstehen. Das war wie mit dem Klopapier zu Beginn von Corona. Alles alle.
So lange, wie solche „Wahlleiter“ frei und unbehelligt in diesem Land herumpfuschen können, wird sich hier gar nichts „drehen“!
Nachdem ich 2015 aus meinem Traum von einer echten, ehrlichen und anständigen Demokratie aufgeschreckt wurde, bin ich davon überzeugt, dass es in den letzten 20 Jahren gar keine formal richtigen Wahlen gegeben hat!
Nicht nur die Briefwahlen, sondern auch die Auszählungen sind manipuliert.
Davon bin ich überzeugt, denn eine Regierung, die Corona mit Grundgesetzbrüchen durchgezogen hat, die „Andersdenkende“ selbst unter der Strafbarkeitsgrenze existenzvernichtend verfolgt, eine Antifa samt anderen staatszersetzenden Gruppen und Organisationen massiv (1 Mrd. Euro) finanziert, die die Opposition verbieten möchte .. wird NIEMALS eine korrekte Wahl zulassen!
NIEMALS!
Nennen Sie Herrn Scholz doch bitte endlich einen Diktator. Nichts anderes ist der Herr und er verhält sich genau so. Das einzige, was zur Machtergreifung fehlt sind die Mitstreiter, die die Gesetze zur Krönung durchs Parlament bringen können
Ich bin davon überzeugt, dass die Wahl nicht reibungslos abläuft und dass es mehr als eine Panne geben wird…..
Faeser hat diese Frau zur Landeswahlleiterin gemacht und die bedankt sich jetzt anscheinend dafür, um Scholz Zeit zu verschaffen. 2 Tage vorher sagte sie noch, dass es kein Problem sei die Wahlen kurzfristig durchzuführen. Da sind wohl ein paar Hintergrundgespräche erfolgt.
Für die BRD wie sie jetzt ist, ist ja nicht nur der Bundesolli beteiligt.
Seit der GroKo geht es nicht mehr um den Erhalt der Demokratie.
Ich fordere ja nicht nur die Vertrauensfrage, damit ist es nicht getan.
Die kommende BT-Wahl muss unter strenger Beobachtung stehen. Die Umfragen spiegeln m.M. nach nicht wieder was der Souverän möchte.
Scholz ist ein lügender Manipulator. Es geht ihm nicht einen Moment um Deutschland oder uns als Volk. Es geht ihm nur einzig um Macht.
Dieser Mann ist unwürdig Deutschland zu vertreten. Für immer und schon immer.
Der hat doch mit seiner Regierung schon alles ausgehebelt. Das ist jetzt echt ein Schritt zu weit. Was er ihr wohl versprochen hat in der nächsten grossen Koalition für einen Job zu bekommen? Neuwahlen sofort und wenn unsere Staatsbediensteten zu blöd sind Papier einzukaufen, ich stelle mich zur Verfügung. Ich war 25 Jahre Einkaufschef und ich gehöre keiner Partei an
Ich finde auch Druckereien, die das Papier bedrucken, falls die Bundesdruckerei zu sehr damit beschäftigt ist, Euros nachzudrucken, damit das Kartenhaus nicht zusammen fällt.
entweder sie oder Scholz muss gehen…. von denen geht gar keiner. Vlt. haben die vom Grundgesetz keine Ahnung oder sie haben es vergessen. Ich bin gespannt, wie weit dieses Affentheater noch getrieben wird und ob es endlich einmal Auswirkungen auf Wahlen hat.
So so! In DEUTSCHLAND sind also Neuwahlen wegen PAPIERMANGEL nicht möglich. 😅😅😅😅😅😅😅🥳
Bitte schickt diesen Artikel übersetzt in alle Welt. Das gibt dem Ansehen dieser Ampel den Rest😅😅😅😅😅
Diesem verlogenen Pack fällt auch immer wieder eine neue Schweinerei ein! Das ist nicht nur äußerst kriminell sondern erfüllt meiner Meinung nach den Tatbestand des Hochverrates!
Ich kann nur imer davor warnen die Altparteien die Grünen oder das BSW zu wählen.
Wenn ich nur daran denke, das BlackRock der nächste Kanzler wird, kann ich nicht soviel fressen wie ich kotzen mag!