Es ist das Jahr 2024. Wir erfahren: Die „Grundpfeiler“ unserer Demokratie sollen in Gefahr sein – der Grund ist Papiermangel. Das ist kein Scherz. Das ist eine Bestandsaufnahme.

Die Bundeswahlleiterin von Gnaden der SPD hat dieses Argument mal eben aus dem Hut gezaubert, um sofortige Neuwahlen für gefährlich zu erklären. Perfekt für Olaf Scholz – am Tag zuvor sagte die Behörde noch das Gegenteil. Was es für Zufälle gibt im politischen Berlin des Olaf Scholz. Hat die Bundesregierung Druck auf die unabhängige Wahlbehörde ausgeübt, um ein politisches Argument zu gewinnen? Es sieht schon sehr danach aus – zumal die Warnung der Bundeswahlleiterin gleich noch breit in der Presse landete. 

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Dass Deutschland nicht binnen 60 Tagen eine Wahl durchführen könnte, wäre eine Kapitulationserklärung. Die 60 Tage sind nicht nur demokratische Tradition seit dem Kaiserreich – sie sind eine weitaus längere Frist als in anderen Demokratien Europas. Frankreich wählte diesen Sommer binnen 21 Tagen neu, über Papiermangel gibt es keine Berichte. Unser demokratisches System ist auf die Möglichkeit schneller Neuwahlen angewiesen, um genau das zu verhindern, was Scholz jetzt plant – Monate ohne handlungsfähige Regierung und ohne Haushalt. Dass die Bundeswahlleiterin nun meint, sie wäre nicht in der Lage, ihre verfassungsmäßige Aufgabe umzusetzen – was soll man dazu noch sagen? Dann muss sie gehen. Wahlen sind doch kein Verwaltungsvorgang B47, es ist der wichtigste Akt in einem demokratischen Staat überhaupt, ein Heiligtum.

Jeff Bezos schrieb jüngst in einem Beitrag in seiner Washington Post, warum die Zeitung keine Wahlempfehlung abgebe – darin erklärte er, dass die entscheidende Parallele zwischen Wahlen und Journalismus sei, dass beides nicht nur stimmen muss, sondern dass die Menschen auch darauf vertrauen müssen, dass es stimmt. Wenn Bürger in ausreichender Zahl anfangen, die Unabhängigkeit von Wahlen zu bezweifeln, ist das für sich genommen schon das Ende des demokratischen Systems. Es geht nicht nur darum, dass Wahlen im Großen und Ganzen irgendwie stimmen – es geht darum, dass überhaupt kein einziger Zweifel möglich ist. Genau darauf ist auch die Ordnung der Wahlen in Deutschland ausgelegt. Wer damit Spiele spielt vergeht sich tatsächlich an seiner berühmten staatspolitischen Verantwortung. 

Der Bundeswahlleiter spielt eine entscheidende Rolle in diesem System, indem er für die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen auf Bundesebene verantwortlich ist. Ob Bundestagswahlen, Europawahlen oder Volksabstimmungen – der Bundeswahlleiter sorgt dafür, dass diese Wahlen korrekt vorbereitet, durchgeführt und die Ergebnisse zuverlässig ermittelt werden.

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Zentral dabei ist die absolute Unabhängigkeit seiner Arbeit. Diese garantiert, dass der Bundeswahlleiter seine Aufgaben frei von politischem Einfluss ausführen kann. Er ist nicht weisungsgebunden und muss seine Entscheidungen und Handlungen nach objektiven Maßstäben treffen. Diese Unabhängigkeit soll die Integrität der Wahlen schützen und sichern, dass das Vertrauen der Bürger in die Fairness des Wahlprozesses nicht gestört wird.

Die Äußerungen der Bundeswahlleiterin sind für sich genommen schon ungeheuerlich. Wenn der Bundeskanzler und die Bundesregierung darauf Einfluss genommen hätten, wäre das ein glasklarer Rücktrittsgrund. Es wäre ein Akt der Verachtung und Geringschätzung grundlegender demokratischer Prinzipien – jemand, der ein paar politische Punkte auf Kosten der Integrität der Wahlen machen will, kann nicht Regierungschef in einem demokratischen Deutschland bleiben.

In jedem Fall: Dass wir darüber sprechen, Wahlen wegen Papiermangels nicht wie durch das Grundgesetz vorgesehen durchführen zu können, zeigt, dass die Administration Scholz dieses Land in ungeheuerlicher Weise politisch heruntergewirtschaftet hat. Wir alle aber sollten uns, wenn es um die Sicherheit von Wahlen geht, weitaus mehr empören. Jede Stimme muss zählen, alles muss absolut korrekt ablaufen – das ist nicht kleinkariert, sondern die Lebensversicherung einer freien Gesellschaft.

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