Demokratiestopp wegen Papiermangels? Für eine politische Manipulation der Wahlbehörde müsste Scholz sofort zurücktreten
Plötzlich eröffnet die zur absoluten Unabhängigkeit verpflichtete Bundeswahlleiterin eine öffentliche Kampagne, die Scholz' Pläne zur Verzögerung von Neuwahlen in die Karten spielt. Es ist ein Vergehen am demokratischen System - und lässt nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie oder Scholz muss gehen.
Es ist das Jahr 2024. Wir erfahren: Die „Grundpfeiler“ unserer Demokratie sollen in Gefahr sein – der Grund ist Papiermangel. Das ist kein Scherz. Das ist eine Bestandsaufnahme.
Die Bundeswahlleiterin von Gnaden der SPD hat dieses Argument mal eben aus dem Hut gezaubert, um sofortige Neuwahlen für gefährlich zu erklären. Perfekt für Olaf Scholz – am Tag zuvor sagte die Behörde noch das Gegenteil. Was es für Zufälle gibt im politischen Berlin des Olaf Scholz. Hat die Bundesregierung Druck auf die unabhängige Wahlbehörde ausgeübt, um ein politisches Argument zu gewinnen? Es sieht schon sehr danach aus – zumal die Warnung der Bundeswahlleiterin gleich noch breit in der Presse landete.
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Dass Deutschland nicht binnen 60 Tagen eine Wahl durchführen könnte, wäre eine Kapitulationserklärung. Die 60 Tage sind nicht nur demokratische Tradition seit dem Kaiserreich – sie sind eine weitaus längere Frist als in anderen Demokratien Europas. Frankreich wählte diesen Sommer binnen 21 Tagen neu, über Papiermangel gibt es keine Berichte. Unser demokratisches System ist auf die Möglichkeit schneller Neuwahlen angewiesen, um genau das zu verhindern, was Scholz jetzt plant – Monate ohne handlungsfähige Regierung und ohne Haushalt. Dass die Bundeswahlleiterin nun meint, sie wäre nicht in der Lage, ihre verfassungsmäßige Aufgabe umzusetzen – was soll man dazu noch sagen? Dann muss sie gehen. Wahlen sind doch kein Verwaltungsvorgang B47, es ist der wichtigste Akt in einem demokratischen Staat überhaupt, ein Heiligtum.
Jeff Bezos schrieb jüngst in einem Beitrag in seiner Washington Post, warum die Zeitung keine Wahlempfehlung abgebe – darin erklärte er, dass die entscheidende Parallele zwischen Wahlen und Journalismus sei, dass beides nicht nur stimmen muss, sondern dass die Menschen auch darauf vertrauen müssen, dass es stimmt. Wenn Bürger in ausreichender Zahl anfangen, die Unabhängigkeit von Wahlen zu bezweifeln, ist das für sich genommen schon das Ende des demokratischen Systems. Es geht nicht nur darum, dass Wahlen im Großen und Ganzen irgendwie stimmen – es geht darum, dass überhaupt kein einziger Zweifel möglich ist. Genau darauf ist auch die Ordnung der Wahlen in Deutschland ausgelegt. Wer damit Spiele spielt vergeht sich tatsächlich an seiner berühmten staatspolitischen Verantwortung.
Der Bundeswahlleiter spielt eine entscheidende Rolle in diesem System, indem er für die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen auf Bundesebene verantwortlich ist. Ob Bundestagswahlen, Europawahlen oder Volksabstimmungen – der Bundeswahlleiter sorgt dafür, dass diese Wahlen korrekt vorbereitet, durchgeführt und die Ergebnisse zuverlässig ermittelt werden.
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Zentral dabei ist die absolute Unabhängigkeit seiner Arbeit. Diese garantiert, dass der Bundeswahlleiter seine Aufgaben frei von politischem Einfluss ausführen kann. Er ist nicht weisungsgebunden und muss seine Entscheidungen und Handlungen nach objektiven Maßstäben treffen. Diese Unabhängigkeit soll die Integrität der Wahlen schützen und sichern, dass das Vertrauen der Bürger in die Fairness des Wahlprozesses nicht gestört wird.
Die Äußerungen der Bundeswahlleiterin sind für sich genommen schon ungeheuerlich. Wenn der Bundeskanzler und die Bundesregierung darauf Einfluss genommen hätten, wäre das ein glasklarer Rücktrittsgrund. Es wäre ein Akt der Verachtung und Geringschätzung grundlegender demokratischer Prinzipien – jemand, der ein paar politische Punkte auf Kosten der Integrität der Wahlen machen will, kann nicht Regierungschef in einem demokratischen Deutschland bleiben.
In jedem Fall: Dass wir darüber sprechen, Wahlen wegen Papiermangels nicht wie durch das Grundgesetz vorgesehen durchführen zu können, zeigt, dass die Administration Scholz dieses Land in ungeheuerlicher Weise politisch heruntergewirtschaftet hat. Wir alle aber sollten uns, wenn es um die Sicherheit von Wahlen geht, weitaus mehr empören. Jede Stimme muss zählen, alles muss absolut korrekt ablaufen – das ist nicht kleinkariert, sondern die Lebensversicherung einer freien Gesellschaft.
Für wie blöd hält Scholz das Volk eigentlich? Ach ja, laut Habeck gibt es ja gar kein Volk! Ich scholze wohl auch schon…
WIR MÜSSEN JEDEM VERTRETER DER ALTPARTEIEN JETZT LAUT DIE MEINUNG SAGEN: ES REICHT!
Die Papiermenge, die für die Neuwahl gebraucht wird, kann in Deutschland in 55 Minuten hergestellt werden. DAS sind belastbare Zahlen. Die Trickserei muss endlich ein Ende haben.
Ich habe mal recherchiert, selbst in Ländern wie Tansania, Tschad und Nigeria können Neuwahlen binnen von ein paar Wochen durchgeführt werden. Entweder die Frau ist völlig inkompetent oder Scholz hält ihre Strippen. Für wie blöd die uns halten müssen, solchen Nonsens zu glauben.
Der Typ ist mitterweile untragbar geworden!!
Ich kann und will den nicht mehr sehen!!
Ihr Witzbolde, der müsste zurücktreten wegen Cum Ex, Nordstream, Wirecard, dem Hamburger Hafen, geplanter Zwangsspritzung, Waffenschmuggel nach Banderastan, den suizidalen Sanktionen gegen Russland…..usw.
Da wird er jetzt sicher wegen Wahlverschleppung zurücktreten!
Es gab in den letzten Jahren schon soooo viele Gründe für Rücktritte, nur Rücktritte gab es so gut wie keine. Olaf hat fertig und das ist gut so. Ob es allerdings mit dem olive-farbenen Merz dann besser wird, darf bezweifelt werden.
Das mit dem Papier, fehlende IT-Struktur ist ja absolut lächerlich und durchschaubar. Wer weiß welche Schäfchen „Uns Olaf“ vor der Wahl noch ins trockene bringen möchte…..
D.Land erstrickt in Bürokratie, bekommt aber nicht mal eine vorgezogene Wahl hin, zumal das Aus der Ampel ja auch nicht als Überraschungsei vom Himmel gefallen ist.
Die Franzosen haben das mit der Neuwahl in 3 Wochen hinbekommen und dann noch die Stichwahl.
Die Cannabislegalisierung ist schuld!
Die Ampel hat alles Papier aufgeraucht!
Die CDU haben sie mit eingeladen, der Merz hat das Wettrauchen gewonnen!