Gutachten
Neuer Antrag für AfD-Verbot: Grüne wollen „schrittweise“ vorgehen
Die Grünen planen einen Antrag für ein mehrstufiges Verfahren zur Prüfung eines AfD-Verbots. Der Vorschlag sieht vor, zunächst Gutachter zu beauftragen und Beweise zu sichten, bevor über einen Verbotsantrag entschieden wird.
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Die Grünen haben einen neuen Plan für ein Verbot der AfD vorgestellt. Laut einem Bericht des Spiegel planen Abgeordnete der Bundestagsfraktion, einen entsprechenden Antrag ins Parlament einzubringen. Er soll Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auffordern, Gutachter zu beauftragen, um die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens der Partei zu prüfen.
Die Bundesregierung soll zudem alle Materialien zur Verfügung stellen, die ihr und dem Verfassungsschutz vorliegen, heißt es in dem Antrag. Die Initiatoren sind Renate Künast, Lukas Benner und Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion.
„Wir müssen erst die Beweislage sichten und sichergehen, dass ein Verbotsantrag trägt“, sagte Renate Künast dem Magazin. Sonst laufe man Gefahr, dass das Verfahren in Karlsruhe scheitert. Für Künast ist die AfD zwar „eindeutig“ eine „rechtsextreme und demokratiefeindliche“ Partei, doch der Nachweis ihrer Verfassungswidrigkeit ist „nicht so einfach zu erbringen“. Es sei durchaus möglich, dass der Prozess nicht mehr in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden könne.
„Die rechtlichen Voraussetzungen eines Parteiverbots sind zu Recht hoch“, heißt es in dem Antrag. Ein Parteiverbot sei „die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaates“. Über einen Verbotsantrag soll „aufgrund einer fundierten Begutachtung“ entschieden werden, heißt es. Nun wollen die Grünen-Politiker fraktionsübergreifend um Unterstützung werben, schreibt der Spiegel.
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Der neue Antrag steht in direkter Konkurrenz zu der Initiative von Marco Wanderwitz, der einen direkten Weg zu einem AfD-Verbotsverfahren anstrebt. Wanderwitz hat bereits 36 Unterstützer aus verschiedenen Fraktionen gewonnen, um den Antrag im Bundestag einzubringen. Dieser sieht vor, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die AfD als verfassungsfeindlich zu erklären. Der Antrag dürfte – zumindest nach aktuellem Stand – im Bundestag keine Mehrheit finden.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte angekündigt, noch vor dem neuen Jahr ein neues Gutachten zur AfD vorzulegen. Dass die AfD in diesem Gutachten nun doch als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden wird, ist nicht unwahrscheinlich. Sollte es so kommen, dann dürfte die Debatte erneut an Fahrt gewinnen.
Ein Verbotsantrag muss zuerst von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten im Bundestag gestellt und von einer Mehrheit beschlossen werden. Dann folgt wahrscheinlich ein jahrelanges Verbotsverfahren, an dessen Ende ein Urteilsspruch durch das Bundesverfassungsgericht stehen wird.
Ein Verbotsantrag gegen die Grünen wäre realistischer.
Super! Dann erfahren wir ja hoffentlich auch schrittweise, wieviele V-Leute der BND in die AfD geschleust hat.
Übersetzung: wir haben keinerlei Belege, die ein Verbotsverfahren rechtfertigen. Um die Propaganda aufrechtzuerhalten werden wir aber weiterhin Angstdemagogie betreiben, um das Wahlvieh gefügig zu halten.
Dann sollte man das bei den Grünen auch mal machen. Wenn man da mal an Nordstream 2, oder an Corona denkt. Und niemand will Aufklärung.
Wenn die genug „Material“ zusammen hätten, die vor Gericht Stand halten würde, wäre schon längst verhandelt worden. Es gibt eben nicht genug „Beweise“ die ausreichen könnten. Sie hätten ja sonst die letzten drei LTW so beeinflussen können.
Ich sehe dem gelassen entgegen.
Und ihr habt echt geglaubt, dass der grüne Wahnsinn irgendwann zu Ende geht? Bald sind Wanderwitz und Kühnast vereint!
Es ist zwar eindeutig, aber furchtbar schwer zu beweisen.
Grüne Logik.
Und wer bezahlt die Gutachten? Doch nicht etwa der Steuerzahler? Eine Partei, die in einer Minderheitsregierung sitzt, die nur noch regiert weil sie von einem charakterlosen Bundeskanzler geführt wird, sollte einfach mal die Klappe halten und sich verabschieden.
Die einzige Partei, für die ein Verbot gerechtfertigt wäre, sind die Grünen. Denn sie handeln so, wie sie es der AfD vorwerfen. Gerade die Künast, diese antidemokratische Leuchte, sollte hier bescheiden die Klappe halten, propagiert sie doch die Fnanzierung der Terrorgruppe Antifa, der Grünen RAF.
Je mehr sie von der Realität in die Enge getrieben werden, umso absurder wird ihr Gebaren…
Haben die überhaupt genügend Papier für einen Antrag?
Glaubt ihr denn, wenn die AfD verboten wäre, würden deren Wähler grün oder rot wählen?
Als nächstes könnt ihr ja die CDU verbieten.
Fünf Minuten vor „Weg“ noch ein neuer Versuch!
Mit 8 oder 9 % die sie vielleicht bekommen reissen sie nichts mehr. Also keine Angst.
Ich behaupte mal…aussichtslos.
Die Grünen halte ich für demokratiefeindlicher und vor allem realitätsferner.
Wer um Gottes Willen kommt auf die Idee, sich als Kanzlerkandidat aufstellen zu lassen, der massiv der Wirtschaft geschadet hat und einer Partei angehört, die gerade mal 10% wählen.
Unglaublich
Für Künast ist die AfD zwar „eindeutig“ eine „rechtsextreme und demokratiefeindliche“ Partei, doch der Nachweis ihrer Verfassungswidrigkeit ist „nicht so einfach zu erbringen“ …
Ja was denn nun Frau Künast ?
Brauchen Sie jetzt noch Beweise in einfacher Sprache, oder schaffen Sie es tatsächlich nicht, uns den Pöbel mit Inhalten zu überzeugen ?
Kann die AfD nicht einen Antrag auf Verbot der grünen, ökofaschistischen Sekte stellen? Lange genug hat dieser Verein die Bevölkerung unserer Republik drangsaliert 🤨☝️
Ein anderer Gedanke dazu
Was glauben die AfD ha-ss-er eigentlich, was all die AfD Wähler DANN WÄHLEN???
Interessant, wie auch in Konsequenz mit AfD Wählern umgegangen wird.
Sehr interessant !!!
aber AfD Wähler sind ja alle
rech–tse–ext-rem und sowieso voll
Nahdzie, gelle ????
shame on you
Ach – die „Grünen“ wittern Morgenluft?
Damit diese Amokläufer sich endlich vollends bei der Landeszerstörung austoben könen, wollen sie die einzige demokratische und einzig FÄHIGE Oppositionspartei verbieten lassen.
Umbenennen!
………………………………….
Bündnis’33/Grünbraune
………………………………….
Im Gegensatz zu Wanderwitz hat Künast bereits angekündigt, nicht mehr 2025 – 2029 kandidieren zu wollen. Was treibt Sie an.
Wie jetzt, ich hatte gedacht, dass wäre Aufgabe des Verfassungsschutz. Und nachdem uns gesagt wurde, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist, bitte sofort Antrag in Karlsruhe stellen.
Verboten gehört, wer diesem Land am meisten schadet.
Können sie machen, danach stehen alle AfD Wähler und echte Demokraten auf der Straße um gegen Demokratiefeindlichkeit zu demonstrieren. Das lassen wir uns nicht bieten und schwupps wählen wir die Nachfolge „AfD Neu 2.0“
Vollkommen uninteressant hier noch was zu kommentieren!
Zensiert wen ihr wollt, mich jedenfalls nicht mehr.
Und Tschüß..
Die Linksfaschos sollten besser ihre Schandmaeuler halten…