Gutachten
Neuer Antrag für AfD-Verbot: Grüne wollen „schrittweise“ vorgehen
Die Grünen planen einen Antrag für ein mehrstufiges Verfahren zur Prüfung eines AfD-Verbots. Der Vorschlag sieht vor, zunächst Gutachter zu beauftragen und Beweise zu sichten, bevor über einen Verbotsantrag entschieden wird.
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Die Grünen haben einen neuen Plan für ein Verbot der AfD vorgestellt. Laut einem Bericht des Spiegel planen Abgeordnete der Bundestagsfraktion, einen entsprechenden Antrag ins Parlament einzubringen. Er soll Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auffordern, Gutachter zu beauftragen, um die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens der Partei zu prüfen.
Die Bundesregierung soll zudem alle Materialien zur Verfügung stellen, die ihr und dem Verfassungsschutz vorliegen, heißt es in dem Antrag. Die Initiatoren sind Renate Künast, Lukas Benner und Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion.
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„Wir müssen erst die Beweislage sichten und sichergehen, dass ein Verbotsantrag trägt“, sagte Renate Künast dem Magazin. Sonst laufe man Gefahr, dass das Verfahren in Karlsruhe scheitert. Für Künast ist die AfD zwar „eindeutig“ eine „rechtsextreme und demokratiefeindliche“ Partei, doch der Nachweis ihrer Verfassungswidrigkeit ist „nicht so einfach zu erbringen“. Es sei durchaus möglich, dass der Prozess nicht mehr in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden könne.
„Die rechtlichen Voraussetzungen eines Parteiverbots sind zu Recht hoch“, heißt es in dem Antrag. Ein Parteiverbot sei „die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaates“. Über einen Verbotsantrag soll „aufgrund einer fundierten Begutachtung“ entschieden werden, heißt es. Nun wollen die Grünen-Politiker fraktionsübergreifend um Unterstützung werben, schreibt der Spiegel.
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Der neue Antrag steht in direkter Konkurrenz zu der Initiative von Marco Wanderwitz, der einen direkten Weg zu einem AfD-Verbotsverfahren anstrebt. Wanderwitz hat bereits 36 Unterstützer aus verschiedenen Fraktionen gewonnen, um den Antrag im Bundestag einzubringen. Dieser sieht vor, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die AfD als verfassungsfeindlich zu erklären. Der Antrag dürfte – zumindest nach aktuellem Stand – im Bundestag keine Mehrheit finden.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte angekündigt, noch vor dem neuen Jahr ein neues Gutachten zur AfD vorzulegen. Dass die AfD in diesem Gutachten nun doch als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden wird, ist nicht unwahrscheinlich. Sollte es so kommen, dann dürfte die Debatte erneut an Fahrt gewinnen.
Ein Verbotsantrag muss zuerst von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten im Bundestag gestellt und von einer Mehrheit beschlossen werden. Dann folgt wahrscheinlich ein jahrelanges Verbotsverfahren, an dessen Ende ein Urteilsspruch durch das Bundesverfassungsgericht stehen wird.
Ein Verbotsantrag gegen die Grünen wäre realistischer.
Genau das habe ich mir auch gedacht. Aber mit der Ausweitung, das ein Verbotsantrag gegen alle anderen Parteien sinnvoll wäre, denn im GG steht, das Deutschland demokratisch regiert werden soll. Die Politiker von CDU/CSU/Freie Wähler, SPD, FDP, Die Grünen/Die Linke/BSW sind aber fast allesamt linke Sozialisten, also Demokratiefeinde. Ja selbst der Verfassungsschutz hat sich zur AntiFa bekannt und ist damit selbst zum Verfassungsfeind geworden.
Man sollte erst einmal damit anfangen Kynast für ihre Versuche Pädophilie straffrei zu stellen, zur Rechenschaft ziehen. Trotz angeblicher Aufarbeitung saßen Trittin, Beck und Kynast jahrzehntelang im Bundestag, ohne etwas befürchten zu müssen.
Vollkommen uninteressant hier noch was zu kommentieren!
Zensiert wen ihr wollt, mich jedenfalls nicht mehr.
Und Tschüß..
Haldenwang muss zuerst die Kommentare absegnen.
Realistischer leider nein. Aber ein solcher Verbotsantrag gegen die Grünen entspräche dem Geist des GG – Ja.
Ich denke Du weißt was gemeint war 😉
Super! Dann erfahren wir ja hoffentlich auch schrittweise, wieviele V-Leute der BND in die AfD geschleust hat.
Um auch das zu verhindern wollen sie den Verfassungsschutz von Thürigen isolieren.
Bis heute hat die Bundesregierung keine richtige Antwort gegeben,sonder geschwiegen. Es widert einen an…
das war früher als das Verfassungsgericht noch Rechtsstaalich war. Jetzt sind das willige Handlanger des Regimes.
Richtig, wäre wünschswert dann zu erfahren, was mit den V-Leuten geschieht.
Was soll schon mit denen geschehen?
Die werden für andere Sauereien eingesetzt.
Exakt das.
Die bekommen ein Bundesverdienstkreuz.
Autsch, aber sie haben vermutlich recht.
Übersetzung: wir haben keinerlei Belege, die ein Verbotsverfahren rechtfertigen. Um die Propaganda aufrechtzuerhalten werden wir aber weiterhin Angstdemagogie betreiben, um das Wahlvieh gefügig zu halten.
Und sie haben es damit jetzt besonders eilig, denn die Sozialisten hätten am liebsten die AfD noch los, bevor es wieder zu Wahlen kommt.
Das ist das übliche Handeln von Rot-grünen Kommunistenverbrecher!
Ja, sie wollen auch schon wieder viele Leute auf die Strasse bringen und sicherlich wieder Behördenmitarbeiter dazu nötigen mitzulaufen! Nur: Irgendwann nutzt sich das halt auch ab!
Dann sollte man das bei den Grünen auch mal machen. Wenn man da mal an Nordstream 2, oder an Corona denkt. Und niemand will Aufklärung.
Ich hoffe da auf Trump und Elon, dass die uns verraten wer hinter NS2 steckt.
Bei aller Sympathie: Warum sollte ein US-Präsident (der im übrigen auch gegen den Bau von NS2 gewettert und sogar mit Sanktionen gedroht hat) das tun?
Wenn die genug „Material“ zusammen hätten, die vor Gericht Stand halten würde, wäre schon längst verhandelt worden. Es gibt eben nicht genug „Beweise“ die ausreichen könnten. Sie hätten ja sonst die letzten drei LTW so beeinflussen können.
Ich sehe dem gelassen entgegen.
Und ihr habt echt geglaubt, dass der grüne Wahnsinn irgendwann zu Ende geht? Bald sind Wanderwitz und Kühnast vereint!
Die letzten Zuckungen, mehr nicht..
Hoffen wirs, aber wenn ich die Werte sehe, die noch immer Linksgrüne wählen…Zweifel angebracht.
Ihr Kommentar wartet auf redaktionelle Freigabe
Bei den Grünen werden die Ergebnisse nach oben manipuliert, genauso wie sie bei der AfD nach unten…
die kernwaehlerschaft der gruenen ist ziemlich konstant und ergibt sich aus staatsquote und berufszugehoerigkeit.
diese leute halten eisern an ihrer weltanschauung und partei fest.
wahlumfragen kosten nicht die welt.
wer glaubt, es wuerde manipuliert, kann ja mal selber geld in die hand nehmen und eine in auftrag geben.
dann haette man mal etwas *wirklich glaubwuerdiges* in der hand.
Es ist zwar eindeutig, aber furchtbar schwer zu beweisen.
Grüne Logik.
So geht das Spiel von „Glaube & Hoffnung“.
Wie lange haben wir gehofft, dass die Ampel aus geht;
nun müssen wir es nur noch glauben…
Und wer bezahlt die Gutachten? Doch nicht etwa der Steuerzahler? Eine Partei, die in einer Minderheitsregierung sitzt, die nur noch regiert weil sie von einem charakterlosen Bundeskanzler geführt wird, sollte einfach mal die Klappe halten und sich verabschieden.
Und Herr Merz verpasst die letzte Chance seiner politischen Karriere …
Ach ,und Söder rudert auch zurück…
Die einzige Partei, für die ein Verbot gerechtfertigt wäre, sind die Grünen. Denn sie handeln so, wie sie es der AfD vorwerfen. Gerade die Künast, diese antidemokratische Leuchte, sollte hier bescheiden die Klappe halten, propagiert sie doch die Fnanzierung der Terrorgruppe Antifa, der Grünen RAF.
Je mehr sie von der Realität in die Enge getrieben werden, umso absurder wird ihr Gebaren…
Haben die überhaupt genügend Papier für einen Antrag?
🤣🤣🤣
Wetten, für so einen Verbotsantrag gibt es Papier in Hülle und Fülle?
Der ist gut 🙂
Glaubt ihr denn, wenn die AfD verboten wäre, würden deren Wähler grün oder rot wählen?
Als nächstes könnt ihr ja die CDU verbieten.
Warum sollten sie? Die sind doch voll auf Sozialisten-Kurs!
Fünf Minuten vor „Weg“ noch ein neuer Versuch!
Mit 8 oder 9 % die sie vielleicht bekommen reissen sie nichts mehr. Also keine Angst.
Ich behaupte mal…aussichtslos.
Die Grünen halte ich für demokratiefeindlicher und vor allem realitätsferner.
Wer um Gottes Willen kommt auf die Idee, sich als Kanzlerkandidat aufstellen zu lassen, der massiv der Wirtschaft geschadet hat und einer Partei angehört, die gerade mal 10% wählen.
Unglaublich
Für Künast ist die AfD zwar „eindeutig“ eine „rechtsextreme und demokratiefeindliche“ Partei, doch der Nachweis ihrer Verfassungswidrigkeit ist „nicht so einfach zu erbringen“ …
Ja was denn nun Frau Künast ?
Brauchen Sie jetzt noch Beweise in einfacher Sprache, oder schaffen Sie es tatsächlich nicht, uns den Pöbel mit Inhalten zu überzeugen ?
Kann die AfD nicht einen Antrag auf Verbot der grünen, ökofaschistischen Sekte stellen? Lange genug hat dieser Verein die Bevölkerung unserer Republik drangsaliert 🤨☝️
Ein anderer Gedanke dazu
Was glauben die AfD ha-ss-er eigentlich, was all die AfD Wähler DANN WÄHLEN???
Interessant, wie auch in Konsequenz mit AfD Wählern umgegangen wird.
Sehr interessant !!!
aber AfD Wähler sind ja alle
rech–tse–ext-rem und sowieso voll
Nahdzie, gelle ????
shame on you
Ach – die „Grünen“ wittern Morgenluft?
Damit diese Amokläufer sich endlich vollends bei der Landeszerstörung austoben könen, wollen sie die einzige demokratische und einzig FÄHIGE Oppositionspartei verbieten lassen.
Umbenennen!
………………………………….
Bündnis’33/Grünbraune
………………………………….
Im Gegensatz zu Wanderwitz hat Künast bereits angekündigt, nicht mehr 2025 – 2029 kandidieren zu wollen. Was treibt Sie an.
„Brände legen !“
Wie jetzt, ich hatte gedacht, dass wäre Aufgabe des Verfassungsschutz. Und nachdem uns gesagt wurde, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist, bitte sofort Antrag in Karlsruhe stellen.
Das angeblich „gesichert rechtsextrem“ wurde bis heute nicht gerichtsfest begründet, selbst dann nicht als die AfD auf „Herausgabe“ der Begründung geklagt hat. Alleine, dass so eine Klage nötig ist sagt wohl schon alles!
Verboten gehört, wer diesem Land am meisten schadet.
Können sie machen, danach stehen alle AfD Wähler und echte Demokraten auf der Straße um gegen Demokratiefeindlichkeit zu demonstrieren. Das lassen wir uns nicht bieten und schwupps wählen wir die Nachfolge „AfD Neu 2.0“
Vollkommen uninteressant hier noch was zu kommentieren!
Zensiert wen ihr wollt, mich jedenfalls nicht mehr.
Und Tschüß..
Haldenwang liest mit
Vollkommen unbedeutende Sätze? Teils einzelne Wörter?
Für mich war es das hier. wer das weiter mit sich machen lassen will kann das tun..
Korrekt
Die Linksfaschos sollten besser ihre Schandmaeuler halten…
aus dem Netz:
„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“
Joseph Goebbels in: Der Angriff, Gauzeitung der Berliner NSDAP, 6.12.1931