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Nordrhein-Westfalen
Habeck-Anzeige nach „Arschgesicht“-Äußerung: 1.000 Euro Strafe
Robert Habeck hat auch wegen des Begriffs „Arschgesicht“ Anzeige gestellt. 2023 hat ein Mann aus Nordrhein-Westfalen den Minister als „korrupt, inkompetent, völlig ideologisch verseucht..... halt ein Arschgesicht“ bezeichnet. Ein Gericht setzte die Geldstrafe von 1.000 zur Bewährung aus.
In eigener Sache
„Serverprobleme“ und verschwundene Mails: Wie die Staatsanwaltschaft versuchte, Habecks Rolle bei der Schwachkopf-Razzia zu verschleiern
Unter anderem mit Verweis auf vermeintliche „Serverprobleme“ versucht die Staatsanwaltschaft Bamberg tagelang unter Verschluss zu halten, dass die „Schwachkopf“-Razzia durch eine Habeck-Anzeige ausgelöst wurde. Presseanfragen werden ignoriert, Fristen lässt man verstreichen und verstrickt sich in absurde Ausflüchte.
Schweiz
Afghanischer Asylbewerber schändet 500 Jahre alte Marienstatue in Kloster
In Einsiedeln schändete ein Asylbewerber aus Afghanistan die Schwarze Madonna in der Klosterkirche – eine 500 Jahre alte Statue. Er riss ihr die Kleider vom Leib und setzte sich die Krone der Madonna auf den Kopf und beschädigte sie.
Baku
Baerbock und Habeck fliegen mit zwei Regierungsjets zum Weltklimagipfel
Mitten in der Haushaltskrise reisen Annalena Baerbock und Robert Habeck mit zwei Regierungsjets zur Weltklimakonferenz nach Baku – wo der Wirtschaftsminister dann auch gleich 220 Millionen Dollar an Klimahilfen versprach.
Bundestag
„Das kleinere Übel“: AfD-Abgeordneter will bei Vertrauensfrage für Scholz stimmen
Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl kündigte an, bei der Vertrauensfrage für Olaf Scholz stimmen zu wollen – und er ist nicht der einzige.
Hart aber fair
Lauterbach: Beschimpfung von Ungeimpften diente ihrem eigenen Schutz
Bei Hart aber fair sagte Lauterbach, dass die Beschimpfung von Ungeimpfte ihrem eigenen Schutz gedient habe – bei sich selbst sieht er keine inhaltlichen Fehler. Dass es nicht zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gekommen sei, liege allein an der FDP.
Berlin
Krisensitzung heute Abend, während Scholz in Brasilien ist: Stürzt die SPD jetzt den Kanzler?
Die SPD-Kanzlerfrage scheint plötzlich offen. Heute Abend kommt die SPD-Spitze zusammen, um zu entscheiden, ob Scholz oder Pistorius Kanzlerkandidat werden soll. Pistorius selbst ist offen für eine Kandidatur, betont aber auch seine Loyalität gegenüber Scholz.
Hart aber fair
„Aus heutiger Sicht immer noch richtig“: Hirschhausen verteidigt Impfkampagne
Bei Hart aber fair erklärte Eckart von Hirschhausen, Falschinformationen hätten während der Corona-Pandemie Leben gekostet – ein ungeimpfter Bekannter sei deswegen gestorben. Wissenschaftlich sei diese Erkenntnis „aus heutiger Sicht immer noch richtig“, meinte der Mediziner.
Taz-Interview
Haldenwang erklärt seine Bundestagskandidatur damit, „kürzertreten“ zu wollen
In Bezug auf seine Bundestags-Kandidatur erklärt Haldenwang im Interview mit der taz, dass er plane nach seiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident „ein bisschen kürzerzutreten“. Die AfD sei für ihn dann „der politische Gegner“.