Nordrhein-Westfalen
Habeck-Anzeige nach „Arschgesicht“-Äußerung: 1.000 Euro Strafe
Robert Habeck hat auch wegen des Begriffs „Arschgesicht“ Anzeige gestellt. 2023 hat ein Mann aus Nordrhein-Westfalen den Minister als „korrupt, inkompetent, völlig ideologisch verseucht..... halt ein Arschgesicht“ bezeichnet. Ein Gericht setzte die Geldstrafe von 1.000 zur Bewährung aus.
Von
Wegen der Wortwahl „Arschgesicht“ wurde ein Mann aus Nordrhein-Westfalen zu einer Geldstrafe verurteilt, berichtet Nius. Die Staatsanwaltschaft Bonn wirft dem Beschuldigten vor, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Juli 2023 auf Facebook beleidigt zu haben: „korrupt, inkompetent, völlig ideologisch verseucht….. halt ein Arschgesicht“, kommentierte der Mann über Habeck.
Der Grünen-Politiker erstattete erfolgreich Anzeige: Die Staatsanwaltschaft beantragte wegen der Beleidigung eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro. Das Amtsgericht Euskirchen kam der Forderung gemäß Paragraf 185 des Strafgesetzbuches nach. Wegen der „gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung“ wurde der Fall auch unter Paragraf 188 eingeordnet.
Werbung
Wegen dieses Paragrafen waren bereits andere Fälle bekannt geworden, in denen Habeck persönlich gegen angeblich beleidigende Inhalte vorgegangen war. Am 12. November kam es beispielsweise wegen des auf Habeck bezogenen Zitierens des Begriffs „Schwachkopf“ zu einer Hausdurchsuchung in Bayern, auch die angebliche Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole sorgte für ein ähnliches Vorgehen (Apollo News berichtete hier und hier).
Apollo News hatte zudem über einen weiteren Fall aus Bayern berichtet, bei dem die Wohnung einer Frau wegen des bloßen Verbreitens von leicht veränderten Politiker-Zitaten im Jahr 2022 durchsucht wurde. Die Betroffene akzeptierte letztlich eine Strafzahlung in Höhe von 900 Euro. Zuletzt sorgte auch eine Anzeige von Habeck wegen der Beleidigung mit einem Kot-Symbol, die mit 600 Euro geahndet wurde, für Aufsehen (Apollo News berichtete).
Werbung
Noch härter traf es den Mann aus Nordrhein-Westfalen. Im Strafbefehl, der Nius vorliegt, begründet das Amtsgericht Euskirchen die 1.000-Euro-Strafe mit den negativen Auswirkungen auf „das öffentliche Wirken des Betroffenen“ – setzte den Strafbefehl aber zur Bewährung aus. Sollte der Beschuldigte bis Juni 2026 straffrei bleiben, muss er die Summe nicht begleichen.
Wer möchte so eine Person als Kanzler haben???
Ich. Dann kann Ich Mir 4 Jahre lang jeden Tag sagen: sieh Dir dieses Arschgesicht von den Grünen an.😆
Leute bitte aufwachen!
Ob diese Beleidigung (und Arschgesicht ist Eine!) diese Strafe verdient, sei mal dahingestellt. Aber immerhin wurde Bewährung gewährt.
Wenn ihr mit eurem (berechtigten) Frust über die amtierenden Politiker nicht klar kommt, sucht euch eine Therapiegruppe. Mit dieser puren Hetze und Stänkerei (bei meist nicht mal korrekter Grammatik) stellt ihr euch nur auf ein niedrigeres Niveau als die „Klagenden“.
–
Das Apollo diese Anzeigen publik macht finde ich wirklich wichtig.
Aber dass gegen diese plump-dümmliche Hetze nicht eingeschritten wird, ist einer alternativen Info-Plattform nicht würdig, sorry.
Fast keiner, deshalb wird Mertz gewällt: ein Grüner im schwarzen Gewand.
Die Menscheit mőchte Verwechslung, ach, Pardon, Wechsel…
Laut ÖRR immer noch 178% aller Wähler in Deutschland.
Der Schwarm aller Schwiegermütter
nordkorea wäre bestimmt zufrieden damit….
„Niemand!“
„Und wenn er kommt?“
„Dann laufen wir!“
Offensichtlich hat Habeck nun eine Aufgabe gefunden, die er kann! Es läuft !!!!!
WER SO einen Kanzler haben will, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen!
Ich möchte den zum Kanzler dann komme Ich aus dem lachen nicht mehr raus. So dämlich wie der ist, ist Er schon wieder lustig
Wenn hier einer beleidigt wird dann sind wir das.Habeck beleidigt unsere Intelligenz.😁
Er will dem Anzeigenhauptmeister auf dem Fahrrad Konkurrenz machen. Naja passt schon, lächerlich sind beide.
Ich wüsste garnicht warum ich den Herrn Habeck beleidigen sollte, er spricht doch mit seinem Handeln und den Äußerungen für sich.
Gebe Ihnen völlig recht , alles was er anfasst und worüber er philosophiert
geht in die Hose.😁
Das sehe ich genauso.
Und dadurch bietet Dr. Habeck genügend Angriffsfläche für Sarkasmus und Satire, die keinerlei Klage eine Basis bietet.
Etwas mehr Niveau und Kreativität würden weit härter treffen als „Arschgesicht“ und trotzdem nicht zur Klage berechtigen.
Das Wort kann brachial wie ein Zweihänder wirken, oder fein wie ein Florett.
Der Sumpf der aktuellen Regierung wird tiefer und tiefer… menschlich gesehen ein Totalversagen, nicht nur bei der Politik.
Immer daran denken das Roberts Vorbild in Sachen Regierung China ist. Da wissen wir ja wo die Reise mit Ihm als Kanzler hingeht.
Sowie die Ukraine. Und wir, die nicht grünen, nicht linken und nicht zeitgemäß pigmentierten Ungläubigen, wir sind der Donbass.
„…..mit ihm als Kanzler hingehen WÜRDE.“
Er wird es aber nicht , niemals wird der das .
Du meinst, als nächstes kommen wie in China die Lager mit Erschießungen von Regierungskritikern? Solche feuchten Träume geistern sicherlich bei den Grünen rum.
Die Bürger werden sich an der Wahlurne rächen. Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜN/FDP
Die Bürger ja. In den USA sind die Bürger in der Mehrheit und haben mit Trump die Rückkehr zur Selbstbestimmung gewählt. Und in der BRD? Hier sind bislang die Schafe deutlich in der Mehrheit.
ich hoffe es
Wenn nur die Wählerstimmen im Osten gezählt werden mag das stimmen.
Ihr Wort in Gottes Ohr
Zu wünschen wäre es. Leider, das sagt die Erfahrung, haben es viele noch nicht verstanden… oder wollen es einfach nicht verstehen bzw. erkennen
Korrekt. Egal, mit wem man vernünftig darüber spricht, sie raffen es nicht. Irgendwann kommt dann das Argument: ja, aber die Nazis wählen geht auch nicht. 🙄
Genau!
Ein Buch schreiben lassen und sein Nebengewebe als Klagekönig erklären zumindest etwas seine katastrophalen Leistungen als Wirtschaftsminister .
Aber entschuldigen sie nicht !!
„Normalbürger“: erstattet Anzeige wegen Beleidigung (§ 185). Staatsanwaltschaft: Ermittlungen eingestellt, „mangelndes öffentliches Interesse“. Verweis auf den „Privatklageweg“.
Tatsächliche oder vermeintliche Beleidigungen von Politikern werden nach § 188 geahndet. Dabei überschlagen sich Staatsanwaltschaften und Gerichte vor Eifer. Wieso gibt es für Beleidigungen von Politiker einen extra Paragraphen? Wie lässt sich §188 mit Artikel 3 des Grundgesetzes vereinbaren? „(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Erfolgte die Bestrafung wegen Geheimnisverrrat?
bester Kommentar überhaupt 🤣🤣🤣🤣
Na gut, echte Schimpfworte muss sich eigentlich niemand anhören. Sagt sowas mal zu einem Polizisten!
Aber „Schwachkopf“ war ja in dem Zusammenhang nicht nur Satire, sondern schlichtweg eine Tatsachenbeschreibung.
Schlimm finde ich, dass die ganzen Beschimpfungen von Impfverweigerern straffrei blieben oder Weidel als „Na..schla… beleidigt werden darf. Diese Doppelmoral ist einfach zum kotzen und zeigt den Zustand unserer Justiz.
Es wird Zeit, dass die Anständigen den Marsch durch die Institutionen antreten!
Richtig, aber genau dafür fehlen diesen vielen Schlauschnackern hier die Eier!
Was mich wundert warum das alles auf Staatskosten geht. Es sind ja wenn dann wohl persönliche Beleidigungen und die müssten die Politiker auch aus eigener Tasche bezahlen.
Was sind das auch für willfähige Agenturen die sich für solche Arbeiten hergeben – vielleicht noch Organisationen die von den entsprechenden Parteien mit Staatsgeldern bzw. Spenden finanziert werden?
Helmut Kohl – die Birne hätte tausende Anzeigen schreiben können…..
Das Positive zuerst- Kommentare aus den alternativen Medien werden gelesen. Irgendwo kommen sie an, meist am Ziel. Die „Message“, ob recht oder unrecht, wird kommuniziert. Die Konsequenz sollten allerdings nicht Anzeigen sein, sondern die Akzeptanz, dass es im Land brodelt. Unzufriedenheit sollte als das zur Kenntnis genommen werden, was sie ist, denn wir sind das Volk. Unzufriedenheit, die systematisch und repressiv unterdrückt wird, hat noch nie zu gewünschten Resultaten geführt.
Ein kompetenter Politiker würde sich die Frage stellen: „Warum beleidigen mich so viele Menschen?“
Wenn man sachlich und menschlich unfähig ist, kann man ein kleines Vermögen aufbauen, es müssen nur genug Leute mitbekommen, damit sie mich beleidigen und ich kann sie dann anzeigen und verklagen, vorausgesetzt ich habe Amtsautorität. Menschliche Autorität scheint da nicht vorhanden zu sein, vermute ich. Was für ein Armutszeugnis stellt sich dieser Typ aus, da kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Ich verachte solche Menschen. Verachtet zu werden ist schlimmer als beleidigt zu werden. Verachtung ist nicht strafbar, noch nicht.
Habeck sollte selbst höchst persönlich und offiziell erklären, wie man seinen Kopf benennen darf. Nur so gäbe es keine Mißverständnisse. Kohl hat wegen „Birne“ keinen solchen Aufstand gemacht.
Vergleicht bitte nicht Helmut Kohl mit Robert Habeck. Kohl wäre nicht vor ein paar Bauern abgehauen, sondern hätte sich mit den Jungs unterhalten.
Nur unsichere Menschen reagieren auf jedes falsche Wort.
Wobei ich an seiner Stelle bei „Arschgesicht“ auch klagen würde.
Es gibt Grenzen, auch für „lupenreine Meinungsäußerer“
Was so ein richtiger Möchtegern-Diktator ist, der möchte nur gehuldigt werden, so mit tiefer Verbeugung und so…
Einst erklärte mir mein Vater den Unterschied zwischen der Bundesrepublik und der DDR so: „Wenn Du Dich hier (BRD) auf die Straße stellst und laut verkündest „Willy Brandt ist doof!“ (Damals war Willy Kanzler) dann passiert Dir nichts! – Machst Du das aber in der DDR mit Willy Stoph, dann sitz Du im Knast!“
Ja, damals!
Ganz ehrlich? Wenn ich den Posten hätte, das Gehalt und Pensionen dazu, könnten mich die Leute nennen wie sie wöllten, das wäre mir egal!
Habecks Wahlkampfstrategie lautet also: unzufriedene Bürger anzeigen.
Mal gucken wie weit er damit kommt.
angefragt… Heizungsgesetz… ein ganzes Volk als Versuchs“kaninchen“ zu mißbrauchen…
was bei vielen dann wegen mangen an Geld Schlaflosigkeit, psychoveg Störungen, Herzrhythmusstörung, Bluthochdruck, Schlaflosigkeit uvm ausgelöst hat….
Das ist ohne irgend etwas hinzunehmen?
Keine Körperverletzung fiele mir da sponjtan ein
So langsam dürfte es manchen Personen klar werden, daß sie hier unerwünscht sind.
das ganze zugrundeliegende Gesetzt „Majestätsbeleidigung“ ist verfassungswidrig. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und die Behauptung den Politikern würden durch Beleidigungen ihre Arbeit erschwert werden ist vollkommener an den Haaren herbeigezogener Schwachsinn.
Dazu kommt noch die Merkwürdigkeit dass die selben Politiker die dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben, sich jetzt dadurch persönlich berreichern.
Nun, zu singen nach der Moritat „Es woll´t ein Bauer früh aufstehn:
Der Wähler nimmt ein Ofenscheit
Und schlägt den Habeck, dass er schreit
Falterieta rallala, falterietara
Der Habeck schreit: „Oh Schreck, oh Graus!“
Und hält den Arsch zum Fenster raus
Falterieta rallala, falterietara
Da kam´n die Leut´ von nah und fern,
Sie hielten´s für den Morgenstern
Falterieta rallala, falterietara
Der Morgenstern, der war es nicht,
Es war des Habecks Arschgesicht!
Falterieta rallala, Falterietara
Man kann Habeck gar nicht beleidigen.
Er tut es selbst.
Es ist strafbar, Habeck als Arschgesicht zu bezeichnen.
Diese Information sollte überall verbreitet werden.
Junker Bleichenwang würde sagen: ‚Schwachkopf – Hundescheiße – Arschgesicht – DIE merke ich mir alle drei‘
Trifft sich der Robert und ein Arsch… sagt der Robert „Du darfst mich nicht Arsch nennen…“ dreht sich der Arsch um und geht, denn der Klügere gibt nach.
Verstehe nicht: Wenn Habeck sich bewährt und sich nicht mehr wie ein Arschgesicht benimmt, muss der Beschuldigte nicht bezahlen?
Wie benimmt sich denn ein Arschgesicht?
Oder über welche Eigenschaft definiert man eine Person als Arschgesicht?