Durchsuchung
„Massive Unstimmigkeiten“: Die dubiose Rolle der Staatsanwaltschaft in der „Schwachkopf“-Affäre
„Das ist ein mehr als fragliches Vorgehen“, erklärt der Rechtsanwalt Walther Wegner bezüglich der „Schwachkopf“-Affäre. Wegner kritisiert die Behörden: Der Durchsuchungsbeschluss nach der Habeck-Anzeige besteht nur „aus pauschalen Behauptungen“ – und wirft Fragen auf.
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Weil er einen angeblich beleidigenden Inhalt geteilt haben soll, stand auf einmal die Polizei vor der Haustür eines Rentners aus Bayern. Jetzt hat sich aus dem Fall von Stefan Niehoff, der von Robert Habeck selbst initiiert wurde, ein bundesweiter Skandal entwickelt. Als „Schwachkopf Professional“ wurde der Bundeswirtschaftsminister in einem Beitrag auf X bezeichnet. Niehoff teilte diesen Beitrag per Zitatfunktion der Plattform – und musste sich auf einmal einer Hausdurchsuchung unterziehen.
Vor allem das fragwürdige Vorgehen der Staatsanwaltschaft, die erst gar nicht und dann schleierhaft antwortete, beschäftigt Juristen bundesweit. Gegenüber Apollo News erklärt der auf Medienrecht spezialisierte Anwalt Walther Wegner den undurchsichtigen Fall und die irreführende Fallführung der Behörden. „Der ganze Vorgang ist sehr merkwürdig“, meint Wegner.
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Weil die Staatsanwaltschaft in Bamberg „Informationen nur Stück für Stück“ herausgibt, seien „mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet“ worden, moniert der Rechtsanwalt. Gegenüber Apollo News war die Behörde tagelang nicht zu erreichen, erst am Freitagabend – da waren schon drei Tage seit der Hausdurchsuchung bei Niehoff vergangen – teilte die Behörde in einer Pressemitteilung mit, Habeck selbst habe die Anzeige eingereicht.
Zudem sorgte die Durchsuchung selbst für Fragen: Die Durchsuchung durch das Landeskriminalamt fand im Rahmen eines Aktionstages gegen antisemitischen Hass im Internet statt – doch darum ging es in Niehoffs Fall gar nicht, wie der Durchsuchungsbeschluss zeigt. In der Pressemitteilung behauptete die Staatsanwaltschaft dann, dass gegen den 64-Jährigen zudem der „Anfangsverdacht einer Volksverhetzung“ bestehe (Apollo News berichtete).
„Woher kommt dieser Rückzieher?“, fragt Wegner. „Wenn jetzt mitgeteilt wird, dass ein Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung bestehen soll, fragt man sich, warum der Durchsuchungsbeschluss auf das Delikt der gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung beschränkt wurde. Wieso wird die Durchsuchung dennoch dem Aktionstag gegen Antisemitismus zugeordnet?“
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Es müsse auch die Frage gestellt werden, „ob beziehungsweise wie intensiv das Amtsgericht den Durchsuchungsbeschluss geprüft hat und weshalb der Beschluss die Feststellung enthält, dass die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse der Strafverfolgung bejaht hat“, erklärt Wegner.
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„Vor dem Hintergrund, dass eine Hausdurchsuchung einer der intensivsten Grundrechtseingriffe ist, darf man wohl erwarten, dass eine ernsthafte Abwägung stattfindet und solche Unstimmigkeiten gar nicht erst aufkommen“, schließt der Anwalt. Bundesweit ist der Fall zum Streitobjekt geworden.
In Fachkreisen wird nicht nur die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen und der Erfolg einer auf Beleidigung zielenden Strafanzeige angezweifelt, auch die Vorgänge der Strafverfolgungsbehörden in Bayern werfen weiterhin Fragen auf. Bislang wollte sich die Staatsanwaltschaft gegenüber Apollo News noch nicht abschließend erklären.
Was ich bei diesen lächerlichen Anzeigen von dünnhäutigen Politikern besonders lustig finde: VOR einer Anzeige haben relativ wenig Menschen von diesen Beleidigungen gehört. NACH einer Anzeige ist der betroffene Politiker über Wochen Spott und Hohn der Bevölkerung ausgesetzt, Millionen Menschen erzählen sich privat möglicherweise etwas über Schwachköpfe. Checken die das eigentlich nicht?
Stimmt, ist bekannt geworden als der sogenannte Streisand Effekt. Aber da Herr Habeck im Wolkenkuckucksheim wohnt, hat er davon noch nie gehört. Schönes Eigentor. Wenn es so weitergeht mit den Grünen bleiben die deutlich unter 10%.
Deutlich unter 5% wäre mir lieber
Das ist wohl leider nur Wunschdenken. In den Großstädten leben so viele Sympathisanten dieser Sekte, das sie die 10% + behaupten werden.
Ich lebe in einer Großstadt, in einer extrem grünwoken Hochburg. Auch hier ist die Masse der Menschen nur noch am fluchen. Aber Sie haben trotzdem recht: das Wahlverhalten hat der größte Teil nicht angepasst!
Hoffentlich. Unter 5% wären noch besser
Schwachköpfe kapieren es nicht
Ich bezweifle, daß Robert Habeck aus dem Kopf sagen könnte, was der Streisandeffekt ist.
Jetzt vielleicht schon 😉
Jeder Staatsanwalt möchte Oberstaatsanwalt mit 8000+ Euro Besoldung pro Monat werden.
Da kann man schon mal viel Schleim und Sperma schlürfen.
Dann hätten diese Politiker ja Verstand 😉
Auch wieder wahr! 😂
Q.e.d. würde ich mal sagen. Sie haben vollkommen recht. Nur absolute Schwachköpfe würde so etwas machen.
Nein es handelt sich hier um völligen Realitätsverlust in Bezug auf die eigene Person.
„Macht Besoffen im Elfenbeinturm“
Strarrsinnig im Wahnsystem, sind da die Themen.
Ein Reeetweet anzuzeigen ist vor allem dümmlich und hilft nicht das eigentliche Problem zu abzustellen.
Was für *Dilettanten in dieser Juristischen und vor allem PR Angelegenheit.
*Also Berater, Juristen, Beamte, Sachbearbeiter, andere Politiker, Familie, Freunde und involvierte Wähler.
Danke und Grüße an die gute Sigrid Z.
Nö, die kapieren das nicht. Honecker & Co haben ja gegen Ende der DäDeRä auch nix mehr kapiert.
Einerseits ist das ein Geschäftsmodell von einigen Politikern geworden, andererseits redet das Volk über nichts anderes mehr… das heißt, was im Hintergrund läuft, wird oft nicht mehr so bemerkt.
Das hat alles Kalkül was diese Leute machen. NICHTS passiert in diesen Kreisen zufällig!
Für Strack- Zimnermann ist in der Bundesstaatsanwaltschaft eine ganze Abteilung zuständig, nach sog. Beleidigungen gegen sie/ihn(?) in Netzt zu suchen und anzuzeigen… die Pauschalstrafen werden dann einfach 50/50 geteilt, sofern sie bezahlt werden…
Da kommt ganz schön was dabei raus. Und das steuerfrei. (so gehört im Corona Symposium 3, von Rechtsanwalt Markus Haintz)
Kann man einen Unrechtsstaat eigentlich delegitimieren?
Die Ossis wissen das, denn sie haben es schon mal gemacht. Sie haben Erfahrung damit und das sollten wir von Ihnen abgucken. Aus meiner Sicht ist in dem Moment, in dem 51% der Bevölkerung (also die Mehrheit) kein Vertrauen in den Staat hat, dieser Staat delegimitiert.
Auch wenn das Parlament noch die Mehrheit hat, so sollte die Bevölkerung das Vertrauensbarometer sein. Unsere Regierung hat über ein sehr langer Zeitraum nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich und ist darum m. E. nicht mehr legitim. Eine Landesregierung, die sich ausschließlich aus Verlierern zusammen setzt (siehe Thüringen), ist m. E. nicht legitim, weil die Mehrheit der Wählerstimmen bewusst missachtet wird. Das was Plagiatsmario Voigt dort betreibt ist Machtergreifung die Parteien die mit ihm koalieren machen mit, vor allem das BSW, ehemals Die Linke, ehemals PDS, ehemals Mauerschützenpartei SED in einem Unrechtsstaat.
Insgesamt ist eine Minderheitsregierung aus meiner Sicht nicht legitim.
Ein starker Kommentar! Ich applaudiere! 👏
Eigentlich nicht, denn die Gegenwehr ist Pflicht!
Das wäre aber Unrecht !
Garnicht
Der Name des Richters der den Durchsuchungsbefehl unterschrieben hat, ist der geheim?
Und eigentlich müssten sich auch die beteiligten Polizisten vor Gericht verantworten müssen. Selbst für einen juristischen Laien ist das offensichtliche Rechtsbeugung und Einschüchterung eines Bürgers wie man sie nur aus totalitären Diktaturen kennt. Dass die Verhältnissmässigkeit NICHT bestand ist doch sonnenklar
und war auch jedem der Beteiligten bewusst, ansonsten wären diese Personen für den Justiz- und Polizeidienst pauschal ungeeignet.
Spätestens der Einsatzleiter hätte Remonstrieren müssen.
….“können“.
Hätte ihm aber nichts als Ärger eingebracht.
was wiederum beweist das solche Leute pauschal ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind.
Das Minimum wäre, bei den Vorgesetzten der Hausdurchsucher nachzufragen, ob letztere nach Erhalt des Einsatzbefehls remonstriert haben. Ansonsten wären sie selbst haftbar zu machen, weil sie unverhältnismäßig ermittelt haben.
Ein Blick ins Gesetz (§ 339 StGB) hätte gereicht, um zu erkennen, daß ein Polizeibeamter diesen Tatbestand nicht erfüllen kann, denn dieser „leitet noch entscheidet er in einer Rechtssache“. Diese Polizeibeamten haben auf Weisung der zust. StA gehandelt, deren Durchsuchungsantrag merkwürdiger weise vom AG stattgegeben wurde.
Auch im Falle des Richters am AG und/oder der StA ist Rechtsbeugung nicht einschlägig.
Hier geht es vornehmlich um Einschüchterung der Bevölkerung, das haben Sie richtig erkannt.
Deutsche Kontinuität: Wir haben nur Befehle befolgt!
Nach den Aussagen des betroffenen Rentners sollen sich die Beamten sehr anständig verhalten und nur das Tablet, aber nicht den Laptop und das Smartphone mit genommen haben.
Man kann nur vermuten, dass sie sich vielleicht auch ein bisschen geschämt haben für das, was ihnen aufgetragen war.
Mag sein. Aber „Befehl“ ist „Befehl“?
Wie damals, ob der der den Hahn aufgedreht, der an der Mauer geschossen hat, oder oder oder …
So ein System funktioniert nur, wenn es charaktelose Mitläufer hat.
Warum hat hier in der gesamten Kette von Staatsanwaltschaft, Richter, Polizei niemand aufbegehrt und das ganze mit „halt stop“ das geht zu weit beendet?
Weil dieser natürlich dann selbst Konsequenzen zu befürchten haben könnte. Das ist in der Tat ein schmaler Grad. Und niemand will sich selbst einem Disziplinarverfahren oder einer Befehles/Gehorsamsverweigerung aussetzen.
Dabei ist das in solchen Fällen dringend notwendig.
Unser Grünlinken haben ja schon angefangen, die Polizei zu „Säubern“ und auf die richtige Richtung zu drehen.
Das war eine Frau. Lässt sich im Netz finden.
Für die Akten: politisch verantwortlich ist das bayrische Justizministerium.
mich interessieren nur Individuen, denn Erfolg lässt sich teilen, persönliche Schuld nicht!
Es gibt kein Recht auf Gehorsamkeit.
Auf den Punkt gebracht.
Wenn Sie eine Grünen Politker in Ihrer Nachbarschaft haben… dann wissen Sie, worüber so jmd. sich setzt, und wendet immer wieder an, dass die Kommune ihn erlaubt hat, erlaubt Privat Grundstücke zu betreten…
Anfragfean Kommuine, weiß nichts
anzeige b. d. staatsanwaltschaft… wird nicht nachverfolgt
und der Rest, derNachbarschasft der so etwas mitbekommt… Schweigen…und hier wird das OPFER zum täter stilisiert
Geschichte wiederholt sich…angfangs geschwiegenj und dann
Sind Sie sicher, dass BRD-Richter irgendetwas unterschreiben? Kennen Sie irgend ein gerichtliches Schreiben, das von einem BRD-Richter unterschrieben ist?
Schon daran gedacht, dass das Irrationale genau der Zweck ist, um Angst zu verbreiten? Niemand soll sich von der Exekutive (und Regierung) sicher fühlen. Siehe chilling effect.
diese verfassungswidrigen Aktionen sind ALLE konstruiert/gescripted, um „deutsche Neonazis“ zu finden!!!
An die echten, zu Millionen reingekarrten (ebenfalls verfassungswidrig!) Antisemiten aka arabNeonazis trauen die sich überhaupt garnicht erst ran!!!
ERGO: um echten Antisemitismus geht es den politischen Verfolgern NULLKOMMANULL!!!…
test
Zumindest was Berlin angeht, sagte der Grüne Benedikt Lux schon 2020:
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Das wird andernorts wohl auch schon so sein.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1140472.rot-rot-gruen-in-der-hauptstadt-kein-fairer-boxkampf.html
Guter Beitrag.
Schauen Sie sich auch gern noch mal das Interview von Apollo mit dem großartigen Norbert Bolz an, der dort erklärt, wie durchseucht unser Land vom „Virus Grün“ ist (ab Minute 19:00): https://apollo-news.net/drei-jahre-katastrophe-norbert-bolz-im-gespraech-ueber-das-ampel-aus/
Die Begründung zur Verhältnismäßigkeit im Beschluss besteht aus floskelhaften Textbausteinen ohne erkennbare Abwägung der Interessen von Öffentlichkeit, Anzeigeerstatter Habeck und Herrn Niehoff. Zwei Strafanzeigen von mir, gegen einen Autozerkratzer, Schaden mehrere tausend Euro und gegen einen Verkehrsrüpel, der meine Fahrertür Aufriss und mich beschimpfte, wurden von der Staatsanwaltschaft wegen fehlendem öffentlichen Interessen nicht verfolgt.
Natürlich nicht, Sie haben offensichtlich kein rotes Telefon zur Staatsanwaltschaft und zum Richter.
EU ist das Gegenteil von Europa. BRD ist das Gegenteil von … ?
Kenne ich kann dutzenhde Aanfügen, Stromanbieter Rechnung überteuert von KWH 1500…
unjzählige Schreiben
Resultat nix
Anzeige nix, obwolh ross u. reiter benannt.. wird unbenannt genannt
unhd letztlich als Steurbetrug b. Fa, da erst Rech nix…
Noch Fragen???
als Nachweiß fast tägl. Zählerablesenung wo nicht mehr als ca. 5KWH die verbraucht und dann im letzten 1/4 dieses hohe KWH.
Wird alles nicht akzepaterit
„…der von Robert Habeck selbst initiiert wurde…“
Das könnte ihm die Kanzlerschaft kosten 🙂
Diese Kanzlerkanditatur ist eh nur eine innerparteiliche Werbemaßnahme.
Seine Groupies finden seine Vorgehensweise führungsstark und männlich.
Kanzlerschaft😂😂😂😂😂😂
Wird er Kanzler? Sind die Chancen realistisch? Nun, bei deutschen Wählern ist viel möglich!
Kanzlerschaft??? Gestern las ich irgendwo, das ist so als fühlte sich ein Kanarienvogel zum Bundesadler berufen.
Hahaha!
Ja, hab ich auch gesehen. Das war Maschmeyer bei Welt. 😂
Es war ein Wellensittich 😉
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254499114/Habeck-als-Kanzler-Als-wuerde-man-einen-Wellensittich-fragen-ob-er-Bundesadler-wird.html
Meiner Meinung nach hätte es auch schon eine Heuschrecke getan.
Heuschrecke? Wieso? Meinen Sie, Maschmeyer kennt sich damit besser aus?
Stimmt, und war schon soooo dicht dran! Tja, leider vermasselt. Geschieht ihm aber recht!
Haben Sie etwa mit solchen Leuten Mitleid?
wird sie auch… wir brauchen keinen suppenkasper und schon gar nicht einen nur kasper… das braucht kein mensch … nein danke…
Bürer vergerssen schnell, schon übermorgen jagt eine andere HeadLine
Welche Kanzlerschaft?
Der war richtig gut!
Normalerweise wird die Kanzlerschaft mit einem Ergebnis im einstelligen Bereich sehr unwahrscheinlich.
Auch der Vorwurf der Volksverhetzung / des Antisemitismus finde ich hochgradig absurd.
Herr Niehoff hat sich erkennbar nicht für ein Kaufverbot bei Juden ausgesprochen, sondern hat einen mahnenden historischen Vergleich zu jüngeren Boykottaufrufen gegen Produkte der Firma Müller gezogen.
Boykottaufrufe sind falsch, so die eindeutige Botschaft.
Wer ihm diese Botschaft verdrehen will und ihm damit unterstellt, er goutiere Antisemitismus, dem unterstelle ich im Gegenzug eine gewisse Boshaftigkeit.
Manche Medien lassen deshalb wohl bewusst den Kontext des Tweets aus, damit ein gewisser Zweifel an Herrn Niehoffs Charakter entstehen soll.
Zum Glück gibt es freie Medien, und diese Masche verfängt nicht mehr.
Es sollte am Anfang „Auch den Vorwurf … “ heißen.
Tippfehler. Verzeihung.
Guter Oli, ein Prima Beitrag.
Wenn Volksverhetzung / des Antisemitismus ins leere lächerliche läuft, was kommt danach ?
Mögliche Beschuldigungen gegen diese unbescholtene Familie :
Spionage für die AfD ? Unerhenhafte sexuelle Annäherung an den Kanzlerkandidaten oder Ricarda ?
Oder Vorbereitung zur Machtergreifung mit der Rollator Bande ?
Au weia, das könnten auch Schläfer für den Islamischen Staat sein.
Ich hab es es ist viel schlimmer, es könnten abtrünnige Agenten wie bei „Agentenpoker“ mit Walter Matthau sein.
Der Herr Niehoff und Ehefrau sehen dem Agenten Matthau und Glenda Jackson auch sehr ähnlich.
Oder
Sind Ehefrau und Tochter etwa Bankautomatensprenger mit extrem frisierten Bobbycars aus den verfeideten USA?
Gefahr über Gefahr könnten von diesen vermeindlichen Erdenbürger ausgehn.
Mir ist vor Angst schon ganz Schwindelig.
@Oli: Sehr richtig. Volksverhetzung hieße in diesem Zusammenhang (Antisemitismus), heute lebende Juden verächtlich zu machen bzw. zu beschimpfen. Der Betroffene hat sich maximal zu denen geäußert, die in der Gegenwart einen Boycottaufruf starteten. Das war keine genau definierte, abgegrenzte „nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe“ (§ 130 StGB).
Ein Staat der seine Bürger wegen solcher Lappalie mit solchen Maßnahmen einschüchtern will, ist meiner Ansicht nach kein demokratischer Staat mehr.
Ich würde Herrn H. niemals einen Schwachkopf nennen, aber ein Minister, der aufgrund eines offenkundig satirischen Internet-Posts einen Rentner durch das LKA frühmorgens aus dem Bett klingeln und mit einer Hausdurchsuchung konfrontieren lässt, sollte mal in sein Badezimmer gehen, in den Spiegel schauen und selbstkritisch sein Gegenüber fragen, wer oder was er ist.
Der Shitstorm, den er für seine Handlungsweise einfährt, sollte ihm zeigen, dass die
Mehrheitsöffentlichkeit dieses Handeln nicht goutiert, was er in seiner grünen Blase vermutlich nicht einmal merkt – wobei Herr H. ja schon in der Vergangenheit nicht dafür bekannt war, sich für seine politischen Fehlleistungen wenigstens ein paar Körnchen Asche aufs Haupt zu streuen. Schuld sind immer andere.
Jetzt will er gar Kanzler werden – und hat sich gerade mit seiner menschlichen Kleinheit selbst aus dem Rennen genommen.
Er würde liebend gern Kanzler werden. Aber außerhalb seiner eigenen Bubble will das niemand.
Hervorragender Kommentar, danke!
„ein bundesweiter Skandal“ von dem -v.a. dank dem stillhalten der MS-Medien- die übergroße Mehrheit der Bevölkerung faktisch Null mitbekommt…
eigentlich ein Doppelskandal…
So ist es. Haben die SZ, die ZEIT, der SPIEGEL, die TAZ darüber berichtet?
um diese rhetorische Frage zu beantworten:
Die Goldstandardmedien von Bild und Funk sowie die Investigativ-journalisten aus dem Blätterwald hatten leider Gottes keine Kapazitäten frei, über den schwarzen Schwachkopf und die Folgen zu berichten.
man ist dort nämlich derzeit völlig ausgelastet, den neuen US Präsidenten so intensiv wie möglich niederzumachen.
und -kein Witz – debattiert bereits über eventuelle Wege und Kniffe, wie hinsichtlich der Vertrauensfrage verhindert werden kann, dass die abgrundtief verhassten AFD Abgeordneten taktisch „JA“ zu Scholz sagen könnten und damit die Pläne der Regenbogenpartner zerbröseln…
außerdem ist momentan Klima hoch 29 oder so angesagt und jede Schneeflocke oder gerissener Schnürsenkel ist grüngöttliches Zeichen für…naja…wie immer halt🤣
Auch einfache Staatsanwälte möchten gerne Oberstaatsanwälte, mit 8000+ Euro Besoldung im Monat, werden.
Wer kann es ihnen verdenken?
Niemand, aber dass dafür ausgerechnet in Söderland so etwas förderlich ist, haut einen weg. Bayern ist schon seit Jahrzehnten nicht mehr, was es mal war. Aber gut, ich fand den Schleimer schon immer zum K., nicht erst seit der Aiwanger-Geschichte.
Der Antagonist (Gegenspieler) sind geltende Gesetze .
Wetten, am Ende steht eine StaatsanwältIN…
Eine GRÜNE StaatsanwältIN … 🤔?🤫😇
Eine feministische, grüne Staatswältin 🙄
Frauen sind immer sie stärkste Waffe in der Öffentlichkeitsarbeit.
Allgemeines Marketing.
Sie meinen „ens Staatsanwältens“?
https://www.youtube.com/watch?v=i3fJrdNPTWg
Lasst uns Totengräber dieser toten Justiz spielen 🙂 Eine Million Retweets für auch all die anderen professionellen Schwachköpfe in diesem Land 🙂
Wie viele Hausdurchsuchungs- + Justizbataillone brauchen wir dann 🙂 ? Und was das wieder alles kosten wird 🙂 Vorschlag: dafür brauchen wir ein eigenes „häss“liches Sondervermögen 🙂
Oh, nein, Orwell war ein Waisenknabe dagegen
Nänzi, morgen ist Sonntag, bitte ausschlafen lassen :-)“Besuch“ bitte erst ab 15.00 🙂
Sorry Habeck, es gibt nur Kaffee und keinen Kuchen an meinen Küchentisch 🙂
Herr Meurer, ich muß sagen, Ihre Idee hat was!
Keine moderne Demokratie hat weisungsgebundene Staatsanwälte, aber überall in der Welt die Moralkeule schwingen. Man will es als Politiker halt schön gemütlich haben.
Die Strategie dahinter ist ja bekannt: Bestrafe Einen, erziehe Hunderte. Wenn allein die Grünen in der laufenden Legislatur rund 1300 Strafanzeigen gegen Bürger geführt hat, auf wie viele Tausende kommen wir, wenn die FDP, SPD, CDU hinzugerechnet werden? So könnte man den Spruch umstellen auf- Bestrafe Tausende, erziehe Hunderttausende. So macht die Sache Sinn. Und aus Erziehung wird Repression.
Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihr selbstständiges Denken! 🙂
Bärbel Bohley hatte Recht!
Sie war eine Seherin.
Aber sowas von recht. Ich muss auch immer wieder an ihre Prophezeiung denken….
Das wäre jetzt mal ein triftiger Grund auf die Strasse zu gehen. Für die Meinungsfreiheit . Selbst das Staatsfernsehen, könnte sich dem nicht entziehen, oder die Wahrheit verdrehen.
Wo und wann ist die nächste Demo?
Ich weiß nicht, wo Sie wohnen (es geht mich auch nichts an!), aber örtliche Montagsspaziergänge wären meiner Meinung nach richtig und wichtig! 🙂
Die Bauern starten wohl wieder am 23. 11.
Gegenüber einem Rentner fühlt sich der Habeck stark. Da zeigt sich der Unterschied zwischen männlich sein und ein Mann zu sein. Bei soviel Format- und Charakterlosigkeit wird mir echt schlecht. 🤢
Mit Sicherheit lief diese miese & fiese GRÜNE Nummer über den Schreibtisch vom I-bin-der-Maggus-un-find´s-doll-wos-ihr-mochd Söder. Und dieser ist für „Schmutzelein“ -Zitat Seehofer- ja durchaus bekannt.
Keine kleine*r*s StA*Innende*s und/oder Richter*Innende*s würde sich doch getrauen, so einen wahnsinnig wichtigen PARTEIstaats & reGIERungs delegitimierenden Fall, inszeniert von seiner GRÜNEN Herrlichkeit, aka „Schlaukopf Professional“ & ABwirtschaftsMIMIMInister Habeck, allein zu entscheiden, wenn dieser gar uU. Kollaborationspartner einer „c“DU/SU ReGIERung in Berlinstambul sein könnte, oder?
B.S:.
Grüse gehen au an die dolln Bolizisdn, die dabfer diesn risgandn Job gmochd hom.
Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bamberg vom 15.11. ist in der Tat so formuliert, als sei die Habeck-Beleidigung Grund für die Haussuchung gewesen, nicht primär der Vorwurf des Antisemitismus, also: der *aktuellen Verunglimpfung von hier lebenden Juden* (der mir schwer zu belegen scheint)? „Wegen des Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung … erfolgte …eine richterlich angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten durch Polizeibeamte der Kriminalpolizei Schweinfurt. Hierbei konnte ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt werden.“ Danach: „Es besteht weiterhin der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung …, da dem 64-Jährigen darüber hinaus vorgeworfen wird, im Frühjahr 2024 auf der Internetplattform ‚X‘ eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift ‚Deutsche kauft nicht bei Juden‘ sowie u.a. der Zusatztext ‚Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!‘ zu sehen ist.“
Kafka läßt grüßen …
Mit welchem Zweck ist die Durchsuchung angeordnet worden? Wenn ich mich revht erinnere kommen da nur die Ergreifung des vermeintlichen Täters oder die Sicherung von Beweismitteln in Betracht. Der Täter war bekannt und Fluchtgefahr nicht gegeben. Die vermeintliche Tat war digital gesichert, so daß weitere Beweismittel nicht gesucht werden mußten. Also war der Antrag der StA schon rechtswidrig. Aber spätestens der Richter hätte dem Treiben ein Ende setzen müssen. Folglich haben zwei Justizorgane versagt. War das vielleicht Absicht? Wenn ja, dann fühle ich mich an dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte erinnert.
„War das vielleicht Absicht? Wenn ja, dann fühle ich mich an dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte erinnert,“
Ich gratuliere Ihnen zu dieser Erkenntnis! 👍🏻
Vielleicht sollte man sich den Staatsanwalt und Richter einmal genauer ansehen. Kann ja sein, dass die in der Vergangenheit schon wiederholt über das Ziel hinaus geschossen haben, wenn es um Petitessen ging und ein Politiker der Anzeigensteller war. Auch Staatsanwalt und Richter stehen nicht über dem Recht, bleiben aber meist im Hintergrund.
Hier wurde der Grundsatz der Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. Habeck wird das vor die Füße fallen. Seine Luftschloss Kanzlerschaft kann er jetzt sowieso vergessen.
1. Satz: Ja.
2. Satz: Nein.
3. Satz. Konnte er vorher schon.
Deswegen macht er’s aber nicht. Er bildet sich ernsthaft ein, ein macht es für D. Natürlich zunächstmal für sich. Weil er aber überlebenswichtig für D ist, letztendlich für D.
Man muss sich mal bewusst machen, welche Figur der Geschichte zuletzt SO
argumentiert hat und nachweislich auch davon überzeugt war.