Mit Privatjets und Regierungsmaschinen reisten viele der zehntausenden Delegierten zur UN-Weltklimakonferenz nach Baku. Auch die Bundesminister Robert Habeck, Steffi Lemke und natürlich Annalena Baerbock sind mitten in der Krise der Bundesregierung auf der COP29 an den Verhandlungen beteiligt. Der Bundeswirtschaftsminister hat Ländern des Globalen Südens bereits 220 Millionen Dollar im Rahmen einer neuen „Zusage zur Unterstützung der industriellen Dekarbonisierung“ versprochen – während die Haushaltsplanung aussichtslos erscheint.

Zuvor war Habeck noch auf dem Parteitag der Grünen in Wiesbaden omnipräsent. Nachdem er dort gesprochen hatte und noch im Bericht aus Berlin aufgetreten war (Apollo News berichtete), flog der Bundeswirtschaftsminister am Sonntagabend nach Aserbaidschan zum Weltklimagipfel. Im Gegensatz zu Bundesumweltministerin Lemke – die per Linienflug nach Baku fliegt, wie die Behörde gegenüber Apollo News mitteilte – reiste Habeck mit einem Regierungsjet.

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Konkret wurde der Flieger 1403 der Luftwaffe eingesetzt. Diese Maschine entspricht dem Luxusmodell Bombardier Global 5000, einem Jet mit Platz für 13 Passagiere. Habecks Aufenthalt war für den 18. November vorgesehen – am Dienstagabend kehrte der Flieger des Ministers nach Deutschland zurück.

Am Mittwoch soll Außenministerin Baerbock ebenfalls mit einer Regierungsmaschine anreisen, wie Apollo News aus Regierungskreisen erfuhr. Die Grünen-Politikerin soll dann auf dem bis Freitag andauernden Weltklimagipfel an Verhandlungen teilnehmen. Mit welcher Regierungsmaschine Baerbock nach Aserbaidschan reisen wird, ist derzeit nicht bekannt. Mutmaßlich setzt auch die Außenministerin auf einen Global 5000-Jet.

Neben Lemke – die am Donnerstag an dem Programm der Weltklimakonferenz teilnehmen wird – flog auch die Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, per Linienflug nach Baku. Die US-Amerikanerin hat als Umweltaktivistin für Greenpeace Bekanntheit erlangt und ist seit 2022 Staatssekretärin im Auswärtigen Amt.

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Auch eine Delegation des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll an den Verhandlungen teilnehmen – Entwicklungsministerin Svenja Schulze wird dieses Jahr jedoch nicht nach Baku fliegen. Insgesamt soll die deutsche Delegation 270 Personen umfassen – wie und wann die unterschiedlichen Delegierten an- und abreisen, ist nicht bekannt.

Während in Deutschland die rot-grüne Regierung nach Mehrheiten sucht, um beispielsweise einen Haushalt für das kommende Jahr auf die Beine zu stellen, wird in Baku über Milliardenhilfen an Entwicklungsländer – vor allem des Globalen Südens – diskutiert. Auch Deutschland zeigte sich bereit, ärmere Staaten mit mehr Geld zu unterstützen (Apollo News berichtete).

Derzeit stocken die Verhandlungen jedoch: Die Forderung der Entwicklungsländer, statt der aktuellen 100 Milliarden Dollar im Jahr mindestens eine Billion Dollar von Ländern wie Deutschland oder den USA zu erhalten, stößt mittlerweile sogar bei den westlichen Geberländern auf Widerspruch.

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