Bundestag
„Das kleinere Übel“: AfD-Abgeordneter will bei Vertrauensfrage für Scholz stimmen
Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl kündigte an, bei der Vertrauensfrage für Olaf Scholz stimmen zu wollen – und er ist nicht der einzige.
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Wie Politico berichtet, will der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl bei der Vertrauensfrage am 16. Dezember für Olaf Scholz stimmen. Das soll Pohl in einer Telegram-Nachricht geschrieben haben. Gegenüber Politico bestätigte der AfD-Abgeordnete seine Entscheidung.
Scholz sei „das kleinere Übel”. Den CDU-Kanzlerkandidaten Merz will er „unter keinen Umständen in verantwortungsvoller Position sehen“. Er ist dabei nicht der einzige AfD-Politiker, der für den Bundeskanzler stimmen will.
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Die AfD-Abgeordnete Christina Baum sagte zu Politico, dass eine Stimme für Scholz „auf jeden Fall eine Überlegung wert“ sei. Der fraktionslose Robert Farle, der vorher bei der AfD war, will Scholz vermutlich auch seine Stimme geben.
Frank Pasemann, ein Vertrauter des AfD-Chefs Tino Chrupalla, forderte öffentlich auf X, sich genau zu überlegen, wem man seine Stimme gebe. „Allein die Position, keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern” sei diese Überlegung wert.
Ein Sprecher von Weidel sagte hingegen, dass die Parteispitze empfehlen werde, dem Bundeskanzler nicht das Vertrauen auszusprechen. Denn man fordere seit Monaten Neuwahlen.
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Die AfD-Abgeordneten sehen Merz’ Haltung im Ukraine-Krieg als problematisch an. Vor allem stoßen sie sich daran, dass Merz Taurus-Marschflugkörper liefern will. „Die Ostdeutschen haben zum Krieg und Frieden eine andere Stellung als die westdeutschen Mitglieder“, sagte Pohl.
Es wird davon ausgegangen, dass Olaf Scholz bei der Vertrauensfrage am 16. Dezember keine Mehrheit bekommen wird. Der Bundespräsident Steinmeier soll dann den Bundestag auflösen, sodass am 23. Februar Neuwahlen stattfinden können.
Bei der Vertrauensfrage werden Grüne und SPD für Olaf Scholz stimmen. Allerdings könnte es durch Stimmen der AfD zu einer Mehrheit für den Bundeskanzler kommen. Um das zu verhindern, überlegt die SPD laut dpa, sich bei der Vertrauensfrage zu enthalten.
Und König Merz fällt seine Brandmauer auf die Füße !!!
Mit nur 24% der Stimmen in Bundestag hätte er sich mal bedeckter halten sollen . :-)Bis Merz einmal Kanzler ist wird nichts mehr übrig sein von dem wofür die CDU einmal gestanden und vom Bürger gewählt wurde .
herrliches Theater, da reicht es wenn die AfD es nur überlegt, schon knicken die roten Socken ein
Die AfD will jetzt also lieber Scholz statt Merz und die SPD will lieber Merz statt Scholz – oder hab ich da was falsch verstanden ?
Franz Kafka hätte seine helle Freude an diesem Schauspiel. Das kannst Du Dir im Leben nicht ausdenken.
Gute Taktik
Merz will ja keine „Zufallsmehrheiten“ – dann muß er wohl noch Abgeordnete der SPD überreden, GEGEN Scholz zu stimmen, dann paßt es wieder.
Ich hatte gedacht, es würde sich um eine geheime Wahl handeln; ist wohl nicht so.
Die Idee, dass viele AfD-Abgeordnete für Scholz stimmen könnten, hat aber was… 🙂