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Abmahn-Agentur
Nach Abmahnung: Habecks Minister-Werbung für „So done!“ entfernt
Monatelang warb Robert Habeck als Testimonial auf der Webseite der Abmahnagentur „SO DONE“ – inklusive Ministertitel. Nach einer Abmahnung durch Joachim Steinhöfel wurde die Werbung entfernt.
Nach IStGH-Beschluss
Netanjahu verhaften? Die Bundesregierung gibt sich offen
Die Bundesregierung will auf Nachfrage von Apollo News nicht klarstellen, ob sie Benjamin Netanjahu oder Joav Galant verhaften würden, sollten die israelischen Politiker nach Deutschland kommen. Man halte sich an „Recht und Gesetz, an das Völkerrecht“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.
Internationaler Strafgerichtshof
Jura-Studium unter Idi Amin: Diese afrikanischen Strafrichter sollen über Netanyahu urteilen
Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant erlassen. Doch Richter, die am Internationalen Strafgerichtshof arbeiten, haben teilweise unter Diktaturen gelernt und in ihrer Funktion als Richter Unrechtsstaaten geschützt.
„Die digitale Bevormundung“
Online-Abstimmung läuft: Steinhöfel könnte linkslastigen Buchpreis gewinnen
Das Buch „Die Digitale Bevormundung“ von Joachim Steinhöfel ist auf unergründliche Weise für einen linkslastigen Buchpreis vorgeschlagen worden. Dabei wollte Correctiv das ganze Buch erst kürzlich noch sabotieren. Die Abstimmung läuft noch.
Aktualisiert
Bosch will weitere 5.500 Arbeitsplätze abbauen
Im Frühjahr hatte Bosch bereits Stellenabbaumaßnahmen in Höhe von 7.000 Arbeitsplätzen angekündigt – jetzt folgen weitere 5.500. Davon entfallen über die Hälfte auf deutsche Standorte. Auch Arbeitszeiten müssen aus wirtschaftlichen Gründen gekürzt werden.
Spiegel-Interview
Merkel: Gesellschaft müsse wegen Migration „Veränderungsbereitschaft“ zeigen
Angela Merkel tritt zum Interview an. In der Russland-Politik stehe sie zu Ihren Entscheidungen, Integration sieht sie als „Bringschuld der aufnehmenden Gesellschaft“ - es ist ein konsequentes Bekenntnis zu allen merkelschen Irrwegen.
Weniger Kliniken
Lauterbachs Krankenhausreform vom Bundesrat angenommen: Was das für die Länder bedeutet
Die von den Ländern kritisierte Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Bundesrat passiert. Sie sieht neue Finanzierungs- und Leistungsmodelle vor – die nicht nur ein Kliniksterben auslösen, sondern auch den Beitragszahler mehr belasten könnten.
Milei-Reformen
Argentinien verzeichnet sensationelle 8,5 Prozent Wirtschaftswachstum
Nach einer langen Wirtschaftskrise erlebt Argentinien im dritten Quartal des Jahres einen Aufschwung. Die Investmentbank JP hat nun die Prognose für das Wirtschaftswachstum deutlich nach oben geschraubt.
Bundesrat-Sitzung
Im Bundesrat entlässt Woidke seine Ministerin, um Lauterbachs Krankenhausreform zu blockieren
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat überraschend seine Gesundheitsministerin entlassen. Grund dafür soll deren Zustimmung für die Krankenhausreform sein, die Klinikschließungen zur Folge hätte. Woidke einigte sich mit dem BSW jedoch auf eine Stärkung der Kliniken.