Weniger Kliniken
Lauterbachs Krankenhausreform vom Bundesrat angenommen: Was das für die Länder bedeutet
Die von den Ländern kritisierte Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Bundesrat passiert. Sie sieht neue Finanzierungs- und Leistungsmodelle vor – die nicht nur ein Kliniksterben auslösen, sondern auch den Beitragszahler mehr belasten könnten.
Die Krankenhausreform hat den Bundestag passiert. Am Freitag stimmten die Länder über das Prestigeprojekt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ab – obwohl es im Vorfeld Uneinigkeit und Kritik an den Plänen des Bundes gab, konnte der Gesetzesentwurf angenommen werden. Jetzt muss sich der Gesundheitsausschuss des Bundesrates mit der Reform beschäftigen, anschließend kann das Gesetz auf den Weg gebracht werden.
Der Bundestag hatte dem Entwurf bereits im Oktober zugestimmt, mit dem Ziel, die Reform bereits ab dem 1. Januar 2025 wirksam zu machen. Aus den Ländern gab es dafür Kritik: Die Finanzierungspläne seien noch nicht ausgereift, auf dem Land wird ein desaströses Kliniksterben befürchtet. Diese Zweifel verhallten jedoch am Freitagmorgen, ab Januar könnte die Reform schrittweise eingeführt werden.
Zunächst war es jedoch zum Eklat gekommen: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wollte den Vermittlungsausschuss anrufen und so die Umsetzung der Reformpläne seines Parteigenossen aufschieben. Woidkes SPD hat dem BSW bei Koalitionsverhandlungen in Brandenburg zugesagt, alle Kliniken erhalten und finanziell unterstützen zu wollen.
Dagegen sprach sich Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher aus. Die Grüne-Politikerin wollte im Bundesrat gegen die Anrufung des Gremiums argumentieren, weil das Gesetz dadurch erneut im Bundestag eingebracht worden wäre – wo nach dem Ampel-Aus keine Mehrheiten mehr erkennbar sind.
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In dieser Zeit könnten wichtige Finanzierungsmaßnahmen für Brandenburgs Krankenhäuser fehlen und zahlreiche Häuser Insolvenz anmelden müssen, meinte die Ministerin. Dafür wurde sie vor der Sitzung von Woidke entlassen und erhielt in der Länderkammer lediglich die Entlassungsurkunde. Eine Mehrheit fand das Vorhaben des SPD-Politikers trotzdem nicht, der Vermittlungsausschuss wurde nicht einberufen.
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Vor der Zustimmung für das Gesetz durch die Länder hatte Lauterbach noch vor den Folgen für die Kliniken gewarnt, sollte die Reform nicht angenommen werden. Acht Milliarden Euro könnten den Einrichtungen bundesweit fehlen, so der SPD-Politiker. Die Krankenhausreform sieht jetzt zwar eine Reduzierung der Kliniken vor, Lauterbach argumentierte jedoch, schon heute würde man nicht in jeder Klinik alle notwendigen Behandlungsangebote erhalten.
Der Anfahrtsweg für geeignete Eingriffe sei deshalb sowieso bereits sehr lang, so der Minister. Stattdessen sollen Kliniken jetzt spezialisiert werden, sodass klar ist, welche Häuser welche Angebote auf hohem medizinischem Niveau anbieten. Die Sorge der Länder: Vor allem in ländlichen Regionen könnte die Versorgung dadurch drastisch sinken.
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Daher implementiere Lauterbach eine Ausnahmeregelung für bedarfsnotwendige Kliniken. Diese könnten im Notfall auch von den Leistungsansprüchen und der Spezialisierung freigestellt werden. Dennoch sorgten die Finanzierungspläne für offene Fragen bei den Ländern: 50 Milliarden sollen zehn Jahre lang bereitgestellt werden – die Hälfte von den Ländern, die andere von den gesetzlichen Krankenkassen, die wiederum fürchten, dass dadurch die Beitragszahler eine Mehrbelastung zu spüren bekommen könnten. Beide Parteien sind mit dieser Entscheidung daher nicht glücklich.
In einer Civey-Umfrage hatten kürzlich 46,1 Prozent der Befragten angegeben, Sorge vor Krankenhausschließungen zu haben. 54,6 Prozent waren sogar der Meinung, eine Klinik sollte in maximal 15 Minuten mit dem Auto erreichbar sein – Lauterbachs Reformpläne gehen aber eher in die andere Richtung. Hier sind 40 Minuten vorgesehen.
Eine von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) aufgegebene Studie prognostiziert außerdem ein Finanzierungsrisiko für kleinere Kliniken. Zwar soll die Bezahlung nicht mehr nur von der Zahl der behandelten Patienten abhängen, weil sich die Finanzierung aber einerseits an der Leistungsspezialisierung orientiert und die zudem auf einer Mindestvorhaltezahlen basieren soll, könnten Einrichtungen, die den Anforderungen nicht gerecht werden, schließen müssen.
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Die Mindestvorhaltezahl besagt, dass eine gewisse Patientenzahl notwendig ist, um eine Einrichtung effektiv zu betreiben. Zwar plant der Bund auch eine Vorhaltevergütung, um kleinere Krankenhäuser unabhängig von deren Leistungserbringung zu finanzieren – diese Vergütung würde aber die tatsächlichen Kosten nicht abdecken, wird in der Studie kritisiert, die von dem Datenspezialisten Vebeto durchgeführt wurde.
Aber solche Kliniken, meinte Lauterbach in der Vergangenheit, müssten in Zukunft sowieso schließen. Hunderte Einrichtungen könnten dem Fachkräftemangel zum Opfer fallen, worunter auch die Qualität der Behandlung leidet, argumentierte der Minister immer wieder. Die Reform soll diesen langsamen Verfall also aufhalten und sofortige Besserung an weniger, dafür leistungsfähigen Kliniken bezwecken.
Derzeit schreiben bereits 30 Prozent der mehr als 1.700 Krankenhäuser rote Zahlen. Bis 2030 könnten daher ein Viertel der Kliniken Insolvenz anmelden müssen, warnte die DGK bereits 2023. Lauterbachs Reformansatz wird dennoch skeptisch betrachtet: Vor allem der Alleingang des Bundesministers ohne Rücksprachen mit den Landesministern sorgte im Bundesrat immer wieder für gegenseitiges Unverständnis.
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Somit hat die CDU mit ihren Ministerpräsidenten und den Grünen ein weiteres Chaos-Gesetz von Rot-Grün unterstützt. Viele Verbände hatten ein Aussetzen der Abstimmung gefordert. Aber das macht die CDU nur bei AFD Vorschlägen.
Es ist jetzt klar Merz und Rot-Grün sind sich längst für die Zeit nach der Neuwahl einig. Deshalb nur AFD.
Habeck ist für die Schließung von Fabriken und Kraftwerken verantwortlich und Lauterbach jetzt für die Schließung von Krankenhäusern. Läuft…
KaLau hat schon 2019 die Ansicht vertreten, dass mindestens jedes 3., mancherorts sogar jedes 2. Krankenhaus in den nächsten Jahren schließen muss, damit die übrigen wirtschaftlich arbeiten können . Selbst in der C-Zeit mussten jedes Jahr ca. 20 Kliniken dran glauben.
Man sieht ja ein, dass nicht jedes kleine Kreiskrankenhaus das volle Programm anbieten kann – dafür gibt es Spezialkliniken – aber die kleinen Kliniken außerhalb der Metropolen erfüllen die wichtige Funktion der Grund- und Erstversorgung, Notaufnahmen usw.
Wenn man bedenkt, dass den Bürgern nach dem Willen der Grünen gleichzeitig die private Mobilität streitig gemacht werden soll, dann wird die Erreichung eines Krankenhauses bzw. ein Bett darin in Zukunft Glückssache und eine Frage des Geldbeutels sein – und genauso ist es wohl gedacht.
Diese Pläne sind ein weiterer Sargnagel für unser Gemeinwesen – und ausgerechnet die „Sozialdemokraten“ stecken dahinter.
Ich muss den Gesetzestext nicht mal lesen, wenn ich weiß, dass der ahnunslose, lobbybehaftete Lauterbach dahintersteckt. Bei dem kommt nie was Gutes bei raus, da kann man drauf wetten.
Für die ländliche Gegend ist das Gesetz eine Katastrophe.
Ich frage mich, kann man den Untergang noch stoppen? Diese Regierung zerstört alles.
Regierung, Bundestag, Bundesrat
Das links-grüne Netzwerk hält fest zusammen.
Da kann man nichts anderes erwarten.
Komme aus dem Gesundheitswesen!
Dazu kann ich nur noch völlig enttäuscht berichten, alle Gesundheitsminister der letzten 40 Jahren waren Voll Nullen!
Sie haben dieses System zu Grunde gerichtet und den Lumpen und Betrügern das Feld überlassen!
Glaubt jemand, dass sich nach Neuwahlen der Altparteien, irgendetwas ändern wird? Wenn jetzt schon solche Gesetze und Entscheidungen mit Zustimmung der (neuen Kanzlerpartei) CDU
getroffen werden, sehe ich schwarz für Deutschland. Keine der Altparteien ist noch wählbar!
Krankenhäuser sollten überhaupt nicht auf Gewinn arbeiten müssen, letztendlich geht es immer um die Gesundheit und das Leben von Menschen.
40 Minuten bis zur nächsten Klinik, könnte heißen, das sich die Alterspyramide in der Bundesrepublik schneller abbaut und die statistische Lebenserwartung senkt.
Ich sehe es aus eigener Erfahrung. In einer Kleinstadt ist es schon Glück bei einem Ernstfall zu überleben, der in Großstädten eher unproblematisch ist. Was soll dann auf im ländlichen Gebiet passieren?
Über Lauterbach würde ich gerne vieles sagen,aber in eine Staat wo Propaganda durchfinanziert wird und die Stasi zu nie erahnten höhenflügen ansetzt unterlasse ich es besser.
Verachten kann ich nur das Wahlvieh das sich zum drittenmal manipulieren lässt.
Wir haben Probleme bei der Finanzierung des Gesundheitssystems. Soweit ist das erst einmal richtig.
Ein gutes Gesundheitssystem ist wichtig für die Leistungsfähigkeit eines Landes, auch das ist erst einmal gesetzt. Diskutieren müssen wir darüber, wo können wir sinnvoll sparen. Wenn wir die Interessen der Pharmaindustrie und anderer Interessengruppen außen vor lassen, finden sich da viele lohnende Ansatzpunkte, welche die Gesundheitskosten senken, ohne dass dafür die Qualität sinkt. Denkbar, dass dann auch Krankenhäuser betroffen sind. Das was aber Lauterbach hier abliefert ist eine „wasch mich, mach mich aber nicht nass,“ Politik, welche der eigentlichen Problematik nicht gerecht wird.
Während der C-Zeit hat man sich so sehr um die Gesundheit der Menschen gekümmert. Und jetzt? Schließung von Krankenhäusern (sehr wahrscheinlich), Schließung von Notaufnahmen, schon im Gange und weitere Zuzahlungen der Versicherten???
Na ja wenn alles Geld in die Welt hinaus Verschenkt wird muss man eben in Deutschland sparen .
Warum wählen die meisten Deutschen ihren Sozialen und Wirtschaftlichen abstieg und die Auslöschung ihrer Kultur freiwillig ?
Warum Frauen die Unsicherheit auf Deutschland Straßen .?
Warum setzen Eltern ihre Kinder einer latenten Gefahr in den Schulen aus ?
USW !!!
Lauterbach hat damit seine seit 1995 anhaltende Zerstörung unserer Gesundheitswesen erfolgreich durchgebracht! Es wird schlimm werden, denn die meisten werden die Wege in Krankenhäuser nicht rechtzeitig erreichen. Seine WEF Lobby-Arbeit ist erfüllt!
Ich würde empfehlen wieder Dorfschamanen einzurichten und sich Zyankalikapseln zu besorgen. Bevor einem im einzigen KH im Landkreis geholfen werden wird, ist man verreckt an seinem Leiden, also lieber gleich auf die Kapsel beißen…
Gibt es dann auch eine Spezialklinik für Cannabiskranke?
Ich gehe davon aus, dass die Krnkenhausreform, die ja in erster Linie Krankenhausschließungen bedeutet, nur für kommunale Krankenhäuser gilt.
Muss man sich dann nicht fragen: In welche Hände spielt diese Lauterbach-Reform?
Motto der Ampel: So viel Schaden wie möglich für die Bürger dieses Landes anrichten und hinterlassen.
Und die Länder machen mit.
Die von den Länder kritisierte Krankenhausreform….und dann…der Bundesrat stimmt der Krankenhausreform zu.
Sitzen denn nicht ausschließlich Vertreter der Bundesländern im Bundesrat und entscheiden?
Auch alles nur politisches Machtgehabe.Braucht auch keiner diesen Bundesrat!!!
Habe mir einen Teil dieser Sitzung angeschaut.
Einige Politiker hätten gerne Änderungen des Gesetzes gehabt und es in den Vermittlungsausschuss bringen wollen.
Die Mehrheit war dagegen , obwohl noch nicht mal, so wie ich es verstanden habe, die wirklichen Kosten geklärt sind.
Lauterbach hat zusätzlich meinem Eindruck nach Druck gemacht mit dem Hinweis,, dass das Wichtigste am Gesetz verloren ginge, wenn es in den Vermittlungsausschuss käme.
Und dann hätte der Bund kein Interesse mehr an dem Gesetz.
Allein diese Äusserung wäre schon ein Grund meiner Ansicht nach gewesen das Gesetz abzulehnen und nach der Wahl sich darum zu kümmern.-
Sorry, wenn jemand auf diese Art anscheinend Druck ausüben will, bin ich sehr misstrauisch.
Welchen vertrauenerweckenden Eindruck Lauterbach macht ,darüber haben sich bestimmt schon viele Bürger Gedanken gemacht.
Ich frage mich sowieso nur noch: Warum ist der Straftäter noch im Amt?
Wir lassen uns von einem Medizinstudenten (er hat nicht einmal als Assistenzarzt gearbeitet) zum 2. Mal die Klinikfinanzierung umkrempeln, na wenn das kein Erfolg wird.
Das Personal wehrt sich inzwischen, immer mehr Krankschreibungen auf internistischen Stationen fordern ihren Tribut. In vielen Kliniken sind die finanziellen Mittel für Leasingkräfte erschöpft, und der Pool (quasi Rotationsmitarbeiter) ist ebenfals vielerorts extrem ausgedünnt. Bei kleinen Krankenhäusern wird dann die ZNA abgemeldet, bei Maximalversorgern läuft die ZNA wiederrum voll, weil die alten multimorbiden Pat. nicht auf die Stationen abfließen können. Dort sind alle bespielbaren Betten belegt und eine Überbelgung erhöht nur den Krankenstand des Personals weiter. Gleichzeitig wird das KH diese Patienten nicht mehr los, weil Pflegeheime ebenfals triagieren, damit deren Mitarbeiter nicht das Handtuch werfen.
Aber ein Medizinstudent kann das nicht wissen, wenn er sich nur mit Klinikchefs zum Kaffee trifft …
Die Länder finden den Entwurf nicht gut, stimmen aber dafür????? Muss ich das jetzt verstehen?