Abmahn-Agentur
Nach Abmahnung: Habecks Minister-Werbung für „So done!“ entfernt
Monatelang warb Robert Habeck als Testimonial auf der Webseite der Abmahnagentur „SO DONE“ – inklusive Ministertitel. Nach einer Abmahnung durch Joachim Steinhöfel wurde die Werbung entfernt.
Seit Tagen tobt die öffentliche Debatte um die von Robert Habeck gestellten Anzeigen gegen Personen, die den Bundeswirtschaftsminister beleidigt haben sollen. Doch nicht nur Habeck, sondern auch viele seiner Kollegen aus Berlin zeigen mit großem Eifer die Bürger dieses Landes an.
Mittlerweile gibt es ganze Agenturen, die im Auftrag ihrer Kunden mittels Künstlicher Intelligenz das Internet nach Beleidigungen durchforsten. Diese werden dann gesammelt und an eine Kanzlei weitergeleitet, die die strafrechtliche Relevanz prüft. Anschließend werden die relevanten Beleidigungen an den Kunden übermittelt, der dann einen Strafantrag stellen kann. Zuletzt ging eine solche Agentur der JuLis-Vorsitzenden Franziska Brandmann, mit dem Namen „So Done“, durch die Medien (Apollo News berichtete). Bei dieser Agentur ist auch der Minister Habeck seit vielen Monaten Kunde.
Auf der Webseite dieser Firma warb Robert Habeck explizit als Wirtschaftsminister bezeichnet mit Foto als Testimonial. Doch der folgende Gegenwind sorgte wohl dafür, dass der Bundesminister und die Firma kalte Füße bekamen. Denn wo vorher noch Habeck als Bundesminister betitelt wurde, ist nun nur noch die Bezeichnung „Mitglied des Deutschen Bundestags“ zu finden.
Zuvor behauptete der Pressesprecher des Bundeswirtschaftsministers in einer Presseerklärung noch, dass der Wirtschaftsminister nicht für die Internet-Meldestelle „SO DONE“ werben würde.
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Auf die Frage eines Journalisten, ob Habecks Auftritt gegen die Verhaltensregeln für Bundesminister verstoße, erklärte Sprecher Daniel Greve: „Also ich weise das zurück, mir liegt aber auch kein weiterer Stand vor.“ Als nachgehakt wird, dass Habecks Empfehlung für das Start-up belegt sei, entgegnet Greve: „Ich habe da keinen Kommentar zu. Er wirbt nicht. Also ich weise zurück, dass es sich um einen werbenden Sachverhalt handelt, und, genau, weiteres habe ich dazu nicht beizutragen.“
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In seinem Testimonial auf der Webseite von „SO DONE“ erklärt Habeck, viele Politiker seien täglich „Hass, Beleidigungen bis hin zu Todesdrohungen“ ausgesetzt. Er wolle dieses Verhalten nicht „akzeptieren“ oder „normalisieren“, sondern „gemeinsam mit SO DONE konsequent gegen Beleidigungen und Bedrohungen“ vorgehen, die „Recht und Gesetz verletzen“. Weiter betont er: „Ich will damit der Zerstörung des demokratischen Diskurses etwas entgegensetzen und zeigen, dass der Rechtsstaat durchsetzungsfähig ist.“
Auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, warb auf der Seite mit einem Testimonial. Dieses ist mittlerweile auch nicht mehr aufzufinden, stattdessen wird nun erklärt, dass man „Das Zitat von Hendrik Wüst“ zur „Vermeidung von möglichen Missverständnissen entfernt“ habe.
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Zuvor hatte der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel den Bundesminister Habeck und den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst wegen einer mutmaßlichen Verletzung der Neutralitätspflicht abgemahnt. Die Werbung sei laut Steinhöfel ein Verstoß gegen die Pflicht zur objektiven Amtsführung und wettbewerbsrechtliche Vorschriften.
„Es muss gerichtlich geklärt werden, ob Habeck und Wüst unter Hinweis auf ihre Ämter für ein gewerbliches Abmahnunternehmen werben dürfen oder ob dies gegen ihre Pflicht zu neutraler Amtsführung verstößt“, erklärte der Anwalt auf X (vormals Twitter).
Der Anwalt erklärte: „Das sich deutsche Spitzenpolitiker für ein Unternehmen einsetzen, dessen Geschäftsmodell das maschinelle Aufspüren der Äußerungen von Staatsbürgern und deren straf- und zivilrechtliche Verfolgung ist, ist fragwürdig genug. Dass sowohl Habeck als auch Wüst dies aber in rechtswidriger Weise getan und dabei auch noch ihre Amtspflichten verletzt haben, ist vollständig indiskutabel. Dass sich beide innerhalb von 24 Stunden der Abmahnung gebeugt haben, zeigt, dass beide ihren Rechtsverstoß erkannt und eingesehen haben.“
So schnell kann es gehen, wenn Steinhöfel aktiv wird. Habecks Pressesprecher hat noch widersprochen, dass es überhaupt Werbung auf der Seite gab.
Das war glatt gelogen. Typisch Grün.
Was sollte der Pressesprecher auch sonst sagen?
Zur Abwechslung mal keine Desinformation und Fakenews?
Kaufen und lesen Sie sein Buch „Die digitale Bevormundung“. Es lohnt sich, und Sie unterstützen damit seinen Kampf für die Meinungsfreiheit. Das Vorwort von Henryk M. Broder ist ebenfalls sehr lesenswert.
Steht schon auf der Wunschliste für Weihnachten.
Allerdings bezweifle ich, dass da etwas drinsteht was ich noch nicht wusste.
Ich bewundere Steinhöfel, ein richtiger, toxischer, weißer Mann!
Er zeigt den beleidigten Leberwürsten Links-Grünen in Sachen Meinungsfreiheit ihre Grenzen.
In der Politik ist außer der AFD niemand fähig.
Hoffentlich zeigt ihn keiner wegen Defragmentierung des Staates an.
Heidt das so? Frage für meinen Anwalt:in:innen
Steinhöfel wird sich im Links-Grünen Lager, durch seine Interviews, Prozesse usw. nicht gerade populär gemacht haben.
Alleine die Beleidigungen die ein Joschka Fischer in seiner Zeit im Bundestag von sich gelassen hatte, (neben seiner Steinwurfkarriere in Frankfurt gegen die Polizei),zeigen wer den Staat delegitimiert hat Als die Kirchen sich die Grünen als Partnerpartei ausgesucht haben, war für mich der Zeitpunkt aus der Kirche auszutreten.
Die Grünen stehen für ein Mao- System (von dem auch Merkel schwärmte)
In Baden-Württemberg wurde ein Kretschmer Ministerpräsident, weil er Gegner von Stuttgart 21 war. Stuttgart 21 wird bis heute weitergebaut (und immer teurer)
Der Wähler der diesen Grünen die Stimme gab oder gibt, ist verantwortungslos, wie diese Anzeigenorgie von Habeck zeigt.
Ich fordere einen § 188a StGB mit dem Straftatbestand „Verfolgung von Bürgern“ und einen § 188b StGB mit dem Straftatbestand „Verschwendung von öffentlichen Mitteln“ für Minister, Staatssekretäre und Parlamentarier.
„So done“ bedeutet übrigens: Ich habe genug oder Ich habe es satt.
Die Werbung ist weg, der Spuk damit aber bestimmt nicht zu Ende.
Von Herr Ostermann bin ich auch enttäuscht. Hätte ich nicht gedacht.
Naja.
das ist der springende punkt , ne strafe fuer unser wirtschaftsgenie gibts ja auch nicht.
ob da nun minister fuer .. steht oder mitglied im bundestag ist doch …
Herr Steinhöfel, danke 👏👏👏👏👏
Sie sind großartig Herr Steinhöfel – vielen Dank für Ihren Einsatz für das wahre angenehme Deutschland!
Das ist doch alles letzlich ein „modernes“ d.h. grün-rotes Capo Modell: Was der Staat aus guten Gründen nicht darf, wird ausgesourced, mit Steuergeldern finanziert und dann gemacht – „so done“. Abschalten und auschalten eben. Verfassungsrechtliche Schranken werden auf diese Weise augehebelt.
Um diese Masche muss sich unbeding das Verfassungsgericht kümmern!
Lol.
Mit Vorsitzenden wie Habarth und König? Vergessen Sie’s!
Der Verfassungsschutz gehört auch abgeschafft!! Und Truppenteile wie „So Done“ gehören verboten. 😉
Die Gier muss unermesslich sein.
Die, die ohnehin schon von Steuergeldern fürstlich leben, verbünden sich auch noch mit Abmahnagenturen, die Jagd auf harmlose Bürger machen – um sich dann am Ende die Beute mit ihnen zu teilen…
Ich sage nur: Möllemann-Chip.
Der Vergleich hinkt deutlich. Und Möllemann war noch ein ehrbarer Politiker.
Damals gab es noch ein wenig Anstand in der Politik und eine funktionierende 4. Gewalt (Presse); das ist heute anders.
Egal was wir wählen, wir bekommen SED, wie in der DDR.😥 wir haben Politiker die sich für nichts zu schade sind und wollen weiterhin Kanzler werden. Es ist alles so unglaublich.
@Froschi, genau das ist das Ziel der linksgruenen Khmer. Als nächstes Werk der Demokratiebereichung werden wohl Umerziehungslager eingeführt!
Im Unterschied zur DDR stimmt das „bekommen“ nicht. Es ist noch viel schlimmer! Wir wählen uns die SELBER.
Eigentlich sollte jedem klar sein, das sich auch unter der Union die Abneigung gegen unliebsame Meinungen (um es einmal so zu formulieren) nicht ändern wird.
Strukturell wird sich nichts verändern. Jedoch kommt es nicht von ungefähr, dass es gerade Grüne sind (mehr als 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger stammen von Habeck und Baerbock), die sich hier mit besonderem Eifer hervortun. Es ist ein typisches Merkmal von Gläubigen (Sekten, Ideologen, Religionsfanatikern, politischen Extremisten) jene die sie kritisieren, karikieren oder auch verhöhnen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu verfolgen. Die Grünen sind eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die offene Gesellschaft.
Seit Mutti agieren alle Altparteien komplett identisch.
Man kann ja, mit ein wenig Phantasie, den Agenturnamen »So Done« übersetzen als »Sowas von erledigt« wie in ‚He is so done.‘ – ‚Er ist sowas von erledigt.‘, und das auf die betroffenen Personen beziehen, die ‚erledigt‘ werden sollen.
Oder gibt es weitere Deutungen dieses Namens?
Mich würde interessieren was die Firmengründer dazu zu sagen haben.
Wahrscheinlich sind das sehr niederträchtige Menschen.
Nö, die denken, sie haben Moral und Anstand für sich gepachtet und merken gar nicht, wie sie die ständig zu schützende Demokratie selbst in den Allerwertesten treten. Wer sich in die Öffentlichkeit begibt und sich dort äußert, muß mitunter auch mit Gegenwind rechnen. Daß da manche Zeitgenossen in ihrer Wortwahl etwas eingeschränkt sind ist wohl ihrer staatlich geförderten Kinderstube zu verdanken. So manches Steuergeld wäre wohl besser im Bildungssektor investiert.
Übersetzt kann es auch bedeuten: Ich habe es sowas von satt.
Aber ihre Übersetzung „Er ist sowas von erledigt“ passt sogar noch besser.
Wie sagte Oma: die ganz christlichen sitzen in der ersten Kirchenbank.
Ob Habeck das versteht.
Ich finde es persönlich eigentlich auch schon problematisch, wenn z.B. (steuerfinanzierte) Mitglieder des Deutschen Bundestags Werbung für ein kommerzielles (Abmahn-)Unternehmen machen, d.h. für dessen kommerziellen Erfolg sorgen, in ihrer beruflichen Funktion, nicht privat.
Das verändert nicht die Tatsache, dass man sich wie in einem totalitären Staat fühlt, in dem Bürger eingeschüchtert und Kritiker kriminalisiert werden. Denunzistion wird gefördert und gefordert. Der große Bruder lässt grüßen. So ist das in Sozialismus und Kommunismus. Totalitarismus gehört immer dazu.
Sollen dich die Dohlen nicht umschrein
Mußt nicht Knopf auf dem Kirchturm sein.
– Goethe
Punkt aus!!👍
Eine Abmahnung von Steinhövel also hat den Minister wieder auf die Spur gebracht. Das ist mehr, als das, was Habeck den Beleidigern zugestanden hat. Da kam gleich ein Strafbefehl. Eine Abmahnung hätte bei denen sicherlich auch genügt. Aber nein, beim Bürger wird gleich der große Holzhammer rausgeholt, und dann Hau den Lukas. Gleich der Ansage „Schaut her was passiert, wenn Ihr aufmuckt!“
Und die Folge? Grüne jetzt wieder bei 14! CDU unverändert. Ich habe die Hoffnung aufgegeben. Wahrscheinlich wie bei Corona: Der Michel liebt den Pranger. Nicht ohne Grund hält D den Diktatur-Weltrekord, insbesondere im Ausmaß der Grausamkeit.
Nein. denn der Minister für BMWK wirbt weiter. Diesmal „nur“ als MdB. Frage: Wie kann man als Dr. Habeck Teil der Legislativen (MdB) und Exekutiven (BMWK) sein? War da nicht mal eine Gewaltenteilung angedacht?
Ja so ist Herr Steinhöfel, Einfach hervorragend! Wie auch sein Buch!
Zu unserem Besten Wirtschaftsminister: Ach nee laß mal, ich möchte morgen ausschlafen!
So schnell schießen die Preußen nicht. Es ist Wochenende. Die kommen frühestens Montag.
Ich wünschte, wir hätten viel mehr Juristen, wie Herr Steinhöfel einer ist. Er zeigt den Selbstherrlichen unerschrocken die Grenzen auf. Bravo und Danke, Herr Steinhöfel.
Ich bewundere Hr. Steinhöfel für seine Arbeit bezüglich Meinungsfreiheit und anderen Dingen (siehe sein Buch). Der Mann hat Eier (O. Kahn). In diesem Jahr hat er ein 14:0 gegen die BuReg in Sachen Meinungsfreiheit vor Gerichten erstritten. Dann dieser Scoop (war bei M. Friedrich vor 3 Tage angekündigt). Ein weiterer Scoop steht noch aus (ebenfalls bei M. Friedrich vor 3 Tage angekündigt). Wenn man wegen einer abgewandelten Schwarzkopf Werbung eine Hausdurchsuchung bekommt, möchte ich nicht wissen, was die Exekutive gegen Hr. Steinhöfel im Hintergrund auffährt. Ich denke, das unsere Exekutive und Judikative hier auf Höchstform läuft. Eine Blamage wie bei Compact oder (abzeichnend) Ballweg will man sicher nicht haben. Zumal Hr. Steinhöfel in einer anderen Liga spielt.
Interessant, wie unterschiedlich Wüst und Habeck mit der Abmahnung umgehen:
Während Wüst den Eintrag komplett hat löschen lassen, besteht der Eintrag von Habeck fast unverändert wie zuvor. Sein Statement ist exakt gleich geblieben – lediglich sein Foto wurde gewechselt (jetzt anderer Fotograf und kein Copyright des BMWK mehr) und statt seiner Amtsbezeichnung steht dort jetzt „Bundestagsabgeordneter“.
Ich bin mit Sicherheit kein Freund von Wüst, aber hier zeigt er im Gegensatz zu Habeck Charakter. Habeck hingegen scheint die durch die Abmahnung gesetzten Grenzen maximal ausnutzen zu wollen. Von Unrechtsbewustsein oder Reue keine Spur!
Ganz schön frech – nachdem er die Öffentlichkeit in dieser Sache schon unverblümt angelogen hat…!
Sehe ich komplett anders: BEIDE sind UNERTRÄGLICH. Das wäre so, als würde man einen Sünder loben, nur weil der andere nur noch dreister agiert.
Gibt’s vielleicht irgendwo eine Entschuldigung oder gar eine Wiedergutmachung? Eben!
Werden die aufwandskosten die aus Steuermitteln entnommen werden vom Gewinn der Anzeigen wieder zurückgeführt?
Oder fällt das unter den Tisch .
Und wird der Gewinn versteuert?
Die Nebeneinkünfte sind bei der BT-Verwaltung anzugeben und zu versteuern.
Er hat also die Werbung entfernen lassen, in der er keine Werbung gemacht hat.
Steinhöfel ist top!
Ich höre ihn mir auch gerne auf Kontrafunk an.
Habeck is so done with „So done!“
Nö, das juckt den gar nicht. Jürgen Möllemann ist wegen eines Plastikchips zurückgetreten! Und maximal tragisches folgte dann noch. „Charming“ Robbi tauscht das Foto aus und weiter geht’s. Und gewinnt auch noch dazu!
Bei so einem Wählerverhalten ist Demokratie extrem schwer erträglich. Jetzt in USA oder Argentinien sein, ein leider für mich unerfüllbarer Traum.
Kennzeichnend auch immer wieder auf Seiten der LInken ist der englische Sprachgebrauch. Man hätte ja auch sagen können „das war’s“. Aber wahrscheinlich wartet man auf Streicheleinheiten von den Verbündeten jenseits des Teiches. Und vor allem bringt man so die Verachtung gegenüber Deutschlands zum Ausdruck.
Mich würde interessieren, welche Ministerien mit wieviel Steuergeld „So Done“ finanzieren.
Herr Steinhöfel, ich bin stolz auf Sie.