Bundesrat-Sitzung
Im Bundesrat entlässt Woidke seine Ministerin, um Lauterbachs Krankenhausreform zu blockieren
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat überraschend seine Gesundheitsministerin entlassen. Grund dafür soll deren Zustimmung für die Krankenhausreform sein, die Klinikschließungen zur Folge hätte. Woidke einigte sich mit dem BSW jedoch auf eine Stärkung der Kliniken.
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Am Freitag winkte der Bundesrat die Krankenhausreform durch (Apollo News berichtete) – zuvor kam es zu einer brisanten Entlassung. Die Zustimmung der Länder war zuvor ungewiss – immer wieder werden fehlende Finanzierungspläne bemängelt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke plante sogar eine Aufschiebung der Entscheidung – dahinter könnte das BSW stecken.
Brandenburgs Gesundheitsministerin, die Grünen-Politikerin Ursula Nonnemacher, wollte das jedoch verhindern – und wurde dafür am Freitag entlassen. Laut ARD erhielt sie bereits in der Bundesrat-Sitzung ihre Entlassungsurkunde. Woidke plante zuvor die Anrufung des Vermittlungsausschusses des Bundestags, um den Beratungszeitraum zu verlängern.
Nonnemacher wollte sich dagegen aussprechen. Brandenburgs Krankenhäuser seien auf die Finanzierung durch die Reform angewiesen – durch die verzögerte Abstimmung könnten zahlreiche Kliniken in die Insolvenz getrieben werden, meint Nonnemacher. Laut Informationen des Tagesspiegels bat Woidke die Grünen-Politikerin daraufhin am Donnerstag, nicht in der Bundesrat-Sitzung am Freitag zu sprechen – das lehnte Nonnemacher jedoch ab.
Dafür musste die scheidende Gesundheitsministerin am Freitag gehen. Die Grünen spielen nach den Landtagswahlen im September, bei denen sie mit 4,1 Prozent den Einzug in das Parlament verpassten, keine Rolle mehr. Derzeit befindet sich die SPD in finalen Koalitionsverhandlungen mit dem BSW. Beide kamen auf 30,9 Prozent beziehungsweise 13,5 Prozent, womit sie zusammen auf 46 der 88 Sitze kommen.
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Der Koalitionsvertrag soll auch gemeinsame Bemühungen zur Erhaltung der Kliniken beinhalten. Die Brandenburger Krankenhäuser sollen stärker finanziert werden. Dadurch sollen alle Standorte erhalten werden – wobei die Krankenhausreform von Woidkes Parteikollege Karl Lauterbach eine drastische Reduzierung der Kliniken vorsieht: Die Kliniken sollen jetzt stattdessen spezialisiert werden, um bessere medizinische Leistungen anbieten zu können.
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Zustimmung; denn diese Krankenhausreform ist nur für Städte akzeptabel,
nicht aber für die Landbevölkerung.
Die Revolution frisst ihre Kinder. Gaga ist das neue Normal.
Eine sogenannte „Bananenrepublik“ ist ein Ausbund an Demokratie und Rechtschaffenheit gegen das heutige Deutschland mit „ihrer“ verdrehten Version der Demokratie.
Ein SPD Ministerpräsident entlässt also eine grüne Ministerin, weil die im Bundesrat nicht so stimmen will, wie im Landeskabinett vereinbart.
Die Brandenburger wollen nicht Karl Lauterbachs tollem KH-Gesetz zustimmen?
Die Restampel aus Rot-Grün probiert es mit allen Tricks, auf den letzten Metern noch ihre Gesetze durchzudrücken.
Schmierentheater. Aber die CDU Länder werden der Ampel beim Gesetz aushelfen
So sehen echte Grüninnen aus. Mehr sag ich nicht.
Du darfst Deine Meinung sagen. Du darfst auch danach handeln. Nur beklage Dich nicht über die Konsequenzen…
Weg mit der reaktionären grünen Partei.
Diese Schlaftablette wird wohl niemand vermissen.
Die private Krankenhaus Groß-Konzerne machen Milliardengewinne und der Steuerzahler und Krankenversicherte löhnt – und bekommt immer weniger Leistung . . . während immer mehr Menschen in dieses Sozialsystem einwandert, dank der Politik.
Der Elefant ist inzwischen so groß das man an die Wiedergeburt des Mammut glaubt.
Der Dame weine ich keine Träne nach – aus persönlichen Gründen.
Sie hat mich 2020 im Regen stehen lassen als mein Partner in der Rehaklinik Grünheide zu einem Coronakranken ins Zimmer kam, auch Corona bekam und daran starb. Meine sehr schnelle Meldung wurde nicht bearbeitet, trotz des Versprechens ihres persönlichen Mitarbeiters.
Bravo!
Scheint nichts genutzt zu haben, denn das Gesetz scheint durch den Bundesrat zu sein. Zumindest wird das vom Spiegel und anderen Medien berichtet. Oder wollte sie dagegen stimmen?
Wenn das 100% der Wähler wüßten, hätten wir folgende Wahlergebnisse
2% CSU/CDU
1% SPD/GRÜN
0% FDP
50% Piraten, Freie Sachsen/Die Basis
48% AFD
Lauterbachs Krankenhausreform ist im Bundesrat durchgegangen.
Ist doch schon durch. Zitat Tagesschau: Die Fraktionen haben sich geeinigt, weil sonst Lauterbach Reform gescheitert wäre. “
Tja, und da sind noch einige“ Projekte “ der Rot-Grünen in Wartestellung und bis Februar ist laaange…
Und wieder ein Lehrstück in Schein-Demokratie…
Feind, Todfeind, Parteifreund, CSU/CDU/SPD/GRÜN, wer wählt solche Leute eigentlich?
Brandenburgs Grünen-Agrarminister Axel Vogel tritt nach der Entlassung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher zurück.
Die Grünen und Vogel sähen keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, heißt es nach Informationen der dpa
Lauterbach ist wie die seit Jahren übel unterwanderten sog. Grünen ein Erzmaterialist und Big-Pharma-Papagei. Otto Schily und Horst Seehofer waren geistvolle Politiker. Materie ohne Geist ist tot. Reparaturmedizin rettet manchmal, aber wegen ihrer kategorialen Blindheit für das Schöpferische und Erneuernde sie wird nie und nimmer heilen können.
Seit Jahren beklagen sich Ärzte, dass sie von Bürokratenterror selber krank gemacht werden und Patienten Unsinn aufzwingen müssen. Gesunde Politik mischt sich am besten möglichst wenig in die Verhältnisse von Ärzten und Patienten ein.
Nur nicht reden lassen.
Das Land muss einheitlich abstimmen im Bundesrat.
Aber die Grünen dürfen nicht mal mehr reden.
So ein Redeverbot für Habeck, Baerbock, Paus, Lemke, Özdemir würde mir auch gefallen.
Woidke sollte Kanzerkandidat werden !