Spiegel-Interview
Merkel: Gesellschaft müsse wegen Migration „Veränderungsbereitschaft“ zeigen
Angela Merkel tritt zum Interview an. In der Russland-Politik stehe sie zu Ihren Entscheidungen, Integration sieht sie als „Bringschuld der aufnehmenden Gesellschaft“ - es ist ein konsequentes Bekenntnis zu allen merkelschen Irrwegen.
Die Bundeskanzlerin a.D. hat ein seltenes Interview gegeben – anlässlich der anstehenden Veröffentlichung Ihrer Autobiografie sprach sie mit dem Spiegel und gibt ein Interview in der typischen Merkel-Manier, die man fast schon vergessen hatte. Fehler in ihrer Politik sieht Merkel nicht. Vielmehr bekräftigt sie Irrwege und attackiert die CDU unter Friedrich Merz.
Zunächst frühstückt der Spiegel ein Potpourri an Fragen ab: Zum Thema US-Wahl wird Merkel am Anfang befragt und räumt freimütig ein, Trumps Wahlsieg habe „Trauer“ in ihr ausgelöst. Auch ihrem Nachfolger als Bundeskanzler erteilt sie Haltungsnoten, sagt kaum durch die Blume: Scholz‘ „Wutrede“ gegen die eigene Koalition sei kein „Paradebeispiel für Würde“ gewesen.
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Merkel: Integration ist „Veränderungsbereitschaft der aufnehmenden Gesellschaft“
Dann soll es um ihre Politik gehen. Die ist, natürlich, fehlerfrei. Einsichten? Null! Zurückweisungen an der Grenze lehnt Merkel nach wie vor ab – und bekräftigt damit ihre Position von 2015. Offen kritisiert sie die Forderungen der CDU nach Zurückweisungen: „Ich finde das nach wie vor nicht richtig. Wir haben Grenzkontrollen eingeführt und vieles Richtige mehr, das zeigt Wirkung. Aber es ist doch eine Illusion anzunehmen, alles wird gut, wenn wir Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen“.
Nicht allem von früher bleibt Merkel treu – hinter manchen Satz rudert sie folgerichtig zurück. Ihren Satz aus dem Jahr 2010, Multikulti sei „absolut gescheitert“, würde Merkel heute nicht mehr so sagen. „Allerdings ist der Gedanke, dass verschiedene Kulturen ohne Anstrengung von allen Seiten zusammenleben können, wirklich krachend gescheitert.“
Anstrengung von allen Seiten? Der Spiegel fragt nach: „Das klingt nach einer Bringschuld der aufnehmenden Gesellschaft.“ Merkel: „Richtig. Ohne die Offenheit und Veränderungsbereitschaft der aufnehmenden Gesellschaft kann es keine Integration geben.“
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Linnemann geht nicht ins Merz-Kabinett: Der Lautsprecher des „Politikwechsels“ erkennt, dass es diesen mit Schwarz-Rot nicht gibt. Als Generalsekretär steht er jetzt vor einem fast unmöglichen Spagat - Treue und gleichzeitig Distanz zu Merz.
Koalition
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Abhängigkeit von Russland: „Ich stehe zu meinen Entscheidungen“
Auch die katastrophale Russland-Politik ihrer Regierungen verklärt die Kanzlerin im Rückblick. Mit Blick auf Putins Invasion der Ukraine meint Merkel jetzt: „Mit meiner Warnung lag ich richtig.“ Gemeint ist eine Warnung vor Putin – dass sie es war, deren Außenpolitik einen Grundstein für seine Invasion gelegt hat, sieht Merkel nicht ein. Vielmehr meint sie, sie werde zum Sündenbock gemacht: „Das ist so“, sagt Merkel, und weist den ukrainischen Präsidenten Selenskij zurecht, der ihr entsprechende Vorwürfe gemacht hatte. Zu Nordstream 2 sagt die Altkanzlerin: „Ich stehe zu meinen Entscheidungen.“
Einen bemerkenswerten Absatz liefert Merkel noch, als es um ein aktuelles Thema geht – Politikerbeleidigungen. „Am Anfang meiner politischen Arbeit war ich oft sehr verstört, wie ich angefeindet wurde“, gesteht Merkel. „Aber Frau Baumann [Merkels Referentin und Büroleiterin, Anm. d. Red.] hat mir immer gesagt: Gucken Sie mal, wie Norbert Blüm der damalige Arbeitsminister, angefeindet wird. Und man denke an Helmut Kohl, den sie Birne nannten. Ich bin rückblickend sehr dankbar dafür, dass man mich damals nicht in meinem Selbstmitleid bestärkt hat. Politik ist nicht das richtige Betätigungsfeld für Leute, die in Mitleid versinken. Überhaupt glaube ich, wenn man Karriere machen möchte, darf man nicht zu feinfühlig sein.“ Merkel meint: Dinge persönlich nehmen – „das sollte man in der Politik tunlichst vermeiden.“
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Die merkt gar nichts mehr. Gefangen in ihrer Blase, isoliert von den Folgen ihrer Politik, weich gebettet mit einer üppigen Pension und einem Büro mit neun ergebenen Mitarbeitern, spult sie die selben Sätze ab wie vor zehn Jahren. Einfach ignorieren, ein Fall für das Kuriositätenkabinett.
Bitte Apollo, wollt ihr uns das Wochenende noch ganz versauen?
Die aufnehmende Bevölkerung hat eine Bringschuld. Dazu fällt mir ausnahmsweise mal gar nichts mehr ein. Wegbereiterin des Untergangs von Deutschland. Eine Migrations- und Energiepolitik zur Zerstörung aller Grundlagen unserer Nation.
Und die Ampel als Beschleuniger.
Veränderungsbereitschaft? Die Gesellschaft muss gar nichts. Sie darf.
Es gibt eine natürliche Veränderungsbereitschaft der Gesellschaft aus ihrer breiten Mitte heraus, wenn die Veränderung sich als sinnvoll und nützlich erweist.
Daraus aber eine Pflicht oder „Bringschuld“ abzuleiten, politisch gewollte Verwerfungen zu dulden und mit Integrationsarbeit in Vorleistung zu gehen, finde ich ziemlich dreist – ist aber bei Politikern gang und gäbe.
Viele von jenen glauben, aus ihrer temporären Machtstellung über die Gesellschaft verfügen zu können, um ihre Pläne zu realisieren.
Am Ende jedoch hat sich immer erwiesen, dass die Mehrheitsgesellschaft feine Antennen für Richtig und Falsch besitzt – auch wenn es manchmal sehr lange dauert, bis sie funken.
Die Gesellschaft ist immer in der Lage, sich neu zu justieren und ihre Mitte wieder zu finden – das sollte jeder wissen, der den Untergang der DDR mit erlebt hat.
Eine wichtige Lehre aus 16!!! Jahren Frau Merkel ist, 16! Jahre sind zu lang. Nach 16 Jahren ist der Scherbenhaufen zu groß, zu viele Reformen wurden verschleppt, zu viele Entscheidungen wurde als alternativlos hingenommen. Ein regelmäßiger Politikwechsel hätte Deutschland besser getan. Aber hinterher ist man immer schlauer.
Noch ein Bundesverdienstkreuz welches fälschlicherweise verliehen wurde. Ein Orden der nichts mehr wert ist.
Möge sie doch bitte tief in der Versenkung – in der Uckermark, Paraguay, Chile oder wo auch immer – bleiben und nie mehr auftauchen.
Sie und ihr sozialistischer Zeitgeist waren maßgeblich an der Veränderung unserer ehemals schönen Bundesrepublik bis zur Unkenntlichkeit beteiligt.
Ich sage jetzt am besten nicht, was ich über diese Frau denke. An den Schaden, den sie diesem Land und dieser Gesellschaft zugefügt hat, wird man sich noch in Generationen zurückerinnern.
„aufnehmenden Gesellschaft“? Ich wurde nicht gefragt, geschweige den der Rest der Gesellschaft!
Ein Gast hat sich zu benehmen und anzupassen und nicht umgekehrt.
Da fragt man sich echt, was für Pläne die Politiker verfolgen.
Wann ist Deutschland falsch abgebogen? Das läßt sich präzise beantworten: Als Frau Merkel die Richtung vorgab!